Das Dokument wird geladen...
Böschungs-Fall
Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.1971, Az.: BVerwG IV C 23.69
„Böschungs-Fall“
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflichten; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Folgenbeseitigungsansprüchen; Revisibilität der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts; Zuordnung von Folgenbeseitigungsansprüchen zum Bundesrecht; Notwendigkeit des Vorliegens eines Verwaltungsaktes für den Folgenbeseitigungsanspruch; Berücksichtigung eines Mitverschuldens bei der Folgenbeseitigungspflicht; Ausschluss des Anspruchs auf Wiederherstellung durch hohe Mitverantwortung an der Beeinträchtigung
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.1971
Referenz: JurionRS 1971, 14117
Aktenzeichen: BVerwG IV C 23.69
Entscheidungsname: Böschungs-Fall
ECLI: [keine Angabe]
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 20.06.1968 - AZ: 1 A 21/67

VG Koblenz

Fundstellen:

BayVBl 1972, 162

DÖV 1971, 857-859 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

DVBl 1972, 231 (amtl. Leitsatz mit Anm.)

DVBl 1971, 858-861 (Volltext mit amtl. LS)

GemTag 1971, 394

JA 1994, 199-205

JuS 1972, 160

MDR 1972, 76-79 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1972, 356 (amtl. Leitsatz)

NJW 1972, 269-270 (Volltext mit amtl. LS)

VerwRspr 23, 656 - 663

BVerwG, 25.08.1971 - BVerwG IV C 23.69

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Grundsatz der Folgenbeseitigung ergibt sich aus dem Bundesrecht.

  2. 2.

    Das Entstehen eines Folgenbeseitigungsanspruchs setzt nicht voraus, daß ein rechtswidriger Verwaltungsakt erlassen und vorzeitig vollzogen wurde.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 1971
durch
die Bundesrichter Clauß, Klein, Isendahl, Prof. Dr. Weyreuther und Prof. Dr. Sendler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1968 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

I.

Der Kläger ist Eigentümer eines seit 1963 mit einem Einfamilienhaus bebauten, stark hängigen Grundstücks in B., das mit einer Front von etwa 30 m an die Straße "Unter G." grenzt. Diese Straße - bis dahin ein unbefestigter Feldweg - wurde 1964 von der Beklagten mit einer Fahrbahnbreite von 5 m und beiderseitigen Bürgersteigen von je 1 m Breite ausgebaut. Da hierfür Gelände der angrenzenden Grundstücke in Anspruch genommen werden mußte, leitete die Beklagte allen Anliegern eine vorbereitete Erklärung zu, in der sich diese mit einer unentgeltlichen Landabtretung unter der Voraussetzung einverstanden erklären sollten, daß für den Ausbau der Straße keine Erschließungsbeiträge erhoben würden. Mit Ausnahme des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin gaben alle Anlieger die Erklärung ab. Daraufhin ließ die Beklagte den Ausbau vornehmen. Im Zuge dieser Maßnahme wurde der eine Bürgersteig teilweise auf dem Grundstück des Klägers angelegt und dabei die Böschung bis zu einer Tiefe von durchschnittlich 0,50 m abgetragen. Da sich hierdurch die Nachteile der Hängigkeit des Grundstücks verstärkten, forderte der Kläger die Beklagte im Dezember 1964 auf, zur Sicherung seines oberhalb der Böschung stehenden Wohnhauses eine Stützmauer an der Straße zu errichten. Das lehnte die Beklagte ab. In dem sich daraufhin anschließenden Widerspruchsverfahren änderte der nunmehr anwaltlich vertretene Kläger seinen Antrag dahin, die Beklagte zu verpflichten, sein Grundstück entlang der Straße derart wiederherzustellen, daß es bis zu seiner katastermäßigen Grenze den alten Böschungswinkel von 45 Grad aufweise.

2

Der Kläger hat nach der Zurückweisung seines Widerspruchs Klage erhoben. Er hat - ergänzt um einen Aufhebungentrag - den zuletzt im Widerspruchsverfahren gestellten Verpflichtungsantrag weiterverfolgt und zur Begründung in den beiden Tatsacheninstanzen folgendes vorgetragen: Die Klage rechtfertige sich aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung. Die Beklagte habe bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit widerrechtlich in sein Eigentum eingegriffen. Ob dies durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes geschehen sei, spiele für das Entstehen eines Folgenbeseitigungsanspruchs keine Rolle. Im übrigen enthalte die Vornahme des Straßenbaues in bezug auf das dadurch belastete Eigentum eine Regelung, so daß in ihr zugleich ein Verwaltungsakt gesehen werden müsse. Er habe sich mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks weder ausdrücklich noch stillschweigend einverstanden erklärt. Allerdings habe er zunächst nichts unternommen, obgleich der Verlauf der Straße auf seinem Grundstück schon mehrere Wochen vor Beginn der Bauarbeiten abgesteckt worden sei. Das könne ihm jedoch nicht entgegengehalten werden, weil er nicht gewußt habe und nach Lage der Dinge auch nicht habe wissen können, wie er gegen die Beklagte vorgehen solle. Jedenfalls am Abend vor dem Beginn der Arbeiten sei er zum Bürgermeister gegangen und habe gegen die bevorstehende Maßnahme protestiert. Mindestens müsse, die Klage Erfolg haben, soweit sie die Aufhebung der ergangenen Bescheide betreffe.

3

Die Beklagte hat erwidert: Sie sei zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht verpflichtet. Ein Folgenbeseitigungsanspruch komme nicht in Betracht, weil dessen Entstehen den Erlaß eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes voraussetze. Daran fehle es. Der Eingriff sei zudem gar nicht rechtswidrig erfolgt. Der Kläger habe dem Straßenbau zwar nicht - wie die anderen Anlieger - förmlich zugestimmt, wohl aber dessen Durchführung stillschweigend gebilligt. Er habe sich in der fraglichen Zeit - und dies sogar noch nach dem Beginn der Arbeiten - mehrfach mit dem Bürgermeister unterhalten, ohne irgendwelche Einwendungen zu erheben. Jetzt dennoch mit Ansprüchen zu kommen, sei zumindest arglistig.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit folgender Begründung bestätigt: Die Klage sei im Verwaltungsrechtsweg zulässig, weil der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Wiederherstellung seines Grundstücks geltend mache. Sie könne jedoch keinen Erfolg haben. Ein Folgenbeseitigungsanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Ein solcher Anspruch setze voraus, daß ein rechtswidriger Verwaltungsakt erlassen und vor Unanfechtbarkeit vollzogen worden sei. Seine gelegentlich befürwortete Erstreckung auf alle Formen von Verwaltungsunrecht entspreche nicht dem geltenden Recht. Sie habe selbst rechtspolitisch gegen sich, daß sie in der Konsequenz leicht zu einer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung führen könne. Im vorliegenden Falle habe die Beklagte keinen Verwaltungsakt erlassen; sie sei nur "schlechthin hoheitlich" tätig geworden. Der mit der Klage erhobene Anspruch lasse sich auch nicht auf andere Weise begründen. Allerdings habe jeder Straßenanlieger ein Recht darauf, daß Bauarbeiten an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen gesetzmäßig vorgenommen würden. Dieses Recht schließe, falls es durch die tatsächliche Ausführung der Arbeiten gewissermaßen überrollt werde, einen Anspruch darauf ein, daß die handelnde Behörde fehlerhafte Eingriffe wieder rückgängig mache. Ein derartiger Anspruch entstehe jedoch nur, wenn der Anlieger gegen die Baumaßnahmen sofort Widerspruch erhoben habe. Daran fehle es hier. Der Kläger habe bereits Wochen vorher erkennen können, was geschehen solle. Bereits zu dieser Zeit habe er widersprechen müssen. Ob er das schuldhaft unterlassen habe, sei ebenso unerheblich wie die zwischen den Parteien streitigen Fragen, ob es wenigstens im Zusammenhang mit der tatsächlichen Ausführung der Arbeiten zu einem Widerspruch gekommen sei und ob die Arbeiten einen Tag oder länger angedauert, hätten. Der. Aufhebungsantrag könne ebenfalls keinen Erfolg, haben. Der Kläger werde durch die ablehnenden Bescheide nicht zusätzlich beschwert.

5

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Er macht geltend: Das angefochtene Urteil beruhe auf dem Verfahrensfehler eines Verstoßes gegen § 86 VwGO. Das Berufungsgericht habe weder aufgeklärt, in wie kurzer Zeit der rechtswidrige Eingriff tatsächlich vollzogen worden sei, noch seinen darauf gerichteten Beweisantrag beschieden. Das angefochtene Urteil verletze ferner in seinen Ausführungen zum Folgenbeseitigungsanspruch Bundesrecht. Dieser auf die Art. 19 und 20 GG als Grundlagen zurückgehende Anspruch stelle nicht auf den Erlaß eines Verwaltungsaktes ab. Er knüpfe vielmehr an jeden rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff an und sei daher auch im vorliegenden Falle begründet. Eine Möglichkeit, den Eingriff durch Gebrauch von Rechtsmitteln abzuwenden, habe nicht bestanden.

6

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung der ergangenen Urteile der Klage stattzugeben.

7

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision. Sie entgegnet: Ein Verstoß gegen § 86 VwGO liege nicht vor, und zwar einerseits nicht, weil der Kläger seinen Beweisantrag nur hilfsweise gestellt habe, und andererseits nicht, weil es nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht angekommen sei. In der Sache, selbst verteidigt sie das angefochtene Urteil mit weiteren Rechtsausführungen. Außerdem macht sie geltend, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe. Eigentümerin des Grundstücks sei nämlich in Wahrheit die inzwischen geschiedene vormalige Ehefrau des Klägers. Da diese mit der Fortführung des Prozesses nicht einverstanden sei, könne auch der Kläger den Prozeß nicht mehr fortführen.

8

Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren. Er hält die Verfahrensrüge des Klägers ebenfalls für unbegründet, tritt jedoch in Übereinstimmung mit dem Kläger der Ansicht des Berufungsgerichts entgegen, daß allein der Erlaß förmlicher Verwaltungsakte Folgenbeseitigungsansprüche nach sich ziehen könne.

9

Für diese Annahme biete die mit den Art. 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG gegebene objektivrechtliche Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs keine Rechtfertigung. Im übrigen ergebe sich aus dieser verfassungsrechtlichen Verankerung zugleich, daß der Folgenbeseitigungsanspruch nicht nur - wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher gelegentlich angenommen - ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts, sondern bundesrechtlich gegeben und dementsprechend revisibel sei. Ob der. Kläger auch im Ergebnis Erfolg haben könne, unterliege allerdings auch bei diesem veränderten Ausgangspunkt Zweifeln. Die Entscheidung hänge davon ab, ob in dem vom Berufungsgericht festgestellten Verhalten des Klägers ein seinen Folgenbeseitigungsanspruch ausschließendes mitwirkendes Verschulden zu sehen sei oder nicht.

10

II.

Die Revision kann keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil verletzt zwar Bundesrecht, erweist sich jedoch im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig (§§ 137 Abs. 1, 144 Abs. 4 VwGO).

11

Eine den Senat an einer Sachentscheidung hindernde Erledigung der Hauptsache ist entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht eingetreten. Nach den im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts muß davon ausgegangen werden, daß der Kläger zumindest bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens Eigentümer des Grundstücks war. Ob er nachträglich das Eigentum auf seine geschiedene Frau übertragen und sich das - wie hier unterstellt werden mag - auf den mit diesem Eigentum verbundenen Folgenbeseitigungsanspruch ausgewirkt hat, berührt das anhängige Verfahren nicht (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 30. Auflage, § 265 Anm. 6).

12

Die vom Kläger gegen das angefochtene Urteil erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat weder gegen seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) noch gegen seine Pflicht zur förmlichen Bescheidung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) verstoßen. Soweit der Kläger eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügt, ist übersehen, daß sich die Aufklärungspflicht auf solche Tatsachen beschränkt, die das Berufungsgericht bei seiner Rechtsauffassung für erheblich gehalten hat. Daran fehlt es. Wie das angefochtene Urteil unmißverständlich ergibt, hat das Berufungsgericht der Frage, innerhalb welcher Zeit der Straßenbau vor dem Grundstück des Klägers abgewickelt wurde, keine Bedeutung beigemessen. Was andererseits den Vorwurf einer Verletzung des § 86 Abs. 2 VwGO anlangt, steht entgegen, daß der Kläger den fraglichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht lediglich hilfsweise gestellt hat, § 86 Abs. 2 VwGO für Hilfsanträge jedoch nicht gilt (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 111.67 - [MDR 1969, 419] sowie Beschlüsse vom 30. April 1968 - BVerwG IV B 72.67 - [S. 4] und vom 19. November 1968 - BVerwG IV B 89.68 - [S. 02]).

13

Zur Sache selbst ist - dies in Übereinstimmung sowohl mit dem angefochtenen Urteil als auch dem Vortrag des Oberbundesanwalts - zunächst festzuhalten, daß für den vom Kläger erhobenen Folgenbeseitigungsanspruch der allgemeine Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Folgenbeseitigungsansprüche sind, wie angesichts der allgemeinen Auffassung keiner weiteren Darlegung bedarf, Ansprüche des öffentlichen Rechts; Streitigkeiten, die sie zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ob unter Umständen § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingreifen und dies doch wieder zur Unzulässigkeit des allgemeinen Verwaltungsrechtsweges führen kann, braucht aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden. Die Anwendung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt - von Folgenbeseitigungsansprüchen, die an den Erlaß rechtswidriger Verwaltungsakte anschließen, ganz abgesehen - jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Verurteilung in die Erfüllung hoheitlicher Verwaltungsaufgaben eingreifen würde. So aber liegt es hier. Der Ausbau öffentlicher Straßen ist eine hoheitliche Verwaltungsaufgabe (vgl. etwa § 123 Abs. 1 in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG); um die Erfüllung dies er Aufgabe geht es, wenn die Beseitigung einer bereits angeregten Straße bzw. eines Straßenteiles verlangt, wird.

14

Das angefochtene Urteil beruht in seiner Würdigung des Folgenbeseitigungsanspruchs auf der Annahme, daß das Entstehen eines derartigen Anspruchs den Erlaß eines rechtswidrigen, vorzeitig vollzogenen Verwaltungsaktes voraussetze. Diese Annahme ist unzutreffend.

15

Der erkennende Senat wird an einer Beurteilung der damit aufgeworfenen Fragen nicht durch § 137 Abs. 1 VwGO gehindert. Die im angefochtenen Urteil enthaltenen Ausführungen zum Folgenbeseitigungsanspruch verletzen Bundesrecht, weil der den Folgenbeseitigungsansprüchen zugrunde liegende Rechtssatz ein Bestandteil des Bundesrechts ist. Das ergibt sich im Anschluß an die überzeugenden Ausführungen des Oberbundesanwalts aus folgendem: Ob die Folgenbeseitigung als Rechtsinstitut zu den sogenannten allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (in diesem Sinne insbesondere die Urteile vom 25. März 1959 - BVerwG V C 216/55 - in DVBl. 1959, 580 [581] und vom 15. Juni 1960 - BVerwG VIII C 3.60 - [DVBl. 1960, 854]), kann dahingestellt bleiben. Denn allein und unmittelbar mit dieser Zuordnung ist jedenfalls die Frage der Revisibilität nicht beantwortet. Allerdings sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht, als solche, d.h. nicht deshalb revisibel, weil sie allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts sind. Das entspricht der auf das Urteil vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - (BVerwGE 2, 22 ff.) zurückgehenden, auch vom erkennenden Senat geteilten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Aber ebensowenig schließt die Zugehörigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts die Revisibilität aus. Wenn und soweit solche Grundsätze auf das Bundesrecht rückführbar sind, ergibt sich daraus ihre Revisibilität, ohne daß daran ihre Stellung als allgemeine Grundsätze etwas änderte. In diesem Sinne ist z.B. für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anerkannt, daß es sich bei ihm um einen allgemeinen Grundsatz (unter anderem) des Verwaltungsrechts handelt (vgl. etwa die Urteile vom 10. Dezember 1954 - BVerwG II C 31.54 - in BVerwGE 1, 263 [265], vom 17. Mai 1956 - BVerwG III C 230.55 - in BVerwGE 3, 297 [300] und vom 24. Februar 1960 - BVerwG VIII C 47.59 - in BVerwGE 10, 173 [176] sowie Württ.-Bad.VGH, Urteile vom 18. Januar 1952 - 3 K 93/51 - in VerwRspr. 5, 458 [460], vom 31. März 1952 - 23/51 - in VerwRspr. 5, 87 [92 f.] und vom 29. April 1953 - 2 S 327/52 - in VerwRspr. 7, 420 [425]), ohne daß dies - mit der Folge fehlender Revisibilität - seinen bundesverfassungsrechtlichen Rang ausschlösse (dazu insbesondere BVerfG, Beschluß vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 - in BVerfGE 23, 127 [133 f.] mit weiteren Nachweisen sowie BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - in BVerwGE 26, 305 [309] und vom 25. Oktober 1968 - BVerwG V C 055.64 - in BVerwGE 30, 313 [316]). Auch für die Folgenbeseitigung lautet dementsprechend die ausschlaggebende Frage, ob es bei ihr "nur" um einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts geht oder ob sie darüber hinaus eine Grundlage im Bundesrecht besitzt. Das letztere ist richtig. Zwar bestehen über die Ableitung des Folgenbeseitigungsanspruchs Meinungsverschiedenheiten. Ungeachtet dieser Meinungsverschiedenheiten ist jedoch so gut wie unbestritten, daß die Folgenbeseitigung als Grundsatz und Anspruch auf das Bundesverfassungsrecht zurückgeht. Ob dabei die Grundlage (mehr) in Art. 20 Abs. 3 GG (z.B. Obermayer JuS 1963, 113) bzw. dem Vorbehalt des Gesetzes (z.B. Bachof, Sitzungsbericht der öffentlich-rechtlichen Abteilung des, 47. Deutschen Juristentages S. 55), im Rechtsstaatsprinzip (z.B. Bachof a.a.O. sowie Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung S. 98 und 132 f.), in den Art. 19 und 34 GG (z.B. Haas, System der öffentlichrechtlichen Entschädigungspflichten S. 60 und 63 ff.), in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (z.B. Bettermann in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Dritter Band, 2. Halbband S. 803 f.) oder in den Freiheitsgrundrechten (z.B. Bettermann, Sitzungsbericht der öffentlichrechtlichen Abteilung des 47. Deutschen Juristentages S. 67) gesehen wird, spielt für Rang und Revisibilität des Grundsatzes keine Rolle. Eine die Zuordnung zum Bundesrecht leugnende Ansicht läßt sich, soweit ersichtlich, in den allgemeinen Erörterungen der Folgenbeseitigung überhaupt nicht nachweisen. Die Bezugnahme auf die Regelung der Anfechtungsklage (z.B. Menger, Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, 1955 S. 350 ff.) geschieht Nirgendwo mit dem Anspruch, dadurch eine (weitere) verfassungsrechtliche Grundlage auszuschließen. Entsprechendes gilt für die nur vereinzelt vertretene Meinung, daß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO die materiellrechtliche Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs bilde (z.B. Götz ZBR 1961, 138). Im übrigen führen beide Ansichten um ihrer selbst willen zum Bundesrecht und damit zur Revisibilität.

16

Der erkennende Senat, neigt im Anschluß an die Stellungnahme des Oberbundesanwalts dazu, den Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsinstitut für mit den Freiheitsgrundrechten bzw. - was insoweit keinen prinzipiellen Unterschied macht (vgl. Bachof, Sitzungsbericht a.a.O.) - dem Vorbehalt des Gesetzes gegeben zu halten. Das mag indessen letztlich auf sich beruhen. Denn auch wenn eine der anderen Ableitungen, den Vorzug verdiente, wäre am bundesrechtlichen Rang und damit an der Revisibilität des Folgenbeseitigungs-Grundsatzes kein Zweifel. Der Senat ist sich bewußt, daß er damit von früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, die - ohne eine nähere Auseinandersetzung mit der Ableitung des Folgenbeseitigungsanspruchs - den Grundsatz der Folgenbeseitigung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts bezeichnet und daraus auf die mangelnde Revisibilität geschlossen haben (Urteile vom 25. März 1959 - BVerwG V C 216.55 - [DVBl. 1959, 580], vom 6. November 1959 - BVerwG I C 189.57 - [DVBl. 1960, 255] und vom 15. Juni 1960 - BVerwG VIII C 3.60 - [DVBl. 1960, 854]). Dem vermag der Senat aus den angegebenen Gründen nicht zu folgen. Eine Verpflichtung, deshalb den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung anzurufen, besteht nicht. Eine Abweichung im. Sinne, von § 11. Abs. 3 VwGO liegt nur vor, wenn die Meinungsverschiedenheit für die einschlägigen Entscheidungen erheblich war bzw. ist. Das trifft - ebenso wie bei § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO und den vergleichbaren Vorschriften der anderen Prozeßordnungen - nur zu, wenn "mindestens die Möglichkeit, besteht, daß das Gericht bei einer anderen Rechtsauffassung zu einem ändern Ergebnis gekommen wäre" (Beschluß vom 13. Juli 1953 - BVerwG I B 10.53 - in BVerwGE 1, 1 [3]; im gleichen Sinn BGH, Urteil vom 22. November 1951 - III ZR 230/51 - in BGHZ 4, 58 [60]). Daran fehlt es: Durch das vorliegende Urteil wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. Wäre der Grundsatz der Folgenbeseitigung irrevisibel, würde die Revision, ebenfalls und gewissermaßen erst recht keinen Erfolg haben können.

17

In der nach alledem durch § 137 Abs. 1 VwGO gedeckten Nachprüfung der das angefochtene Urteil tragenden Würdigung des Folgenbeseitigungsanspruchs kommt der Senat zu dem Ergebnis, daß die vom Berufungsgericht bejahte Beschränkung auf solche Fälle, in denen ein rechtswidriger Verwaltungsakt vorzeitig vollzogen wurde, dem geltenden Recht widerspricht. Diese Feststellung gibt keinen Anlaß, näher auf die allein terminologische Frage einzugehen, ob es zweckmäßig sein könnte, den Ausdruck "Folgenbeseitigungsanspruch" jener Fallgruppe vorzubehalten und dort, wo es an einem vorangegangenen Verwaltungsakt fehlt, lediglich von "Beseitigungsanspruch" zu sprechen (vgl. auch dazu Bachof, Sitzungsbericht a.a.O. S. 57 f.). Die etwaige Differenzierung in der Terminologie ist jedenfalls darauf ohne Einfluß, daß, wenn in (Freiheits-)Rechte eingegriffen wird und dies zu einem über den Eingriff hinausgehenden fortdauernden rechtswidrigen Zustand führt, das Entstehen eines (Folgen-)Beseitigungsanspruchs nicht davon abhängt, ob der Eingriff durch förmlichen Verwaltungsakt geschah.

18

Dazu ist in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Oberbundesanwalts im einzelnen folgendes zu sagen: Über die Voraussetzungen des (Folgen-)Beseitigungsanspruchs entscheidet der diesem Anspruch zugrunde liegende Rechtssatz und insofern dessen Ableitung aus dem geschriebenen Bundes(verfassungs)recht. Auch diese Einsicht macht - abgesehen lediglich von § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO - nicht erforderlich, den bereits erwähnten Meinungsverschiedenheiten über die Ableitung des Grundsatzes der Folgenbeseitigung näher nachzugehen. Denn für eine Differenzierung danach, ob ein Verwaltungsakt erlassen oder nicht erlassen wurde, fehlt es nicht nur an einer sachlich einleuchtenden Erklärung, sondern außerdem an der Möglichkeit, sie mit auch nur einer der zur Ableitung des (Folgen-)Beseitigungsanspruchs vertretenen Ansichten zu rechtfertigen: An einer sachlich einleuchtenden Erklärung fehlt es, weil es, wie der Oberbundesanwalt mit Recht hervorhebt, für die Schutzwürdigkeit des von einem Eingriff Betroffenen bedeutungslos ist, in welcher Weise der Eingriff verwirklicht wurde. Das wird in solchen Fällen besonders deutlich, in denen das Vorgehen der Behörde allenfalls in Gestalt eines Verwaltungsaktes zulässig sein könnte. Denn dafür, daß, wenn selbst diese Förmlichkeit unterbleibt, deshalb dem Betroffenen kein (Folgen-)Beseitigungsanspruch zustehen soll, läßt sich nach Überzeugung des Senats eine sachgerechte Begründung nicht geben. Die bereits dadurch nahegelegte Annahme, daß es auf den Erlaß (und Vollzug) eines Verwaltungsaktes ausschlaggebend nicht ankommen kann, entspricht aber überdies der Ableitung des Grundsatzes der Folgenbeseitigung. Gleichgültig nämlich, ob diese Ableitung auf die Bindung an Gesetz und Recht, auf den Vorbehalt des Gesetzes, auf das Rechtsstaatsprinzip, auf den Eingriff der öffentlichen Gewalt oder auf die Freiheitsgrundrechte abhebt, - ein Ansatzpunkt dafür, daß der erfolgte oder unterbliebene Erlaß eines förmlichen Verwaltungsaktes maßgeblich sein soll, ist mit keiner dieser Ableitungen gegeben. Ebensowenig weist § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO in diese Richtung. Allerdings werden durch ihn nur solche (sog. Vollzugs-)Folgenbeseitigungsansprüche erfaßt, deren Entstehen durch den Erlaß (und Vollzug) eines Verwaltungsaktes ausgelöst wurde. Daraus läßt sich jedoch für die materiellrechtliche Reichweite des Grundsatzes der Folgenbeseitigung nichts gewinnen. Denn bei § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO handelt es sich, wie nicht allein die Stellung der Vorschrift, sondern auch die Rechtsfolge zeigt, um eine rein prozessuale Regelung.

19

Ihre sich aus dem Zusammenhang mit dem vorangehenden ersten Satz ergebende Bedeutung besteht darin, daß sie in Fällen der Anfechtungsklage dem erkennenden Gericht zusätzliche Entscheidungsbefugnisse einräumt. Das aber heißt nichts anderes, als daß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO bei seiner Rechtsfolge das Vorangehen eines Verwaltungsaktes voraussetzt und wegen § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch voraussetzen muß, nichts aber darüber aussagt, was materiellrechtlich für das Entstehen von (Folgen-)Beseitigungsansprüchen erforderlich ist. Wäre es anders, müßte im übrigen selbst der von § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO betroffene (Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch dort verneint werden, wo es, etwa weil die Behörde selbst den von ihr erlassenen Verwaltungsakt aufhebt, zu einem Ausspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht kommt. Diese Konsequenz widerspräche offensichtlich dem Rechtsempfinden und wird auch, soweit ersichtlich, nirgends gutgeheißen.

20

Ob der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG II C 22.65 - (BVerwGE 28, 155 [164]) mit dem Hinweis darauf, daß der Folgenbeseitigungsanspruch "eng mit der Anfechtungsklage verbunden und seit dem Jahre 1960 in § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO geregelt" sei, den materiallrechtlichen Tatbestand des Grundsatzes der (Folgen-)Beseitigung abschließend hat umschreiben wollen, unterliegt Zweifeln. Darauf weist unter anderem die in dem Urteil enthaltene Berufung auf "Bettermann ... DÖV 1955, 528 ff." hin. Denn gerade Bettermann ist in der angeführten Arbeit dafür eingetreten (a.a.O. S. 535), daß "der Anspruch nicht nur bei Verwaltungsakten, sondern auch bei sonstigen Amtshandlungen" bestehe und "nicht beschränkt" sei "auf den Fall der verwaltungsgerichtlichen Aufhebung des bereits vollzogenen Verwaltungsaktes". Einer Aufklärung dieser Zweifel bedarf es indessen nicht. Sollte der oben wiedergegebene Hinweis als eine abschließende Umschreibung des Folgenbeseitigungs-Tatbestandes gemeint sein, würde der erkennende Senat das aus den aufgezeigten Gründen nicht für richtig halten können. Einer Anrufung des Großen Senats bedarf es auch insoweit nicht, weil das Urteil des II. Senats auf jenen Ausführungen nicht beruht. Getragen wird die Entscheidung vielmehr - von sonstigen Unterschieden der Fallgestaltung ganz abgesehen - von der Ansicht, daß ein "weitergehender Folgenbeseitigungsanspruch, der auch die Folgen eines unanfechtbar gewordenen rechtswidrigen Verwaltungsaktes erfassen würde, ... nicht anerkannt" sei (a.a.O. S. 165). Von dieser Ansicht weicht das vorliegende Urteil nicht ab.

21

Das Berufungsgericht hat demnach zu Unrecht die Klageabweisung, erster Instanz mit der Begründung bestätigt, daß in Ermangelung eines Verwaltungsaktes ein Folgenbeseitigungsanspruch von vornherein ausscheide. Dennoch erweist sich das angefochtene Urteil als im Ergebnis richtig. Der Anspruch scheitert nämlich daran, daß der Kläger durch sein eigenes Verhalten die rechtswidrige Inanspruchnahme des Grundstücks mitverursacht und dies zu vertreten hat.

22

Daß ein mitwirkendes Verschulden - diese Formel zunächst im weitesten Sinne der Worte verstanden - auch im Zusammenhang mit der Folgenbeseitigung beachtlich sein muß, hält der Senat für sicher. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken und ist außerdem ein Gebot unmittelbar der Gerechtigkeit, daß ein Schaden, für den mehrere Personen verantwortlich sind, grundsätzlich auch von ihnen gemeinsam getragen und angemessen auf sie verteilt werden muß. Für dieses Bedürfnis kommt es nicht entscheidend auf das Vorliegen eines Verschuldens an. Wesentlich ist vielmehr die Tatsache der Verantwortlichkeit mehrerer Personen; weshalb diese Verantwortlichkeit besteht, ist von sekundärer, freilich unter Umständen für die Art und das Ausmaß des Ausgleichs erheblicher Bedeutung.

23

Für die Pflicht zur Folgenbeseitigung ergibt sich eine gewisse Besonderheit daraus, daß sie wegen ihres Inhaltes häufig eine der beiderseitigen Verantwortlichkeit Rechnung tragende "Verteilung des Schadens", wie sie § 254 Abs. 1 BGB vorsieht, nicht gestattet. Die vom Kläger verlangte Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstücks-Zustandes beispielsweise kann nicht sinnvoll dadurch der beiderseitigen Verantwortlichkeit angepaßt werden, daß die Beklagte nur einen verminderten Böschungswinkel wiederherzustellen braucht. Diese Besonderheit führt nach Überzeugung des Senats dazu, daß, soweit eine gleichsam reale Verteilung des Schadens ausscheidet, bei einer ins Gewicht fallenden Mitverantwortlichkeit des Betroffenen Ansprüche auf Folgenbeseitigung überhaupt entfallen. Das muß als unausweichlich angesehen werden, weil nur diese Lösung ermöglicht, daß es doch wenigstens im Gesamtergebnis zu einer der beiderseitigen Verantwortlichkeit entsprechenden "Verteilung" kommt. Denn der Fortfall eines Folgenbeseitigungsanspruchs läßt sonstige Ausgleichs- bzw. Ersatzansprüche des Betroffenen unberührt, während es im Unterschied dazu an jeder Rechtsgrundlage für einen Ausgleich fehlte, wenn die Behörde trotz erheblicher Mitverantwortlichkeit des Betroffenen uneingeschränkt zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet wäre.

24

Die für den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebende Frage lautet somit, ob der Kläger für die Beeinträchtigung seines Grundstücks in einer Weise mitverantwortlich ist, die jedenfalls einen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglicher. Grundstücks-Zustandes ausschließt. Das muß bejaht werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger geraume Zeit vor Durchführung der Arbeiten erkennen können, daß und in welchem Umfang die Straße ausgebaut werden sollte. Dennoch hat er zu dieser Zeit gegen die bevorstehenden Maßnahmen nichts unternommen. Das ist vor allem wegen der Vorgeschichte schwer verständlich. Denn da die Beklagte zunächst um unentgeltliche "Abtretung" gebeten und als eine Art Gegenleistung den Verzicht auf Erschließungsbeiträge in Aussicht gestellt hatte, mußte sich dem Kläger mindestens als Möglichkeit geradezu aufdrängen, daß die Beklagte über das Vorliegen (auch) seines Einverständnisses im Irrtum sein konnte. Diese Möglichkeit durfte der Kläger nicht einfach bis zum Beginn der Ausbauarbeiten auf sich beruhen lassen. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger nach Lage der Dinge für wahrscheinlich oder für doch immerhin nicht ausgeschlossen halten durfte, daß die Beklagte vor Aufnahme der Arbeiten noch einmal an ihn herantreten werde. Allein die nicht von der Hand zu weisende Möglichkeit, daß sich die Beklagte in einem Irrtum befand und infolge dieses Irrtums von weiteren Schritten absah, mußte den Kläger zum Tätigwerden veranlassen. Dem läßt sich nicht, wie der Kläger meint, entgegenhalten, daß ein solches Tätigwerden nur in der vorsorglichen Einlegung eines Rechtsmittels habe bestehen können, er aber das geeignete Rechtsmittel nicht gekannt habe und ihm angesichts einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung diese Unkenntnis nicht, anzulasten sei. Ebensowenig stichhaltig ist der Hinweis darauf, daß die Befristung von Rechtsmitteln stets auch den Sinn einer Überlegungsfrist habe und er auch deshalb nicht sofort habe tätig zu werden brauchen. Beide Einwände gehen bereits im Ansatz fehl. Was dem Kläger vorgehalten werden muß, ist nicht die unterlassene Einlegung eines förmlichen Rechtsmittels. Es trifft auch gar nicht zu, daß einzig die Einlegung eines Rechtsmittels zur Abwendung des bevorstehenden Eingriffes hätte dienen können. Was der Kläger vielmehr zu tun hatte, was keine Kenntnis förmlicher Rechtsmittel voraussetzte und was er ja auch nach seiner eigenen Darstellung durch das (verspätete) Gespräch mit dem Bürgermeister der Beklagten letztlich getan hat, war vielmehr, sein fehlendes Einverständnis unmißverständlich offenzulegen. Daß es darum ging, wird vor allem durch die für den Kläger erkennbare Möglichkeit eines auf Seiten der Beklagten vorliegenden Irrtums unterstrichen. Um ihr Rechnung zu tragen, hätte es einer Aufklärung der Sachlage, nicht eines förmlichen Rechtsmittels bedurft.

25

Insgesamt ergibt sich daher, daß es bei der Abweisung der Klage bleiben muß, weil der Kläger für die rechtswidrige Beeinträchtigung des Grundstücks in einer Weise mitverantwortlich ist, die Folgenbeseitigungsansprüche ausschließt.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG.

Clauß
Klein
Isendahl
Prof. Dr. Weyreuther
Prof. Dr. Sendler

Verkündet am 25. August 1971

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...