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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.05.1973, Az.: BVerwG I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der eigenen Ehefrau aus Eifersucht und gekränktem Ehrgefühl in einem Affektzustand; Anforderungen an das Vorliegen eines mildernden Umstands unter Berücksichtigung der moralischen und sozialen Wertebildung eines durch Eifersucht getriebenen Totschlägers; Voraussetzungen einer rechtmäßigen Abschiebung eines Ausländers nach Haftverbüßung; Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Ausweisung eines aus der Haft zu entlassenden Ausländers bei günstiger Resozialisierungsprognose; Rechtliche Abwägung des Vorrangs einer Ausweisung gegenüber einem Schutz der Ehe; Kriminologische Betrachtung von Leidenschaftstaten
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.1973
Referenz: JurionRS 1973, 13719
Aktenzeichen: BVerwG I C 33.72
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin - 13.01.1971 - AZ: I B 52.70

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 2 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

Art. 117 Abs. 1 GG

§ 10 Abs. 1 AuslG

§ 12 Abs. 1 AufenthG/EWG

§ 12 Abs. 3 AufenthG/EWG

§ 12 Abs. 4 AufenthG/EWG

Fundstellen:

BVerwGE 42, 133 - 140

DÖV 1973, 856-859 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1974, 83-86 (Volltext mit amtl. LS)

EuR 1974, 165

EuR 1974, 164-165

FuR 1974, 13

JZ 1973, 732-735 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1974, 68-71 (Volltext mit amtl. LS)

VerwRspr 25, 338 - 346

BVerwG, 03.05.1973 - BVerwG I C 33.72

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten (Änderung der Rechtsprechung).

  2. 2.

    Zur Auslegung von § 12 Abs. 1, 3 und 4 AufenthG/EWG.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 1973
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Zeidler,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heinrich, Dr. Paul und Dörffler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eckstein
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 1971 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Gründe

1

I.

Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er kam in die Bundesrepublik Deutschland und nahm 1961 Aufenthalt in Berlin (West). Hier heiratete er im November 1962 eine deutsche Staatsangehörige. Beruflich war er im wesentlichen als Fleischhauer tätig.

2

Am 18. Oktober 1968 verurteilte das Schwurgericht bei dem Landgericht Berlin den Kläger wegen Totschlags rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren, weil er am 5. Juni 1968 einen Mann bei einem Handgemenge aus Zorn über dessen wahrscheinlich ehebrecherische, zumindest aber ehewidrige Beziehungen zu seiner Frau mit einem Fleischermesser durch 16 Stiche in die Brust und in den Rücken getötet hatte. Dabei verneinte das Schwurgericht eine Notwehrlage. Es schloß aber nicht aus, daß infolge Bewußtseinsstörung in Verbindung mit einer noch auf ihn einwirkenden Blutalkoholkonzentration das Hemmungsvermögen des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 2 StGB erheblich vermindert war. Es machte sich insoweit die mündlichen Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zu eigen, daß der gegenüber Verletzungen seiner Ehre sehr empfindliche und durch die nervlichen Anspannungen der vorangegangenen Stunden erregte Kläger durch den Anblick seiner mit dem anderen aus dem Hause kommenden Frau und die dadurch erlangte endgültige Überzeugung, daß sie gerade Ehebruch getrieben hätten, aus Zorn, Eifersucht und gekränktem Ehrgefühl in einen hochgradigen Affektzustand geraten sei, der möglicherweise zu einer starken Einengung seines Bewußtseins geführt habe. Das Schwurgericht sah mildernde Umstände als gegeben an, weil nach seiner Ansicht der Kläger, der sonst ein untadeliges Leben geführt habe, in einer einfühlbaren Erregung über die ihm nach seiner Überzeugung zugefügte Ehrverletzung seitens des Opfers gehandelt und sich möglicherweise im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit befunden habe, was die Tat in einem milderen Licht und deshalb die Verhängung einer wenn auch gemilderten Zuchthausstrafe als nicht schuldangemessen erscheinen lasse. Wie das Schwurgericht weiter ausführte, sei bei der Bemessung der Höhe der Gefängnisstrafe zugunsten des Klägers außerdem zu berücksichtigen, daß die letzte Ursache für die tödliche Auseinandersetzung in den Beziehungen seiner Frau zu dem Opfer liege, an deren Entstehung ihn keine moralische Schuld treffe, und daß sich die Wertvorstellungen des Klägers in Süditalien gebildet hätten, wo Tötungen aus Eifersucht und gekränkter Ehre in der Volksmeinung nachsichtiger beurteilt würden als hier. Andererseits müsse dem Kläger klargemacht werden, daß das Leben als höchstes Rechtsgut nicht übersteigerten Ehrbegriffen geopfert werden dürfe; zu seinen Lasten wiege, daß er mit dem Einstecken des griffbereiten Messers die Gefahr einer tödlichen Auseinandersetzung selbst heraufbeschworen, mit einem unerbittlichen Vernichtungswillen die Tat begangen sowie danach das leblos am Boden liegende Opfer noch mit Füßen getreten und beschimpft habe.

3

Seit der Tat befand sich der Kläger in Haft. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde er am 10. Februar 1971 entlassen.

4

Der Beklagte wies den Kläger durch Verfügung vom 13. Mai 1969 aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung unmittelbar im Anschluß an die Haftentlassung an. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht führte aus:

5

Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG hätten vorgelegen. Der Kläger sei wegen Totschlags strafgerichtlich verurteilt worden. Nach § 55 Abs. 3 AuslG vorgehende Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen stünden der Ausweisung nicht entgegen. Der vom Kläger begangene Totschlag sei ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des deutsch/italienischen Vertrages vom 21. November 1957, der eine Ausweisung auch nach fünfjährigem ordnungsgemäßen Aufenthalt im Bundesgebiet zuließe.

6

Die Ausländerbehörden hätten auch das ihnen bei einer Ausweisung zustehende Ermessen fehlerfrei betätigt. Es könne dahingestellt bleiben, ob ausreichende Anhaltspunkte für die Befürchtung vorlägen, daß der Kläger sich erneut strafbar machen oder auf andere Weise die Rechtsordnung mißachten werde, zumal die Behörden sich weder in den angefochtenen Bescheiden noch sonst ausdrücklich auf eine "Wiederholungsgefahr" berufen hätten. Auf jeden Fall rechtfertige der bereits in der Begründung der angefochtenen Bescheide enthaltene Gesichtspunkt der Abschreckung die Ausweisung des Klägers. Sie könne nämlich nach der Lebenserfahrung dazu führen, daß sich andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung von der Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten abhalten ließen.

7

§ 12 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 schließe, wie sich aus der amtlichen Begründung zu dem Gesetz ergebe, für die pflichtgemäße Ermessensausübung der Behörde eine Anwendung des Abschreckungsgedankens nicht aus.

8

Die Ausweisung des Klägers sei auch nicht im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 der Menschenrechtskonvention wegen seiner Ehe mit einer Deutschen fehlerhaft. Eine Gefährdung der Ehe trete infolge der Ausweisung nicht ein, weil der Kläger nicht gehindert sei, seine Ehe in Italien fortzuführen. Seiner Frau sei zumutbar, ihm dorthin zu folgen. Auf jeden Fall geböten die Art und Schwere der strafbaren Handlung des Klägers den Vorrang der Ausweisung vor einer Beeinträchtigung der Ehe.

9

Die gleichzeitige Androhung der Abschiebung sei gemäß § 13 AuslG rechtmäßig. Wegen der Art und Schwere der Straftat des Klägers erscheine eine Überwachung seiner Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich.

10

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger Verletzung von Art. 6 GG und Art. 8 MRK sowie von § 12 AufenthG/EWG gerügt und beantragt, die angefochtenen Behördenbescheide unter Änderung der vorinstanzlichen Urteile aufzuheben.

11

Der Beklagte ist der Revision mit Rechtsausführungen entgegengetreten. Auf Befragen hat er erklärt, Ausweisung und Abschiebungsandrohung gegen den Kläger seien von Anfang an erkennbar auch auf die Befürchtung gestützt, der Kläger könne erneut straffällig werden. An dieser Befürchtung müsse trotz der günstigen Resozialisierungsprognose, die sich im Strafvollzug ergeben habe, festgehalten werden.

12

Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ist dem angefochtenen Urteil beigetreten.

13

II.

Auf die Revision war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).

14

1.

In dem Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die vom Beklagten angeordnete Ausweisung. Die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Anordnung haben vorgelegen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) - AuslG - kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden ist.

15

Die Ausweisung ist beim Vorliegen eines der Ausweisungstatbestände des § 10 Abs. 1 AuslG jedoch keine unbedingte Rechtsfolge. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörden, ob sie die Ausweisung anordnen oder von ihr absehen. Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).

16

Bei verheirateten Ausländern ist in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, daß gemäß Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65] [396]; BVerwG, ständige Rspr., zuletzt Urteil vom 20. August 1970 - BVerwG I C 55.69 - [BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] = DVBl. 1970, 870 = DÖV 1970, 856 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 3]). Im vorliegenden Fall ist der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Für die Beurteilung solcher Fälle hält der erkennende Senat an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung in den Urteilen vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I C 58.56 - (DVBl. 1957, 57 = Buchholz 402.20 § 5 APVO Nr. 4) und vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 114.59 - (Buchholz 402.20 § 5 APVO Nr. 8), von denen auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, nur zum Teil fest. Unverändert gilt: Die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen schützt den ausländischen Eheteil nicht unbedingt vor der Ausweisung. Sie engt die Grenzen des dabei zu betätigenden Ermessens jedoch ein. Die Ausländerbehörden müssen beachten, daß Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Bringen ihre Maßnahmen eine Gefährdung von Ehe und Familie mit sich, so muß das Interesse an deren Vornahme mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie abgewogen werden (so auch BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65] [396]).

17

An den folgenden Grundsätzen hält der erkennende Senat nicht fest: Bei Ehen zwischen Ausländern und Deutschen wird "in der Regel davon auszugehen sein, daß die Ehepartner ... mit der Verlegung des ehelichen Wohnsitzes ins Ausland von vornherein rechnen müssen und die Verlegung des ehelichen Wohnsitzes ins Ausland nicht ohne weiteres zu einer Gefährdung für den Bestand der Ehe führt. Von einer Ehefrau kann im allgemeinen erwartet werden, daß sie ihrem ausländischen Ehemann ins Ausland folgt. ... Eine Gefährdung der Ehe, die den Staat veranlassen müßte, vom Vollzug eines Aufenthaltsverbots abzusehen, liegt in den Fällen einer ausländischen Mischehe in der Regel nicht vor. Es müssen besondere Tatsachen hinzukommen, die es dem anderen Ehepartner auch unter Berücksichtigung seiner ehelichen Pflichten unzumutbar machen, dem ausgewiesenen Ausländer ins Ausland zu folgen" (Urteil vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 114.59 - [a.a.O.]).

18

Die Ehe ist im Verständnis des Grundgesetzes, dem sich die Rechtsüberzeugung und die Lebensauffassung des überwiegenden Teils der Bevölkerung mehr und mehr angenähert haben, eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59). Ehen zwischen Deutschen und Ausländern können im Hinblick auf das Geschlecht des deutschen Eheteiles nicht unterschiedlich behandelt werden. Was für die deutsche Frau eines ausländischen Mannes gelten soll, muß auch für den deutschen Mann einer ausländischen Frau Geltung beanspruchen können.

19

Für die Ehe zwischen einem deutschen Mann und einer ausländischen Frau kann nicht "in der Regel" davon ausgegangen werden, "daß die Ehepartner ... mit der Verlegung des ehelichen Wohnsitzes ins Ausland von vornherein rechnen müssen und die Verlegung des ehelichen Wohnsitzes ins Ausland nicht ohne weiteres zu einer Gefährdung für den Bestand der Ehe führt". Das Gegenteil entspricht der Lebenswirklichkeit. Allerdings wurde ihr das Rechtsbewußtsein bisher nicht tatsächlich gegenübergestellt. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Vergünstigungen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) - RuStAG a.F. -, die bis zu dem am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Änderungsgesetz vom 8. September 1969 (BGBl. I S. 1581) für die ausländische Frau eines deutschen Mannes bestanden, schlossen das aus. Bis zum 31. März 1953 erwarb eine Ausländerin durch die Ehe mit einem Deutschen kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 3 Nr. 3 und § 6 RuStAG a.F.). Für die Folgezeit räumte ihr die Neufassung, die § 6 RuStAG a.F. durch das Dritte Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz vom 19. August 1957 (BGBl. I S. 1251) erhalten hatte, einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Einbürgerung ein. Erst § 9 RuStAG n.F. hat ab 1. Januar 1970 jede Vergünstigung der Frau beseitigt und die Geschlechter völlig gleichgestellt. Nunmehr "sollen" unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen "Ehegatten Deutscher", gleich welchen Geschlechts, eingebürgert werden.

20

Von einem deutschen Mann kann auch nicht "im allgemeinen erwartet werden", daß er seiner ausländischen Frau ins Ausland folgt. Das Entsprechende muß für die deutsche Frau eines ausländischen Mannes gelten. Die gegenteilige Annahme, die der patriarchalischen Vorstellung früherer Epochen folgte, widerspräche nicht nur dem Verfassungsgebot, sondern auch der tatsächlichen Stellung der Frau im sozialen und familiären Leben unserer Zeit (BVerfGE 10, 59 [69]; BVerwGE 15, 226 [BVerwG 21.12.1962 - I C 115/61] [231]).

21

Bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Ehepartner kann heute unabhängig davon, ob der deutsche Eheteil Mann oder Frau ist, im allgemeinen angenommen werden, daß die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Eheleute die eheliche Lebensgemeinschaft hier fortführen wollen. Dieser Wille ist von den staatlichen Stellen zu beachten, und zwar ohne daß es darauf ankäme, ob sich besondere Tatsachen feststellen lassen, die dem deutschen Eheteil eine Übersiedlung ins Ausland unzumutbar machen. Wird der ausländische Eheteil des Landes verwiesen, so stellt das einen folgenschweren Eingriff dar. Es zerstört die Vorstellungen und Erwartungen der Eheleute über die gemeinsame Zukunft. Es zwingt den deutschen Ehegatten, entweder sein Heimatland aufzugeben, um an der Ehe festhalten zu können, oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinzunehmen, um im Heimatland bleiben zu können. Es kann keinem ernsten Zweifel unterliegen, daß der Zwang zu solcher Entscheidung grundsätzlich geeignet ist, die betroffene Ehe zu erschüttern und zu gefährden. Nur wenn der deutsche Ehegatte eine Gefährdung seiner Ehe nicht geltend macht, kann das Gegenteil angenommen werden. Denn es geht für ihn regelmäßig, ob Mann oder Frau, um Verbleib oder Nichtverbleib in Lebensumständen, von denen seine persönlichen und beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten und seine soziale Sicherheit wesentlich abhängen.

22

Unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht in diesem Zusammenhang nicht nur die Ehe als Status, die Möglichkeit zu ihrer Fortführung schlechthin und irgendwo, sondern die von dem deutschen Eheteil in Übereinstimmung mit seinem ausländischen Partner in Deutschland geführte Ehe. Wünschen die Ehepartner, in Deutschland zu verbleiben, stellt sich jeder - auch ein nur mittelbarer - Zwang zum Verlassen des Landes als ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG dar.

23

2.

Freilich ist nicht jeder Eingriff in den dergestalt umschriebenen grundrechtlichen Schutzbereich der Ehe als Rechtsverletzung zu werten. Darauf weist schon die Entwicklung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hin. Sie ist, ohne daß hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken zu erheben sind, dahin gegangen, daß die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen einem Ausländer - gleich welchen Geschlechts - nicht ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt. Das Gesetz räumt ihm zwar eine starke Anwartschaft auf Einbürgerung ein, hat diese aber an gewisse Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft. Bis zur Verwirklichung der Anwartschaft bleibt er im Status, des Ausländers. Für ihn gilt weiterhin das deutsche Ausländerrecht. Die Eheschließung mit einem deutschen Partner schützt deshalb einen ausländischen Staatsangehörigen auch nicht schlechthin vor Ausweisung.

24

Jedoch erfordert die mit dieser Maßnahme verbundene Beeinträchtigung der Ehe, daß die Ausländerbehörde eine Güter- und Interessenabwägung vornimmt: Das Gebot des Schutzes der in Deutschland geführten Ehe ist abzuwägen gegenüber dem Interesse des Staates daran, daß der Ausländer den Geltungsbereich des Ausländergesetzes verläßt. Dieses wird immer dort zurücktreten müssen, wo es nicht schwer wiegt. Entsprechend lautet die Neufassung, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom 7. Juli 1967 (GMBl. S. 231) durch die gemäß Änderungserlaß vom 10. Mai 1972 (GMBl. S. 331) neu eingefügten Nummern 4 a zu § 2 und 1 a zu § 10 erhalten hat:

4 a.

"Bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, haben Belange der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Anwesenheit dieser Ausländer beeinträchtigt werden, insbesondere auch Belange der Entwicklungshilfepolitik, gegenüber dem staatlichen Belang, Ehe und Familie zu schützen, grundsätzlich zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der nach § 10 Abs. 1 AuslG die Ausweisung rechtfertigen würde, und die Gründe für die Ausweisung im Einzelfall schwer wiegen."

1 a.

"Eine Ausweisung von Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, kommt nur dann in Betracht, wenn die in § 10 Abs. 1 AuslG genannten Gründe im Einzelfall schwer wiegen."

25

Wo die Grenze zu ziehen ist, jenseits derer die "schwer wiegenden Gründe" beginnen, derentwegen die Anwesenheit eines Ausländers trotz bestehender Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen nicht hingenommen werden kann, läßt sich nicht für jeden Einzelfall vorausbestimmen. Sicher gehören hierzu nicht die mehr lästigen als gefährlichen oder schädlichen Unkorrektheiten des Alltags, Ordnungswidrigkeiten und Übertretungen, Bagatellkriminalität oder ganz allgemein die minder bedeutsamen Verstöße gegen Strafgesetze. Andererseits gehören im Regelfall die Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität in den Bereich der "schwer wiegenden Gründe". Es entspräche dem richtig verstandenen Wesen der Ehe und ihrem hieran anknüpfenden Grundrechtsschutz nicht, wenn allein die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen einen Ausländer vor den von der Rechtsordnung festgelegten Folgen seines kriminellen Verhaltens bewahrte. Eher wäre es im Gegenteil als eine Abwertung des Instituts der. Ehe zu betrachten, wenn sich sein Schutz dahin auswirken würde, daß die Mittel des Ausländerrechts gegenüber einem in schwerwiegender Weise straffällig gewordenen Ausländer nicht angewandt werden dürften. Es dürfte nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse des deutschen Ehepartners liegen, wenn eine Ehe nicht als Mittel zur Erlangung eines sonst nicht erreichbaren gesicherten Aufenthalts mißbraucht werden kann.

26

Bei alledem ist zugleich der Ausweisungszweck zu beachten. Die Ausweisung ist eine Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]). Als Instrument zusätzlicher Bestrafung darf sie nicht mißverstanden werden. Sie soll Gefahren abwehren, die von dem Ausländer drohen, und andere im Geltungsbereich des Ausländergesetzes befindliche Ausländer davon abhalten, Belange der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die Ausländerbehörde kann in bestimmten Fallgruppen allein auf den Zweck der Abschreckung anderer Ausländer abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]). Als hierher gehörige Fallgruppen sind bisher Trunkenheitsfahrten in Kraftfahrzeugen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Messerstechereien, unerlaubter Waffenbesitz, Beteiligung am Rauschgifthandel und Sittlichkeitsvergehen angesehen worden.

27

Diese Gesichtspunkte gelten, wenn die Voraussetzungen eines "schwer wiegenden Grundes" im oben umschriebenen Sinne gegeben sind, auch im Falle eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers. Allerdings muß in seinem Falle mit Rücksicht auf den mitbetroffenen deutschen Ehegatten dann, wenn der spezialpräventive Zweck gänzlich oder so gut wie gänzlich entfällt, der generalpräventive mit besonderer Sorgfalt auf eine mögliche und angemessene Wirksamkeit geprüft werden.

28

3.

Entgegen der Meinung des Klägers steht die Berücksichtigung des Gedankens der Abschreckung anderer bei Ausweisung eines EWG-Ausländers nicht in Widerspruch zu § 12 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 927) - AufenthG/BWG -. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist die Ausweisung der in § 1 des Gesetzes genannten Personen nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder dann zulässig, wenn ihre Anwesenheit sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Eine Ausweisung, die geeignet ist, andere Ausländer von der Begehung von Straftaten im Geltungsbereich des Ausländergesetzes abzuhalten, dient der öffentlichen Sicherheit. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/BWG darf die Ausweisung nur erfolgen, wenn ein Ausländer durch sein persönliches Verhalten dazu Anlaß gibt. Diese Voraussetzung liegt ohne weiteres vor, wenn der Ausländer durch eine Straftat Anlaß zur Ausweisung gegeben hat. Die Vorschrift ist eindeutig. Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (zuletzt OVG Münster, Urteil vom 20. Dezember 1972 [DÖV 1973, 415]) bedarf sie keiner restriktiven Auslegung aufgrund von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 (ABl. S. 850), der besagt, daß bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit "ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein" darf. Der Wortlaut dieser Vorschrift der Richtlinie ist mehrdeutig und der Auslegung sowohl in dem einen wie in dem anderen Sinn zugänglich. Der Richtlinie kann nicht sicher entnommen werden, daß bei einer Ausweisung der Gesichtspunkt der Generalprävention keine Rolle spielen dürfe. Der Bundesgesetzgeber hat daher nicht dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, daß § 12 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/BWG die Berücksichtigung generalpräventiver Gründe nicht ausschließt. Der Auffassung des erkennenden Senats steht schließlich auch § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG nicht entgegen. Hiernach genügt die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht, um eine Ausweisung zu begründen. Weder dem Wortlaut noch der Begründung (vgl. BT-Drucks. V/4125 S. 13 zu § 12 Abs. 4) dieser Bestimmung, die Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG umgesetzt hat, läßt sich mehr entnehmen als der in der deutschen Rechtsprechung bereits entwickelte und oben angeführte Grundsatz, daß Ausweisung und Abschiebung nicht als zusätzliche Bestrafung, sondern nur aus Gründen polizeilicher Gefahrenabwehr erfolgen dürfen. In diesem Rahmen aber hat auch der Abschreckungsgedanke, wie gleichfalls bereits ausgeführt, seinen anerkannten Platz.

29

4.

Dem angefochtenen Urteil liegt die Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde, die Ausweisung des Klägers könne allein auf den Gedanken der Abschreckung im Sinne der Generalprävention gestützt werden. Das ist nach dem oben Dargelegten nicht ohne weiteres zutreffend. Hätte das Berufungsgericht berücksichtigt, daß im Falle eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers der generalpräventive Zweck als alleiniger oder überwiegender Ausweisungsgrund mit besonderer Sorgfalt auf eine mögliche und angemessene Wirksamkeit geprüft werden muß (vgl. oben unter Abschnitt 2 a.E.), wäre es möglicherweise zu einer anderen Beurteilung gekommen. Das Berufungsurteil konnte daher nicht aufrechterhalten werden.

30

Bei der erneuten Prüfung wird das Berufungsgericht zunächst der Frage nachzugehen haben, ob eine "mögliche und angemessene Wirkung" der generalpräventiven Absicht erwartet werden kann, die es rechtfertigt, die Ausweisung allein auf diesen Gesichtspunkt zu stützen. Nach kriminologischen Erfahrungen ist bei Leidenschaftstaten wie der des Klägers mit einer generalpräventiven Wirkung nicht in dem Sinne zu rechnen, daß sie gleichen oder ähnlichen Taten vorbeugen könnte. Dazu sind diese in ihren Ursachen und Motiven zu weit entfernt von jeder rational beherrschbaren Steuerung menschlichen Verhaltens. Auch die strengstmögliche Sanktion würde vergleichbare Taten potentieller Täter mit ähnlicher Veranlagung in vergleichbaren Situationen kaum verhindern können. Hiermit stimmt nicht überein, wenn in dem angefochtenen Urteil allgemein ausgeführt wird, die Ausweisung des Klägers sei gerechtfertigt, weil sich hierdurch andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung von der Begehung solcher oder ähnlicher Straftaten abhalten ließen.

31

Wenn hiernach auch nicht erwartet werden kann, daß durch die Ausweisung des Klägers andere Ausländer sich von gleichartigen Leidenschaftstaten abhalten ließen, so läßt sich doch nicht ausschließen, daß Ausweisungen in solchen Fällen in anderer Hinsicht eine beachtliche Abschreckungswirkung haben können. Sie könnten bewirken, daß Ausländer, die dazu neigen, "Konflikte mit dem Messer auszutragen", davon abgehalten werden, Messer, Waffen oder ähnliche gefährliche Werkzeuge bei sich zu tragen. Damit ließe sich die Anwendung dieser gefährlichen Mittel bei den zahlreichen Auseinandersetzungen, an denen Ausländer beteiligt sind, möglicherweise verringern. Sollte eine kontinuierliche Ausweisungspraxis der Ausländerbehörden eine dahin gehende Abschreckungswirkung haben können, so bestünden keine Bedenken dagegen, im gegenwärtigen Fall den Schutz der Ehe zurücktreten zu lassen.

32

Würde die vorzunehmende Interessen- und Güterabwägung ergeben, daß eine Abschreckungswirkung allein die Ausweisung des Klägers nicht zu stützen vermag, so wird das Berufungsgericht die von ihm im angefochtenen Urteil noch nicht abschließend gewürdigte Frage zu entscheiden haben, ob der spezialpräventive Zweck die Maßnahme zu tragen oder mitzutragen geeignet ist. Der Beklagte hat sie erkennbar auch auf Wiederholungsgefahr gestützt und hieran trotz der günstigen Prognose, die der Strafvollzug ergeben hat, bis in die Revisionsinstanz festgehalten. Für die Beurteilung der Frage, ob gleichartige oder ähnliche Gefahren vom Kläger künftig ausgehen können, kommt es u.a. darauf an, ob mit der nicht ganz entfernten Möglichkeit zu rechnen ist, daß ähnliche Konfliktslagen erneut auftreten, wie sie zu der elementar-eruptiven Gewalttätigkeit bei Begehung der früheren Straftat geführt haben. Das wird auch davon abhängen, wie sich die persönlichen Lebensumstände des Klägers entwickelt haben, insbesondere die Beziehungen zu seiner Ehefrau. Bei den Auswirkungen des Strafvollzuges wird der Grad des erzielten Reifungsprozesses unter Beachtung des fortgeschrittenen Lebensalters des Klägers zu berücksichtigen sein. Die im Urteil des Schwurgerichts strafmildernd berücksichtigten Umstände und die ungewöhnlich günstige Resozialisierungsprognose der Strafvollzugsbehörde werden, da es hier um die Beurteilung der Gefahrenabwehr im polizeilichen Sinne geht, im Zusammenhang mit den anzustellenden Überlegungen eine neue und andersartige Wertung zu erfahren haben. Das Schwurgericht hat strafmildernd für den Kläger berücksichtigt, "daß sich die Wertvorstellungen des Angeklagten in Süditalien gebildet haben, wo Tötungen aus Eifersucht und gekränkter Ehre in der Volksmeinung nachsichtiger beurteilt werden als hier". Diese Feststellung könnte bei ausländerrechtlicher Betrachtungsweise die Annahme rechtfertigen, daß vom Kläger auch künftig Gefahren drohen, die nicht mit der nötigen Sicherheit auszuschließen sind.

33

Das. Berufungsgericht wird schließlich die Beiladung der Ehefrau des Klägers gemäß § 65 Abs. 2 VwGO nachzuholen haben. Im Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - hat der erkennende Senat entschieden, daß die Ausweisung eines Ausländers auch von dessen deutschem Ehegatten angefochten werden kann, weil dieser durch die Maßnahme in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG (mit)betroffen wird. Demgemäß ist der deutsche Ehegatte in Fällen der vorliegenden Art notwendig beizuladen.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.

Dr. Zeidler
Dr. Heinrich
Dr. Paul
Dörffler
Dr. Eckstein

 
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