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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.03.1974, Az.: BVerwG V C 29.73
Einsatz des aus einer Grundrentennachzahlung stammenden Vermögens eines Kriegsbeschädigten im Rahmen der Gewährung von Erholungsfürsorge; Qualifizierung einer Grundrentennachzahlung als Vermögen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Abwägung zwischen dem Sinn und Zweck der Grundrentennachzahlung sowie dem uneingeschränkten Einsatz desVermögens; Unzumutbare Härte für den Einsatz von Vermögen aus einer Grundrentennachzahlung bei Erschwerung der Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.03.1974
Referenz: JurionRS 1974, 15236
Aktenzeichen: BVerwG V C 29.73
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin - 15.02.1973 - AZ: VI B 34.72

VG Berlin - 28.03.1972

Fundstellen:

BVerwGE 45, 135 - 140

DÖV 1975, 614 (amtl. Leitsatz)

BVerwG, 28.03.1974 - BVerwG V C 29.73

Amtlicher Leitsatz:

Bei Gewährung von Erholungsfürsorge für einen Kriegsbeschädigten würde der Einsatz von Vermögen, das aus einer Grundrentennachzahlung stammt, eine Härte bedeuten, soweit die Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs dadurch wesentlich erschwert würde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 1974
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Hering und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Gützkow, Dr. Fink, Dr. Schwarz und Rotter
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 15. Februar 1973 wird aufgehoben.

Ferner werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 1972 und die Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 1971 und 22. November 1971 aufgehoben.

Der Beklagte hat den Kläger nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu bescheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen, und die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

I.

Der 1914 geborene Kläger ist gelernter Friseur und war in kaufmännischen Berufen tätig. Im Oktober 1945 wurde er als Tbc-Kranker aus der Kriegsgefangenschaft entlassen. 1951 kam er nach West-Berlin, war von 1953 bis 1960 im Zeitungswesen aus Gesundheitsgründen nur teilzeitbeschäftigt.

2

Seit 1960 erhält er wegen Lungentuberkulose Versichertenrente. 1968 wurde seine Krankheit nach einem 6 1/2 Jahre dauernden Verfahren als Kriegsleiden mit einer MdE von 80 v.H. anerkannt.

3

Unter dem 6. April 1971 beantragte der Kläger Erholungsfürsorge für einen Aufenthalt in Westerland/Sylt in der Zeit vom 1. Juni bis 31. August 1971. Die Universitätsklinik im Klinikum Steglitz befürwortete die Erholungsmaßnahme für die Zeit vom 1. bis 29. Juni 1971 und bestätigte, daß die Erholungsbedürftigkeit durch die anerkannten Schädigungsfolgen bedingt und die Verschickung notwendig sei.

4

Entgegen dem Vorschlag seines fürsorgerischen Dienstes lehnte der Beklagte die Erholungsfürsorge mit Bescheid vom 18. Mai 1971 ab, weil der Kläger 300 Aktien (shares) der amerikanischen Firma Boeing Co. besitze, deren Verwertung zumutbar sei. Den Widerspruch wies der Beirat bei der Hauptfürsorgestelle durch Beschluß vom 22. November 1971 zurück. Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil vom 28. März 1972 die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kriegsbeschädigte müsse auch das aus einer Grundrentennachzahlung stammende Vermögen einsetzen.

5

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und beantragt, unter Änderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verpflichten, ihm Erholungsfürsorge zu gewähren.

6

Das Berufungsgericht hat diesem Antrag entsprochen im wesentlichen mit der Begründung: Das Vermögen, das aus einer Nachzahlung der Grundrente nach einem Rechtsstreit stamme, dürfe nicht anders behandelt werden als die Grundrente selbst, wäre sie rechtzeitig laufend gezahlt worden.

7

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, der beantragt,

das Berufungsurteil vom 15. Februar 1973 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 1972 zurückzuweisen.

8

Der Oberbundesanwalt hält das Berufungsurteil im Ergebnis für zutreffend.

9

II.

Die Revision ist zum Teil begründet.

10

1.

Zum Vermögen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - gehört regelmäßig auch der Nachzahlungsbetrag einer laufenden Rente. Zum Einkommensbegriff im Sinne des Bundesozialhilfegesetzes muß hinzukommen, daß die Zuflüsse von Geld oder Geldeswert auch hinsichtlich des Zeitraums, für den sie bestimmt sind, sich mit dem Bedarfszeitraum decken; andernfalls sind sie als Vermögen anzusehen. Da die Grundrentennachzahlung nicht, mehr für den Bedarfszeitraum Verwendung finden konnte, kann sie nur als Vermögen behandelt werden (vgl. BVerwGE 29. 295). Demzufolge greift nicht § 76 Abs. 1 BSHG durch, wonach die Grundrente nicht zum Einkommen gehört. Eine gleiche Vorschrift für den Einsatz des Vermögens gibt es nicht. § 76 Abs. 1 BSHG kann für den Einsatz des Vermögens nicht entsprechend herangezogen werden.

11

Für den Einsatz des Einkommens und des Vermögens gibt es im BSHG und Bundesversorgungsgesetz - BVG - getrennte und unterschiedliche Regelungen. Einkommen und Vermögen sind nicht nur rechtlich verschiedene Begriffe, sondern sind auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht identisch. Das gilt ebenso für das Verhältnis von Renten zu Kapitalbeträgen, die aus vorausgezahlten oder nachgezahlten Renten bestehen. Aber auch die Gründe, die zur Nichtberücksichtigung der Grundrente beim Einkommen geführt haben, lassen sich nicht auf die Frage des Einsatzes von Rentennachzahlungsbeträgen übertragen. Die Grundrente dient der Deckung des schädigungsbedingten Mehraufwandes. Dabei ist - weil die Rente eine Wiederkehrleistung ist - an den wiederkehrenden schädigungsbedingten Mehraufwand gedacht. Zwar wird ein solcher Mehrbedarf, wenn die Grundrente erst nach geraumer Zeit nachgezahlt wird, zunächst nicht befriedigt werden können, sich in einem gewissen Umfange aufstauen und dann bei der Nachzahlung als Nachholbedarf in Erscheinung treten. Der Nachholbedarf wird sich aber regelmäßig nicht decken mit der Summe des vorher nicht befriedigten schädigungsbedingten Mehrbedarfs, weil erfahrungsgemäß auch ein solcher Mehrbedarf und Mehraufwand vom Wechsel der Zeiten und Situationen abhängt und sich daher jedenfalls zum Teil zwischenzeitlich auch unerfüllt erledigt. Auch insoweit zeigt sich, daß die Grundsätze, die für den Einsatz des Einkommens gelten, nicht ohne weiteres für den Einsatz des Vermögens zutreffen, insoweit eine gleiche Regelung also auch nicht zwingend notwendig war.

12

Richtig ist allerdings, daß ein Teil des Nachzahlungsbetrages einer Grundrente noch denselben Zwecken zu dienen bestimmt sein wird wie die laufende Rente und daß daher insoweit der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung der laufenden Grundrente als Einkommen auch hier durchgreifen muß. In welcher Höhe dies beim Vermögen der Fall ist, das aus einer Nachzahlung besteht, wird jedoch nicht generell gesagt werden können. Eine generalisierende Regelung des Gesetzgebers nach dem Vorbild des § 76 Abs. 1 BSHG in Fällen der vorliegenden Art erscheint deshalb auch von der Sache her nicht geboten.

13

Aber auch noch andere Schwierigkeiten würden sich bei einer analogen Anwendung des § 76 Abs. 1 BSHG ergeben. Ein aus dem Nachzahlungsbetrag bestehendes Vermögen unterliegt während eines gewissen Zeitablaufs vielfältigen Veränderungen, die mit dem Zweck der Grundrente nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Der Nachzahlungsbetrag kann mit Ersparnissen vermischt und in andere Kapitalanlageformen wie die in Rede stehenden Aktien umgewandelt werden. Kursgewinne und Kursverluste verändern den Bestand. Es werden Anschaffungen davon und mit anderen Mitteln gemacht, zum Teil in Erfüllung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs, zum Teil für andere Zwecke. Zahlreiche andere Veränderungen sind noch denkbar. Wollte man nun - wie es das Berufungsgericht für richtig hält - den Nachzahlungsbetrag schlechthin als nicht einsetzbares Vermögen behandeln, würde das im Ergebnis (für eine gewisse Zeit oder für alle Zeiten) einen "Freibetrag" in bezug auf das einsetzbare Vermögen bedeuten, und zwar ohne Rücksicht auf die Änderungen im Bestande des Vermögens. Oder aber wenn Veränderungen berücksichtigt werden, würde die Frage entstehen, wie und welche Veränderungen zu berücksichtigen sind. Das Berufungsgericht geht zum Beispiel davon aus, daß die Veränderungen im Bestande des aus einer Grundrentennachzahlung und anderen Kapitalbeträgen bestehenden Vermögens prozentual berücksichtigt werden müßten. Das ist aber keineswegs zwingend. Gerade auf diese Schwierigkeit, nach geraumer Zeit noch die Zweckbestimmung eines im Wandel begriffenen Vermögens erkennen zu können, wurde schon in BVerwGE 29, 295 (299) [BVerwG 24.04.1968 - V C 62.67] in anderem Zusammenhang hingewiesen. Deshalb heißt es auch zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten u.a. in § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG, wo ausnahmsweise zweckbestimmtes Vermögen freigestellt ist: "... Vermögen, soweit es '(für bestimmte Zwecke)1 alsbald verwendet werden wird". Es wird also eine Zeitbestimmung (alsbald) als weiteres Abgrenzungsmerkmal eingeführt.

14

Ist es demnach folgerichtig, daß der Gesetzgeber keine dem§ 76 Abs. 1 BSHG entsprechende Regelung für den Einsatz des Vermögens getroffen hat, kann aber nach dem Sinn und Zweck der Grandrentennachzahlung andererseits ein jederzeit uneingeschränkter Einsatz dieses Vermögens nicht in Betracht kommen, fragt es sich, ob eine befriedigende Lösung des Problems aus den vorhandenen Bestimmungen abgeleitet werden kann. Das ist der Fall.

15

Hier bietet sich die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG in Verbindung mit § 25 a Abs. 7 BVG und mit § 1 Abs. 3 KFürsV an. Diese Klausel hat den Vorzug, daß die Verwaltungsbehörde den einzelnen Fall, abgestellt auf den Zeitpunkt ihrer Entscheidung und orientiert an dem schädigungsbedingten Nachholbedarf, sachgerecht und nach fürsorgerischen Gesichtspunkten gestalten kann, ohne der schwierigen und mitunter nicht lösbaren Frage nachgehen zu müssen, inwieweit das vorhandene Vermögen noch mit dem Nachzahlungsbetrag identisch ist. Der Verzicht auf eine Regelung mit einem bestimmten oder zahlenmäßig begrenzten Betrag ist nicht systemfremd. Auch die Nr. 2 des § 88 Abs. 2 BSHG ist in diesem Sinne bedarfsorientiert gestaltet und in ihrer praktischen Anwendung keineswegs mit Schwierigkeiten belastet. Es kann daher gesagt werden, daß diese Härtevorschrift des § 38 Abs. 3 BSHG nichts zu wünschen übrig läßt, wenn sie zur Lösung des anstehenden Falles herangezogen wird. Dann ist sie aber auch heranzuziehen, bevor der nicht ausdrücklich geregelte Fall im Wege des Richterrechts einer anderen Lösung zugeführt wird. Denn die Härtevorschrift erfüllt die Aufgabe, auch die Fälle, die bei Anwendung der Gesetzesvorschriften wegen ihrer Besonderheiten eine vom Gesetz nicht beabsichtigte unbillige Regelung erfahren würden, einer sozialgerechten Lösung zuzuführen. Sie ist daher solange mit Vorrang anzuwenden, wie sie Ergebnisse zeitigt, die der Tendenz des Gesetzes entsprechen. Laß dies der Fall ist auch in bezug auf das aus einer Nachzahlung einer Grundrente herrührende Vermögen eines Betroffenen, wurde schon dargelegt. Auf die Kriegsopferfürsorge übertragen ist sonach die Härteklausel für den vorliegenden Fall wie folgt zu lesen:

"Die Verwertung eines Vermögens aus dem Nachzahlungsbetrag einer Grundrente würde eine Härte bedeuten, soweit die Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs dadurch wesentlich erschwert würde; bei der Feststellung der einzusetzenden Mittel ist in einem solchen Falle entgegenkommend zu verfahren."

16

2.

Härteklauseln sind meist Rechtsvorschriften mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Im Zusammenhang mit dem Individualisierungsgedanken, der der Kriegsopferfürsorge zugrunde liegt, kann jedoch das Entgegenkommen nach§ 1 Abs. 3 KFürsV, das bei Anwendung der Härteklausel noch zu walten hat und im Sinne einer wohlwollenden Behandlung verstanden werden muß, nur eine Ermächtigung an die verantwortliche Stelle bedeuten, im Rahmen des rechtlich Vertretbaren die in Betracht kommenden Vorschriften zugunsten des Beschädigten auszuschöpfen. Die wohlwollende Gestaltung einer Hilfe, deren Ausmaß weitgehend von der Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles und von Schätzungen abhängt, so daß sich das Wohlwollen im Grunde auch hierauf in erster Linie beziehen muß, läßt oft mehrere gleichwertige oder nicht ohne weiteres nachvollziehbare Lösungen zu. Ob dieser Teil der Entscheidungen nach der Härteklausel als Ermessensentscheidung zu qualifizieren ist, kann unentschieden bleiben. Auf jeden Fall handelt es sich im Bereich des "Entgegenkommens" um eine Ermächtigung der Verwaltungsbehörde zur Gestaltung ihrer Entscheidung, die vom Gericht nur auf die Einhaltung der Grenzen dieser Ermächtigung nachgeprüft werden kann.

17

3.

Diese Nachprüfung führt dazu, daß die angefochtenen Verwaltungsakte - der Bescheid vom 18. Mai 1971 und der Widerspruchsbescheid vom 22. November 1971 -aufgehoben werden müssen, weil der Beklagte bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, daß in Anwendung der Härteklausel ein größerer Teil des Vermögens des Klägers für die begehrte Hilfe nicht einzusetzen ist. Als schädigungsbedingter Nachholbedarf, in dessen Höhe der Einsatz des Vermögens nach § 88 Abs. 3 BSHG in Verbindung mit § 27 a Abs. 2, § 25 a Abs. 7 BVG aus Härtegründen und bei entgegenkommendem Verfahren nicht verlangt werden kann, dürfte der vom Fürsorgerischen Dienst ermittelte und vom Berufungsgericht festgestellte Gesamtaufwand zur Gründung eines Hausstandes anzusehen sein.

18

Neben diesem "Schonvermögen" sind nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG aber auch noch kleinere Barbeträge als nicht verwertbar zu behandeln. Im Bereich der Sozialhilfe, die nur die unterste Grenze einer menschenwürdigen Lebensführung darstellt und eine solche Existenz sichert, handelt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der VO zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 9. November 1970 (BGBl, I S. 1529) regelmäßig um einen Betrag von 3 000 DM. Im Bereich der Kriegsopferfürsorge, in dem diese Vorschriften aber nur entsprechend gelten und entgegenkommend anzuwenden sind (§ 1 Abs. 3 KFürsV), wird das Bar-Schonvermögen angemessen erhöht werden müssen. Die nicht einzusetzenden Beträge ergeben eine Summe, die im Grenzbereich liegen dürfte, so daß es von dem Maß des Wohlwollens der Verwaltungsbehörde abhängt, ob die beantragte Erholungsfürsorge gewährt werden kann oder nicht. Die Ermächtigung ist einerseits nicht so eingeengt, daß nur eine bestimmte Entscheidung in Betracht kommt. Die Grenznähe läßt aber andererseits auch nicht die Entscheidung zu, daß bei zutreffenden Erwägungen keine anderen Entscheidungen ergehen könnten als die angefochtenen Bescheide. Aus diesem Grunde müssen die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden, so daß die Verwaltungsbehörde erneut unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtsüber den Antrag auf Erholungsfürsorge entscheiden muß. Die weitergehende Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung der Erholungsfürsorge muß dagegen abgewiesen werden. Die Revision hat sonach nur zum Teil Erfolg.

19

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155, 188 VwGO.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 000 DM festgesetzt.

Prof. Hering ist nach Eintritt in den Ruhestand an der Unterzeichnung verhindert. Prof. Dr. Gützkow
Prof. Dr. Gützkow
Dr. Fink
Dr. Schwarz
Rotter

Verkündet am 28. März 1974

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