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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.12.1974, Az.: BVerwG VII C 43.72
Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer Parteien; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.1974
Referenz: JurionRS 1974, 13372
Aktenzeichen: BVerwG VII C 43.72
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.01.1972 - AZ: IX A 1212/71

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 GG

Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG

§ 5 PartG

Fundstellen:

BVerwGE 47, 293 - 300

BayVBl. 1975, 657

DokBer A 1975, 343

DÖV 1975, 204-205 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1976, 121 (Kurzinformation)

JuS 1975, 657

MDR 1975, 343-344 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1975, 1293 (Volltext mit amtl. LS)

VerwRspr 26, 799 - 805

VerwRspr. 26, 799

ZPR 1979, 35

BVerwG, 13.12.1974 - BVerwG VII C 43.72

Amtlicher Leitsatz:

Der nach Bundesverfassungsrecht bestehende Anspruch einer Partei darauf, ihr in angemessenem Umfang eine Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen, kann nicht durch eine zwischen anderen Parteien abgeschlossene Vereinbarung über die Begrenzung der Wahlsichtwerbung eingeschränkt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 1974
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Sendler und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Zehner, Fischer, Dr. Heddaeus und Klamroth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 1972 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

1

I.

Die Klägerin beantragte Anfang April 1970, ihr für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Juni 1970 auf zwei zentral gelegenen Straßenzügen des Stadtbereichs B. das freie Plakatieren, nämlich das Anbringen von Plakaten zur Wahlwerbung an Bäumen und Laternenmasten, zu genehmigen. Der beklagte Oberstadtdirektor lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 1970 wegen der schlechten Erfahrungen bei der letzten Bundestags- und Kommunalwahl ab, da das Stadtbild über Wochen und Monate verschandelt und verschmutzt und auch eine Verkehrsgefährdung eintreten würde. Die Stadtverordnetenversammlung habe deswegen mit Beschluß vom 12. März 1970 für alle an der Wahl beteiligten Parteien, entsprechend dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, ausreichend stadteigene Plakatträger zur Verfügung gestellt. Der Widerspruch war erfolglos.

2

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß der ablehnende Bescheid und der Widerspruchsbescheid rechtswidrig gewesen seien. Die Klage war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht stellte sich auf den Standpunkt, daß das beantragte freie Plakatieren auf bestimmten Straßenzügen zulässig sei, die vorübergehende Verschmutzung des Straßenbildes wegen der Bedeutung von Wahlen hingenommen werden müsse, für eine Verkehrsgefährdung konkrete Anhaltspunkte fehlten und die Parteien grundsätzlich frei seien, die Art und den Ort ihrer Wahlwerbung selbst zu bestimmen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Anders als das Verwaltungsgericht sah es in dem Verbot des sogenannten wilden Plakatierens wegen der Verschmutzungs- und Verschandelungsgefahren zwar keinen Ermessensfehler. Ein solches Verbot setze aber voraus, daß die Behörde den Parteien in angemessenem Umfang andere Möglichkeiten zur Wahlsichtwerbung eröffne. Dies sei hier nicht geschehen. Die unentgeltliche Bereitstellung von 4.140 Werbeflächen reiche in einer Stadt wie B. für sechs Parteien nicht aus, ebensowenig insgesamt 295 Werbeflächen für die Klägerin selbst. Der Beklagte hätte weitere Möglichkeiten der Wahlsichtwerbung geben müssen, insbesondere durch Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung parteieigener Plakatständer; er hätte dabei auch nicht nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit verfahren dürfen; vielmehr habe jede Partei Anspruch auf die gleiche Zahl von Stellplätzen.

3

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, die die Abweisung der Klage erstrebt, erhebt der Beklagte Verfahrensrügen und macht in materiellrechtlicher Hinsicht geltend, § 5 des Parteiengesetzes (PartG) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) finde auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von parteieigenen Plakatständern Anwendung. Auch abgesehen von § 5 PartG sei der Beklagte befugt, nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit zwischen den einzelnen Parteien zu differenzieren. Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Bereitstellung von stadteigenen Plakatflächen für die Wahlpropaganda enthalte zugleich eine interne Vereinbarung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, im Stadtgebiet die Wahlsichtwerbung zu beschränken. Diese Vereinbarung binde zwar nicht die Klägerin; der Beklagte müsse aber verhindern, daß kleine Parteien den durch die Selbstbindung der großen Parteien freiwerdenden Raum mit Hilfe öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse ausnutzten und dadurch das Bild von der tatsächlichen. Bedeutung der kleinen Parteien verfälscht werde. Die Klägerin habe im Wahlkampf ihre Präsenz an 295 und damit an acht Prozent der insgesamt bereitgestellten Werbeflächen ausreichend verdeutlichen können; dieser Prozentsatz liege weit über dem Stimmenanteil, den die Klägerin bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 habe erringen können.

4

Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision. Sie hält die Heranziehung des § 5 PartG für verfehlt. Hier stelle die Beklagte keine Einrichtung zur Verfügung und gewähre auch keine andere öffentliche Leistung, wie dies bei Sendezeiten, Vermietung von Räumen oder (gemeindlichen) Anschlagflächen für Plakatpropaganda der Fall sei. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertige für den vorliegenden Fall keine Abstufung.

5

Der Oberbundesanwalt vermag den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Chancengleichheit der Parteien bei der Wahlsichtwerbung nicht zuzustimmen; er hält den in § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG niedergelegten Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit - zumal als Niederschlag der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - auch hier für anwendbar und belegt dies u.a. mit der Entstehungsgeschichte des § 5 PartG. Unabhängig von § 5 PartG würden die zu Art. 21 GG entwickelten Grundsätze zum selben Ergebnis führen.

6

II.

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht.

7

1.

Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die Klage für zulässig gehalten. Da bei der - fristgemäßen - Klageerhebung der Wahltag bereits verstrichen und damit der Antrag auf Zuweisung von Stellplätzen für die Landtagswahl 1970 gegenstandslos geworden war, konnte das Rechtsschutzbegehren der Klägerin in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verfolgt werden (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 36.63 - in Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 37 m.w.N.).

8

2.

In Einklang mit Bundesrecht steht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, daß das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Verkehrsraum u.a. nach §§ 18 f. des Straßengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. November 1961 (GV SW S. 305) und § 2 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum vom 12. Februar 1970 erlaubnispflichtig ist; auch der erkennende Senat geht von der bundesrechtlichen Zulässigkeit solcher Erlaubnisse aus (vgl. Beschluß vom 18. März 1971 - BVerwG VII B 18.71 - in Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 27). Zwar hat der Zweck der Wahlpropaganda, für den hier Sondernutzungserlaubnisse begehrt worden sind, gewichtige Auswirkungen für die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis besteht oder die Ermessensausübung der Behörde beschränkt ist; er vermag aber die Zulässigkeit der Erlaubnis selbst, bei deren Erteilung z.B. die Vereinbarkeit mit den Anforderungen an die Sicherheit des Straßenverkehrs geprüft werden muß, nicht in Frage zu stellen.

9

Mit Bundesrecht stimmt weiter die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts überein, daß dem Ermessen der Behörden bei Erteilung wegerechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zum Zwecke der Wahlsichtwerbung enge Grenzen gezogen sind. Bundesverfassungsrecht begrenzt in der Tat für Fälle der hier in Frage stehenden Art das Ermessen, das dem Beklagten bei der Entscheidung über Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zusteht; Bundesverfassungsrecht gibt nämlich - jedenfalls für den Regelfall - einen Anspruch, der darauf gerichtet ist, eine Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen. Zwar hat der erkennende Senat einen originären, aus der Stellung der Parteien hergeleiteten Anspruch auf die Benutzung gemeindlicher Räume durch Parteien auch für Wahlversammlungen abgelehnt und im Bereich des Bundesrechts nur den - gleichsam abgeleiteten - Anspruch aus Art. 3 GG und aus § 5 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) - PartG - anerkannt (vgl. BVerwGE 32, 333 [336 f.]; vgl. ferner BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] [370] sowie speziell für Wahlversammlungen Urteil vom 18. Juli 1969 - BVerwG VII C 4.69 - in Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 1 und Urteil vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 29.69 - in Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 3). Die dabei maßgebenden Erwägungen, die u.a. durch den begrenzten Umfang der Widmung von gemeindlichen Räumen bestätigt werden, können aber nicht auf die hier zu entscheidende Frage übertragen werden. Die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG) und die Bedeutung der Parteien für solche Wahlen, wie sie sich aus Art. 21 GG und §§ 1 f. PartG ergibt, schränken das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten durch Parteien in so erheblichem Umfang ein, daß jedenfalls für den Regelfall - in noch zu erörternden Grenzen - ein Anspruch einer Partei auf Erlaubnis besteht. Die Sichtwerbung für Wahlen gehört - ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahlpropaganda im Rundfunk (vgl. BVerfGE 14, 121 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] [131/32]) - "heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien" und ist "zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden" (BVerfGE a.a.O. sowie weiter BVerfGE 34, 160 [163] gegenüber BVerfGE 7, 99 [107], wo noch dahingestellt geblieben war, ob der Rundfunk verpflichtet sei, politischen Parteien Sendezeiten für Wahlpropaganda einzuräumen). Die Wahlsichtwerbung als gewissermaßen selbstverständliches Wahlkampfmittel darf daher durch gänzliche oder auch nur weitgehende Verweigerung vorgesehener Erlaubnisse grundsätzlich nicht beschnitten werden. Bundesrecht gibt demnach, da Parteienrecht in vollem Umfang Bundesrecht darstellt und Landes- und Kommunalwahlrecht in seinen verfassungsrechtlichen Grundzügen im Bundesrecht verankert ist (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG), zumindest dem Grunde nach einen Anspruch auf Gestattung der Wahlsichtwerbung durch Parteien.

10

Dieser Anspruch besteht freilich nicht schrankenlos. Daß eine beabsichtigte Wahlplakatwerbung abgelehnt werden darf, wenn sie zu einer Verkehrsgefährdung führen würde, ist allgemein anerkannt und wird auch von der Klägerin nicht bezweifelt. Das Oberverwaltungsgericht geht ebenfalls von solchen Schranken aus, wenn es die Gemeinde für berechtigt hält, dafür zu sorgen, daß eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch sogenanntes wildes Plakatieren, dessen Genehmigung hier lediglich allgemein für einzelne Straßenzüge, nicht aber für bestimmte Standorte begehrt worden ist, verhindert wird. Ähnliche und möglicherweise noch weitergehende Schranken mögen sich im Einzelfall etwa aus der Notwendigkeit ergeben, einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten (vgl. z.B. Urteil des OVG Bremen vom 30. Januar 1968 - II A 154/67, I BA 59/67 - S. 39 [Leitsätze in NJW 1968, 2078] für den Innenbereich in der Umgebung des Bremer Rathauses) oder dort der Wahlpropaganda nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit engere Grenzen zu setzen als anderswo. Der gleichwohl in aller Regel gegebene Anspruch auf Gestattung einer Wahlsichtwerbung ist weiter dadurch, beschränkt, daß er lediglich auf eine Werbung in einem Umfang gerichtet ist, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendig und angemessen ist. Ebensowenig wie Rundfunkanstalten verpflichtet sind, Sendezeiten für Wahl Sendungen von Parteien unbegrenzt oder in dem von den Parteien für erforderlich gehaltenen Umfang bereitzustellen, braucht eine Gemeinde den Wünschen der Parteien auf Wahlsichtwerbung unbeschränkt Rechnung zu tragen; ebenso wie sich der Anspruch der Parteien auf eine angemessene Redezeit für ihre Rundfunkpropaganda richtet (vgl. BVerfGE 7, 99 [108]), sich aber auch darauf beschränkt, ist dies bei der Wahl Sichtwerbung der Fall. Der Senat kann es für die Entscheidung der vorliegenden Sache offenlassen, unter welchen Voraussetzungen jeweils eine nach Umfang (Zahl der Stellplätze) und Aufstellungsort (Werbewirksamkeit des Anbringungsortes) angemessene Werbemöglichkeit eingeräumt ist; jedenfalls muß eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht werden (vgl. BVerfGE 14, 121 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] [139] für Rundfunksendezeiten). In welcher Weise die Gemeinden dem verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung von Stellplätzen in einem für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendigen und angemessenen Umfang Rechnung tragen, ist ihre Sache; durch Bundesrecht sind sie also nicht gehindert, die Straßen während eines angemessenen Zeitraums für freies Plakatieren mit bestimmten Auflagen, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, freizugeben; ebenso dürfen sie - wie dies im Fall des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24. Januar 1972 - IX A 507/70 - geschehen ist (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 42.72 -) - bestimmte Aufstellplätze an die einzelnen Parteien zuteilen oder - so im vorliegenden Fall - gemeindeeigene Plakatflächen zur Verfügung halten. Durch Bundesrecht sind die Gemeinden dabei nur insofern eingeengt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, der allgemein in Art. 3 GG sowie speziell für Wahlen und Parteien in Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 GG und in § 5 PartG niedergelegte Gleichheitssatz beachtet und schließlich sonstigen sich aus Bundesverfassungsrecht ergebenden Rechtsgrundsätzen, wie insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung getragen sein muß.

11

Zu dieser Auffassung steht das Berufungsurteil nicht in Widerspruch. Es hält es zwar grundsätzlich für zulässig, daß der Beklagte das vom Berufungsgericht als "wild" bezeichnete Plakatieren verhindern wollte, um eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes - zumal auf zwei besonders markanten Straßenzügen - zu vermeiden. Ob allein die Rücksicht auf die Reinhaltung der Straßen die Verweigerung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Wahlsichtwerbung rechtfertigen würde - eine gewisse Beeinträchtigung des Stadtbildes unter ästhetischen Gesichtspunkten wird sich in Zeiten eines Wahlkampfes schwerlich vermeiden lassen -, kann hier unentschieden bleiben; denn jedenfalls ist es mit den vorstehend entwickelten Geboten des Bundesrechts vereinbar, wenn die Verweigerung der von einer Partei begehrten Werbemöglichkeiten davon abhängig gemacht wird, daß der Anspruch auf angemessene Wahlwerbung wenigstens in anderer Weise sichergestellt ist. Dies entspricht dem oben Gesagten, daß eine Gemeinde durch Bundesrecht nicht gebunden ist bei der Frage, in welcher Weise sie dem verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung angemessener Möglichkeiten für die Wahlsichtwerbung Rechnung tragen will, wenn nur jedenfalls das Ergebnis solch angemessener Möglichkeiten sichergestellt bleibt. Es verstößt daher grundsätzlich nicht gegen Bundesrecht, wenn einem Gesichtspunkt, der "an sich" zur Ablehnung eines Antrags berechtigen würde, die für die Ablehnung nötige Gewichtigkeit nur für den Fall beigemessen wird, daß der Anspruch der Partei auf angemessene Wahlwerbemöglichkeiten in anderer Weise sichergestellt ist; jedenfalls gilt das für den Gesichtspunkt der Straßenreinhaltung. Jene Sicherstellung des Anspruchs einer Partei auf andere Weise kann zwar nach dem oben Gesagten auch durch die Bereitstellung gemeindeeigener Werbeträger geschehen, wenn diese in genügend großer Zahl und an angemessenen Aufstellorten bereit stehen und die Selbstdarstellung der einzelnen Parteien in dem gebotenen Umfang gewährleisten. Diese Voraussetzungen waren hier nach den für den erkennenden Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO verbindlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erfüllt. Danach reicht in einer Großstadt von über 350.000 Einwohnern wie B. die unentgeltliche Bereitstellung von insgesamt 4.140 Werbeflächen für sechs zugelassene Parteien - davon 295 für die Klägerin - nicht aus. Diese Feststellung beruht auf einer tatsächlichen Würdigung, die das Oberverwaltungsgericht gewonnen hat aus der zutreffenden rechtlichen Überlegung, daß auch die kleinste zur Wahl zugelassene Partei ihre Präsenz angemessen muß verdeutlichen können, ihr also nach dem oben Gesagten eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht werden muß. Da diese Möglichkeit nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für die Klägerin auf der Grundlage der ihr bereitgestellten Werbeflächen nicht bestand, war nach dem - wie erwähnt - mit Bundesrecht vereinbaren Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig.

12

Dem läßt sich nicht mit dem Hinweis der Revision auf den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 1970 und dessen Bedeutung begegnen. Die Revision hat insoweit vorgetragen, der genannte Beschluß enthalte zugleich eine interne Vereinbarung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien - nämlich der Parteien, die im Land Nordrhein-Westfalen als Regierungsmehrheit und als Opposition den Staat trügen - zur Begrenzung der Sichtwerbung im Wahlkampf. Abgesehen davon, daß es sich insoweit um einen neuen tatsächlichen Vortrag handelt, der im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden könnte, vermag dieses Vorbringen auch aus Gründen des materiellen Rechts keinen Erfolg zu haben. Die Revision räumt selbst ein, daß die Klägerin an dieses Abkommen zur Begrenzung der Wahlsichtwerbung - weil nicht daran beteiligt - nicht gebunden ist. Sie meint jedoch, die öffentliche Gewalt habe auf Grund des für sie bestehenden Neutralitätsgebots zu unterbinden, daß kleine und bisher politisch unbedeutende Gruppen den durch die Selbstbindung der großen Parteien freiwerdenden Baum unter Inanspruchnahme staatlicher Erlaubnisse ausnutzen, weil hierdurch das Bild von der tatsächlichen Bedeutung der kleinen Parteien verfälscht würde. Diese Argumentation läuft im Ergebnis auf eine Bindung sowohl der Gemeinde als auch der Klägerin an das Wahlkampfbegrenzungsabkommen hinaus, obwohl beide daran nicht beteiligt sind. Wäre der Ausgangspunkt der Revision zutreffend, so könnten die im Rathaus regierenden Parteien die für den Wahlkampf bereitzustellenden Werbeflächen oder Stellplätze in einer Weise begrenzen, daß für die kleinen Parteien eine sinnvolle Wahlsichtwerbung unmöglich würde; sie könnten unter Berufung auf das Neutralitätsgebot der öffentlichen Hand die ihnen unbequemen Konkurrenten zumindest in bestimmten Bereichen eines Wahlkampfes mundtot machen. Daß dies nicht Rechtens wäre, liegt auf der Hand; wie bereits ausgeführt, hat jede Partei Anspruch auf Einräumung von Wahlsichtwerbemöglichkeiten in einem für ihre Selbstdarstellung angemessenen Umfang. Nutzen einzelne Parteien die ihnen zustehenden Möglichkeiten zur Wahlsichtwerbung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht voll aus, so berührt das nicht das Recht der anderen. Setzen also die im Rathaus regierenden Parteien die zu verteilenden Stellplätze unangemessen niedrig fest, weil ihnen für ihre Zwecke die niedrigen Quoten - etwa wegen anderer Propagandamöglichkeiten, die den kleinen Parteien nicht oder nicht in vergleichbarem Umfang zur Verfügung stehen - ausreichend erscheinen, so berührt das nicht das Recht der kleinen Parteien, relativ mehr - nämlich das ihnen Angemessene - zu verlangen. Der Verzicht der großen Parteien auf eine ihnen nach ihrer Größe angemessene Wahlsichtwerbung erweitert - wie zur Klarstellung hinzugefügt sei - freilich nicht das Recht der kleinen Parteien mit der Folge, daß sie einen Anspruch darauf hätten, die freibleibenden Werbeflächen gleichsam zu okkupieren, daß sie also mit Hilfe öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse eine unangemessen umfangreiche Wahlsichtwerbung betreiben und dadurch ein falsches Bild der Verhältnisse hervorrufen konnten.

13

Da nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die bereitgestellten Werbeflächen nicht ausreichten, um auch der kleinsten zur Wahl zugelassenen Partei - und damit der Klägerin - angemessene Werbemöglichkeiten zu geben, kommt es auf die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage nicht an, ob ein Anspruch einer Partei darauf besteht, auch Schwerpunktartig oder zumindest stellenweise allein - also ohne eine gemeindeeigene Werbefläche mit einer anderen Partei oder gar mit mehreren teilen zu müssen - Wahlsichtwerbung zu betreiben; die Antwort darauf wird sich zudem nach den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere nach den Aufstellorten, der Größe der Werbeflächen u.ä. richten; jedenfalls muß jeder Partei eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht werden, die es ausschließt, daß die Wahlsichtwerbung einer kleinen Partei durch die Wahlwerbung der großen Parteien gleichsam erdrückt wird (vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 42.72 -).

14

Offenbleiben kann weiter die Frage, ob eine Gemeinde neben der Bereitstellung gemeindeeigener Werbeflächen andere Möglichkeiten der Wahlsichtwerbung eröffnen muß, insbesondere durch Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung parteieigener Plakatständer. Wenn - wie im vorliegenden Fall nach den Fest Stellungen des Berufungsgerichts - die gemeindeeigenen Werbeflächen für eine angemessene Wahlsichtwerbung nicht ausreichen und eine Erweiterung des Angebots gemeindeeigener Werbeflächen bis auf das für jede Partei angemessene Maß nicht möglich ist, besteht allerdings diese Notwendigkeit. Der im Zusammenhang damit geäußerten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Klägerin hätte einen Anspruch auf absolute Gleichbehandlung mit den anderen Parteien, könnte also die gleich hohe Zahl von Stellplätzen wie jede andere Partei verlangen, vermag der Senat allerdings nicht zu folgen, wie er in seinem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 42.72 - näher begründet hat. Eines Eingehens hierauf im vorliegenden Fall bedarf es nicht, weil das Berufungsurteil bereits durch die Erwägung getragen wird, daß der Klägerin eine Wahlsichtwerbung in angemessenem Umfang nicht ermöglicht worden ist; in welcher Weise eine solche Möglichkeit hätte eingeräumt werden können oder müssen, ist nicht entscheidungserheblich.

15

Offenlassen kann der Senat weiter, ob Bundesrecht der Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, eine beabsichtigte Wahlsichtwerbung könne nur bei gleichzeitiger Eröffnung anderer angemessener Werbemöglichkeiten abgelehnt werden, für den Fall entgegenstünde, daß die beabsichtigte Werbung zu einer Verkehrsgefährdung führen würde. Auch das Oberverwaltungsgericht hat dies für den vorliegenden Fall offengelassen, wobei der Senat der Frage nicht nachzugehen braucht, ob die dafür maßgebenden Überlegungen überzeugend sind. Denn jene Problematik spielt hier deswegen keine Rolle, weil die Klägerin bereits in ihrem Antrag vom 2. April 1970 zu erkennen gegeben hatte, daß sie eine verkehrsgefährdende Werbung nicht beabsichtige und dies notfalls durch Auflagen hätte sichergestellt werden können.

16

Ebenso wie das Oberverwaltungsgericht kann es der Senat schließlich offenlassen, ob die Bescheide des Beklagten auch deswegen rechtswidrig waren, weil dieser der Klägerin nur für eine - wie diese meint, unangemessen kurze - Zeit von knapp einem Monat eine Wahlsichtwerbung gestattet hat.

17

3.

Die Verfalirensrügen der Revision sind unbegründet.

18

a)

Die §§ 108 und 117 VwGO sind nicht verletzt. Die Revision meint insoweit, daß die vom Berufungsgericht gegebenen Gründe den Tenor seiner Entscheidung nicht trügen. Es kommt nicht darauf an, ob dies richtig ist. Denn nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind in dem Urteil nur die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung maßgebend sind; nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO muß ein Urteil auch die Entscheidungsgründe enthalten. Diesen verfahrensrechtlichen Anforderungen genügt das Berufungsurteil. Ob die angegebenen Entscheidungsgründe den Tenor tragen, ist eine Frage nach der Richtigkeit des Urteils. Auch wenn diese Frage verneint werden muß, liegt kein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 und § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor.

19

b)

Das Oberverwaltungsgericht hat den gerügten Verstoß gegen § 86 VwGO ebenfalls nicht begangen. Nach Meinung der Revision hatte das Oberverwaltungsgericht feststellen müssen, in welcher Anzahl sich die vom Beklagten zur Verfügung gestellten gemeindeeigenen Werbeflächen im Stadtzentrum, insbesondere in den beiden Straßenzügen, für die die Klägerin ihren Antrag gestellt hatte, und der unmittelbaren Umgebung davon befunden hätten. Auf diese Feststellung kam es nach der für die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an. Nach dieser Auffassung setzte die Ablehnung des Antrags der Klägerin voraus, daß die Behörde den zur Wahl zugelassenen politischen Parteien in angemessenem Umfang andere als die begehrten Möglichkeiten der Wahlsichtwerbung eröffnete und noch sonstige Möglichkeiten der Wahlwerbung bestanden. Für die Fest Stellung dieser Voraussetzungen kam es auf die Aufklärung der von der Revision genannten Fragen nicht an.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.

Prof. Dr. Sendler
Dr. Zehner
Richter am Bundesverwaltungsgericht Fischer ist wegen Krankheit an der Beifügung seiner Unterschrift verhindert.
Prof. Dr. Sendler
Dr. Heddaeus
Klamroth

 
Zitierungen
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