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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.01.1978, Az.: BVerwG 1 A 4.76
Auflösung eines Vereins; Verbotsgründe; Verbot eines Ausländervereins; Betätigungsverbot
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.1978
Referenz: JurionRS 1978, 11225
Aktenzeichen: BVerwG 1 A 4.76
 

BVerwG, 25.01.1978 - BVerwG 1 A 4.76

Amtlicher Leitsatz:

(Verbot und Auflösung eines Ausländervereins)

  1. 1.

    Die Auflösung eines Vereins kann auf einen der in Art. 9 Abs. 2 GG genannten Gründe nur gestützt werden, wenn dieser Grund im verfügenden Teil des Verbots festgestellt worden ist. Die in VereinsG § 14 Abs. 1 aufgeführten weiteren Verbotsgründe sind dagegen nicht besonders festzustellen.

  2. 2.

    Ein auf die weiteren Verbotsgründe des § 14 Abs. 1 VereinsG gestütztes Verbot eines Ausländervereins oder ausländischen Vereins kommt nur für die Fälle in Betracht, in denen ein bloßes Betätigungsverbot zum Schutz der in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgüter nicht ausreicht. Das ist der Fall, wenn diese Rechtsgüter nicht oder nicht lediglich durch das Verhalten einzelner Funktionäre oder Mitglieder gefährdet werden, sondern durch die Zielsetzung und Organisation der betroffenen Vereinigung als solche. Eine konkrete Gefahr ist hierfür weder ausreichend noch erforderlich. (Vergleiche BVerwG, 25.01.1978, 1 A 3/76, BVerwGE 55, 175).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1978
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heinrich,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paul,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eckstein
sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Barbey und Dr. Dickersbach
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

1

I.

Unter dem 1. Juni 1976 richtete die Beklagte an den Kläger unter der Bezeichnung "Kroatischer Verein Drina e.V." zu Händen von Zdravko B. (Dortmund), Borislav ... (Alsdorf bei Aachen) und Stanko B. (Hagen) unter Bezugnahme auf die §§ 3, 14 und 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) in der Fassung vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) - VereinsG - folgende Verfügung:

"1.
Der 'Kroatische Verein Drina e.V.' - Teilorganisation des ausländischen Vereins 'HRVATSKI NARODNI ODPOR - HNOdpor' ist im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. Er wird aufgelöst.

2.
Das Vermögen des 'Kroatischen Vereins Drina e.V.' wird beschlagnahmt und eingezogen.

3.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens."

2

Zur Begründung der Verfügung führte die Beklagte im wesentlichen folgendes aus:

3

Nach, den §§ 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 VereinsG könnten Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer seien, nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes u.a. verboten werden, wenn sie durch politische Betätigung die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten oder verletzten oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten.

4

Der Kläger erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot nach den genannten Vorschriften.

5

Der Kläger betätige sich politisch und wolle seine politischen Ziele durch Anwendung von Gewalt und Terror durchsetzen.

6

Er sei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Teilorganisation des "HRVATSKI NARODNI ODPOR - HNOdpor" (Kroatischer Nationaler Widerstand). Dieser Verband sei ursprünglich 1944 von Dr. Ante P. gegründet und im Jahre 1960 in Gestalt einer militanten Organisation exilkroatischer Nationalisten mit dem Ziel der Erneuerung des kroatischen Widerstandes in Spanien neu gegründet worden. Der erste "Befehlshaber" des neu gegründeten HNOdpor sei Vjekoslav L. ("General Dinjanin") gewesen. Tätigkeit und Organisation dieser Vereinigung hätten sich über Spanien hinaus auf mehrere Länder erstreckt.

7

Nach den Tode L. habe sich die Organisation in zwei Vereinigungen gespalten, die beide die Bezeichnung "HRVATSKI NARODNI ODPOR" (bzw. - so die Konkurrenz Organisation des Klägers - "... OTPOR") führten.

8

Die Mutterorganisation des Klägers werde von dem in Spanien angeleitet. Verbandsorgan sowohl für den internationalen Gesamtverband als auch für die nationalen Teilorganisationen sei die in Spanien gedruckte und herausgegebene "OBRANA"

9

Der HNOdpor habe sich nach seinem in der "OBRANA" Nr. 160 (Mai 1972) veröffentlichten Programm die Schaffung eines unabhängigen, freien und selbständigen Staates Kroatien zum Ziel gesetzt.

10

Der Kläger gefährde bei der Durchsetzung seiner Ziele die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Er sei eine zum Teil konspirativ tätige Ausländervereinigung, die auch vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus gewaltsame Aktionen gegen jugoslawische Einrichtungen in aller Welt verüben wolle und plane. Durch eine dieser Zielsetzung entsprechende Revolutions- und Gewaltpropaganda in der "OBRANA" sowie durch Äußerungen seiner führenden Repräsentanten rufe der Kläger fortwährend zu entsprechenden Aktionen gegen Jugoslawien und jugoslawische Einrichtungen auf. Dies schaffe unter den Kroaten in der Bundesrepublik Deutschland ein Klima des Hasses und der Aktionsbereitschaft, das die Gefahr von Anschlägen auf jugoslawische Einrichtungen und offizielle Repräsentanten im Bundesgebiet erhöhe.

11

Um diese aggressiven, gegen den Bestand des Staates Jugoslawien gerichteten Ziele zu verwirklichen, sei der Verein nach militärischen Grundsätzen und zum Teil geheim organisiert.

12

In diesem Zusammenhang seien auch die Anstrengungen des Vorsitzenden des internationalen Gesamtverbandes, Dinko S., zu sehen, Mitglieder in einem geheimgehaltenen Ausbildungszentrum - der sog. "Janka Pusta" - auf den bewaffneten Einsatz vorzubereiten.

13

Organisation, Mitglieder und Anschriften des Klägers würden zum Teil geheimgehalten.

14

Angesichts der Zielsetzung des Klägers und seiner, ständigen Revolutions- und Gewaltpropaganda sei damit zu rechnen, daß er jederzeit und überall - insbesondere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder von deren Territorium aus - Kampfmaßnahmen vorbereite oder durchführe. Aktionen von Mitgliedern des internationalen Gesamtverbandes hätten bereits gezeigt, daß der HNOdpor sich bei der Durchsetzung seiner Ziele nicht auf das Territorium Jugoslawiens beschränke. So hätten sich zum Beispiel der Attentäter Miro B., der mit anderen Kroaten am 7. April 1971 den jugoslawischen Botschafter in Stockholm ermordet habe und deshalb in Schweden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, und der Gewalttäter Nikola L., der zusammen mit anderen Kroaten am 15. September 1972 ein schwedisches Verkehrsflugzeug nach Spanien entführt habe und dadurch die Freilassung von Baresic und anderen in Schweden inhaftierten HNOdpor-Angehörigen erpreßt habe, in öffentlichen Erklärungen in der "OBRANA" Nr. 195-197 als Mitglieder des internationalen Gesamtverbandes "HRVATSKI NARODNI ODPOR" bekannt. Diese Aktionen seien von der Zentrale des internationalen Gesamtverbandes zumindest mitgetragen, wenn nicht überhaupt initiiert und geplant worden, wie aus einem Bericht des "Hauptquartiers" vom 3. März 1975 "an die Unterführer und Mitgliedschaft" hervorgehe (B 4/4).

15

Auch sei bereits im Jahre 1966 der ehemalige Vorsitzende des Klägers, Ilija V., durch das Landgericht Bonn in einem den Sprengstoffanschlag auf die jugoslawische Interessenvertretung in der königlich-schwedischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg am 29. November 1962 betreffenden Verfahren zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt worden.

16

Auf Grund des dargelegten Sachverhalts verletze der Kläger auch die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland.

17

Zweck und Tätigkeit des Klägers als Teilorganisation des HNOdpor richteten sich ferner gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

18

Die ständige Revolutions- und Gewaltpropaganda in der Zeitschrift des Gesamtverbändes sowie in Äußerungen der führenden Funktionäre sei geeignet, unter den im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes wohnhaften Exilkroaten ein Klima des Hasses hervorzurufen und auch bei Nichtvereinsmitgliedern die Bereitschaft zu Gewaltaktionen zu wecken. Wie die Erfahrung zeige, seien fanatisierte extremistische Exilkroaten für Gewaltpropaganda besonders empfänglich, und zwar unabhängig von der jeweiligen Organisation, der sie sich angeschlossen hätten. Exilkroaten hätten sich immer wieder an der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Gewaltakten innerhalb und außerhalb Jugoslawiens beteiligt. In der Bundesrepublik Deutschland seien bis in die jüngste Vergangenheit eine Vielzahl von Gewalttaten gegen jugoslawische Einrichtungen verübt oder von hier aus vorbereitet worden. Alle diese Aktionen entsprächen in Zielrichtung und Durchsetzung den von dem Kläger zur Erreichung seiner Ziele ständig propagierten Aktivitäten.

19

Die Tätigkeit des Klägers und seine ständige Gewaltagitation führe erfahrungsgemäß dazu, daß sich bei einzelnen fanatisierten Exilkroaten die Aktionsbereitschaft derart erhöhe, daß jederzeit mit Gewaltaktionen auch gegen Personen und Einrichtungen im Bundesgebiet gerechnet werden müsse. Die weitere Duldung exilkroatischer Agitation im Bundesgebiet werde diese Gefahren nicht nur verstärken, sondern schaffe auch für andere extremistische Ausländerorganisationen einen Anreiz zu ähnlicher Betätigung. Deshalb könne die Tätigkeit des Klägers nicht länger hingenommen werden. Das Vorgehen gegen einzelne Mitglieder - etwa durch ausländerrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen - verspreche allein keinen Erfolg. Vielmehr müsse der Vereinigung als solcher die Basis für die rechtswidrige organisierte Tätigkeit ihrer Mitglieder entzogen werden.

20

Gegen diese Verfügung hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Mit dieser macht er geltend, das angefochtene Verbot verletze ihn aus verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Gründen in seinen Rechten.

21

Das angefochtene Verbot sei rechtswidrig, weil es dem Vorsitzenden des Klägers, Zdravko B., nicht zugestellt worden und die ihm beigefügte Rechtsmittelbelehrung unvollständig sei.

22

Hiervon abgesehen sei sie rechtswidrig, weil ein Verbotsgrund nicht gegeben sei. Das angefochtene Verbot beruhe teils auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen, teils auf einer unrichtigen rechtlichen Bewertung der festgestellten Tatsachen.

23

Es treffe nicht zu, daß der Kläger nach militärischen Grundsätzen organisiert sei und konspirativ arbeite. Er sei vielmehr ein nach demokratischen Prinzipien aufgebauter und tätiger Verband. Insbesondere sei der erste Vorsitzende des Klägers, Zdravko Beno, demokratisch von den Mitgliedern gewählt worden.

24

Die Beklagte verkenne vor allem, daß der Widerstand gegen ein Unrechtsregime zulässig, ja sogar gefordert sei.

25

Deshalb könne nicht beanstandet werden, daß der Kläger die Befreiung der kroatischen Heimat von der kommunistischen Diktatur fordere. Die Haltung des Klägers, sei nicht anders zu beurteilen als die Haltung der deutschen Widerstandsbewegung, die mit Bombenanschlägen und Waffen rechtmäßig gegen die nationalsozialistische Diktatur gekämpft habe.

26

Die angefochtene Verfügung verkenne auch, daß der Kläger für ein friedliches Zusammenleben der Völker sei und dieses allein durch die kommunistische Diktatur in Jugoslawien unmöglich gemacht werde.

27

Der Kläger dagegen wolle sein Ziel der Schaffung eines selbständigen Staates Kroatien nicht mit Gewalt oder Terror - auch nicht unter Inanspruchnahme des ihm zustehenden Widerstandsrechts - durchsetzen, sondern allein mit friedlichen, politischen Mitteln. Es müsse anerkannt werden, daß der Kläger die Widerstandsrechte, zu deren Ausübung er berechtigt sei, insofern nicht anwende. Es treffe noch nicht einmal zu, daß er Gewaltpropaganda betreibe. Daß er sich gegen die totalitären Methoden in Jugoslawien wende und daß Kroaten in der Welt später einmal die Befreiung der Heimat durch Beseitigung der kommunistischen Diktatur fordern würden, sei sein und der übrigen Kroaten gutes Recht und könne ein Verbot nicht rechtfertigen.

28

Schließlich gehe es auch nicht an, daß die Beklagte dem Kläger die von ihr im einzelnen aufgeführten Gewaltakte nur deshalb zurechne, weil an diesen Exilkroaten beteiligt gewesen seien. In Wahrheit habe der Kläger mit diesen Aktionen nichts zu tun.

29

Der Kläger beantragt sinngemäß,

  1. 1.

    die Verfügung der Beklagten vom 1. Juni 1976 aufzuheben,

  2. 2.

    festzustellen, daß der "Kroatische Verein Drina e.V." im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht verboten ist.

30

Die Beklagte bittet um Abweisung der Klage.

31

Sie macht geltend, die Richtigkeit der dem Verbot zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen und der aus diesen gezogenen Schlußfolgerungen werde durch die sichergestellten Unterlagen, insbesondere durch die Verlautbarungen des HNOdpor in dem Verbandsorgan "OBRANA" belegt.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und auf den von dieser vorgelegten Beweismittelband Bezug genommen. Soweit im folgenden aus diesem Beweismittelband zitiert wird, liegen diesen Zitaten, falls nichts anderes vermerkt, die den fremdsprachlichen Originalen dort beigefügten Übersetzungen ins Deutsche zugrunde.

33

II.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger wird durch das angefochtene Verbot nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); damit ist auch für die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Feststellung kein Raum.

34

1.

a)

Die angefochtene Verfügung ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom 9. Juni 1976 (Beiakte II Bl. 105) dem ersten Vorsitzenden des Klägers, Zdravko B., an diesem Tage ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung zu Händen seiner Ehefrau zugestellt worden (vgl. §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 und Abs. 3, 11 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952, BGBl. I S. 379, zuletzt in der Fassung vom 19. Mai 1972, BGBl. I S. 789).

35

b)

Entgegen der Meinung des Klägers ist auch die dem Verbot beigefügte Rechtsmittelbelehrung richtig und vollständig (§ 59 VwGO); im übrigen hätte eine Verletzung der Belehrungspflicht das angefochtene Verbot nicht rechtsfehlerhaft gemacht, sondern lediglich die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt (§ 58 VwGO).

36

2.

Das angefochtene Verbot findet seine Grundlage in § 15 Abs. 1 i.V.m. den §§ 14 Abs. 1, 18 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) i.d.P. vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) - VereinsG -.

37

Der Kläger ist nebst seinen lokalen Untergliederungen als im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes bestehende und tätige regionale Teilorganisation der weltweit organisierten Vereinigung "HRVATSKI NARODNI ODPOR - HNOdpor" verboten worden. Bei dieser Organisation handelt es sich um eine Vereinigung, deren Mitglieder und Leiter sämtlich Ausländer sind, die ihren Sitz im Ausland hat und deren Organisation und Tätigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Der nach der verfassungsmäßigen Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG hierfür zuständige Bundesminister des Innern durfte deshalb den Kläger als Teilorganisation des HNOdpor gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Satz 1 VereinsG nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes u.a. dann verbieten und auflösen, wenn der Kläger durch politische Betätigung als regionale Teilorganisation des HNOdpor die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland verletzte oder gefährdete.

38

3.

Die angefochtene Verfügung kann nicht damit begründet werden, daß die Zwecke oder die Tätigkeit des Klägers sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten (vgl. Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. den §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG).

39

Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 1 A 3.76 entschieden und im einzelnen dargelegt hat, kann die Auflösung eines Vereins nur dann wirksam auf einen der in Art. 9 Abs. 2 GG genannten Verbotsgründe gestützt werden, wenn dieser Verbotsgrund im verfügenden Teil des Verbots gemäß den §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG als solcher besonders festgestellt worden ist. Das ist vorliegend nicht geschehen. Die Auflösung des Klägers entbehrt deshalb, soweit sie darauf gestützt ist, daß Zweck und Tätigkeit des Klägers sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, mangels der besonderen Feststellung dieses Verbotsgrundes der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erforderlichen Grundlage und kann allein schon deshalb mit diesem Verbotsgrund nicht gerechtfertigt werden.

40

4.

Dadurch wird der Kläger jedoch nicht in seinen Rechten verletzt. Denn die Beklagte hat das Verbot unter Bezugnahme auf die §§ 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 VereinsG formell und materiell fehlerfrei damit begründet, der Kläger gefährde durch seine politische Betätigung als Teilorganisation des HHVATSKI NARODNI ODPOR die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

41

a)

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verbots wird in dieser Einsicht nicht dadurch berührt, daß der genannte Verbotsgrund im verfügenden Teil des Verbots nicht besonders festgestellt worden ist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bedürfen nur die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG der besonderen Feststellung. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf die nur für Ausländervereine und ausländische Vereine geltenden zusätzlichen Verbotsgründe der §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG kommt nicht in Betracht. Denn bei diesen zusätzlichen Verbotsgründen handelt es sich nicht um strafrechtlich oder in einer sonstigen rechtlichen Beziehung qualifizierende und deswegen besonders festzustellende Gründe. Der bloß negative Umstand, daß kein qualifizierender Verbotsgrund vorliegt, wird dadurch hinreichend klargestellt, daß sich der verfügende Teil des Verbots auf die Anordnung des Verbots und auf die Auflösung des Vereins ohne besondere Feststellung eines Verbotsgrundes beschränkt.

42

b)

Die genannten Verbotsvoraussetzungen nach den §§ 15 Abs. 1, 14 Abs. 1, 18 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG hat die Beklagte zu Recht bejaht. Hierzu ist vorab folgendes zu bemerken:

43

Bei dem Vereinsverbot nach den §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG i.V.m. § 3 VereinsG handelt es sich nicht um ein Betätigungsverbot, sondern um ein Organisationsverbot, durch das der Verein aufgelöst wird. Es knüpft zwar auch an Tätigkeiten und Handlungen - nämlich an eine bestimmte politische Betätigung des Vereins - an, will aber nicht lediglich diese Betätigung unterbinden, sondern die Vereinigung selbst als organisatorische Grundlage und Quelle der Betätigung treffen und durch Auflösung beseitigen. Insofern geht das gegen einen Ausländerverein oder ausländischen Verein gerichtete Vereinsverbot über ein Betätigungsverbot hinaus, durch das dem Verein auf Grund der §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 VereinsG oder einzelnen seiner Mitglieder auf Grund des § 6 Abs. 2 und Abs. 5 des Ausländergesetzes die weitere politische Betätigung eingeschränkt oder gänzlich untersagt werden kann. Betätigungsverbote nach § 6 Abs. 2 und Abs. 3 des Ausländergesetzes, die zwar einzelne Mitglieder oder Funktionäre an der politischen Betätigung für den Verein hindern können, Bestand und politische Tätigkeit der Organisation jedoch als solche unberührt lassen, oder Betätigungsverbote nach den §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 VereinsG, die die Vereinigung als solche bestehen lassen und ihre von dem Verbot nicht erfaßte Tätigkeit nicht berühren, stellen gegenüber einem Vereinsverbot mildere Mittel dar.

44

Hieraus folgt, daß ein auf die weiteren Verbotsgründe des § 14. Abs. 1 VereinsG gestütztes Vereinsverbot nur für die Fälle in Betracht kommt, in denen ein bloßes Betätigungsverbot zum Schutz der in § 14 Abs. 1 VereinsG genannten Rechtsgüter nicht ausreicht. Das ist der Fall, wenn diese Rechtsgüter nicht oder nicht lediglich durch das Verhalten einzelner Funktionäre oder Mitglieder gefährdet werden, sondern durch die - überindividuelle - Zielsetzung und Organisation der betroffenen Vereinigung als solcher.

45

Die ein Organisationsverbot rechtfertigenden Merkmale können freilich aus dem Verhalten einzelner Vereinsmitglieder oder Vereinsfunktionäre nachgewiesen werden, wenn sich in diesem Verhalten die die Zielsetzung und Organisation der betreffenden Vereinigung prägenden Merkmale zeigen. Andererseits ist es zur Annahme eines Verbotsgrundes im Sinne der §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 Vere nicht erforderlich, daß diese Merkmale, so wie sie beispielsweise in den Verlautbarungen der Vereinsorgane, in den offiziellen Veröffentlichungen der Organisation, in ihrer Propaganda nach außen und ihrer Einwirkung auf ihre Mitglieder nach innen in Erscheinung treten, auch tatsächlich auf ihre Mitglieder durchschlagen und deren individuelles Verhalten bestimmen. Denn im Rahmen eines Organisationsverbots kommt es ausschließlich auf die von dem individuellen Verhalten der Mitglieder zu unterscheidenden und diesem gegenüber unabhängigen spezifischen Merkmale der überprüften Organisation und darauf an, ob wegen dieser Merkmale die in den §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG aufgeführten Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden.

46

Die Rechtmäßigkeit eines auf die besonderen Verbotsgründe der §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG gestützten. Vereinsverbots hängt ferner nicht davon ab - auch insofern unterscheidet sich das Vereinsverbot von einem Betätigungsverbot -, ob die in den genannten Vorschriften aufgeführten Rechtsgüter durch bevorstehende Handlungen der Vereinigung bereits konkret im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts gefährdet sind. Eine konkrete Gefährdung dieser Rechtsgüter ist für die Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots weder ausreichend noch erforderlich.

47

Für den Erlaß eines die Organisation vernichtenden Vereinsverbots ist eine konkrete Gefährdung als solche und für sich allein nicht ausreichend: Einerseits kann eine konkrete Gefahr durch ein konkretes Verhaltensgebot oder -verbot hinreichend bekämpft werden. Andererseits soll ein Vereinsverbot die Vereinigung nicht lediglich - punktuell und konkret - als Grundlage und Quelle einer bei Erlaß des Verbots etwa gegebenen konkreten Gefährdung oder Störung treffen und ausschließen. Es soll sie vielmehr wegen ihrer situationsunabhängigen, generell und permanent gefährlichen Zielsetzung und Organisation ausschalten. Hierfür reicht eine bloß konkrete Gefährdung, die sich mit normalen polizeilichen Mitteln - durch konkrete Verhaltensgebote oder konkrete Verhaltensverbote - beseitigen läßt, nicht aus.

48

Andererseits ist es aber auch nicht erforderlich, daß diejenige politische Tätigkeit, deretwegen eine Vereinigung verboten werden darf, bereits zu einer konkreten Gefährdung der durch die §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG geschützten Rechtsgüter geführt hat. Allein erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß die politische Tätigkeit der Vereinigung Ausdruck einer situationsunabhängigen, generell und permanent gefährlichen Zielsetzung und Organisation ist, kraft deren die Vereinigung eine permanente Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt, die sich je nach der konkret gegebenen, wechselnden Situation - also jederzeit - zu konkreten Gefährdungen oder. Störungen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdichten kann.

49

In dieser Auslegung stehen die §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VereinsG im übrigen auch im Einklang mit Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686; 1968 II S. 1116, 1120), wonach die Ausübung des Rechts, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, nur den vom Gesetz vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden darf, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schütze der Gesundheit und der Moral oder zum Schütze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

50

Das angefochtene Verbot genügt den dargelegten Anforderungen; die Beklagte hat zutreffend angenommen, daß der Kläger durch die Art und Weise seiner politischen Betätigung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

51

c)

Die Beklagte hat den Kläger zutreffend als eine im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes tätige regionale Teilorganisation eines ausländischen Vereins angesehen; der Kläger ist im Sinne der gesetzlichen Vorschriften regionale Teilorganisation der Vereinigung "HRVATSKI NARODNI ODPOR - HNOdpor" mit Sitz in Spanien. Auch für den Begriff der Teilorganisation eines ausländischen Vereins im Sinne von § 18 Satz 1 VereinsG gilt die Legaldefinition der Teilorganisation in Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG (so im Ergebnis bereits BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]). Teilorganisation eines Vereins ist nach dieser Vorschrift jede Organisation, die dem Verein derart eingegliedert ist, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheint.

52

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Kläger ist in dem auf Befehl und Gehorsam gründenden hierarchischen Aufbau der Gesamt Organisation HNOdpor als Zusammenschluß der im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes bestehenden "Abteilungen" derart eingegliedert, daß

  1. a)

    die Mitgliedschaft bei dem Kläger die Mitgliedschaft beim Gesamtverband vermittelt bzw. in sich schließt,

  2. b)

    Organe des Gesamtverbandes durch Mitglieder bzw. Funktionäre der regionalen Teilorganisationen besetzt werden,

  3. c)

    Organe des Gesamtverbändes Leitungs-, Weisungs- und sonstiger Einwirkungsrechte auf den Kläger, seine lokalen Untergliederungen und seine Mitglieder haben.

53

Eine Satzung der Gesamt Organisation befindet sich nicht bei den Akten. Auch ohne diese - falls es sie überhaupt geben sollte - läßt sich das für die organisatorische Stellung des Klägers im Gefüge des HNOdpor maßgebliche Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse nach dem vorliegenden Material hinlänglich ermitteln und wie folgt kennzeichnen:

54

Der Kläger, der nach den vorliegenden Akten mit Schreiben vom 7. November 1967 bei der zuständigen Vereinsbehörde angemeldet worden (Beweismittelband Abschnitt 1 Urkunde Nr. 4 = B 1/3) - jedoch schon vorher tätig gewesen - ist, war früher eine regionale Teilorganisation des im Jahre 1944 gegründeten und von General L. (D.) bis zu dessen gewaltsamen Tod im Jahr 1969 geführten "HRVATSKI NARODNI ODPOR - HNOdpor". Diese Organisation teilte sich anläßlich ihrer Weltparlaments-Sitzung in Toronto vom 31. Oktober bis 2. November 1974 in zwei rivalisierende Verbände, deren jeder sich als mit dem ursprünglichen Verband identisch und als einzig legitimen Fortsetzer der Tätigkeit des Generals L. (D.) versteht (vgl. dazu die Schreiben des Generalsekretärs des neu gebildeten HNOdpor, Dinko S., vom 9. November 1974 - B 2/7 - und vom 14. Dezember 1974 - B 3/2 -). Der Kläger bildet seitdem eine regionale Teilorganisation des unter maßgeblicher Mitwirkung von Dinko S. mit Sitz in Spanien neu gebildeten HNOdpor.

55

Diese Eingliederung des Klägers in den - nach seinem Selbstverständnis mit der ursprünglichen Organisation identischen und deren Tätigkeit kontinuierlich fortsetzenden - HNOdpor kommt schon darin sinnfällig zum Ausdruck, daß der vom Vorstand des Klägers auszustellende (vgl. B 1/9 Bl. 40) - nach der Neubildung der Organisation unverändert weiterverwendete (vgl. B 5/8 - Bl. 172, 173) - Mitgliedsausweis seinen Inhaber auf dem Einband als Angehörigen des "H.N. Odpor" und auf der ersten Innenseite als Mitglied des "Kroatischer Verein Drina - HVRATSKO DRUSTVO 'DRINA'" ausweist (B 1/9 - Bl. 37, 38 -, B 5/8 - Bl. 169, 170 -) und damit die Zugehörigkeit zum Gesamt verband als durch die Mitgliedschaft bei einer Regionalorganisation - hier: dem Kläger - begründete und vermittelte Mitgliedschaft kennzeichnet.

56

Dem entspricht es, daß Mitglieder bzw. Funktionäre des Klägers durch die (frühere oder derzeitige) Gesamtorganisation mit bestimmten Funktionen betraut worden sind. So war der frühere erste Vorsitzende des Klägers Ilija V. "vorläufiger Hauptvertrauensmann des HNO für Deutschland" (B 1/4 a und Bl. 4 d.A.). Der bei Erlaß des angefochtenen Verbots amtierende erste Vorsitende, Zdravko B. ist nach Angabe des Klägers auf Vorschlag des Gesamtverbandes zum ersten Vorsitzenden des Klägers gewählt (Bl. 4 d.A.) und 1975 durch das "Hauptquartier" zum ersten Vorsitzenden des HNOdpor für Europa ernannt worden (B 1/6; B 1/11). Daß die innerhalb der einzelnen Staaten bestehenden regionalen Organisationen des Kroatischen Nationalen Widerstandes nur Gliederungen des Gesamtverbandes sind, wird beispielhaft auch dadurch gekennzeichnet, daß der kontinentale Führungsausschuß für den Bereich Europa von der zentralen. Führung des Gesamtverbandes bestellt worden ist und hierbei je ein Vertreter der in der Bundesrepublik Deutschland und in Skandinavien tätigen regionalen Teilorganisationen zu Stellvertretern des Präsidenten berufen worden sind (B 1/4 a).

57

Die Stellung des Klägers als regionale Gliederung des Gesamtverbandes kommt neben diesen personellen Verflechtungen auch in seiner Einordnung in die hierarchische Gesamtorganisation zum Ausdruck. Nach der - bezeichnenderweise nicht vom Kläger, sondern für das "Hauptquartier" von dessen "Befehlshaber" unter dem mythisierenden Decknamen "D." herausgegebenen - Bekanntmachung vom Dezember 1975 bestanden damals im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes 13 örtliche Abteilungen ("Ogranak") des HNOdpor (B 1/7), in denen, wie die bei den Akten befindlichen Ablichtungen von Mitgliedsausweisen des Klägers beispielhaft zeigen, die im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes wohnhaften Mitglieder des Klägers (vgl. B 1/9, B 5/8) lokal zusammengefaßt und einem örtlichen Leiter unterstellt wurden.

58

So ist z.B. Blago G. Vorsitzender der Abteilung "Mile Carapina"in Waldbröl (B 2/12, vgl. auch B 5/8), Pero K. Vorsitzender der Abteilung "Mile B." in Hameln (B 3/6; vgl. auch B 3/5 sowie B 2/6) und ist - oder war - Zdravko B. (auch) Vorsitzender der Abteilung "Ilija Vucic" in Dortmund (vgl. B 5/12).

59

Die lokalen Abteilungen sind im Kläger - gewissermaßen als dem Landesverband des HNOdpor - zusammengeschlossen, der seinerseits dem kontinentalen Bereich Europa eingegliedert ist. Die kontinentalen Bereiche - nach B 1/11 sind dies die Bereiche Nordamerika, Südamerika, Kanada, Europa und Australien - unterstehen dem "Hauptquartier". Diesem sind ferner als nichtregionale Einrichtungen des Gesamtverbandes die Redaktion des Verbandsorgans "OBRANA" (= Abwehr, Verteidigung) und eine mit dem Decknamen "Janka Pusta" bezeichnete Ausbildungseinrichtung unter pukovnik (= Oberst) Do. unmittelbar untergeordnet (vgl. B 1/11).

60

Kennzeichen dieser organisatorischen Eingliederung des Klägers in die Gesamtorganisation ist deren auf dem militärischen Prinzip von Befehl und Gehorsam gründender hierarchischer Aufbau, innerhalb dessen dem Kläger nur eine vergleichsweise schwache Stellung eingeräumt ist.

61

Die Gesamtorganisation und der Kläger verstehen sich als militärisch strukturierte Verbände. Hierfür ist symptomatisch die Rede, die "Oberst" Pj. - damals "Befehlshaber des Stabes 'E'" - zur Eröffnung der zur Bildung einer einheitlichen Führung für den Bereich Europa einberufenen kontinentalen Tagung des damals noch nicht gespaltenen HNOdpor im Juni 1974 über die Bedeutung des Prinzips von Befehl und Gehorsam für die Tätigkeit des Verbandes gehalten hat. In dieser Rede heißt es ("OBRANA" Nr. 184-186/Juni-August 1974 - B 1/4 a -):

"Der Kroatische National-Widerstand ist eine militärisch-revolutionäre Bewegung, und darum muß in unseren Reihen Disziplin und Gehorsam herrschen. Wir, die hier versammelt sind, sowie jene, die wir vertreten, folgen den Spuren unseres unsterblichen Befehlshabers General Drinjanin so lange, bis wir unser Ziel erreicht haben. ... Jener, der nicht auf seinen Vorgesetzten hört, ist kein Widerständler. Bei uns gibt es weder einen linken, noch einen rechten Flügel des Widerstandes. Es existiert nur ein einziger Kroatischer National-Widerstand und zwar der, den der verstorbene General L. im Jahre 1944 in Kroatien, in Ivan Planina, gründete. Der Kroatische National-Widerstand hat seine Hierarchie und Führungsspitze, den Hauptstab, dem wir unser volles Vertrauen entgegenbringen und als Soldaten zur Verfügung stehen."

62

Spätestens seit 1974 ist der Bereich Europa - nach dem Vorbild der Organisation des Bereichs Nordamerika (vgl. B 1/4 a) - einer zentralen Führung unterstellt. Das hat - zufolge des Umstandes, daß die Vorsitzenden des Klägers (zunächst Ilija V., dann Zdravko B.) zugleich Vorsitzende des Bereichs Europa sind bzw. gewesen sind - dazu geführt, daß der Kläger im Aufbau der Führungsorgane der Gesamt Organisation kaum in Erscheinung tritt, die Führungsstränge ersichtlich vielmehr von den im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes tätigen lokalen Abteilungen unmittelbar zur Führung des Bereichs Europa und von dieser zum "Hauptquartier" der Gesamtorganisation in Spanien - teils auch unmittelbar von der Führung der Gesamtorganisation zu den lokalen Abteilungen - verlaufen. So werden z.B. die lokalen Abteilungen durch die - von dem damaligen ersten Vorsitzenden für Europa und Vorsitzenden des Klägers, Ilija V., erlassene - "Satzung und Gesetz" des HNOdpor für Europa (B 2/1) direkt mit Weisungen versehen und zur unmittelbaren Berichterstattung über ihre Tätigkeit und über organisatorische und personelle Veränderungen verpflichtet (a.a.O. Ziff. 1 und Ziff. 7). Dieser Berichtspflicht sind die Funktionäre der Abteilungen - die für ihre jeweilige lokale Abteilung Befehlsgewalt beanspruchen (vgl. z.B. B 3/5 i.V.m. B 3/6 und B 1/7; ferner auch B 2/6) - erkennbar auch nachgekommen (vgl. z.B. B 2/6, B 1/10). Im übrigen hat der, erste Vorsitzende für Europa nicht nur Weisungen an die Abteilungen erlassen, sondern darüber hinaus Verhaltensregeln für die Mitglieder seines Führungsbereichs und Strafen für deren Nichtbeachtung - bis einschließlich des Ausschlusses aus dem Verband - festgelegt (vgl. B 2/1).

63

Außerdem nahm auch das "Hauptquartier" der Gesamtorganisation Führungsfunktionen unmittelbar gegenüber dem Kläger und seinen Abteilungen wahr. So ist nach einer unter dem Briefkopf des "Hauptquartiers" gefertigten und von dem "Hauptvertrauensmann" des "Hauptquartiers" für Europa, Ljubo R., einerseits, Funktionären des Klägers andererseits unterzeichneten Niederschrift bei einer Sitzung mit acht Vorsitzenden lokaler Abteilungen und einer größeren Anzahl von Mitgliedern am 22. Mai 1976 in Köln u.a. beschlossen worden, daß der Mitgliedsbeitrag für 1976 in Höhe von 500 DM bis spätestens 30. Juli 1976 zu zahlen war, daß ferner jeder (Abteilungs-)Vorsitzende alle Mitgliedsausweise einzusammeln und mit einem Überschlag über das bisher an die Kasse des HNOdpor überwiesene Geld dem "Hauptvertrauensmann" (des "Hauptquartiers") für Europa zur "Beglaubigung" vorzulegen hatte, und daß schließlich die Vorsitzenden der Abteilungen zur Abdeckung eines von der Gesamtorganisation zwecks Finanzierung der Kosten eines "bestimmten Orts" (gemeint ist damit offensichtlich die unter dem Decknamen "Janka Pusta" geführte Ausbildungseinrichtung) aufzunehmenden Kredits bestimmte Beträge an den hierfür bestimmten Funktionär zahlen sollten (B 2/12, B 3/6).

64

Gelegentlich wendet sich das "Hauptquartier" auch mit Rundschreiben unmittelbar an die Unterführer und an die Mitgliedschaft des HNOdpor (so das Rundschreiben des "Hauptquartiers" vom 3. März 1975 an "die Unterführer und Mitgliedschaft" des HNOdpor betreffend die "Operation Freiheit" - B 4/4).

65

Dieser Eingliederung des Klägers in die nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam bis zur Spitze hierarchisch aufgebaute Gesamtorganisation entspricht es, daß die Funktionäre aller Stufen als "Vorgesetzte" empfunden werden (vgl. B 5/5 - Bl. 154 - und B 1/4 a - Bl. 19 b [Rücks.] -) und daß die als "Hauptquartier" ("Glavni Stan" - "Cuartel General" - "General Headquarters") firmierende Spitze (vgl. z.B. B 1/2, 2/9, 2/10, 3/2, 4/4 und 5/6) von einem "Befehlshaber" ("Z.") geleitet wird, der in den offiziellen Verlautbarungen des "Hauptquartiers" unter dem an den ersten "Befehlshaber" der Organisation anknüpfenden mythisierenden Decknamen "Drinjanin" erscheint (vgl. z.B. B 1/6, 1/7, 2/8, 3/3).

66

Ebenso untersteht die Einrichtung "Janka Pusta" einem "Befehlshaber" (B 2/10 a, 2/11 a).

67

Dieser paramilitärischen Ausrichtung des Verbandes entspricht es, daß der Kläger Stammblätter führt, die insbesondere die militärischen Daten seiner Mitglieder festhalten (vgl. B 1/8).

68

Das Bild eines paramilitärischen Verbandes, dem die Mitglieder "als Soldaten zur Verfügung stehen" (B 1/4 a), wird dadurch abgerundet, daß die Mitglieder des Verbandes - bis hin zum Chefredakteur der "OBRANA" (vgl. B 1/11) - ihre (früheren) militärischen Dienstgrade führen bzw, mit diesen benannt werden - so z.B. General D. (B 1/4 a), Oberst P. (B 1/4 a), Oberst D. (B 1/11), Oberst D. (B 2/10 a, 2/11 a) - und sich u.a. auch militärischer Grußformen bedienen (vgl. z.B. B 2/1, 2/3).

69

Schließlich zeigt sich auch darin, daß die Zeitschrift "OBRANA" allen Organisationen, Funktionären und Mitgliedern des Gesamtverbandes - vom "Hauptquartier" (B 1/6, 1/7, 3/3) über die kontinentalen Bereiche (B 2/3) und selbständigen Einrichtungen (B-2/10 a, 2/11 a) bis zu den lokalen Abteilungen (B 2/11, 2/11 a, 3/4) und einzelnen Mitgliedern (B 5/4, 5/5) - offensteht, daß es sich bei dem Gesamtverband "HRVATSKI NARODNI ODPOR" um eine Organisation handelt, in die der Kläger als regionale Teilorganisation eingegliedert ist.

70

d)

Art, Inhalt und Umfang der politischen Betätigung des Klägers als regionaler Teilorganisation des HNOdpor ergeben sich - vom Allgemeinen zum Konkreten hin abgestuft - aus den allgemeinen programmatischen Erklärungen des Gesamtverbandes und des Klägers, den aus diesen ersichtlichen Anknüpfungen an bestimmte Traditionen des kroatischen Nationalismus und aus den konkreten internen und externen Ausprägungen der praktischen politischen Tätigkeit der beiden genannten Organisationen.

71

Nach § 2 seiner beim Registergericht und der zuständigen Vereinsbehörde vorgelegten Satzung vom 4. März 1967 (B 1/4 und B 3/1) ist der Zweck des Klägers "ausschließlich die Pflege von Geselligkeit". Nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse sind jedoch der Gesamtverband und der Kläger Vereinigungen mit ausschließlich politischer Zielsetzung. Nach einer an alle Angehörigen der Kroatischen Widerstandsbewegung in der Welt gerichteten Bekanntmachung vom 22. April 1973 streben sie danach, "ein positiver Faktor des allgemeinen kroatischen Kampfes zu werden" (B 1/1). Innerhalb dessen soll jedes Mitglied durch sein Verhalten - u.U. auch durch einen "bewaffneten Beitrag" ("OBRANA" Nr. 201/November 1975 - B 4/3 -) - "zur Befreiung unserer unterdrückten Heimat" beitragen, ("Satzung und Gesetz" des HNOdpor für Europa - B 2/1 -); hierdurch soll die "Erneuerung der kroatischen Eigenstaatlichkeit" ("OBRANA" Nr. 194/April 1975 - B 4/2 -) in einem "freien und selbständigen kroatischen Staat" ("OBRANA" Nr. 184-186/Juni-August 1974 - B 1/4 a) herbeigeführt werden.

72

Nach der auf dem Titelblatt des Verbandsorgans "OBRANA" gezeigten Umrißkarte (vgl. B 2/4, 5/2) soll das Gebiet des nach den Vorstellungen der Organisation auf dem derzeitigen Territorium der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu errichtenden Staates Kroatien (Drzava Hrvatska) außer den heutigen Sozialistischen Republiken Kroatien und Bosnien-Herzegowina Teile der heutigen Sozialistischen Republik Serbien und Montenegro umfassen.

73

Dieses Ziel soll im bewaffneten ("OBRANA" Nr. 205/März 1976 u. Nr. 194/April 1975 - B 2/2 a, 4/1, 4/2 -) "Kampf für die Zerstörung der großserbischen Hegemonie in Jugoslawien" ("OBRANA" Nr. 195-197/Mai-Juni 1975 - B 2/4 -) bis zum "Tag der endgültigen Abrechnung, ... der letzten Schlecht und des Endsieges der Kroaten für ihre Freiheit" ("OBRANA" Nr. 194/April 1975 - B 4/1 -) verwirklicht werden.

74

Bei der Propagierung seines Programms und seiner Ziele knüpft der als Emigrantenorganisation tätige, weltweit zerstreute HNOdpor an die Ideologie und Tätigkeit der nach Errichtung der "Königsdiktatur" König Alexanders (6. Januar 1929) von Ante P. gegründeten "USTASA HVRATSKA REVOLUCIONARNA ORGANIZAKIJA" und an den von dieser Organisation getragenen kroatischen Staat (1941 bis 1945) an. Die Errichtung dieses Staates erscheint der programmatischen Propaganda des HNOdpor als Frucht der beharrlichen subversiven und terroristischen Tätigkeit der Ustascha.

75

Die derart hergestellte kausale Verknüpfung beider Erscheinungen zur "Synthese des hundertjährigen Widerstandes und Kampfes des kroatischen Volkes, die zur Erneuerung der kroatischen Eigenstaatlichkeit führte" ("OBRANA" Nr. 194/April 1975 - B 4/2 -), bildet die Grundlage der ideologisch-programmatischen Selbstdarstellung des HNOdpor, in der die geheimbündlerische Untergrundtätigkeit der Ustascha als ebenso nachahmenswertes wie erfolgversprechendes Vorbild für die Tätigkeit des HNOdpor dargestellt wird.

76

Diese Propaganda findet neben allgemeinen Bezugnahmen auf die Ustascha (z.B. "OBRANA" Nr. 205/März 1976 - B 2/2 a - und Nr. 194/April 1975 - B 4/2 -) und bestimmte ihrer Funktionäre (z.B. Bekanntmachung des HNOdpor vom 22. April 1973 - B 1/1 -, "OBRANA" Nr. 184-186/Juni-August 1974 - B 1/4 a -, Nr. 195-197/Mai-Juni 1975 - B 2/4 -, Nr. 194/April 1975 - B 4/1 und B 4/2 -) einen kennzeichnenden Schwerpunkt in der mythisierenden Verherrlichung und Aktualisierung der Einrichtung der sogenannten "Janka pusta". Damit hat es folgende Bewandtnis:

77

In den 30iger Jahren errichtete die Ustascha in Italien und Ungarn mehrere Lager zur Heranbildung militärisch geschulter Aufstandskader (vgl. Hory-Broszat, Der Kroatische Ustascha-Staat 1941 bis 1945, Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Nr. 8, S. 20, 21). Von diesen Lagern war die in Ungarn unter dem Namen "Janka Pusta" bestehende Einrichtung besonders bekannt (vgl. "OBRANA" Nr. 189-190/November-Dezember 1974 - B 2/8 -; Hory-Broszat, a.a.O., S. 20). Hier wurde u.a. ein für den Herbst 1933 geplantes - schließlich vereiteltes - Attentat auf das jugoslawische Königspaar vorbereitet (Hory-Broszat, a.a.O., S. 24). Ferner wurden durch diese Einrichtung - darauf weist der "Hauptbefehlshaber" des HNOdpor in Nr. 189/190 (November-Dezember 1974) der "OBRANA" ausdrücklich hin - einige der an der Ermordung des jugoslawischen Königs Alexander I. und des französischen Außenministers Barthou am 9. Oktober 1934 in Marseille beteiligte Kroaten auf dieses Attentat vorbereitet (B 2/8; Hory-Broszat, a.a.O., S. 13, 24, 20).

78

Die programmatische Propaganda des HNOdpor verknüpft durch die Person des 1969 gewaltsam getöteten ersten "Befehlshabers" des HNOdpor - des Generals Luburic ("Drinjanin") -, der nach ihrer Darstellung der letzte "Befehlshaber" der historischen "Janka Pusta" gewesen sein soll (B 2/8), diese Ausbildungseinrichtung der Ustascha mit dem gegenwärtigen HNOdpor und verwandelt auf dieser Grundlage den Namen "Janka Pusta" in ein aus der mythischlegendären Verklärung der historischen "Janka-Pusta" hergeleitetes aktuelles Symbol für eine Kadereinheit des HNOdpor und die in dieser exemplarisch verkörperte Schlagkraft und subversive Wirksamkeit des HNOdpor überhaupt.

79

In dieser Hinsicht heißt es in der erwähnten Verlautbarung des "Hauptbefehlshabers" des HNOdpor (B 2/8) u.a.:

"...

Irgendwann im Jahre 1931 oder später ... kaufte der kroatische General Vjekoslav S. ... diesen Hof. Hier erhielten die zukünftigen Ritter ... und andere aus der Aktion in Marseille 1934, ihre Ausbildung. Janka Pusta erschütterte die Fundamente Jugoslawiens. Der letzte Befehlshaber, ehe die Ungarn gezwungen waren, ... den "Hof" zu verbieten, war Vjekoslav Ritter L.. Schon der Name Janka Pusta rief bei den Serben in Jugoslawien Panik hervor. So ist es kein Wunder, daß die Kroaten heute auch ein Janka. Pusta brauchen, damit die Serben zu überlegen beginnen, was morgen sein wird. Dieses Problem, heute irgendwo ein neues Janka Pusta zu schaffen, ist nicht leicht zu lösen. Die Verbündeten, die den Zweiten Weltkrieg 'gewonnen' und im selben Augenblick verloren haben, wie es die Ereignisse in der Welt bestätigen, halten noch immer und auch heute noch die kroatischen Ustaschas für 'japanische Kamikazis', für Selbstmörder bei der Befreiung ihrer Heimat und deshalb als Gefahr für den Weltfrieden. Und sie täuschen sich nicht. Man kann den Körper vernichten, aber niemals den Geist des Heldentums. Sie irren sich sehr, wenn sie meinen, daß in der heutigen materiell eingestellten Welt dafür kein. Platz ist. Die gefallenen kroatischen Fahnen erheben sich wieder aus dem Schmutz. Und auch verschiedene Nationen und Staaten ändern ihre Ansichten und reichen den Erniedrigten und Getretenen die helfende Hand, damit sie nicht selbst das gleiche Schicksal erfahren. Von neuem leuchtet den gesunden Kräften das Morgenrot, wird eine neue Janka Pusta errichtet. Schwarze Tage nähern sich für das serbo-kommunistische Jugoslawien. Wisset, nicht ein Stein wird auf dem ändern bleiben; aber dieses Mal nicht in Kroatien, sondern bei euch in Serbien! Der Augenblick ist nahe, da ihr uns bitten werdet, uns zu beruhigen, daß ihr uns unser gequältes Kroatien anbieten und zurückgeben werdet, welches ihr ausgeplündert habt. Aber es wird zu spät sein, denn eure Kinder werden schon eure Sünden bezahlen. Ihr habt dies verursacht, so soll es euch geschehen!

Warum das alles? Weil ihr Serben rechtlos Kroatien besetzt und sein Volk, es biologisch ausrottend, zu euren Sklaven gemacht habt. Unsere heilige Pflicht ist es, uns zu verteidigen!"

80

Auf diesen Grundlagen hat der HNOdpor seine praktische politische Tätigkeit gegenüber seinen Mitgliedern und gegenüber der Öffentlichkeit entfaltet. Diese läßt sich anhand der von der Beklagten vorgelegten organisationsinternen Unterlagen, der Publikationen und der tatsächlichen politischen Tätigkeit des HNOdpor wie folgt kennzeichnen:

81

Die politische Tätigkeit des HKOdpor steht in allen ihren Ausprägungen unter dem sie zusammenfassenden und vereinheitlichenden Gedanken der im bewaffneten Kampf unter Zerschlagung des jugoslawischen Staates zu erzwingenden Errichtung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates. Diesem Ziel sucht der Kläger durch vielfältige Tätigkeiten und Aktionen auf verschiedenen Ebenen - propagandistische Einwirkung auf seine Mitglieder zur Herstellung, Erhaltung und Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft, Aufbringung der finanziellen und technischen Mittel zur Durchführung auch terroristischer Aktionen, Gewinnung und Ausbildung von Mitgliedern zur Durchführung derartiger Aktionen, finanzielle und sonstige Unterstützung, Begünstigung und Durchführung von politischen Morden, Geiselnahmen und ähnlichen Taten - näher zu kommen.

82

Im einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken:

83

Der HNOdpor bemüht sich, die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder durch intensive Propaganda herzustellen, zu festigen und zu steigern. Dem dient neben der Herausgabe und Verbreitung des Verbandsorgans "OBRANA" - dem für die ideologische Einheit der weltweit verstreuten Mitgliedschaft des HNOdpor besondere Bedeutung zukommt - die schriftliche und mündliche Einwirkung auf die Mitglieder auf allen Organisationsebenen bis hin zu den monatlichen Zusammenkünften der lokalen Abteilungen, bei denen auch einschlägige Vortrage gehalten werden (vgl. "Satzung und Gesetz" des HNOdpor für Europa, B 2/1 [Ziff. 1], Brief eines Mitglieds vom 17. März 1975 an den ersten Vorsitzenden des HHOdpor, B 2/6).

84

Der HNOdpor und der Kläger verdeutlichen mit diesen propagandistischen Mitteln beständig die von ihnen angestrebten Ziele und die hierfür vorgesehenen Mittel und wirken nachhaltig auf ihre Mitglieder dahin ein, daß diese sich je nach den gegebenen Umständen und gemäß den ihnen gegebenen Möglichkeiten mit an der Verwirklichung der Organisationsziele - bis hin zur Teilnahme am bewaffneten Kampf - tatkräftig beteiligen. Hierzu seien beispielhaft folgende Äußerungen angeführt: In Nr. 205/März 1976 der "OBRANA" wird in Form eines offenen Briefes einer kroatischen Frau an den "Sohn deiner Heimat" zum Kampf gegen "die fremden Okkupatoren Kroatiens" aufgerufen (B 2/2 a). Am Ende des Beitrages heißt es:

"...

Sei ein Held bis zum letzten Tropfen Blut! Verteidige Deine kroatische Heimat! Es gibt kein höheres Glück als ein freies Land, wie es Deines eine lange Reihe von Jahren und Jahrhunderten war!

Mein lieber kroatischer Sohn! Wir wissen alle sehr gut, wie schnell die Zeit vergeht, sie fliegt nachgerade; deshalb verspäte Dich nicht beim Zurückkehren und bestrafe gerecht die Übeltaten, welche an Deinem Volk verübt wurden. Mit der Waffe in der Hand wirst Du die Ungerechtigkeit und die Lüge, die unsere Namen quält, vernichten.

Ich freue mich jetzt schon, weil ich im Geiste sehe, wie unsere Jugend zurückkehrt, wie eine Kompanie Ustascha zurückkehrt.

Kommt und bringt unser Recht auf den rechten Platz zurück ... Bestraft die Unterdrücker, aber überlegt es Buch gut und beweist, daß ihr mit Euerm Namen und heldenhaften sowie auch ehrlichen Taten Eures lieben kroatischen Geschlechtes würdig, ehrenvoll, stolz und getreu seid."

85

Wenngleich die Propaganda des HNOdpor davon spricht, daß "der Tag nicht weit (sei), an dem erneut die Sonne der Freiheit dem kroatischen Volk scheinen wird" ("OBRANA" Nr. 194/April 1975 - B 4/2 -), und der erste Vorsitzende des Klägers in derselben Nummer der "OBRANA" ausführt, es komme "schnell der Tag der endgültigen Abrechnung, ... der letzten Schlacht und des Endsieges der Kroaten für ihre Freiheit" (B 4/1), so tritt doch - dem tatsächlichen Zustand des HNOdpor als einer Organisation von Exilkroaten mit verhältnismäßig geringer und weit gestreuter Mitgliedschaft entsprechend - in den konkreten, handlungsleitenden Appellen an die Mitglieder die Propagierung einer im eigentlichen Sinne militärischen Auseinandersetzung in den Hintergrund. Um so stärker werden jedoch auf allen Organisationsebenen gewaltsame Untergrundaktionen gegen Einrichtungen und Organe des jugoslawischen Staates als die der gegenwärtigen Gesamtlage angemessene Form des Kampfes für ein selbständiges Kroatien propagiert. In diesem Sinne ist in den von Pero K. - dem Leiter der Abteilung "Mile Budak" in Hameln (B 3/6; B 1/7) - niedergelegten Verhaltensregeln von den "notwendigen kroatischen Guerillas" die Rede, die "man langsam in die Anfangsreihen der Befreiung Kroatiens einfügen" müsse (B 3/5). Zu demselben Thema äußert sich ausführlich und im konkreten Zusammenhang ein "an die Unterführer und Mitgliedschaft des kroatischen nationalen Widerstandes" gerichteter, von Dinko S. unterzeichneter Bericht des "Hauptquartiers" des HNOdpor vom 3. März 1975 (B 4/4) über die - noch in der Nr. 202/Dezember 1975 der "OBRANA" besonders hervorgehobene (vgl. B 1/11 [Bl. 48]) - "Operation Freiheit" ("Operacija Sloboda"). Durch diese sogenannte "Operation Freiheit" - die Entführung eines Flugzeugs der SAS durch die Kroaten Rudolf P., Nikola L. und Tomislav R. am 15. September 1972 nach Spanien - wurden Miro B. und andere wegen eines am 7. April 1971 verübten Mordanschlags auf den jugoslawischen Botschafter in Schweden, Vladimir R., zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Kroaten freigepreßt (vgl. z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. September 1977, S. 6).

86

Der HNOdpor - dem P. (vgl. B 4/4, 5/4, 5/5 und 5/6), L. (B 5/4) und B. (B 5/5) angehören - hat nach seiner Darstellung u.a. diese beiden Anschläge vorbereitet und durchgeführt. Das "Hauptquartier" begründet und verteidigt diese - und andere - Gewaltaktionen gegenüber laut gewordener Kritik aus Kreisen der kroatischen Emigration in dem erwähnten Bericht vom 3. März 1975 (B 4/4) damit, daß derartige Anschläge gerade wegen ihrer Gewaltsamkeit wirkungsvolle Aktionen eines "allkroatischen" nationalen Widerstandes gegen den "Feind" darstellten. Hierzu heißt es in dem erwähnten Bericht:

"... Rudolf P. plante und führte das Unternehmen, die Befreiung der bedrohten Kampfgefährten aus, welches zugleich als Plattform der Annäherung aller jungen und feurigen Kräfte, ohne Unterschied auf ihre Zugehörigkeit zu irgendwelcher Gruppe oder kroatischen Organisation, dienen sollte.

Nur darum haben wir lange Zeit verschwiegen, daß diese Aktion erdacht, geplant und ausgeführt war von Mitgliedern unserer Organisation. Es setzte insbesondere unter der Jugend ein großes Aufatmen ein, weil sie Aktionen wünschten und erwarteten. Aber auch der Feind ging mit 'klugen' und 'nützlichen Dummköpfen' zur Gegenoffensive über, indem er versuchte, Zwietracht zu säen und die Moral der Kleingeistigen ins Wanken zu bringen. Sie verbreiteten das Gerücht, solche Aktionen würden nur dem kroatischen Kampf und dem Ansehen 'legaler' Politiker in der fremden Welt schaden.

Gerade vor solchen Aktionen fürchtet sich der Feind, weil er auf diesem Gebiet in jedem Augenblick, an jedem Ort eine untergeordnete Stellung einnimmt. Darum versucht er mit allen Mitteln Aktionen und Kampf zu diskreditieren.

Allen bekannt ist, daß ihre Befreiung trotz aller negativen Umstände wie internationale Beziehungen und die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit gegenüber dem 'Terrorismus', obwohl es sich hier um Nationalisten gehandelt hat, von den Vertretern des Widerstandes erfolgreich und sicher organisiert und durchgeführt wurde. Alle Mißbilligungen und Verurteilungen von Seiten des Feindes haben uns nicht gestört, wir werteten sie als normale Erscheinungen, aber es schmerzte uns, als sie aus den Reihen der Emigration kamen, denn diese Tat war der Anfangspunkt für die Konzentration für alles, was kroatisch und kämpferisch ist. Eine sehr begrenzte Anzahl von Personen wußte, daß die Vollstrecker aller Aktionen, beginnend bei der Besetzung des Jugo-Konsulats in Göteborg über den Fall R. in Stockholm bis zu dieser Aktion hin, Mitglieder des Kroatischen nationalen Widerstandes sind. Wir verschwiegen es nicht wegen eventueller Folgen und der Verantwortung, denn wir haben bewiesen, daß wir sie zu tragen wissen, wenn es nötig wird, sondern um allem das allkroatische Siegel aufzudrücken. ..."

87

In einem Flugblatt des HNOdpor "Das Brandopfer" heißt es ähnlich, es sei gerechtfertigt, sich gegen die drohende biologische Ausrottung der Kroaten mit allen rütteln zu verteidigen (B 4/5).

88

In Übereinstimmung mit dieser Bejahung und Propagierung von bewaffneten Gewaltakten werden die Mitglieder des HNOdpor beständig aufgefordert, sich mit derartigen - unmittelbar benannten oder mit dem Namen "Janka Pusta" symbolhaft bezeichneten - Gewaltaktionen zu identifizieren und sie - bis hin zur aktiven Teilnahme - zu unterstützen. So sind die Mitglieder des HNOdpor zum Beispiel aufgerufen, außer ihrem Mitgliedsbeitrag - der sich für die Mitglieder des Klägers 1976 auf DM 500 belief (B 2/12) - die "Janka Pusta, die sich für die endgültige Abrechnung mit dem Okkupator unserer Heimat vorbereitet und kroatische Kämpfer und Patrioten rettet", durch Spenden zu fördern und dadurch "den kroatischen Kampf und das kroatische Heer auf J. Pusta" zu unterstützen (B 2/12). Daß diese Aufforderung nicht vergeblich geblieben ist, zeigen beispielhaft die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen, nach denen z.B. die Abteilung "Maks L." (Hannover) im Frühjahr 1.976 DM 445 zur Verfügung gestellt hat (B 2/11 a), die Abteilungen "Mile C." (Waldbröl) und "Mile B." (Hameln) ebenfalls im Frühjahr 1976 Spenden von 2.000 DM bzw. 1.500 DM versprochen und die (amerikanische) Abteilung "Kralj K." im Jahre 1975 eine Summe von 31.200 Dollar für "Janka Pusta" gespendet hat (vgl. B 2/12, 3/6, 2/13 und 2/11).

89

Schließlich werden die Mitglieder des HNOdpor durch den Verband aufgerufen, sich auch aktiv am "Kampf" zu beteiligen. So heißt es etwa in dem Beitrag "Zum Kampf! Zum Kampf!" in Nr. 201/November 1975 der "OBRANA" mit deutlicher Bezugnahme auf die gewaltsame Untergrundtätigkeit des HNOdpor (B 4/3):

"... weiter, Brüder, denkt mal nach! Inwieweit ihr noch nicht einen bewaffneten Beitrag für Eure Heimat geleistet habt, leistet ihn. Wartet nicht, unsere Feinde sind sehr schwach und kläglich."

90

Diese Einwirkung auf die Mitglieder wird ergänzt durch einen mythisierenden Heldenkult, durch den die Mitglieder unter Berufung auf bereits gebrachte Blutopfer (z.B. "OBRANA" Nr. 195-197/Mai-Juni 1975 - B 2/4 - und Nr. 194/April 1975 - B 4/1 -) zu verstärktem Einsatz für die Ziele des Verbandes veranlaßt werden sollen. Sie sollen "ein Held bis zum letzten Tropfen Blut" ("OBRANA" Nr. 205/März 1976 - B 2/2 a -), "japanische Kamikazis" und "Selbstmörder bei der Befreiung ihrer Heimat" ("OBRANA" Nr. 189-190/November-Dezember 1974 - B 2/8 -) sein. An den gewaltsamen Tod eines Mitglieds knüpft der erste Vorsitzende des Klägers die Erwartung, "daß dieses neueste kroatische Opfer für uns Anlaß sein wird, mindestens an die hundert junge Kroaten zu rekrutieren, die in kürzester Zeit mit kämpferischer Begeisterung den gleichen Weg gehen werden, den der gefallene kroatische Ritter Nikola Martinovic gegangen ist, und eines Tages in die Reihen zum Kampf für die heiligen Ideale ... eintreten werden" ("OBRANA" Nr. 194/April 1975 - B 4/1 -). Auch diese Aufforderungen sind bei den Mitgliedern nicht ohne Wirkung geblieben. So betont ein Mitglied in einer Zuschrift an den früheren ersten Vorsitzenden des Klägers, er wisse "ein Gewehr in den Händen zu tragen, wenn es darauf ankommt" (B 2/5). Die Abteilung Hameln berichtet dem ersten Vorsitzenden des Klägers unter dem 14. Januar 1975, in ihrem Kreise werde gefragt, warum noch gezögert werde und keine Freiwilligen aufgerufen würden, denn das "Korn" sei "schon reif zur Mahd" (B 1/10). Der Leiter dieser Abteilung berichtet demselben Vorsitzenden ergänzend unter dem 17. März 1975, man könne "momentan mit 10 Freiwilligen meiner Abteilung rechnen", die er "einzeln" ermittelt habe (B 2/6).

91

Ob auch die bei Funktionären bzw. Mitgliedern des Klägers sichergestellten Waffen, Patronen und Druckschriften militärischen Inhalts (vgl. B 5/8, 5/9, 5/10, 5/11) gesicherte Schlüsse auf die Art der politischen Betätigung des HNOdpor und des Klägers zulassen, kann unentschieden bleiben, weil schon die übrigen festgestellten Tatsachen die Art und Weise der politischen Tätigkeit dieser Organisationen hinreichend verdeutlichen.

92

Die politische Betätigung des HNOdpor erschöpft sich nicht in den bisher festgestellten Einwirkungen auf die Mitglieder. Sie zielt vielmehr darüber hinaus auf die Heranziehung und Ausbildung von terroristischen Kadern im Rahmen der "Janka Pusta" und auf die Durchführung eigener sowie auf die Unterstützung fremder Gewaltaktionen.

93

Der HNOdpor verwendet nach seinen Erklärungen die für die "Janka Pusta" zur Verfügung gestellten Mittel zur Ausbildung von Kadern für die bewaffnete Untergrundtätißkeit - so erwähnt ein Spendenaufruf "das Kroatische Heer auf Janka Pusta" (B 2/12) und spricht ein Schreiben des "Hauptquartiers" vom 9. Februar 1975 davon, daß schon zwei Mann in der Pilotenausbildung seien und in einigen Monaten mehrere gute Piloten zur Verfügung ständen, "außer den anderen Sachen noch" (B 2/9).

94

Nach ihren Verlautbarungen sind der HNOdpor (B 4/4) und seine Unterorganisationen (B 3/5 - Bl. 112 c Absatz 2 -) bestrebt, ihrer Tätigkeit das "allkroatische Siegel" aufzudrücken, d.h. diese nicht als Tätigkeit bloß einer bestimmten Organisation, sondern als kriegerische Äußerung der - nach ihrem Selbstverständnis in den Führungskadern freilich maßgeblich durch den HNOdpor repräsentierten - kroatischen Nation erscheinen zu lassen. Die Untergrundtätigkeit des HNOdpor beschränkt sich deshalb nicht auf von ihm selbst durchgeführte Unternehmungen, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf die Unterstützung auch solcher kroatischer Aktionen, die von anderer Seite durchgeführt werden. So haben das "Hauptquartier" des HNOdpor und der erste Vorsitzende des Klägers maßgeblichen Anteil daran, daß der wegen eines Mordanschlags durch ein deutsches Gericht verurteilte Kroate Jozo Da. nach Entlassung aus der Strafhaft Visum und Aufenthaltsgenehmigung für Paraguay erhielt (vgl. das "öffentliche Dankschreiben" Da. in "OBRANA" Nr. 205/März 1976 - B 5/7 und B 2/10 a -).

95

e)

Durch seine politische Betätigung hat der Kläger als Teilorganisation des "HRVATSKI NARODNI ODPOR" die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

96

Die vorstehend festgestellten Umstände rechtfertigen die Feststellung, daß die aus ihrer Zielsetzung und ihrer hierauf bezogenen Organisationsstruktur erwachsende politische Tätigkeit des HNOdpor und des Klägers auf den vorbehaltlosen, in seinen jeweiligen Erscheinungsformen situationsbedingten subversiven Kampf gegen den jugoslawischen Staat und gegen dessen Organe - einschließlich von Terrorhandlungen wie z.B. Mordanschläge, Flugzeugentführungen, Geiselnahmen -, gegebenenfalls auch gegen dritte Staaten - z.B. zur Erpressung der Vermeidung von Strafverfolgung oder der Freilassung von kroatischen Straftätern - nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten und Mittel sowie auf die Herstellung, Erhaltung und Steigerung der Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder zur unmittelbaren oder unterstützenden Teilnahme an diesem Kampf gerichtet ist.

97

Damit gefährdet der Kläger als Teilorganisation des HNOdpor durch die in seiner Organisationsstruktur und seiner Zielsetzung wurzelnde politische Betätigung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die festgestellten Merkmale seiner politischen Tätigkeit rechtfertigen die Annahme, daß der Kläger bei gegebener Möglichkeit und Gelegenheit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes entweder selbst Terroranschläge organisiert und den Tätern durch seine Funktionäre oder durch seine Mitglieder tatkräftig - z.B. durch Geldspenden, durch Gewährung von Unterkunft, durch Kurierdienste u.a. - Hilfe leisten oder sie nach vollbrachter Tat begünstigen wird. Sie rechtfertigen darüber hinaus die Feststellung, daß der Kläger auch Terroranschläge gegen jugoslawische Einrichtungen oder Organe im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes, die zwar nicht von ihn organisiert sind, aber von kroatischen Nationalisten verübt werden, mit allen mobilisierbaren Kräften unterstützen und auch dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden wird.

98

Der Kläger hat somit die Voraussetzungen für ein Verbot nach § 15 Abs. 1 i.V.m. den §§ 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 VereinsG erfüllt. Damit steht nach den eingangs dargelegten Grundsätzen zugleich fest, daß ein bloßes - gegen Mitglieder oder Funktionäre des Klägers oder gegen den Kläger selbst gerichtetes - Betätigungsverbot nicht geeignet gewesen wäre, die in der Zielsetzung und Organisationstruktur des Klägers wurzelnde Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszuräumen. Die Beklagte hat deshalb von ihrer Verbotsbefugnis rechtmäßig Gebrauch gemacht.

99

f)

Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. Die zur Organisation, politischen Zielsetzung und politischen Betätigung des Klägers als Teilorganisation des HNOdpor getroffenen Feststellungen gründen ausschließlich auf Verlautbarungen des HNOdpor und des Klägers oder ihrer Funktionäre, die entweder in der "OBRANA" veröffentlicht oder in sonstiger Weise zweifelsfrei als offizielle Erklärungen des HNOdpor oder des Klägers gekennzeichnet sind, sowie auf Äußerungen von Mitgliedern, in denen die Ergebnisse der Einwirkung dieser Organisationen auf ihre Angehörigen in Erscheinung treten.

100

Das - durch keine Tatsachenangaben, gestützte - Vorbringen des Klägers, er verfolge seine Ziele ausschließlich mit friedlichen Mitteln, findet in den Verlautbarungen der Vereinigung keine Grundlage und wird durch diese widerlegt. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die Propagierung auch gewaltsamer Mittel und die darin liegende Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch "Notwehr" gerechtfertigt wäre. Die Ziele des Klägers, wie immer sie zu beurteilen sein mögen, geben ihm nicht das Recht, sie durch eine politische Tätigkeit anzustreben und zu verwirklichen, durch die die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder verletzt wird.

101

5.

Die Klage ist somit abzuweisen, ohne daß es hierfür darauf ankäme, ob der Kläger durch seine politische Betätigung als Teilorganisation des HNOdpor auch - wie die angefochtene Verfügung annimmt - die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland verletzt oder gefährdet.

102

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000 DM festgesetzt.

Dr. Heinrich
Dr. Paul
Dr. Eckstein
Dr. Barbey
Dr. Dickersbach

 
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