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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.03.1980, Az.: BVerwG 5 C 2.79
Vollversammlung einer Industriekammer; Voraussetzungen einer Wahl; Friedenswahl
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.03.1980
Referenz: JurionRS 1980, 11543
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.79
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 18.12.1974 - AZ: VI 165/73

VGH Baden-Württemberg - 31.03.1976 - AZ: VI 378/75

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 IHKG

§ 5 Abs. 3 IHKG

§ 10 Abs. 5 WO der IHK Rhein-Neckar

Fundstellen:

DokBer A 1980, 241

DÖV 1981, 844 (amtl. Leitsatz)

DVBl 1981, 151 (Kurzinformation)

GewArch 1980, 296

BVerwG, 27.03.1980 - BVerwG 5 C 2.79

Amtlicher Leitsatz:

Mit dem Wahlbegriff des IHKG § 5 Abs. 1 ist eine Wahl ohne Wahlhandlung (sog. "Friedenswahl") nicht zu vereinbaren.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 1980
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kellner und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fink, Rochlitz, Dr. Schwarz und Rotter
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 1974 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 1976 werden für unwirksam erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

I.

Die Klägerin wandte sich als Mitglied der Beklagten gegen die Gültigkeit der im Frühjahr 1973 zur Vollversammlung der Beklagten durchgeführten Wahl. Die bis zur Wahl dieser ersten Vollversammlung amtierende, durch Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg gebildete Übergangsvollversammlung beschloß am 16. Januar 1973 die Satzung der Beklagten und eine Wahlordnung. Nach § 10 der Wahlordnung erfolgt die Wahl der Vollversammlung aufgrund von Wahlvorschlägen. Jeder Wahlvorschlag muß mindestens so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlbezirk und in der Wahlgruppe zu wählen sind. Er muß von mindestens zwanzig Wahlberechtigten der betreffenden Wahlgruppe des Wahlbezirks unterzeichnet sein. Geht für eine Wahlgruppe eines Wahlbezirks nur ein Wahlvorschlag ein und enthält dieser nur so viele Bewerber, wie in der Wahlgruppe des Wahlbezirks zu wählen sind, so findet keine Abstimmung statt; die vorgeschlagenen Bewerber gelten dann als gewählt.

2

Innerhalb der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge gingen für die Wahlgruppe IV des Bezirks Mannheim, der auch die Klägerin angehört, zwei Wahl vorschlage mit je fünf Bewerbern ein; einer wurde vom privaten, der andere vom öffentlichen und genossenschaftlichen Bank- und Versicherungswesen unterstützt. Für die anderen Wahlgruppen wurde jeweils nur ein Wahlvorschlag mit der in dem betreffenden Bezirk für die jeweilige Wahlgruppe zu wählenden Anzahl von Bewerbern eingereicht. In diesen Gruppen fand keine Wahl statt.

3

Bei der Wahl in der Wahlgruppe IV im Wahlbezirk Mannheim wurden nicht die von der Klägerin unterstützten Vertreter des öffentlichen und genossenschaftlichen Bank- und Versicherungswesens, sondern die Vertreter des vom privaten Bank- und Versicherungsgewerbe getragenen Vorschlags gewählt. Gegen die Wahl erhob die Klägerin Einspruch, mit der sie sowohl Verstöße gegen die Wahlordnung als auch die Verletzung materiellen Rechts rügte. In diesem Zusammenhang vertrat sie insbesondere die Auffassung, die in § 10 der Wahlordnung vorgesehene Regelung, wonach bei Eingang nur eines Wahlvorschlags in der betreffenden Gruppe keine Abstimmung stattfinde ("Friedenswahl"), sei gesetzwidrig.

4

Der nach Zurückweisung des Einspruchs erhobenen Klage, mit der die Verpflichtung der Beklagten begehrt wurde, die Wahl für ungültig zu erklären, hat das Verwaltungsgericht insoweit entsprochen, als sie die Wahlgruppe IV des Wahlbezirks Mannheim betraf. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage in vollem Umfang entsprochen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren haben die Parteien im Hinblick darauf, daß die vier Jahre betragende Wahlperiode der 1973 gewählten Vollversammlung zwischenzeitig abgelaufen ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten jeweils der Gegenpartei aufzuerlegen.

5

II.

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen waren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 125 Abs. 1, 141 VwGO das Verfahren einzustellen und die Vorentscheidungen für unwirksam zu erklären. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO hatte der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Dabei war in erster Linie auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits abzustellen; denn es entspricht regelmäßig und so auch hier der Billigkeit, daß derjenige Prozeßbeteiligte die Kosten des Verfahrens trägt, der voraussichtlich in der Hauptsache unterlegen wäre.

6

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, daß die Klägerin mit ihrer Klage obgesiegt hätte, wenn eine Erledigung in der Hauptsache nicht eingetreten, es vielmehr zu einer Sachentscheidung gekommen wäre.

7

Dabei kann dahinstehen, ob die in der Sitzung des Wahlvorstandes der Beklagten vom 4. Mai 1973 als gewählt ermittelten Mitglieder der Vollversammlung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO dem Verfahren notwendig hätten beigeladen werden müssen. Wäre dies der Fall gewesen, so hätte zwar die Revision der Beklagten aus diesem Grunde zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BVerwGE 16, 23 [25]; 18, 124 [128]; 51, 268 [276]). Nach Auffassung des beschließenden Senats hätte dieser Verfahrensmangel am Erfolg der Klage letztlich jedoch nichts geändert.

8

Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, daß die sogenannte "Friedenswahl", wie sie in § 10 Abs. 5 der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar vom 16. Januar 1973 (Nachrichten der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, 1973, Heft 1/2 S. 20) - WO - geregelt ist, von der gesetzlichen Ermächtigung des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) - IHKG - nicht gedeckt ist. Danach werden die Mitglieder der Vollversammlung von den Kammerzugehörigen gewählt. Nach welchen Grundsätzen die Wahl zu erfolgen hat, bestimmt das Gesetz nicht. Nach § 5 Abs. 3 IHKG regelt vielmehr die Wahlordnung das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts und über die Durchführung der Wahl. Zu dieser dem Satzungsgeber zugewiesenen Ermächtigung gehört die Befugnis zu regeln, wie gewählt werden soll, also die Normierung des Wahlverfahrens im technischen Sinne, nicht dagegen die Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Wahl stattfindet. Dies hat bereits der Gesetzgeber durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts mitentschieden. Wenn § 5 Abs. 1 IHKG bestimmt, daß die Mitglieder der Vollversammlung von den Kammerzugehörigen zu wählen sind, so ist damit zugleich festgelegt, daß die Wahlberechtigten in die Lage versetzt werden müssen, eine Wahlhandlung, also eine Abstimmung vornehmen zu können (vgl. PrOVG, PrVBl. 46 Jahrg., 1925, 431; Hoß, DÖV 1960, 848).

9

Diesem Erfordernis genügt § 10 Abs. 5 WO nicht. Danach findet keine Abstimmung statt, wenn für eine Wahlgruppe eines Wahlbezirks nur ein Wahlvorschlag eingeht, der nur so viele Bewerber enthält, wie in der Wahlgruppe des Wahlbezirks zu wählen sind; die vorgeschlagenen Bewerber gelten dann als gewählt. Mit Recht hebt das Berufungsgericht hervor, daß durch den Wegfall der Abstimmung das Verfahren seines Charakters als Wahl entkleidet wird. Es fehlt an einer Wahlhandlung als dem Kernstück jeder Wahl. Die Wahlordnung selbst bringt dies in der hier in Betracht stehenden Vorschrift mit der Formulierung zum Ausdruck, daß die Bewerber als gewählt "gelten". Dies macht deutlich, daß die Friedenswahl ein nur durch Fiktion den wirklichen Wahlen gleichgestelltes Verfahren zur Bestimmung der Mitglieder der Vollversammlung darstellt. Die eigentliche Auswahl wird in die Vorbereitungshandlung verlegt. Unter Wegfall der Stimmabgabe soll in den in § 10 Abs. 5 WO geregelten Fällen der Wahlvorschlag als solcher, ohne daß eine Wahlhandlung stattfindet, verbindlich werden; diejenigen, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, bestimmen damit anstelle der Wahlberechtigten in ihrer Gesamtheit ähnlich wie Wahlmänner bereits das Ergebnis (vgl. BSGE 23, 92 [95, 96] zur Friedenswahl in der Sozialversicherung). Ein solches Verfahren zur Bestimmung der Mitglieder der Vollversammlung hält sich nicht mehr im Rahmen der dem Wahlordnungsgeber durch § 5 Abs. 3 IHKG eingeräumten Ermächtigung, das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts und die Durchführung der Wahl zu bestimmen. Die Mitglieder, die im Wege der Friedenswahl ermittelt werden, gehen nicht aus Wahlen hervor, wie dies § 5 Abs. 1 IHKG vorschreibt. Diesem Gebot ist nicht Genüge getan, wenn nach der Wahlordnung ein Wahlvorschlag ohne Wahlhandlung bereits als "Wahlergebnis" gilt.

10

Die Möglichkeit, durch Einreichen eines weiteren Wahlvorschlags eine Wahlhandlung zu erzwingen, ist kein Ersatz für die im Gesetz eingeräumte Ausübung des Stimmrechts (vgl. auch BVerfGE 13, 1 [18] zur Verfassungsmäßigkeit der Friedenswahl im Kommunalrecht). Das Wahlvorschlagsrecht ist zwar ein Wesensmerkmal des Rechts auf aktive Teilnahme an der Wahl; in ihm erschöpft sich jedoch das aktive Wahlrecht nicht. Das Wahlvorschlagsrecht steht überdies im vorliegenden Falle nicht dem einzelnen Kammerzugehörigen, sondern nur einer Gruppe von Wahlberechtigten (mindestens zwanzig) zu (§ 10 Abs. 3 WO). Der einzelne Kammerzugehörige hat es deshalb nicht in der Hand, ob eine Wahl stattfindet. Er müßte nicht nur eine ausreichende Anzahl zur Annahme der Wahl bereiter Bewerber, sondern auch mindestens neunzehn Mitunterzeichner seines Wahlvorschlags finden. Ob und wieviele Wahlvorschläge eingegangen sind, ob mithin eine Wahl stattfindet, erfährt der Kammerzugehörige überdies erst mit der Bekanntgabe der Bewerberliste. Für die Einreichung weiterer Wahlvorschläge zum Zwecke der Erzwingung einer Wahl ist es dann im Hinblick auf die in § 10 Abs. 1 WO festgelegte Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu spät. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß die Kammerzugehörigen einer bestimmten Gruppe durch Nichteinreichung eines eigenen Wahlvorschlags auf eine Abstimmung verzichten und die Wahl der auf einem einzelnen Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber billigen wollten.

11

Eine die Friedenswahl zulassende Auslegung des § 5 IHKG rechtfertigt sich auch nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte sich damit ersichtlich dem vor 1933 geltenden Recht annähern, das landesrechtlich übereinstimmend vorsah, daß die Industrie- und Handelskammern, die der heutigen Vollversammlung entsprachen, von den Gewerbetreibenden gewählt wurden (Frentzel-Jäkel-Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 3. Aufl., Bem. 1 zu § 5). Ein einheitliches Wahlsystem hatte sich indessen nicht durchgesetzt. Allein in Preußen galten zeitweilig sechs Wahlsysteme nebeneinander (s. Hereus: Die deutschen Handelskammern als Glied der Verwaltung, 1922 S. 51/52). Daß darunter auch die Friedenswahl gesetzlich zugelassen war oder gar vorherrschte, ist nicht ersichtlich. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe mit dem Begriff "gewählt" in § 5 Abs. 1 IHKG heutigem Sprachgebrauch zuwider auch eine Friedenswahl zulassen wollen. Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beklagten auf anderweitige gesetzliche Regelungen, etwa im Bereich der Sozialversicherung oder in § 20 der Anlage C zur Handwerksordnung, die eine Friedenswahl ausdrücklich zulassen. An einer solchen Entscheidung des Gesetzgebers, die dem oft nur geringen Interesse der Kammer zugehörigen an der Wahl Rechnung tragen würde, fehlt es hier gerade. Daraus folgt, wie das Berufungsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, daß die Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Frühjahr 1973 ungültig war. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob die sonstigen von der Klägerin gegen die Gültigkeit der Wahlordnung vorgebrachten Einwendungen begründet sind.

12

[...].

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10.000 DM festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.

Kellner
Dr. Fink
Rochlitz
Dr. Schwarz
Rotter

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