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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.12.1980, Az.: BVerwG 1 A 3.80
Verbot einer Vereinigung wegen Verstoßes gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Zurechnung der Meinungsäußerung des Leiters einer Wehrsportgruppe auf dieselbige; Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots als Organisationsverbot; Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG); Bestimmung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" i. S. d. Art. 9 Abs. 2 GG
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.1980
Referenz: JurionRS 1980, 11226
Aktenzeichen: BVerwG 1 A 3.80
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BVerwGE 61, 218 - 222

DÖV 1981, 870-872 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1982, 223 (amtl. Leitsatz)

NJW 1981, 1796-1798 (Volltext mit amtl. LS)

BVerwG, 02.12.1980 - BVerwG 1 A 3.80

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ist aus den Zielen und der Betätigung einer Vereinigung ihre Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu untergraben, in der Gegenwart erkennbar, ist der Zeitpunkt, in dem der angestrebte Zustand objektiv oder nach der Vorstellung der Vereinigung eintreten kann, soll oder wird, für die Rechtmäßigkeit der Verbindung diese Vereinigung ohne Bedeutung.

  2. 2.

    Richtet sich eine Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist sie deswegen gem. Art. 9 II GG verboten, ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, daß die dahingehende Feststellung der Verbotsbehörde und die mit dieser verknüpften weiteren Entscheidungen nicht unverhältnismäßig sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 1980
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heinrich und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Barbey, Dr. Dickersbach, Meyer und Dr. Diefenbach
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1

I.

Unter dem 16. Januar 1980 richtete die Beklagte an die Klägerin unter Bezugnahme auf § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) in der Fassung vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) - VereinsG - folgende

"Verbotsverfügung:

1.
Die 'Wehrsportgruppe H.' richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2.
Die 'Wehrsportgruppe H.' ist verboten. Sie wird aufgelöst.

3.
Das Vermögen der 'Wehrsportgruppe H.' wird beschlagnahmt und eingezogen.

4.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens."

2

Zur Begründung der Verfügung führte die Beklagte im wesentlichen folgendes aus:

3

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sei eine Vereinigung verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

4

Die "Wehrsportgruppe H." (WSG) erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot nach den genannten Vorschriften.

5

Die 1973 gegründete Wehrsportgruppe bezeichne sich als "nach militärischen Gesichtspunkten organisierter, straff geführter Freiwilligenverband", als "paramilitärische Einheit", die nach dem Prinzip einer "dem regulären Militär entsprechenden hierarchischen Führerstruktur" organisiert sei.

6

Leiter der WSG sei der am ... Oktober 1937 geborene, in H. wohnhafte Grafiker ... H. Dieser führe die Wehrsportgruppe in eigener Verantwortung. Er sei das einzige Willensbildungsorgan der WSG und übe die uneingeschränkte Befehlsgewalt über die Gruppe aus. Seit Januar 1979 gebe H. die Druckschrift "Kommando - Zeitung für den europäischen Freiwilligen" heraus, die sich als "WSG-Zeitung" bezeichne. Die Wehrsportgruppe umfasse nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden über 400 - nach Angaben H. sogar weit mehr - Anhänger. Organisation und Tätigkeit der WSG reichten über das Land Bayern hinaus.

7

Die WSG betätige sich politisch. Ihre politischen Ziele, ihre Organisation und ihre Tätigkeit richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG und von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG.

8

Da H. als einziges Willensbildungsorgan Erscheinungsform und Inhalt der Vereinigung präge, entspreche die politische Zielsetzung der Wehrsportgruppe seiner politischen Zielsetzung. Diese ergebe sich insbesondere aus dem von ihm verfaßten "1. Manifest der Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" und dem dazugehörigen Programm. Darin werde u.a. die Bildung eines "zentral gelenkten Staatswesens" gefordert, in dem die Regierungsgewalt durch eine "in der obersten Führung zusammengefaßte Gruppe" ausgeübt werde, bei der alle Macht konzentriert sei. Die Mitglieder der Regierung sollten "anonym" sein. Wahlen sollten abgeschafft und durch ein "Selektionsverfahren nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und des Leistungsnachweises" ersetzt werden.

9

Diese Konzeption laufe auf den totalen Staat hinaus, der das Gegenteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. Insbesondere verstoße sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung, der Volkssouveränität sowie gegen das Mehrparteienprinzip und auch gegen das Bundesstaatsprinzip. Vor allem ziele sie darauf ab, die Regierung jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu entziehen und widerspreche daher dem Grundsatz der Verantwortlichkeit der Regierung und der Volkssouveränität. Auch sei in ihr für die verfassungsrechtlich gewährleistete Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung und ihre Chancengleichheit kein Raum.

10

H. habe sich auch sonst wiederholt - z.B. in einem am ... März 1979 gehaltenen Vortrag - als entschiedener Gegner der demokratischen Ordnung zu erkennen gegeben.

11

In seinem Buch "..." führe er aus, er lehne "aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrparteienprinzip ab" und sei ein "Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnung".

12

Die Angehörigen der Wehrsportgruppe würden im Sinne der genannten Zielsetzung geschult und politisiert.

13

Die politischen Vorstellungen der Wehrsportgruppe hätten nicht nur theoretische Bedeutung. Diese wolle vielmehr ihr Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben, in kämpferisch-aggressiver Form in die Tat umsetzen. H. habe die WSG als Kerntruppe zur Verwirklichung seiner politischen Ideen gegründet. Die von der WSG abgehaltenen "Wehrsportübungen" dienten nicht lediglich der körperlichen Ertüchtigung, sondern seien ein Mittel zur Verfolgung der politischen Ziele. Sie bezweckten die militärische Ausbildung der WSG-Angehörigen, um eine militärische Kampfeinheit aufzubauen. Die WSG arbeite darauf hin, die Macht im Staate zu übernehmen. Von diesem Ziel habe H. mehrfach - u.a. in einem Artikel in "K." Nr. .../1979 - gesprochen.

14

Nach diesen Äußerungen werde die "Machtübernahme" nicht mit demokratischen Mitteln angestrebt, sondern solle gewaltsam verwirklicht werden. Die WSG verstehe sich als militante Kaderorganisation bzw. als Kampfgruppe, die mit einer Vielzahl von gut funktionierenden, zu einer Aktionseinheit zusammengeschlossenen Gruppen politische Erfolge erringen wolle.

15

Dieses Selbstverständnis berge die ständige latente Bereitschaft zu Gewaltanwendung in sich.

16

Wie ernst H. seine Kampfansagen an die Demokratie nehme, ergebe sich auch aus einigen Passagen seines Vortrags vom ... März 1979.

17

Die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Tätigkeit der WSG könne nicht länger hingenommen werden. Die Wehrsportgruppe sei durch ihr spektakuläres Auftreten in den vergangenen Jahren in besonderem Maße in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und entfalte im gesamten rechtsextremistischen Lager inzwischen eine gewisse Signal- und Sogwirkung. Sie sei insbesondere eine Gefahr für Jugendliche, denen sie falsche Leitbilder vermittle. In der Wehrsportgruppe würden junge Leute, die ursprünglich ohne politische Motivation zur Gruppe gestoßen seien, im Sinne der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Vereinigung politisch beeinflußt und zu Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung erzogen. Die Zeitschrift "K." zeige seitenweise Bilder, auf denen Angehörige der Wehrsportgruppe mit einem Schützenpanzer, mit Maschinenkanone und anderen Waffen sowie umgehängtem Patronengurt zu sehen seien. Diese Bilder bewirkten in ihrer eindeutigen Tendenz außer einem Werbeeffekt auch die Abschreckung potentieller Gegner der Wehrsportgruppe. Sie belegten, welche Gefahr von der Wehrsportgruppe im Zusammenhang mit ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ausgehen könne.

18

Die Aktivitäten der Vereinigung würden angesichts der Leiden, die der Nationalsozialismus über ganz Europa gebracht habe, gerade im Ausland mit großer Besorgnis verfolgt und stellten eine nicht länger zu duldende Belastung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland dar.

19

Die verfassungsfeindliche Betätigung der Wehrsportgruppe könne nur durch das Verbot dieser Vereinigung unterbunden werden. Die bisherigen Verurteilungen H. und seiner Anhänger hätten an der Tätigkeit und an der politischen Zielsetzung der Wehrsportgruppe nichts zu ändern vermocht. Die Wehrsportgruppe habe aus den strafgerichtlichen Verurteilungen ihrer Angehörigen nur den Schluß gezogen, künftig noch konspirativer vorzugehen. Im übrigen würden die Bemühungen um den Ausbau der Gruppe verstärkt.

20

Gegen diese Verfügung hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Verbots begehrt.

21

Zur Begründung der Klage trägt sie im wesentlichen folgendes vor:

22

Die Verfügung sei rechtswidrig, weil der von der Beklagten festgestellte Verbotsgrund nicht gegeben sei. Das angefochtene Verbot beruhe teils auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen, teils auf einer unrichtigen rechtlichen Bewertung der festgestellten Tatsachen. Die Klägerin verfolge keine Ziele und Absichten, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG nicht vereinbar seien; sie vertrete ihre Ziele und Absichten auch nicht in kämpferisch-aggressiver Form. Jedenfalls verletze das angefochtene Verbot den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im einzelnen sei hierzu folgendes zu bemerken:

23

Das von der Beklagten zur Begründung des Verbots herangezogene "1. Manifest der Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" sei nicht von H. verfaßt worden und könne daher der Klägerin nicht zugerechnet werden. Dieses "Manifest" sei zwar im Jahre 1974 bei H. "erhoben" worden. Indessen deute nichts darauf hin, daß es die politischen Ziele H. oder der Klägerin wiedergebe. Zwar lasse sich dem "Manifest", dessen Urheberschaft H. zwar zugeschrieben werde, das von ihm aber nicht als sein Gedankengut anerkannt werde, entnehmen, daß H. nach anderen Lösungen menschlichen Zusammenlebens und Problembewältigung suche. Ein politisches Konzept, das mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar wäre, lasse sich dem "Manifest" jedoch nicht entnehmen.

24

H. habe die "Zielrichtung seiner WSG" in einem Vortrag skizziert, den er am ... März 1979 in H. gehalten habe. Entgegen der Ausdeutung, die dieser Vortrag in der Verbotsverfügung gefunden habe, richte er sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung: Die vorgetragenen Überlegungen verachteten keineswegs das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Abschaffung "jeglicher" Wahlen sei nicht gefordert worden. H. habe vielmehr in diesem Vortrag dargelegt, daß die parlamentarische Demokratie als Regierungsform zur zeitgerechten Lösung der anstehenden Probleme nicht in der Lage und daher historisch überholt sei und daß gerade zur Stärkung der staatsbürgerlichen Rechte das Prinzip der unmittelbaren Demokratie gegenüber dem Gedanken der repräsentativen Demokratie stärker zur Geltung gebracht werden müsse.

25

Hierzu habe er ausgeführt, daß der Grundsatz des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, sich nicht in der indirekten Demokratie verwirkliche, sondern in der direkten Demokratie, so daß der durch Nichtzulassung von Volksentscheid und Volksbegehren bewirkte Ausschluß der Wähler von der Beteiligung an wesentlichen politischen Entscheidungen eine Beschneidung der Rechte des Wählers bedeute.

26

Aus dem Vortrag lasse sich auch nicht entnehmen, daß H. eine Führerdiktatur oder etwas ähnliches errichten wolle. Er versuche lediglich, eine effiziente Regierungsform zu finden. Deren Träger müßten einerseits "qualifiziert und mit der Materie ihres Auftrages vertraut" sein; andererseits müßten sie gehindert sein, zum Schaden des Ganzen "feste Machtstrukturen zu etablieren."

27

Zur Frage der parlamentarischen Kontrolle habe sich H. bisher keine Gedanken gemacht; daher könne aus dem Umstand, daß diese Kontrolle in dem Vortrag vom ... März 1979 nicht behandelt worden sei, nicht geschlossen werden, er propagiere das "Fehlen jeglicher parlamentarischer Kontrolle".

28

Ferner habe er klar zum Ausdruck gebracht, daß die von ihm erwogene Staatsform eine freiheitliche Grundordnung haben müsse, die selbstverständlich alle Grundrechte bzw. die meisten der Grundrechte gewährleisten solle, "die uns eigentlich nach der Verfassung auch unsere demokratische Ordnung verbürgen sollte." Ferner habe er ausgeführt, daß "im Prinzip ... gegen unsere Verfassung nur wenig zu sagen" sei, und sich nachdrücklich für die Einhaltung und Befolgung des geltenden Rechts ausgesprochen.

29

Insgesamt betrachtet, ließen die bisher bekannten politischen Überlegungen H. ein an Art. 9 Abs. 2 GG meßbares politisches Konzept noch nicht erkennen, so daß es schon aus diesem Grunde an dem gesetzlichen Tatbestand für das angefochtene Verbot fehle.

30

Im übrigen seien Äußerungen, die H. im Rahmen der WSG mache, scharf von den Äußerungen zu trennen, die er in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung als seine eigene politische Meinung von sich gebe. Er habe insbesondere im Hinblick auf das Verbot des § 3 des Versammlungsgesetzes untersagt, mit der wehrsportlichen Betätigung politische Ziele zu verknüpfen. Erst nachdem er gleichwohl mehrfach wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden sei, habe er auf die Trennung seiner politischen Ansichten und der Tätigkeit der Klägerin nicht mehr so großen Wert gelegt.

31

Selbst wenn jedoch der Klägerin Äußerungen H. als Ausdruck ihrer politischen Ziele und Absichten zuzurechnen und diese mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG nicht vereinbar sein sollten, könne die Verbotsverfügung keinen Bestand haben. Der Klägerin fehle es nämlich an dem für ein Verbot nötigen - in kämpferisch-aggressiver Form geäußerten - Willen, die ihr von der Beklagten zugeschriebenen politischen Ziele zu verwirklichen. Die Verbotsverfügung führe keine Beweise für einen solchen Willen an. Die Ziele der Klägerin beschränkten sich darauf, ihren Mitgliedern eine paramilitärische Ausbildung zu vermitteln, ohne diese in irgendeiner politischen Weise einsetzen zu wollen. Es könne deshalb keine Rede davon sein, daß die Klägerin die "Machtübernahme" mit nichtdemokratischen Mitteln anstrebe. Die Verbotsverfügung verkenne, daß es sich bei der Klägerin um einen Feierabendverein handele, dessen personale und materielle Mittel für eine "Machtübernahme" überhaupt nicht ausreichten. Es sei deshalb eine durch Tatsachen nicht erhärtete bloße Unterstellung, wenn die Verbotsverfügung behaupte, daß die Klägerin die "Machtübernahme" auf gewaltsamem Wege anstrebe. Die militärische Ausbildung innerhalb der Wehrsportgruppe diene ausschließlich der eigenen Daseinsberechtigung; der Zweck der Klägerin erschöpfe sich in der paramilitärischen, sportlich auf Leistungsnachweis zielenden Betätigung. Der Hinweis der Verbotsverfügung auf die in der Zeitschrift "K." veröffentlichten Bilder sei eher belustigend, weil diese Bilder stets dieselben wenigen Personen - darunter auch einige weibliche Mitglieder - zeigten und damit auswiesen, daß von einer militanten Kaderorganisation nicht die Rede sein könne.

32

Auch im übrigen fehle es an einem kämpferisch-aggressiven Handlungswillen der Klägerin. H. habe in einem Vortrag am ... Oktober 1976 ausdrücklich erklärt, er erkenne die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland voll an. Die Klägerin wolle die "neue Ordnung" erst nach der Wiedervereinigung verwirklichen. Mitglieder der Klägerin seien weder strafrechtlich noch in sonstiger Hinsicht in einer Weise in Erscheinung getreten, die die Annahme eines solchen Handlungswillens rechtfertigen könne.

33

Jedenfalls verletze das Verbot den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Klägerin sei stets bemüht, die bestehenden Gesetze peinlich einzuhalten. Es sei deshalb ausreichend gewesen, die Klägerin durch Strafverfahren gegen H. oder einzelne Mitglieder oder durch verwaltungsrechtliche "Auflagen" zu einem gesetzmäßigen Handeln zu veranlassen. Das angefochtene Verbot gehe weit darüber hinaus und hindere die Klägerin an der Äußerung erlaubter Kritik.

34

In diesem Zusammenhang könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß zwar die Klägerin verboten worden sei, andere politische Vereinigungen und auch Parteien, bezüglich derer ein Verbot bei weitem angebrachter hätte erscheinen können, dagegen nicht.

35

Die Klägerin beantragt,

die Verbotsverfügung der Beklagten vom 16. Januar 1980 aufzuheben.

36

Die Beklagte bittet um Abweisung der Klage.

37

Sie hält die Klage aus den Gründen der angefochtenen Verfügung für unbegründet.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und auf die von dieser vorgelegten Beweismittelbände Bezug genommen.

39

II.

Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch das angefochtene Vereinsverbot nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) - VereinsG - darf eine solche Vereinigung jedoch erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß sie aus einem der Gründe des Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).

41

Der im vorliegenden Fall gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG zuständige Bundesminister des Innern hat zutreffend festgestellt, daß die Klägerin eine Vereinigung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet; aufgrund dieser Feststellung hat er zu Recht die Auflösung der Klägerin angeordnet.

42

1.

Das Verbot einer Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG ist nicht schon gerechtfertigt, wenn die Vereinigung durch ihr zuzurechnende Äußerungen die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes "richten" sich vielmehr nur Vereinigungen, die ihre mündlich oder schriftlich verbreiteten verfassungsfeindlichen Ziele verwirklichen wollen, also das Ziel verfolgen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben. Daher müssen im Zeitpunkt des Verbots Tatsachen vorliegen, die eine Tätigkeit der Vereinigung mit dem Ziel der Verwirklichung ihrer verfassungswidrigen Absichten ergeben (BVerwGE 37, 344 [359]). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Vereinigung ihre verfassungswidrigen Ziele gerade durch die Anwendung von Gewalt oder durch sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht. Wesentlich ist vielmehr, daß sich die Tätigkeit der Vereinigung kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet, d.h. diese Ordnung fortlaufend untergraben will. Deshalb kann der Verbotstatbestand auch erfüllt sein, wenn im Zeitpunkt des Verbots keine begründete Aussicht darauf besteht, daß die Vereinigung ihre Ziele in absehbarer Zukunft verwirklichen kann. Ist aus den Zielen und der Betätigung der Vereinigung ihre Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben, in der Gegenwart erkennbar, dann ist der Zeitpunkt, in dem der angestrebte Zustand objektiv oder nach den Vorstellungen der Vereinigung eintreten kann, soll oder wird, ohne rechtliche Bedeutung.

43

Für die Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots nach § 3 VereinsG ist ferner bedeutsam, daß es sich nicht lediglich um ein Betätigungsverbot, sondern um ein Organisationsverbot handelt, durch das die verbotene Vereinigung mittels Auflösung beseitigt wird. Daher kommt ein Vereinsverbot nur in Betracht, wenn eine wirksame Abwehr der verfassungswidrigen Tätigkeit mit milderen Mitteln nicht möglich ist (BVerwGE 37, 344 [361]), insbesondere ein bloßes Betätigungsverbot zum Schütze der durch die Verbotsvorschriften geschützten Rechtsgüter - hier: der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG - nicht ausreicht (vgl. BVerwGE 55, 175 [181]). Das ist der Fall, wenn diese Rechtsgüter nicht lediglich durch bestimmte Tätigkeiten der Vereinigung (vgl. BVerwGE 37, 344 [361 f., 368]) und auch nicht lediglich durch das Verhalten einzelner Funktionäre oder Mitglieder (vgl. BVerwGE 55, 175 [181]) gefährdet werden, sondern durch die Zielsetzung und Organisation der betroffenen Vereinigung als solche (BVerwGE 55, 175 [181]), so wie diese beispielsweise in den Verlautbarungen der Vereinsorgane, den offiziellen Veröffentlichungen der Organisation, in ihrer Propaganda nach außen und ihrer Einwirkung auf die Mitglieder nach innen in Erscheinung treten (BVerwGE 55, 175 [182]). Das angefochtene Verbot genügt den dargelegten Anforderungen.

44

2.

Das angefochtene Verbot geht zutreffend davon aus, daß es sich bei der Klägerin um eine paramilitärische Vereinigung handelt, deren Zielsetzung, Organisation und Betätigung maßgeblich durch ihren Leiter, Herrn ... H., geprägt werden.

45

Die Klägerin ist Ende 1973 durch H. gegründet worden. Sie ist nach ihrem Selbstverständnis ein "nach militärischen Gesichtspunkten organisierter, straff geführter Freiwilligenverband", der eine "dem regulären Militär entsprechende hierarchische Führerstruktur" auf weist ("Kommando" Nr. 1 und 2/1979 - Beweisstück 36, S. 2 und Beweisstück 38, S. 2 [= B 36/2 und B 38/2]).

46

Mitglied der Klägerin "kann jeder europäische junge Mann werden, der unsere Zielsetzung, ein freies, brüderlich vereintes Europa, bejaht" ("Kommando" Nr. 1 und Nr. 2/1979 - B 36/2; B 38/2). Die Klägerin hat dementsprechend "auch Ausländer" (H., Interview mit dem Journalisten M. vom ... März 1979 - B 8/8) sowie - über den beschriebenen Mitgliederkreis hinaus - auch einige Frauen als Mitglieder aufgenommen (H., Der ... "Kommando" Nr. 2 und Nr. 5/1979 - B 38/9 und B 40/17 -).

47

Für "den aktiven Dienst in der WSG" ist "ein wehrfähiges Alter natürlich Voraussetzung" (H., Der ... S. 83 rechts; H., Interview mit dem Journalisten M. vom ... März 1979 - B 8/15 f. -).

48

Die Klägerin - die nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden etwa 400 Mitglieder hat - gliedert sich in lokale Gruppen (H., Der ... 48/1980, S. 90; "Kommando" Nr. 3, 4 und 5/1979 - B 37/4, B 20/5, 18 und B 40/4 -).

49

Sie vermittelt ihren Mitgliedern - teils auch anderen Personen - nach ihren Angaben eine vielseitige paramilitärische Ausbildung. So hat z.B. vom 12. bis 14. Januar 1979 ein Winterkampftraining ("Kommando" Nr. 1 und Nr. 2/1979 - B 36/15; B 38/3 ff.), vom 13. bis 16. April 1979 ein Übungstreffen zum Erwerb des "WSG-Leistungsabzeichens" ("Kommando" Nr. 2/1979 - B 38/19 -) stattgefunden; im August 1979 hielt die Klägerin "Trainingstage" unter "Betonung der sportlichen Komponente" ab ("Kommando" Nr. 5/1979 - B 40/3 ff -). Dabei werden "praktisch unsere Ausbildungen in sehr kleinen Kadergruppen ... und gebietsmäßig ... weiträumig verteilt" abgehalten (vgl. H., Interview mit dem Journalisten M. vom ... März 1979 - B 8/9 -).

50

Die paramilitärische Ausbildung reicht von der Formalausbildung bis zum "Manöver" (vgl. "Kommando" Nr. 1, 4 und 5/1979 - B 36/11, 13; B 20/4, 5; B 40/3 -).

51

Die Klägerin verwendet bei ihren paramilitärischen Übungen nach den hierzu in "Kommando" gegebenen Darstellungen militärisches - gegebenenfalls von Instandsetzungstrupps instandgesetztes (B 36/6) - Gerät, z.B. Militärfahrzeuge (B 36/1; 40/14, 15) und einen Hotchkiss-Panzer (B 36/3) sowie - unstreitig unbrauchbar gemachte - Waffen.

52

Die Klägerin verbreitet als "Mitteilungsorgan nach innen sowie als Propagandamittel und Informationsquelle nach außen" (undatiertes Werbeschreiben, Beilage zu "Kommando" Nr. 1/1979 - B 36 -) die von ihrem Leiter herausgegebene Zeitschrift "Kommando", die sich in ihrem - auch englisch, französisch, italienisch, spanisch und niederländisch aufgedruckten - Untertitel als "Zeitung der WSG für den europäischen Freiwilligen" bezeichnet (B 36; 38; 37; 20 und 40) und auch mehrsprachige Beiträge enthält.

53

Die Organisation der Klägerin als ein "nach militärischen Gesichtspunkten organisierter, straff geführter Freiwilligenverband" ("Kommando" Nr. 1 und Nr. 2/1979 - B 36/2; B 38/2 -) tritt in der Uniformierung ihrer Mitglieder (vgl. "Kommando" Nr. 5/1979 - B 40/18 -) und in ihrer auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gründenden - nach "Dienstgraden" vom "WSG-Bewerber" bis zum "WSG-Oberst" gegliederten (vgl. "Kommando" Nrn. 1, 2 und 3/1979 - B 36/14; 38/18 und 37/18 -) Organisationshierarchie zutage, an deren Spitze der Gründer der Klägerin als "Chef der WSG" (vgl. z.B. "Kommando" Nrn. 1, 2, 3, 4/1979 - B 36/2, 13; 38/2; 37/5, 15; 20/2, 18 -) steht. Als "Chef der WSG" nimmt dieser als einziges Mitglied der Klägerin nicht eine von anderen verliehene, sondern aus eigener Machtvollkommenheit ausgeübte Befehlsgewalt in Anspruch. Auf diese "in der lapidaren Bezeichnung 'Chef'" zum Ausdruck kommende Sonderstellung legt er ausdrücklich besonderen "Wert" (Interview mit dem Journalisten M. am ... März 1979 - B 8/7 -; vgl. auch Der Spiegel Nr. 48/1980, S. 80 rechts). Diese Stellung H., die die Wehrsportgruppe als von ihm geschaffene und seiner absoluten Befehlsgewalt nach Art einer Privat-Truppe unterworfene Organisation kennzeichnet, kommt sinnfällig auch darin zum Ausdruck, daß ein am linken Unterärmel zu tragendes Ärmelband mit der Aufschrift "H. Truppe" Bestandteil der sogenannten "Dienstuniform" der Klägerin ist ("Kommando" Nr. 5/1979 - B 40/18 -; vgl. auch "Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/5, 3 -).

54

Kraft der von ihm als "Chef der WSG" ausgeübten Leitungsmacht bestimmt und prägt H. Zweck, Organisation und Tätigkeit der Klägerin. Die Frage, ob sich die Klägerin gegen die verfassungsmäßige Ordnungerichtet, ist daher maßgeblich anhand der politischen Anschauungen, Äußerungen und Tätigkeiten zu beurteilen, in denen sich der bestimmende Einfluß H. als "Chef der WSG" auf seine Organisation nachweislich niederschlägt.

55

3.

In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist noch nicht abschließend geklärt, was unter der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG zu verstehen ist (vgl.Urteil vom 16. Juli 1954 - BVerwG 1 A 23.53 -, BVerwGE 1, 184 [187];Beschluß vom 15. Juli 1966 - BVerwG 1 B 65.65 -). Jedenfalls gehören aber (mindestens) die elementaren Verfassungsgrundsätze, die nach dem SRP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [12 f.]) den Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG bilden, auch zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG(Beschluß vom 25. Juli 1966 - BVerwG 1 B 65.65 -). Hiernach gehören zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG insbesondere das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

56

Die politischen Ziele und Auffassungen H. - die, wie noch darzulegen ist, Zweck, Organisation und Tätigkeit der Klägerin prägen - ergeben sich vor allem aus dem von einer "Arbeitsgemeinschaft zur wissenschaftlichen Planung zukunftsbezogener Gesellschaftsformen" (= "Organization for scientific planning of future oriented forms of establishment") formulierten "1. Manifest der Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" und dem hierin enthaltenen, aus 19 Punkten bestehenden "Programm" dieser "Bewegung", ferner aus der von H. verfaßten und verbreiteten Schrift "Verse und Gedanken eines deutschen Patrioten" und schließlich aus einem Vortrag, den H. am ... März 1979 über das Thema "Die neue Ordnung kommt" gehalten hat.

57

Im einzelnen ist hierzu folgendes festzustellen:

58

a)

Der Einwand der Klägerin, das "Manifest" sei zwar im Jahr 1974 bei H. "erhoben", von diesem jedoch nicht verfaßt worden, und gebe seine politischen Ziele nicht wieder, greift nicht durch.

59

Das "Manifest" ist nicht lediglich 1974, sondern - erneut - am 30. Januar 1980 bei H. in mehreren Exemplaren sichergestellt worden (B 45/1; B 30 a/2 - dort Position 339 -).

60

Es kann als wahr unterstellt werden, daß der Leiter der Klägerin das "Manifest" nicht verfaßt hat. Darauf kommt es nämlich nicht an. Erheblich ist vielmehr nur, ob das "Manifest" - von wem auch immer verfaßt - die politischen Anschauungen H. wiedergibt und diese Anschauungen die programmatische Grundlage der Organisation und politischen Betätigung der Klägerin bilden. Das ist der Fall.

61

Die bei H. aufgefundenen Exemplare des "Manifest" tragen auf jedem Blatt ein erhaben geprägtes runenähnliches Zeichen. In eben dieser Ausgestaltung ist das "Manifest" Gegenstand der Hauptverhandlung des Schöffengerichts Nürnberg am 1. Juli 1975 in einem Strafverfahren gegen H. gewesen. In dieser Verhandlung hat H. in bezug auf das mit dem erwähnten Zeichen versehene "Manifest" u.a. wörtlich erklärt: "... dieses Zeichen ... ziert ... meine Schreiben" (vgl. beglaubigte Ablichtung der Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts - Schöffengericht - Nürnberg vom 1. Juli 1975, Bl. 106 d.A. = B 44/5).

62

Dies rechtfertigt den Schluß, daß sich H. den gedanklichen Inhalt von "Manifest" und "Programm" zu eigen gemacht, d.h. als auch seine politische Anschauung vertreten hat. Daran ändert nichts, daß H. in der mündlichen Verhandlung - mit dem Hinweis darauf, daß er das erwähnte Zeichen im Geschäftsverkehr nicht lediglich als farblose Prägung, sondern auf farbigem Untergrund verwendet habe - erklärt hat, es habe sich bei dem für die Vervielfältigung der genannten Unterlagen benutzten Papier um "Makulatur" gehandelt. Denn dies läßt den Umstand, daß die von der Beklagten sichergestellten Exemplare unter dem Firmenzeichen des Leiters der Klägerin hergestellt worden sind, unberührt. Daß die Herstellung ohne oder gegen seinen Willen erfolgt wäre, behauptet der Leiter der Klägerin nicht.

63

Daß "Manifest" und "Programm" die politischen Anschauungen Hoffmanns zum Ausdruck bringen, wird letztlich auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, die selbst vorgetragen hat, dem "Manifest" lasse sich entnehmen, daß H. nach anderen (als den gegenwärtig praktizierten) Lösungen menschlichen Zusammenlebens und Problembewältigung suche (Schriftsatz vom 7. November 1980, Bl. 9); sie hat ferner das "Manifest" zum Beleg dafür herangezogen, daß es ihr an einer konkreten Vorstellung bezüglich eines künftigen Staatswesens fehle (Schriftsatz vom 7. November 1980, Bl. 9 und Bl. 13).

64

Auch H. hat in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt, daß er in "Manifest" und "Programm" niedergelegte politische Auffassungen als seine eigenen Auffassungen vertritt; er hat insofern lediglich ausgeführt, daß er nicht alle dort vertretenen Anschauungen teile. Der Senat trägt diesem Vorbringen dadurch Rechnung, daß er nur diejenigen Teile von "Manifest" und "Programm" als auch von H. vertretene politische Anschauungen wertet, die mit Äußerungen Hoffmanns inhaltlich übereinstimmen und deshalb eindeutig als dessen politische Anschauungen gewertet werden dürfen.

65

Das "Manifest" (B 45) umreißt als Ziel der "Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" die Ablösung aller "bisher der Welt angebotenen Ideologien, Staats- und Wirtschaftsformen" durch "eine radikale Veränderung der Gesamt Strukturen in allen Bereichen". Die Anhänger der "Bewegung" erklären sich als "entschlossen, uns zu organisieren", da sich die "seit dem Ende des 2. Weltkriegs dominierenden ideologischen Weltbilder als unzureichend und ihre sich wechselweise in die Macht teilenden politischen Cliquen seit langem den Problemen der Menschheit gegenüber als nicht gewachsen gezeigt" hätten. Sie seien sich "darüber im klaren, daß politische Ziele niemandem von selbst in den Schoß fallen, sondern daß sie immer erkämpft werden" müßten und daß die Opfer um so größer seien, je hoher das Ziel sei. Sie seien "im Hinblick auf diese Erkenntnis ..." bereit, alle unsere Kräfte für unsere Überzeugung einzusetzen.

66

Das Manifest bringt ferner zum Ausdruck, daß die "Bewegung" mit der beabsichtigten "Veränderung der Gesamt Strukturen in allen Bereichen" bereits begonnen hat: "Bürger dieses Landes, wir sind bereits unter Euch, sichtbar und doch unsichtbar. Wir kämpfen nicht für uns, sondern für Euch, deshalb erwarten wir künftig Eure moralische Unterstützung."

67

Der in dem "Manifest" geäußerte Wille der "Bewegung" zu der - auch unter Inkaufnahme höchster Opfer herbeizuführenden - "radikalen Veränderung der Gesamt Strukturen in allen Bereichen" richtet sich auch und insbesondere gegen das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition als unabdingbare Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG. Dies tritt in folgenden Bestimmungen des 19-Punkte-Programms der "Bewegung" klar zutage:

68

Das "Programm" (B 45/2 ff.) erstrebt als "praktische Ziele für die nahe Zukunft, das heißt für die nächsten Jahrzehnte" (Programmpunkt 2) die möglichst zunächst im "deutschen Lebensraum" (Programmpunkt 4) zu verwirklichende - nötigenfalls auch im Bereich eines anderen europäischen Staates ansetzende (Programmpunkte 3 und 5) - "Bildung eines in allen Bereichen ausgewogenen, stabilen, zentral gelenkten sozialen Staatswesen(s) als Kernzelle und Ausgangspunkt weiterer diesem Modell folgenden Staaten im Hinblick auf die Möglichkeit eines späteren friedlichen Zusammenschlusses dieser zu einem den idealen Bedingungen wenigstens nahekommenden Staatenbund (im Original: Staatenbundes) mit gemeinsamer Verwaltung" (Programmpunkt 2).

69

Zur Staats- und Regierungsform des angestrebten "stabilen, zentral gelenkten sozialen Staatswesen (s)" (Programmpunkt 2) sagt das "Programm", die "Rational Pragmatische Sozial Hierarchie" sei "eine zweckbezogene, vernunftgemäße, der Volksgemeinschaft dienende Staatsform mit freiheitlicher Grundordnung und einer nach dem Leistungs- und Selektionsprinzip ausgerichteten Führerstruktur" (Programmpunkt 8). Dabei werde "das Wahlsystem als Methode, geeignete Führungskräfte für den Regierungsapparat zu finden, ... durch ein Selektionsverfahren nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und des Leistungsnachweises ersetzt" (Programmpunkt 9).

70

Programmpunkt 10 bestimmt:

"Die Regierungsgewalt geht von einer in der obersten Führung zusammengefaßten Gruppe aus.

Innerhalb dieser Gruppe findet laufend nach einem genau festgelegten Zeitplan ein Wechsel der Mitglieder statt, und zwar in der Weise, daß nicht die ganze Gruppe abtritt, sondern immer nur ein Teil ausscheidet. Die Ausscheidenden werden durch neue Personen laufend ersetzt.

Auf diese Weise ist es möglich, sorgsam ausgesuchte und ausgebildete Fachkräfte relativ lange in der Führungsgruppe zu behalten, ohne daß übermäßige Gefahr des Mißbrauchs der selbstverständlich konzentrierten Macht zu befürchten ist."

71

Nach Programmpunkt 11 sind die Mitglieder der Regierung "anonym" und sind "Öffentlichkeitsarbeit und Personenkult" ausgeschlossen.

72

Es ist offensichtlich, daß eine staatliche Ordnung, die diesem - nach den Grundsätzen des "Manifest" zur kämpferisch-aggressiven Verwirklichung aufgestellten - "Programm" der "Bewegung" entspricht, mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

73

Die Forderung, die Regierung nicht mehr aus allgemeinen, gleichen und freien Wahlen hervorgehen zu lassen, sondern durch ein "nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und des Leistungsnachweises" durchgeführtes "Selektionsverfahren" zu bilden und als "oberste Führung" mit "anonymen" Mitgliedern bei periodischer Auswechselung je eines Teils zu besetzen, zielt notwendig auf die Beseitigung einer staatlichen Ordnung auf der Grundlage des demokratischen Prinzips mit Regierungsverantwortlichkeit, die Abschaffung des Mehrparteienprinzips und die Beseitigung des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

74

Die Forderungen von "Manifest" und "Programm" richten sich stattdessen auf die Errichtung eines Staatswesens, in dem der oder die Inhaber der höchsten nacht aufgrund der ihnen zuerkannten "Selektionsbefugnisse" die Zusammensetzung der "obersten Führung" im Sinne einer "nach dem Leistungsprinzip und Selektionsprinzip ausgerichteten Führerstruktur" (Programmpunkt 8) nach ihren Maßstäben steuern, und dieser Machtausübung gegenüber weder ein Machtwechsel aufgrund des Willens der Volksmehrheit noch überhaupt eine verfassungsmäßige Opposition möglich ist. Von einer parlamentarischen Kontrolle der "obersten Führung" kann ebenfalls nicht die Rede sein. Nimmt man noch hinzu, daß Punkt 15 des "Programms" vorsieht, daß "Nachrichten ... der Charakter einer Handelsware zu nehmen" ist - die Verbreitung von Nachrichten also entweder überhaupt von Staats wegen erfolgt oder jedenfalls staatlich gelenkt werden soll und damit die Bildung der öffentlichen Meinung der Steuerung durch die "oberste Führung" preisgegeben wird - so zeigt sich vollends, daß die von der "Bewegung" erstrebte "Rational Pragmatische Sozial Hierarchie" mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

75

H. hat die in "Manifest" und "Programm" der "Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" niedergelegten Grundsätze nicht nur als eigene Schreiben vervielfältigt (B 45); er hat solche Grundsätze auch in seiner als Privatdruck erschienenen Schrift "..." als eigene politische Anschauungen verbreitet und sie ferner in einem Vortrag am ... März 1979 auch als "Chef" der Klägerin vertreten. Dies bestätigt, daß die angeführten Grundsätze von "Manifest" und "Programm" auch die politischen Grundsätze H. sind.

76

b)

In dem Privatdruck "V." (Erste Auflage 1973 - B 47 -), der noch in der Zeitung der WSG "K." (Nrn. 3, 4 und 5/1979 - B 37; B 20; B 40 -) "mit Signatur des Verfassers" als "ein Buch ... zum Nachdenken" angeboten wird, führt H. in Übereinstimmung mit den Programmpunkten 8 und 9 der "Bewegung" aus, daß er aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrheitsprinzip ablehne und deshalb zwangsläufig ein Gegner "jeder Spielart demokratischer Ordnungen" sei (S. 3). Die in der heutigen Demokratie geübte Methode, die wenigen zur Regierung geeigneten Personen aus einem Millionenreservoir auszuwählen, sei "höchst ungeeignet" (S. 8). Mit Gedanken darüber, welche der bestehenden Parteien man wählen solle, werde das "Gesamtproblem" der "Schaffung eines besser funktionierenden Regierungsapparates nicht gelöst" (S. 78; vgl. auch die Verse "Mehrheitsprinzip", S. 9 und "Demokratie", S. 81).

77

Da die "Alternativen", die er anzubieten hätte, "nicht in das Denkschema der nassen" paßten, bleibe ihm "bedauerlicherweise wenigstens vorerst nur die. Kritik" (S. 3). Es genüge jedoch nicht, "die bestehenden Zustände zu durchschauen ... Wir müssen Alternativen finden und vor allem, wir müssen uns für sie einsetzen" (S. 62); "Organisiert und stets bereit sein ist alles" (S. 42). Auch die mächtigste Massenorganisation sei einmal eine hoffnungslos winzige Minderheit gewesen, "das sollten wir nie vergessen" (S. 69; vgl. in diesem Zusammenhang auch S. 68).

78

c)

Der Vortrag "Die neue Ordnung kommt", den H. am 17. März 1979 in H. gehalten hat, führt diese Gedankengänge fort.

79

In diesem Vortrag (B 4) verlangt H. in Übereinstimmung mit dem "Manifest" das "Abtreten der bestehenden Ordnung" als Voraussetzung für die Errichtung der von ihm propagierten "neuen Ordnung" (B 4/1) und kennzeichnet als "Kernfragen" der "neuen Ordnung" u.a. neben der "Freiheit von fremder Botmäßigkeit" und der "Wiedervereinigung aller deutschen Teile" eine "Änderung des Regierungsprinzipes". Hierzu führt er u.a.: aus (B 4/14 ff.):

80

Die parlamentarische Demokratie sei historisch überholt, nämlich nicht mehr in der Lage, alle anstehenden Probleme in der gebotenen Schnelligkeit zu lösen. Man müsse sich deshalb etwas Besseres vorstellen. In seinen diesbezüglichen Ausführungen nimmt H. die Punkte 8, 9 und 10 des "Programms" der "Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" wie folgt auf:

81

Mit einer "Regierungsform aus der Postkutschenzeit mit Abstimmungen und mit hin und mit her und mit Blockierung durch die Opposition" könne man keinen "Preis" mehr machen (B 4/18).

82

Der "Riesenapparat" von "ca. 450 Parlamentariern" werde "abgesetzt", und es gebe eine "Regierungsgruppe, sagen wir von 12 Leuten", die periodisch ausgetauscht würden (B 4/19), damit die Entartung und Verknöcherung der nacht, die mit längeren Regierungszeiten eintrete, vermieden werde (B 4/18 f.). Dies sei freilich der Punkt, in dem er am meisten angegriffen werde, "wenn die Herren Politiker dann nicht mehr auf die übliche Art gewählt werden, sondern ... auf andere Weise eingesetzt werden" (B 4/19 f.). Indessen müsse man "diesen sinnlosen Wahlkult" (B 4/16) - durch den die Bürger gerade "von der eigentlichen Politik vollkommen ausgeschlossen" seien (B 4/15) - durch "eine gelegentliche Volksbefragung in den entscheidenden Fragen der Nation" ersetzen (B 4/16).

83

H. hat hierzu geltend gemacht, die von ihm vorgetragene Ablehnung der parlamentarischen Demokratie stelle eine legitime Kritik an der bestehenden Ordnung dar: Er habe sich in seinem Vortrag ausdrücklich zum Grundgesetz bekannt und auf dieser Grundlage Kritik geübt. Hierzu habe er ausgeführt, daß seine Vorstellungen von der Verwirklichung des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, sich nicht im Prinzip der mittelbaren Demokratie, sondern im Prinzip der unmittelbaren Demokratie verwirklichten. Er meine, daß sich der Wähler durch Volksbefragungen und Volksentscheide unmittelbar an wesentlichen Entscheidungen beteiligen können müsse und das Fehlen dieser Beteiligungsmöglichkeiten die Rechte des Wählers beschneide. Er habe lediglich das Prinzip der unmittelbaren Demokratie in die Überlegungen einbezogen und gegenüber dem Prinzip der repräsentativen Demokratie stärker zur Geltung gebracht. Es treffe auch nicht zu, daß in der von ihm propagierten Staatsform jegliche parlamentarische Kontrolle fehle; darüber habe er sich noch keine Gedanken gemacht.

84

Für eine solche Deutung bietet der Vortrag vom 17. März 1979 indes keine Grundlage. H. hat in diesem Vortrag keineswegs eine auf die Stärkung von Elementen unmittelbarer Demokratie zielende Erweiterung der staatsbürgerlichen Rechte durch Einführung von Volksbefragung und Volksentscheid gefordert. Abgesehen davon, daß in dem Vortrag ohnehin nicht von Volksentscheiden, sondern nur von einer "gelegentlichen Volksbefragung" die Rede ist (B 4/16), soll eine solche Volksbefragung nicht das Wahlrecht durch eine Institution unmittelbarer Demokratie ergänzen, sondern an die Stelle des Wahlrechts treten. H. hat insofern gefordert, "diesen sinnlosen Wahlkult, der unsere Steuergelder auffrißt und der überhaupt nichts bedeutet, den müßte man ersetzen durch eine gelegentliche Volksbefragung in den entscheidenden Fragen der Nation" (B 4/16).

85

Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß die durch Errichtung der "neuen Ordnung" angestrebte "Änderung des Regierungsprinzipes" das im Grundgesetz konstituierte Prinzip der Volks Souveränität lediglich - im Sinne einer Stärkung des Prinzips der unmittelbaren Demokratie - modifiziere. Die von H. propagierte "neue Ordnung" setzt an die Stelle der von ihr abgeschafften Wahlen nicht Institutionen der unmittelbaren Demokratie, sondern beseitigt mit den Wahlen und der hiermit verbundenen "Änderung des Regierungsprinzipes" wesentliche Elemente einer demokratischen Staatsverfassung und damit der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG. Sie ist gekennzeichnet durch die Abschaffung von Wahlen, die Ersetzung einer aus Wahlen hervorgehenden, parlamentarisch verantwortlichen Regierung durch eine "auf andere Weise" - durch "Selektion" in dem oben beschriebenen Sinne - gebildete Regierung und die damit verbundene Abschaffung jeglicher legalen Opposition. Sie reduziert schließlich - folgerichtig - die Mitwirkung des Volkes an der politischen Willensbildung auf eine "gelegentliche Volksbefragung in den entscheidenden Fragen der Nation", wobei diese Volksbefragung angesichts der institutionellen Vorgegebenheiten der von Hoffmann propagierten "neuen Ordnung" nicht von dem der Führung unterworfenen Volk selbst initiiert, sondern von der kraft "Selektion" gebildeten Regierung nach ihrem Gutdünken angeordnet oder veranlaßt würde.

86

Diese von H. in seinem Vortrag vom ... März 1979 in Übereinstimmung mit dem "Manifest" und dem "Programm" der "Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" und den Grundlinien der "Verse und Gedanken eines deutschen Patrioten" propagierte "neue Ordnung" würde die bestehende demokratische Ordnung beseitigen und durch eine diktatorische Herrschaft ersetzen; sie wäre daher mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar.

87

d)

Der Vortrag, den der Leiter der Klägerin am 17. März 1979 in H. über das Thema "Die neue Ordnung kommt" gehalten hat, belegt, daß H. auch als "Chef der WSG" die in "Manifest" und "Programm" der "Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" niedergelegte "Ordnung" vertritt, und kennzeichnet dadurch die "H. Truppe" als eine zur Herbeiführung dieser "neuen Ordnung" gegründete und tätig werdende Organisation.

88

Dies macht die Ankündigung des Vertrags in der WSG-Zeitung "Kommando" deutlich (Nr. 2/März 1979 - B 38/19 -): Das etwa halbseitige Inserat zeigt neben dem Text: "H. spricht in H. bei N. zum Thema: Die neue Ordnung kommt" ein Foto H., das ihn im Kampfanzug (Tarnanzug) dieser Organisation mit Barett, umgeschnallter Pistole und geschultertem Gewehr zeigt.

89

Text und bildliche Gestaltung des Inserats kündigen ihn als Sprecher seiner Organisation und der von ihr angestrebten "neuen Ordnung" an: Das Inserat besagt, daß "die neue Ordnung kommt", weil sie von der unter Führung H. stehenden - paramilitärischen - Organisation gebracht werden wird.

90

Das wird letztlich von der Klägerin nicht bestritten, die selbst vorträgt, ihr Leiter habe "die Zielrichtung seiner WSG" in dem Vortrag vom ... März 1979 skizziert. Diese "Zielrichtung" deckt sich sowohl mit "Manifest" und "Programm" der "Bewegung zur Verwirklichung der Rational Pragmatischen Sozial Hierarchie" (B 45) als auch mit den Grundlinien der "Gedanken und Verse eines deutschen Patrioten" (B 47).

91

4.

Organisation und Tätigkeit der Klägerin dienen der allmählichen Herbeiführung der angestrebten neuen staatlichen Ordnung unter gleichzeitiger fortschreitender Aushöhlung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Klägerin verfolgt damit in kämpferisch-aggressiver Form das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben und schließlich zu beseitigen. Ihre Ansicht, es fehle an dem für ein Verbot erforderlichen kämpferischaggressiven Verhalten ihrer Organisation, weil ihre Mitglieder - von Ausnahmen abgesehen - weder in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt gewesen seien noch Gesetzesverstöße begangen hätten und ihr Leiter auf die Einhaltung des geltenden Rechts achte, verkennt Bedeutung und Rechtsgehalt des hier maßgeblichen Verbotstatbestandes.

92

Nach Art. 9 Abs. 2 GG kommt es - wie eingangs dargelegt - entscheidend darauf an, ob die Klägerin die verfassungsmäßige Ordnung mit dem Ziel ihrer schließlichen Beseitigung fortlaufend untergraben will. Das ist der Fall.

93

a)

Diesem Ziel dient bereits die Organisation der Klägerin als "ein nach militärischen Gesichtspunkten organisierter, straff geführter Freiwilligenverband" mit einer "dem regulären Militär" entsprechenden hierarchischen Führerstruktur ("Kommando" Nr. 1 und 2/1979 - B 36/2 und B 38/2). Die Behauptung der Klägerin, ihre Ziele erschöpften sich in der paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder, wird durch ihre eigenen Veröffentlichungen widerlegt, nach denen sie "das konsequente Vertreten eines politischen Weltbildes" für sich in Anspruch nimmt ("Kommando" Nr. 1/1979 - B 36/12 -) und "der Schwerpunkt unserer Arbeit im politischen Bereich liegt" ("Kommando" Nr. 2/1979 - B 38/9 -).

94

Der Klägerin geht es um den "Aufbau einer wirklich effektiven Organisation" (Beilage zu "Kommando" Nr. 1/1979). Hierfür hat ihr H. "von Anfang an ... eine militärische Struktur gegeben", denn "klare Unterstellungsverhältnisse ersparen uns jene sattsam bekannten inneren Querelen um Posten und Ansehen, an welchen so viele Gruppen und Parteien zugrunde gegangen sind. Wir werden jedenfalls niemals an innerer Fäulnis zugrunde gehen können" (ebenda).

95

Diese "hierarchische Führerstruktur" ist das organisatorische Gerüst eines paramilitärischen Verbandes. Dieser soll nach der Auswahl und Zusammensetzung seiner Mitglieder und der diesen durch den Verband vermittelten Ausbildung - seinem Zweck als einer "wirklich effektiven Organisation" entsprechend - als wirksames Instrument zur gegebenenfalls auch gewaltsamen Verwirklichung und Durchsetzung seiner politischen Ziele dienen.

96

H. faßt diese Beziehung zwischen den politischen Zielen und der Organisationsstruktur des Verbandes in den Geleitworten zu den Nrn. 1 und 2/1979 des "Kommando" (B 36/2; B 38/2) wie folgt zusammen:

"Mitglied kann jeder europäische junge Mann werden, der unsere Zielsetzung, ein freies, brüderlich vereintes Europa, bejaht.

Wir glauben an die Möglichkeit, dieses Ziel auch ohne den Einsatz der Waffen erreichen zu können."

97

Die Klägerin kennzeichnet sich damit selbst als eine Vereinigung, die der - notfalls mit Waffengewalt zu erzwingenden - Verwirklichung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele dient: Die von ihr angenommene "Möglichkeit", ihre Ziele "auch ohne den Einsatz der Waffen erreichen zu können", setzt die Bereitschaft, diese Ziele gegebenenfalls durch Waffeneinsatz zu verwirklichen, notwendig voraus. Ohne diese Bereitschaft wäre die als paramilitärischer Verband organisierte und spezifisch für den militärischen Einsatz geschulte Klägerin keine zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele taugliche Organisation und damit keine "wirklich effektive Organisation" im Sinne ihrer Selbstdarstellung.

98

Der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten kämpferisch-aggressiven Haltung der Klägerin entspricht es, daß sie ihre Organisation in den von ihr für wesentlich gehaltenen Ausprägungen der Beobachtung und dem Zugriff der zuständigen Behörden zu entziehen sucht. Hierzu führt der "Chef der WSG" in einem "WSG-Rundschreiben" - die von ihm angeordneten Maßnahmen als Gegenmaßnahmen gegen rechtswidrige Übergriffe der Behörden darstellend - u.a. aus:

99

Die Klägerin vertrete weder moralisch verwerfliches Gedankengut noch unterstütze sie strafrechtlich verbotene Bestrebungen. Ein generelles Verbot der Organisation sei daher "nicht so ohne weiteres zu realisieren". Gleichwohl müsse die Klägerin mit Verfolgung rechnen. Ihr Organisationskonzept habe sich daher der derzeitigen Lage anzupassen. Die WSG müsse mithin

"auch als nicht verbotene Organisation Verhaltensformen entwickeln, die in gewisser Weise dem. Verhalten einer im Untergrund arbeitenden Vereinigung gleichen.

So muß der genaue Mitglieder stand ständig verschleiert werden. ... Das Eindringen von Infiltranten muß weiterhin abgewehrt werden. Wo es Spitzeln dennoch gelingt, sich vorübergehend einzunisten, darf ihr Erkenntnisspielraum nur dürftig sein.

Durchgesickerten Tatsachen muß mit gezielter Desinformation begegnet werden. ... Jede Ausbildung im größeren Rahmen ist zur Zeit schädlich und daher untersagt. ... Für Neuzugänge sind spezielle Ausbildungskommandos zusammenzustellen. Das sofortige Eingliedern neuer Bewerber ohne abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung und längere Beobachtungszeit ist absolut untersagt ..." ("Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/15 -).

100

In einem weiteren "Rundschreiben" erwartet der "Chef der WSG", daß "Spitzel" noch "während der Bewährungszeit enttarnt und abgestoßen werden, bevor wichtige Erkenntnisse gesammelt werden können" ("Kommando" Nr. 4/1979 - B 20/18).

101

b)

Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele richtet sich die Klägerin, den realen politischen Verhältnissen Rechnung tragend, darauf ein, daß zwar "die Neuordnung ... Gewißheit", der Zeitpunkt ihrer Herbeiführung aber ungewiß ist. H. legt dies in zwei aufeinanderfolgenden Leitartikeln im "Kommando" (Nrn. 3 und 4/1979 - B 37/2; B 20/2 -) wie folgt dar:

102

Unter der Überschrift "Die Neuordnung ist Gewißheit" (B 37/2) führt er aus, die "Männer der WSG" würden von verschiedenen Gruppierungen in der Öffentlichkeit mit herabsetzenden Ausdrücken bezeichnet; für die Behörden seien sie "Radikale". Leuten, die selbst nicht mehr den geringsten Bezug zu Idealen hätten, müßten die Beweggründe der WSG-Männer völlig unverständlich bleiben. Dennoch seien gerade diese verfemten Radikalen für viele eine Hoffnung, "denn man spürt von Tag zu Tag deutlicher, daß die Macht der alten Systeme langsam aber unaufhaltsam verfault." Instinktiv fühle man

"die Notwendigkeit einer neuen Ordnung. Man hält bereits verstohlen Ausschau nach neuen Leitmotiven und vor allem nach den Männern, die eine neue Ordnung verkörpern könnten.

Und wir selbst?

Wir wissen nur zu gut, daß unsere Zeit noch nicht gekommen ist. Gleichzeitig aber lebt in uns die Gewißheit des kommenden unaufhaltsamen Triumphes über das sich täglich steigernde Mißgeschick unserer Zeit."

103

Zu der damit aufgeworfenen Frage, wie lange es bis zur Verwirklichung der neuen Ordnung dauern werde, nimmt der "Chef der WSG" wie folgt Stellung (B 20/2):

"'Chef, wie lange dauert es bis zur Machtübernahme noch?'

so höre ich oft die jungen Kameraden fragen. Teils unmißverständlich als Spaß gedacht, teils aber auch mit durchaus ernstem Unterton.

'Jungs', sage ich dann, 'wir sind schwach, unsere Position ist z.Zt. erbärmlich hoffnungslos, wie sie wohl niemals zu anderen Zeiten für ähnliche Zielsetzungen gegeben war.'

Aber darf uns das hindern, diesen Kampf zu führen - diesen Kampf, von dessen Rechtmäßigkeit und Ehrenhaftigkeit wir überzeugt und durchdrungen sind? -

Nein.

... Somit sind wir in der Lage, ein hohes Ziel, welches sich der primitiven Sucht nach Sofortverwirklichung entzieht, über einen längeren Zeitraum hinweg zu verfolgen.

Am Ende wird der Sieg stehen."

Ein Mann wie Mao Tse Tung habe mehr als zwei Dezennien um die Macht gekämpft. Entscheidend sei jedoch, "daß Mao nicht auf 22 Jahre fixiert war, er hätte auch 30 Jahre und länger gekämpft - ja er hätte auch gekämpft, wenn er sein Ziel nicht zu seinen Lebzeiten hätte durchsetzen können.

Warum ich als 'Rechter' ausgerechnet dieses Beispiel wähle? Ganz einfach - weil Beispiele aus der deutschen Geschichte strafrechtlich relevant werden können."

104

c)

Entsprechend der Einschätzung ihrer gegenwärtigen Lage als "erbärmlich hoffnungslos" (B 20/2) ist "oberster Grundsatz" der Klägerin "die Erhaltung und weitere Stabilisierung unseres organisatorischen Zusammenhaltes" ("WSG-Hundbrief" in "Kommando" Nr. 1/1979 - B 36/12 -). Demgemäß konzentriert die Klägerin das Schwergewicht ihrer gegenwärtigen Tätigkeit auf die Festigung ihrer Organisation und die Vorbereitung ihrer Mitglieder auf die Zeit, in der sie möglicherweise in einer breiteren Öffentlichkeit politisch wirksam werden könnte.

105

Dem dient neben der strengen Auswahl der Bewerber aufgrund einer "Sicherheitsüberprüfung und längerer Beobachtungszeit" ("WoG Rundschreiben" in "Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/15 -, vgl. auch "WSG Rundschreiben" in "Kommando" Nr. 4/1979 - B 20/18 -)und der beschriebenen vielfältigen militärischen Ausbildung eine nachhaltige politische Beeinflussung der Mitglieder, die sich in der WSG-Zeitung "Kommando" in zahlreichen Äußerungen Hoffmanns (vgl. B 36/12; B 38/11, 16; B 37/2, 6, 8, 9; B 20/2, 7, 8, 15; B 40/1, 9, 10) und sonstiger Mitglieder der Klägerin (vgl. B 36/5, 11; B 38/6, 7, 10, 14, 15, 16 f.; B 37/16; B 20/6, 17; B 40/8, 11) niederschlägt, in denen auf vielfältige Weise die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung geschürt und die Mitglieder der Klägerin zu tätigem Einsatz für die Ziele der "neuen Ordnung" angehalten werden.

106

In diesem Sinne führt H. im Anschluß an die Forderung, "alle ... unsere besetzten Gebiete betreffenden Verträge" zu "revidieren" (B 40/2), aus:

"Wir müssen wieder lernen, Ideale zu haben, und wir müssen bereit sein, dafür jedes Opfer zu bringen.

Es ist unsere Pflicht, die Jugend mit dieser Problematik vertraut zu machen. Wir haben den historischen Auftrag der Befreiung unseres Vaterlandes."

107

In ähnlichem Sinne beschreibt ein Mitglied der Klägerin in dem Aufsatz "Unser Wille ist rein" ("Kommando" Nr. 4/Juli 1979 - B 20/6 -) die "neue Generation" als "Träger einer unerhörten Revolution auf allen Gebieten":

"Die junge Generation schickt sich an, die Weltbühne zu betreten und die Mission der großen Wende zu übernehmen. Das erste aber, was ihr erwachtes Bewußtsein ausspricht, ist eine Forderung nicht an die Zeit und ihre herrschenden Parteien und Bestrebungen, sondern an sich selbst: Vorbereitung!"

108

Die neue Jugend glaube

"an sich und an die Zukunft, weil sie am Anfang steht. Und aus solch einem Glauben - und erst aus ihm! - wächst der Wille, der die Tat gebiert. Man kann nur gestalten, wo man will; man kann nur wollen, wo man glaubt: Wir aber glauben. Wir glauben an unsere Sendung. Wir sind besessen von unserer Berufung. Das heißt: wir empfinden uns als Werkzeug eines höheren Willens."

109

Dabei geht es der Klägerin nach den Worten H. "nicht um ein neues, sondern immer noch um das alte Reich", um den "in seiner langen Geschichte immer nur kurzzeitig realisierte(n) Traum von der deutschen brüderlichen Einheit. Dieses Ideal wird weiterhin im deutschen Volke fortleben, auch wenn es zeitweilig unterdrückt wird, oder gerade nicht 'in' ist" (B 20/7).

110

Aus dieser Sicht erscheint der Klägerin die deutsche Geschichte einschließlich der Zeit des Nationalsozialismus als ein ungebrochenes Kontinuum, das durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges gewaltsam unterbrochen worden sei, jedoch unter Beseitigung der bestehenden demokratischen Ordnung wieder belebt und fortgesetzt werden müsse. In diesem Sinne heißt es in dem bereits erwähnten Aufsatz "Unser Wille ist rein" (B 20/6):

"Die alten Stellungen sind noch stark und mit allen Barrikaden einer materialistischen Welt gesichert. Die neue Jugend rennt in Sturmwellen dagegen an. Erst fahrig und wild, dann immer geordneter und zielbewußter. Die erste schwache Welle stand vor dem Ersten Weltkrieg auf. Doch das Geschehen brauste gewalttätig über sie hinweg und riß die jungen Freiwilligen und Frontkämpfer mit hinab in seinen Strudel. Die Überlebenden der Schlachtfelder in Frankreich und Belgien aber hatten nun erst geschaut, was das Jahrhundert von ihnen wollte. Da erhebt sich ... aus den zerwühlten Gräben des Krieges die zweite Welle. Aber die Nation daheim verstand sie nicht; denn diese Nation - war verschüttet, nein: war noch gar nicht geboren. Eine machtvoll aufsteigende dritte Welle nahm den Funken auf, ergriff eine alte Form, wurde zu einer ganz großen Partei und Bewegung und - ging unter. Die vierte Welle aber ist nun die mächtigste und eigentliche: sie quillt aus den Tiefen der ganz neuen Jugend, aus allen Herzen, aus allen Lagern. Sie trägt einen ganz neuen Namen und kennt weder 'links noch rechts' im herkömmlichen Sinne. ..."

111

Aus dieser Sicht wird die demokratische Ordnung des Grundgesetzes als eine dem deutschen Volk von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs aufgenötigte, zur Wahrnehmung deutscher Interessen von vornherein untaugliche Ordnung bekämpft. So wird von ihr als "einer uns wiederum wie 1918 aufgenötigten, von vornherein auf den Konflikt angelegten Herrschaftsform" gesprochen (W., "Kommando" Nr. 4/1979 - B 20/15 -) und ist von der "dem ganzen deutschen Volke aufgezwungene(n) Nachkriegspolitik" die Rede ("Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/6 -), die "sowohl die Propagandisten der Sieger von 1945, als auch bundesdeutsche Politiker ... mit grausig überzeichneten Untaten der ehemaligen Reichsregierung zu rechtfertigen" versucht hätten (H. "Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/6 -). In dieser Demokratie hätten - da Demokratie im Zeitalter der nassen nichts anderes als Manipulation sei -

"die Demokraten auf der Wohlstandsweide der BRD mehrheitlich schon über dreißig Jahre lang von der Aufteilung des Reiches bis zum Holocaust usw. usf. alles an Schimpf und Schande (geschluckt), was ihnen die Willkür der 'Siegermächte' einzulöffeln für zweckmäßig hält ... (W., "Kommando" Nr. 4/1979 - B 20/17 -)."

112

Die "Bundesgesellschaft rosaroter Demokraten" und das "Volk" seien indessen "zweierlei" (W., "Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/16 -).

113

In derselben Weise setzen die Publikationen der Klägerin dem "Volk" - als dessen Repräsentanten sich die Klägerin ausgibt - die staatlichen Organe in Bund und Ländern als zu bekämpfende und jedenfalls auf die Dauer überwindbare Gegenkräfte entgegen und halten auch auf diese Weise in den Mitgliedern der Klägerin die Bereitschaft zum tätigen Einsatz gegen die verfassungsmäßige Ordnung wach. In diesem Sinne bezeichnet z.B. die WSG-Zeitung die im Januar 1979 im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der Fernseh-Serie "Holocaust" zum Schutz der Sendeeinrichtungen vor Anschlägen durchgeführten polizeilichen Maßnahmen als "Patrouille gegen Volkszorn" und würdigt diese Anschläge wie folgt ("Kommando" Nr. 2/1979 - B 38/11 -):

"Als bekannt wurde, daß der berüchtigte Holocaust-Streifen den Deutschen per Television ins Haus geliefert werden sollte, war nach Ansicht vieler 'Kämpfer für Recht und Wahrheit' der Rubikon durch die antideutschen Propagandisten überschritten.

Was Wunder, daß nun Anschläge auf Einrichtungen der Rundfunkanstalten folgten."

114

Dabei bringt der Artikel zum Ausdruck, daß die getroffenen Maßnahmen so mangelhaft seien, daß sie keinen wirksamen Schutz gegen entschlossene Angreifer böten: Der Objektschutz sei "teilweise ungemein stümperhaft und unwirksam angelegt", daß man sich angestrengt frage, "wie so einer echten Gefahr durch bewaffnete Saboteure wirksam begegnet werden soll."

115

In ähnlicher Weise bewertet H. in einem in derselben Nummer des "Kommando" erschienenen Artikel (B 38/12) die Grenzschutzgruppe 9 als Bestandteil einer jedenfalls auf die Dauer durch "Untergrundkämpfer" zu Fall zu bringenden staatlichen Ordnung, und stärkt auch auf diese Weise Haltung und Bewußtsein der Mitglieder der Klägerin, Träger einer zwar gegenwärtig noch schwachen, schließlich aber doch siegreichen Idee zu sein.

116

In diesem Artikel schreibt er, die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland an den Kommandeur der Grenzschutzgruppe 9 kommentierend:

"Aufgrund einschlägiger Erfahrungen ist für uns Deutsche mühelos vorstellbar, daß auch dieses schöne Ehrenzeichen in einigen Jahrzehnten auf dem Flohmarkt gehandelt wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Annahme, daß ein Bundesverdienstkreuz anders enden muß als EK 1 oder Ritterkreuz, nur weil es ein Symbol der z.Zt. herrschenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist."

117

Sodann heißt es im Anschluß an eine Schilderung der Ausbildungsmethoden und des Ausbildungsstandes der Grenzschutzgruppe 9:

"Zwar kann im großen und ganzen abschließend gesagt werden, daß die GSG 9 sicher eine der besten zur Zeit bekannten europäischen Sturmeinheiten ist, doch weiß auch Wegener, daß seine Truppe kein Patentrezept auf Dauer gegen gut geführte und mindestens ebenso, wenn nicht besser motivierte Untergrundkämpfer darstellt. Besonders dann, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht mehr eindeutig auf der Seite der Staatsschützer stehen sollte, und eine solche Entwicklung kann nun einmal nicht ausgeschlossen werden."

118

5.

Die vorstehend festgehaltenen Umstände rechtfertigen die Feststellung, daß Organisation und Tätigkeit der Klägerin auf die allmähliche Herbeiführung der angestrebten "neuen Ordnung" bei gleichzeitiger Aushöhlung und Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet sind. Die Vereinigung hat hierfür ihren Mitgliedern nicht nur eine vielfältige militärische Ausbildung vermittelt, sondern hat sie auch einer nachhaltigen politischen Beeinflussung unterworfen. Diese schürt beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und ist darauf gerichtet, in den Mitgliedern der "Wehrsportgruppe H." die Bereitschaft zu erhalten und zu steigern, sich jederzeit für die "neue Ordnung" in der der jeweiligen Situation entsprechenden Weise einzusetzen.

119

Die Klägerin hat somit die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG erfüllt.

120

Damit steht nach den eingangs dargelegten Grundsätzen zugleich fest, daß ein bloßes - gegen Mitglieder, Funktionäre oder den Leiter der Klägerin oder gegen diese selbst gerichtetes - Betätigungsverbot und auch - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - die Erteilung von "Auflagen" nicht geeignet gewesen wären, die in der Zielsetzung und Organisation der Klägerin wurzelnde verfassungswidrige Betätigung der "Wehrsportgruppe H." wirksam zu unterbinden. Die Beklagte hat somit von ihrer Verbotsbefugnis rechtmäßig Gebrauch gemacht.

121

Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch.

122

Das gilt zunächst für ihr Vorbringen, H. habe in einem am 29. Oktober 1976 gehaltenen Vortrag eindeutig erklärt, er sei "fanatisch und kompromißlos ... für die Einhaltung des geltenden Rechtes" (B 9/3) und er erkenne "die heutigen Gesetze der Bundesrepublik voll an"; ob er "sie teilweise akzeptiere oder nicht", sei "eine andere Frage": Er "erkenne, sie an" und richte sich nach ihnen (B 9/5). Abgesehen davon, daß die angeführten Äußerungen keinen Anhaltspunkt für die Annahme bieten, H. habe seine dargelegten politischen Anschauungen geändert oder die Klägerin wolle von ihrer Verwirklichung absehen, würde eine solche Annahme durch die vorstehend wiedergegebenen Äußerungen H. und der Klägerin widerlegt.

123

Ohne Erfolg macht die Klägerin ferner geltend, sie wolle die "neue Ordnung" erst nach der Wiedervereinigung verwirklichen. Selbst wenn dies zuträfe, wäre deswegen die angefochtene Verfügung nicht rechtswidrig. Die Klägerin beeinträchtigte auch unter den von ihr behaupteten Voraussetzungen die verfassungsmäßige Ordnung jedenfalls erheblich dadurch, daß sie schon jetzt den Boden für eine staatliche Ordnung nach ihren - mit der verfassungsmäßigen Ordnung unvereinbaren - Vorstellungen tätig vorbereitet.

124

Unzutreffend ist schließlich die Meinung der Klägerin, selbst wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, sei die Verbotsverfügung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig. Richtet sich eine Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist sie deswegen gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten, so ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, daß die dahin gehende Feststellung der Verbotsbehörde und die mit dieser nach § 3 VereinsG verknüpften weiteren Entscheidungen nicht unverhältnismäßig sind. Aus demselben Grunde wird die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verbots auch nicht dadurch berührt, daß die Beklagte andere Vereinigungen nicht verboten hat.

125

6.

Die Klage ist somit abzuweisen.

126

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Heinrich
Prof. Dr. Barbey
Dr. Dickersbach
Meyer
Dr. Diefenbach

Verkündet am 2. Dezember 1980

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