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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.10.1984, Az.: BVerwG 8 B 56.84
Verwaltungsverfahren; Wiederaufgreifen; Bestandskraft
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.1984
Referenz: JurionRS 1984, 12137
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 56.84
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

§ 51 VwVfG

Fundstelle:

NVwZ 1985, 265 (Volltext mit amtl. LS)

BVerwG, 22.10.1984 - BVerwG 8 B 56.84

Amtlicher Leitsatz:

Zum pflichtgemäßen Ermessen der Behörde beim Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens.

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
am 22. Oktober 1984
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Weyreuther und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Noack und Dr. Silberkuhl
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 9. Dezember 1983 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 36.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unbegründet. Der mit ihr geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung in der mit dem Beschwerdevorbringen bezeichneten Richtung (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2

Die mit der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "wann und unter welchen Voraussetzungen sich das pflichtgemäße Ermessen der Behörde auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Null reduziert", wenn "sich der Behörde die Rechtswidrigkeit des unanfechtbar gewordenen Erstbescheides aufdrängen" mußte (Besctiwerdeschrift S. 2 f.), bedarf keiner Klärung in dem von den Klägern erstrebten Revisionsverfahren. Diese Frage läßt sich vielmehr aufgrund der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit beantworten, als die Antwort eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung hat.

3

In den von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen ist ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht Jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 S. 1 [6] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1 [6] m.weit.Nachw.). Dieses Ermessen kann sich bei besonders gelagerten Sachverhalten "auf Null" verengen, so daß es ausnahmsweise zu einem Anspruch auf das Wiederaufgreifen kommen kann (Urteil vom 28. Juli 1976 a.a.O. S. 8). Die behauptete Rechtswidrigkeit des unanfechtbar gewordenen Erstbescheides begründet allein keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen; sie ist vielmehr lediglich eine Vorausaetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333 [336]). Ein Anspruch auf erneute Sachbehandlung ist allerdings zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben, sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Urteil vom 30. Januar 1974 a.a.O. m.weit.Nachw.). Ob diese Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung "auf Null" zugunsten des Wiederaufgreifens vorliegen, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (Beschluß vom 30. Mai 1984 - BVerwG 8 B 95.84 - S. 3).

4

Die weiteren mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Auslegung der §§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 43 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG 1976 betreffen "ausgelaufenes" Recht und vermögen schon aus diesem Grunde eine Zulassung der Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit nicht zu rechtfertigen (vgl. Beschluß vom 20. August 1973 - BVerwG I B 46.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 113 S. 61 f.; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rdnr. 84 und 85 m.Nachw.). Durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetzes - WoBauÄndG - 1980) vom 20. Februar 1980 (BGBl. I S. 159) ist die frühere Regelung in § 43 Abs. 2 Satz 2, wonach zwingende höhere Förderungssätze für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen festgelegt worden waren, mit Wirkung vom 1. Mai 1980 aufgehoben und durch eine andersgeartete Neuregelung ersetzt worden.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 36.000 DM festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Weyreuther
Noack
Dr. Silberkuhl

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