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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.02.1988, Az.: BVerwG 7 B 123.87
Kommunalrecht; Ratssitzung; Aufrechterhaltung der Ordnung; Freie Meinungsäußerung; Tragen von Aufklebern
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.02.1988
Referenz: JurionRS 1988, 12486
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 123.87
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 20.08.1986 - AZ: 1 K 226/85

OVG Rheinland-Pfalz - 27.02.1987 - AZ: 7 A 78/86

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Art. 5 Abs. 2 GG

§ 36 Abs. 2 Rh.-Pf.GO

Fundstellen:

BayVBl 1988, 407-408

BWGZ 1988, 889-890

DokBer A 1988, 94-96

DVBl 1988, 792-793 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1988, 2686 (amtl. Leitsatz)

NVwZ 1988, 837-838 (Volltext mit amtl. LS)

VBlBW 1989, 15-16

BVerwG, 12.02.1988 - BVerwG 7 B 123.87

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage, ob der Vorsitzende des Gemeinderats zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen einem Ratsmitglied das Tragen von Aufklebern zur Demonstration politischer Auffassungen (hier mit der Aufschrift "L./Atomwaffenfreie Stadt") während der Ratssitzung untersagen darf.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Februar 1988
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Sendler und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Kreiling und Dr. Bardenhewer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 1987 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger gehört dem Stadtrat der Stadt ... am Rhein an und will während der Ratssitzungen einen ca. 13 × 8 cm großen Aufkleber mit der Aufschrift ".../Atomwaffenfreie Stadt" an seiner Kleidung tragen. Wegen eines solchen Aufklebers hatte der beklagte Oberbürgermeister den Kläger in der Ratssitzung am 28. Januar 1985 dreimal zur Ordnung gerufen und, als dieser den Aufkleber gleichwohl nicht ablegte, von der Sitzung ausgeschlossen. Die auf die Feststellung des Rechts zum Tragen des Aufklebers gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Auch die Beschwerde, mit der der Kläger die Zulassung der Revision erreichen will, hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2

Nach Ansicht der Beschwerde ergibt sich das Recht des Klägers zum Tragen des beanstandeten Aufklebers aus seinem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieses Grundrecht des Klägers werde durch die vom Berufungsgericht angeführte Vorschrift des § 36 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, wonach dem Ratsvorsitzenden die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen obliege, nicht wirksam eingeschränkt. Insbesondere bestehe entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kein aus dieser Vorschrift folgendes generelles Verbot der "optischen Kundgabe einer Meinung durch ein Ratsmitglied". Der vorliegende Rechtsstreit werfe daher die grundsätzliche Frage nach der Geltung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in den Sitzungen der Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften auf.

3

Diese Frage rechtfertigt indessen die Zulassung der Revision nicht, denn sie ist, soweit sie sich im vorliegenden Rechtsstreit stellt, nicht in der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorausgesetzten Weise grundsätzlich klärungsbedürftig.

4

Es ist nicht zweifelhaft und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, daß ein Ratsmitglied auch während der Ratssitzungen nicht sein Recht zur freien Meinungsäußerung verliert. Es steht ihm jedoch nicht einschränkungslos, sondern nur insoweit zu, als der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung für private Meinungsäußerungen Raum läßt. Da die Ratssitzungen einem anderen Zweck, nämlich der Willensbildung der Gemeinde dienen, muß das Ratsmitglied (wie übrigens auch jeder andere Sitzungsteilnehmer) während der Sitzungen um der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung willen Einschränkungen seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinnehmen. Wird durch eine dem Schutzbereich dieses Grundrechts unterfallende Meinungsäußerung der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung gestört, so kann der Ratsvorsitzende eine solche Störung auf Grund der ihm nach der Gemeindeordnung zustehenden Leitungs- und Ordnungsbefugnisse unterbinden. Die entsprechende Vorschrift der Gemeindeordnung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, das die Meinungsfreiheit der Sitzungsteilnehmer wirksam einschränkt.

5

Welchen privaten Meinungsäußerungen eines Ratsmitglieds der Ratsvorsitzende zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung entgegentreten darf, läßt sich nicht allgemein, sondern nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. So gibt etwa Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, was keiner näheren Begründung bedarf, dem Ratsmitglied nicht das Recht, in der Ratssitzung jederzeit und zu jedem von ihm gewünschten Thema zu Wort zu kommen. Aber auch der Einsatz demonstrativer nichtverbaler Ausdrucksmittel wie von Plakaten und Transparenten wird im allgemeinen als eine Beeinträchtigung der Sitzungsordnung zu bewerten sein, die durch das Grundrecht des demonstrierenden Ratsmitglieds aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gedeckt ist. Andererseits wird durch das ebenfalls dem Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallende (BVerfGE 71, 108 <113>[BVerfG 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82]) Tragen von Anstecknadeln und Plaketten o.ä., die Sitzungsordnung häufig nicht oder nur so geringfügig beeinträchtigt sein, daß mit Blick auf den hohen Rang des Grundrechts der freien Meinungsäußerung die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nicht gerechtfertigt erscheint. Denn Anstecknadeln oder Plaketten werden von der Umwelt - je nach ihrem Auffälligkeitsgrad und der Aussage, die sie verkörpern - oft nur eher zufällig oder beiläufig wahrgenommen. Je geringer aber die Auswirkungen sind, die von der Meinungsäußerung des Ratsmitglieds auf andere ausgehen, desto geringer ist auch die Gefahr einer ernstlichen, den Ratsvorsitzenden zum Eingreifen berechtigenden Kollision der Äußerung mit der Sitzungsordnung.

6

Aber auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß der Gemeinderat kein Forum zur Äußerung und Verbreitung privater Meinungen, sondern ein Organ der Gemeinde ist, das die Aufgabe hat, die divergierenden Vorstellungen seiner gewählten Mitglieder im Wege der Rede und Gegenrede und der nachfolgenden Abstimmung zu einem einheitlichen Gemeindewillen zusammenzuführen und der Gemeinde so die nötige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Demgemäß nimmt das Ratsmitglied, wenn es sich in der Ratssitzung zu einem Gegenstand der Tagesordnung zu Wort meldet, nicht seine im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, sondern organschaftliche Befugnisse in Anrspruch, die ihm als Teil eines Gemeindeorgans verliehen sind (vgl. zum Rederecht des Abgeordneten im Bundes- bzw. Landtag BVerfGE 60, 374 <380>[BVerfG 08.06.1982 - 2 BvE 2/82]; Urteil des beschließenden Senats vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 64.83 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 214 ). Der organschaftliche Charakter seines Rederechts kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß dieses Recht nur in den Grenzen der gemeindlichen Aufgabenzuständigkeit und nur nach Maßgabe der den Ablauf der Ratssitzungen regelnden Verfahrensbestimmungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rats besteht.

7

Vor dem Hintergrund dieser - nicht mehr klärungsbedürftigen - Rechtslage erweist sich, daß der im Berufungsurteil festgestellte Sachverhalt durch die besonderen Umstände des Einzelfalls geprägt ist, die der Rechtssache keine allgemeine, d.h. über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung geben.

8

Der Aufkleber, den der Kläger tragen will, ist von nicht unerheblicher Größe, so daß er von jedermann in der Ratssitzung unschwer wahrgenommen werden kann. Er kann auch mit Blick auf seine Aussage nicht als zurückhaltend oder unaufdringlich bezeichnet werden. Im Gegenteil ergibt sich aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Akten - und übereinstimmend damit bereits aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts -, daß das Tragen des Aufklebers im Zusammenhang mit einem von der Fraktion des Klägers im Jahre 1984 zu den Stadtratssitzungen gestellten Antrag steht, das Stadtgebiet der Stadt Ludwigshafen am Rhein zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Dieser Antrag blieb erfolglos, weil der Beklagte sich unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit der Stadt in Verteidigungsangelegenheiten weigerte, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Daraufhin trug der Kläger in den nächsten Ratssitzungen den streitigen Aufkleber, bis er hieran am 28. Januar 1985 vom Beklagten durch Ordnungsmaßnahmen gehindert wurde. Das damalige und künftig beabsichtigte Tragen des Aufklebers kann daher nicht anders verstanden werden als im Sinne eines andauernden Protests gegen die Amtsführung des Ratsvorsitzenden sowie der Weiterverfolgung des Antrags der Fraktion des Klägers mit anderen Mitteln, nämlich denen der privaten Meinungsäußerung. Es kann nicht beanstandet werden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, durch diese Art der Meinungsäußerung könne die Ordnung einer Ratssitzung, in der eine Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit geschaffen und gesichert werden muß, gestört werden. Ist eine Meinungsäußerung durch die Verwendung von Aufklebern nicht unerheblicher Größe, von Plakaten u.a. geeignet, die Ordnung einer Ratssitzung zu stören, so ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen einschreitet; dabei unterliegt es seiner pflichtgemäßen prognostischen Beurteilung, ob es zu konkreten Störungen der Sitzung kommen wird. Dem Berufungsgericht ist nach alledem zuzustimmen, wenn es etwaige Ordnungsmaßnahmen gegen den Kläger, die nur das Verhalten im Sitzungssaal während der Dauer der Ratssitzung betreffen, unter den hier vorliegenden Umständen einer solchen Sitzung, die eine Vergleichbarkeit mit der von der Beschwerde ebenfalls angesprochenen Meinungsäußerungsfreiheit im Schulverhältnis ausschließen, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen hat.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO [...].

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 DM festgesetzt.

[D]ie Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Sendler
Kreiling
Dr. Bardenhewer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BVerfGG). B. 28.4.1989 - 1 BvR 586/88 -

 
Zitierungen
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