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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.10.1988, Az.: BVerwG 1 A 89.83
Vereinigungsverbot; Bundesland; Straftatbestände; Vereinsmitglieder; Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 VereinsG
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.1988
Referenz: JurionRS 1988, 12601
Aktenzeichen: BVerwG 1 A 89.83
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BVerwGE 80, 299 - 312

DokBer A 1989, 26-32

DVBl 1989, 311-314 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1989, 993-996 (Volltext mit amtl. LS) ""Hell`s Angels""

NVwZ 1989, 670-671 (amtl. Leitsatz)

NVwZ-RR 1989, 413 (amtl. Leitsatz)

BVerwG, 18.10.1988 - BVerwG 1 A 89.83

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Der Bundesminister des Innern ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG für das Verbot einer Vereinigung zuständig, die über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt, auch wenn diese für sich genommen nicht einen Verbotstatbestand nach Art. 9 Abs. 2 GG erfüllen.

  2. 2)

    Vor Erlaß eines Vereinsverbotes darf die Verbotsbehörde von der nach § 28 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich vorgeschriebenen Anhörung der Vereinigung nach Abs. 2 Nr. 1 absehen, wenn der mit dem Verbot gleichzeitig bezweckte Erfolg einer Sicherstellung des Vereinsvermögens durch die mit der Anhörung verbundenen Unterrichtung der Betroffenen über den bevorstehenden Eingriff oder aufgrund des durch die Anhörung bedingten Zeitverlustes selbst bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen gefährdet würde.

  3. 3)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen Zwecke oder Tätigkeiten einer Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG).

In der Verwaltungsstreitssache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 1988
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heinrich
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Meyer, Dr. Diefenbach, Gielen und Dr. Kemper
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1

I.

Der Kläger gehört seit 1973 der Bewegung der "H." an die 1948 in den USA gegründet wurde und sich inzwischen aus einer Vielzahl von Einzelclubs (Chapters) in der westlichen Welt zusammensetzt. Die einzelnen Chapters verstehen sich als eine "Familie" und halten untereinander enge Verbindung. Die Mitglieder der Chapters nennen sich "Brüder". Sie sind einander unter der Losung "Einer für alle, alle für einen" zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet. Ein verbindendes Element ist die Freude am Motorradfahren. Die H. tragen eine Vereinskluft mit Vereinswappen, einen Totenkopf mit rechtsseitigen Engelsflügeln, außerdem mit großen Buchstaben einen Hinweis auf das jeweilige Chapter, die Mitglieder des Klägers den Schriftzug "H. MC Germany".

2

1978 wurde der Kläger als Verein mit Sitz in Hamburg in das Vereinsregister eingetragen. Gemäß § 2 der Vereinssatzung ist sein Zweck "nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Solidarität die Pflege des Zweiradmotorsportes". Dem Kläger gehörten zuletzt zwölf Vollmitglieder und ein Probemitglied an. Den Vorstand bildeten die Mitglieder He. (Erster Vorsitzender), P. (Zweiter Vorsitzender), W. (Erster Kassierer) und N. (Geschäftsführer).

3

Am 11. August 1983 bat die Behörde für Inneres in Hamburg den Bundesminister des Innern um ein Verbot des Klägers und teilte dazu mit, daß nach ihren Erkenntnissen der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwiderliefen und gegen alle seine Mitglieder Haftbefehle erlassen und überwiegend vollstreckt worden seien; darüber hinaus seien erhebliche Beweismaterialien, u.a. Waffen, Betäubungsmittel. Bargeld, Schmuck und Geschäftsunterlagen sichergestellt worden.

4

Der Bundesminister des Innern erließ nach Einschaltung des Bundeskriminalamtes und nach Beteiligung der obersten Landesbehörden am 21. Oktober 1983 folgende, dem Kläger am 2. November 1983 zugestellte Verfügung:

1.
Zweck und Tätigkeit des "H. e.V." Hamburg laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.
Der "H. Motor-Club e.V." Hamburg ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.
Dem "H. Motor-Club e.V." Hamburg ist jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt; ebenso dürfen seine Kennzeichen weder verbreitet noch veröffentlicht oder in einer Versammlung verwendet werden.

4.
Das Vermögen des "H. Motor-Club e.V." Hamburg wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

5

Zur Begründung wurde in der Verfügung im wesentlichen ausgeführt: Die formelle Vereinssatzung gebe die Grundsätze und Ziele des Klägers nur unzureichend wieder. Nach - größtenteils ungeschriebenen - Regeln seien die Mitglieder verpflichtet, den Interessen des Vereins gegenüber eigenen Interessen absoluten Vorrang einzuräumen. Sie müßten sich durch ihr Handeln als "Outlaws" darstellen und seien damit verpflichtet, bestehende Gesetze zu verletzen. Bereits 1978 hätten die Mitglieder beschlossen, strafbare Handlungen zwecks Erzielung von Einnahmen zu begehen. Einige Mitglieder seien als Zuhälter tätig gewesen und hätten die Prostitution gefördert; sie seien dabei von sämtlichen übrigen Mitgliedern unterstützt worden. Ferner habe man sich mit illegalen Waffengeschäften befaßt. Anfang 1982 seien mehrere Mitglieder in Vereinskluft massiv und gewalttätig gegen Inhaber Hamburger Lokale aufgetreten und hätten Lokalgäste terrorisiert. Sie hätten dort zunächst kostenlose Bewirtung, später die Zahlung sog. Schutzgelder in Höhe von monatlich 1.500 bis 2.500 DM verlangt und erhalten. Nach Zahlung hätten sie den Gastwirten zugesichert, die betreffenden Lokale mit nicht mehr als zwei uniformierten Mitgliedern zu betreten, über diese Vereinbarungen seien alle Mitglieder informiert gewesen und hätten durch entsprechendes Verhalten - entweder organisiertes Fernbleiben oder massives Auftreten - die Ziele des Klägers gefördert.

6

Die begangenen Straftaten seien dem Kläger zuzurechnen. Sie seien unter Beteiligung führender Mitglieder begangen worden und stünden in einem inneren Zusammenhang mit den Zielen und Zwecken des Klägers. Man habe die Straftaten bei Mitgliederversammlungen geplant und dann durchgeführt. Die wechselseitige Verstrickung führender Mitglieder jeweils in die Straftaten der anderen beruhe auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Vereinsmitgliedschaft. Die Tätigkeit des Klägers könne nur durch dessen Verbot und Auflösung unterbunden werden. Ein bloßes Betätigungsverbot könne der kriminellen Zielsetzung und Tätigkeit nicht wirksam Einhalt bieten, da diese wesentliche Einnahmequelle für den Kläger und seine Mitglieder seien und bisherige strafrechtliche Verurteilungen von Mitgliedern nicht ausgereicht hätten, die kriminelle Tätigkeit des Klägers zu unterbinden.

7

Der Kläger wurde vor Erlaß der Verfügung nicht angehört. Dies wurde in der Verfügung u.a. damit begründet, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß Vermögensgegenstände und Unterlagen des Klägers beiseite geschafft und später zur Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit verwendet würden.

8

Gegen diese Verfügung macht der Kläger mit seiner Anfechtungsklage geltend: Die Beklagte sei zum Erlaß der Verfügung nicht zuständig. Soweit das Vereinsgesetz eine Verbotszuständigkeit des Bundes vorsehe, sei es verfassungswidrig. Im übrigen lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbotszuständigkeit des Bundes nicht vor, da der Kläger seinen Sitz in Hamburg habe und dort seine Vereinstätigkeit ausübe. Bei der über ein Bundesland hinausreichenden Tätigkeit müsse es sich um diejenige handeln, die Gegenstand der Verbotsverfügung sei. Eine Zuständigkeit des Bundesministers des Innern könne daher nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, daß sich Mitglieder außerhalb Hamburgs bewegt hätten. Die Verbotsverfügung sei ferner deshalb rechtswidrig, weil der Kläger vor ihrem Erlaß nicht angehört worden sei. Mit Rücksicht auf die der Verfügung vorangegangene Inhaftierung der Vereinsmitglieder und die Sicherstellung von Unterlagen des Klägers am 10. August 1983 hätten durch die bei der Anhörung entstehende zeitliche Verzögerung Vermögensgegenstände und Unterlagen nicht beiseite geschafft werden können. Schließlich lägen die Verbotsvoraussetzungen nicht vor. Zwar seien Mitglieder des Klägers strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Kläger sei jedoch für das Verhalten seiner Mitglieder nicht verantwortlich. Die von den einzelnen Mitgliedern begangenen Straftaten beruhten nicht auf den Zielsetzungen des Klägers und machten auch nicht dessen Tätigkeit aus. Der ursprünglich von den Strafverfolgungsbehörden gehegte Verdacht, bei dem Kläger handele es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB, habe sich im anschließenden Strafverfahren nicht bestätigt. Es lägen auch keine Tatsachen vor, aus denen sich ableiten ließe, der Kläger habe Straftaten seiner Mitglieder decken wollen.

9

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Bundesministers des Innern vom 23. Oktober 1983 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor, die Überregionalität des Klägers ergebe sich u.a. daraus, daß er der weltweiten Bewegung der Hell's Angels angehöre und außerhalb Hamburgs aufgetreten sei, insbesondere Mitgliederversammlungen durchgeführt habe. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Entscheidung habe einer Anhörung des Klägers vor Erlaß des Verbotes entgegengestanden. Im Zeitpunkt des Verbotes habe die Beklagte davon ausgehen müssen, daß noch erhebliche nicht beschlagnahmte Vermögenswerte des Klägers existierten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer strafgesetzwidrigen Vereinigung seien im Falle des Klägers erfüllt. Dazu habe es nicht einer strafgerichtlichen Verurteilung der Mitglieder mit einem individuellen Strafvorwurf bedurft. Es genüge, daß Zweck oder Tätigkeit eines Vereins objektiv den Strafgesetzen zuwiderlaufe und damit eine Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstelle. Das innere Gefüge des Klägers habe die Basis zur Ausübung und Verbreitung von Angst und Terror gebildet. Ihm seien die kriminellen Handlungen seiner Mitglieder zuzurechnen, da hierüber Einvernehmen zumindest der überwiegenden Zahl der Mitglieder bestanden habe und die Opfer der Straftaten davon ausgegangen seien, hinter den in einheitlicher Vereinskluft auftretenden Mitgliedern stehe das gesamte Gewaltpotential des Klägers.

12

Durch rechtskräftiges Urteil vom 13. Mai 1986 - (37) 17/84 Kls 2500 Js 5/84 - hat das Landgericht Hamburg zehn der zwölf Mitglieder sowie ein Probemitglied wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Zuhälterei, Förderung von Prostitution sowie Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen bis zu sieben Jahren bzw. zu Geldstrafen verurteilt. Eine Strafbarkeit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB hat das Landgericht nicht mit einer für die Verurteilung der Mitglieder erforderlichen Sicherheit festzustellen vermocht. Das Landgericht Kiel hatte bereits zuvor durch rechtskräftiges Urteil vom 17. Juli 1985 das Mitglied T. wegen diverser Straftaten verurteilt, vom Strafvorwurf nach § 129 StGB jedoch freigesprochen. Ein noch anhängiges Strafverfahren gegen das Mitglied W. ist bezüglich des Strafvorwurfs nach § 129 StGB eingestellt worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Streitakte, die Verfahren nach § 80 Abs. 5 u. 6 VwGO betreffenden Akten BVerwG 1 ER 323.84 und 1 ER 308.87, die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die von den Beteiligten in Ablichtung eingereichten Unterlagen aus der beim Landgericht Hamburg anhängig gewesenen Strafsache einschließlich des Urteils vom 13. Mai 1986. Diese Vorgänge und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

14

II.

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtene Verbotsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

1.

Der Bundesminister des Innern ist für den Erlaß der Verbotsverfügung zuständig. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Nach dieser Bestimmung ist der Bundesminister des Innern Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

16

a)

Die die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern begründende überregionale Tätigkeit braucht nicht den Verbotstatbestand nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG zu erfüllen. Die entgegengesetzte Auffassung des Klägers findet weder im Wortlaut und Zusammenhang noch im Sinn des § 3 Abs. 2 VereinsG eine Stütze. Nach dem Wortlaut genügt jede Vereinstätigkeit, die sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Anders als für den Verbotstatbestand ist insoweit nicht erforderlich, daß die Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Auch im übrigen decken sich die Tatbestandsvoraussetzungen von Zuständigkeits- und Verbotsnorm nicht. Die Organisation einer Vereinigung als solche ist für das Verbot in der Regel ohne Belang, begründet aber die Zuständigkeit des Bundes, wenn sie sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Andererseits ist der Zweck einer Vereinigung nicht zuständigkeits-, wohl aber verbotsbegründend. Die vom Verbotstatbestand insoweit abweichende Zuständigkeitsregelung erklärt sich daraus, daß die Zuständigkeitsfrage anhand klarer Maßstäbe rasch und eindeutig beantwortet werden muß und daher nicht auf die verbotene Tätigkeit beschränkt sein kann, deren Vorliegen von der zuständigen Verbotsbehörde erst in einem weiteren Schritt nach § 4 Abs. 1 VereinsG zu ermitteln ist. Bestätigt sich im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren oder nach Erlaß der Verbotsverfügung im anschließenden Verwaltungsstreitverfahren der Verdacht einer verbotswidrigen Tätigkeit der Vereinigung nicht, dann wird eine Verbotsverfügung nicht erlassen bzw. aufgehoben. Die Zuständigkeit der Verbotsbehörde bleibt davon jedoch unberührt. Zur Begründung der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern reicht es mithin aus, daß die Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt, auch wenn diese für sich genommen nicht den Verbotstatbestand erfüllen.

17

Die Tätigkeit des in Hamburg ansässigen Klägers erstreckte sich über das Gebiet des Landes Hamburgs hinaus. Der Kläger hat, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, regelmäßig Motorradfahrten seiner Mitglieder außerhalb Hamburgs geplant und durchgeführt. Diese Fahrten machten auch einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Klägers aus, da er nach seiner Satzung gerade die Pflege des Motorradsportes bezweckte. Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern darüber hinaus auch dadurch begründet wird, daß ein Teil der Vereinsgeschäftsführung am Wohnsitz des Vereinsvorsitzenden Hein in Schleswig-Holstein erfolgte und Jahreshauptversammlungen sowie weitere Treffen außerhalb Hamburgs stattfanden.

18

b)

Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwGE 55, 175 <176>[BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76];  61, 218 <219>[BVerwG 28.11.1980 - 7 C 54/78]; Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8) von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ausgegangen. An dieser Auffassung hält der Senat fest.

19

Die Bundeszuständigkeit für Vereinsverbote ist zwar im Grundgesetz ausdrücklich weder vorgeschrieben (BVerwGE 37, 344 <351>[BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]) noch zugelassen. Die Verfassung ermächtigt aber in Ausnahmefällen stillschweigend, eine Bundeszuständigkeit zur Ausführung eines Bundesgesetzes festzulegen, wenn der Zweck des Gesetzes durch das Verwaltungshandeln eines Landes nicht erreicht werden kann (BVerfGE 11, 6 <17 f.>[BVerfG 15.03.1960 - 2 BvG 1/57];  22, 180 <216>; Lerche in Maunz-Dürig, Komm. z. GG. Art. 83 GG Rdnr. 47 f.). Diese Voraussetzungen sind bei der Entscheidung über das Verbot einer überregionalen Vereinigung erfüllt. Es fehlt bei derartigen Vereinigungen an einem geeigneten Kriterium zur Begründung der Zuständigkeit einer Landesbehörde. Insbesondere scheidet, worauf die Bundesregierung bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Vereinsgesetzüberzeugend hingewiesen hat (vgl. BT-Drs. IV/430 S. 32 zu 1 a), der Sitz der Vereinigung als Anknüpfungspunkt für eine Verbotszuständigkeit aus. Denn verfassungswidrige Vereinigungen haben häufig keinen oder jedenfalls keinen bekannten Sitz. Denkbar ist auch, daß ein verfassungswidriger Verein zu Tarnzwecken seinen Sitz in einem anderen als dem Land nimmt, das seinen Tätigkeitsschwerpunkt bildet, oder den Sitz wiederholt verlegt, sobald ihm ein Verbot droht. In allen diesen Fällen läßt sich die Ausführung des Vereinsverbotes nach Art. 9 GG nicht oder jedenfalls nicht eindeutig einem bestimmten Land zuordnen; mit Rücksicht auf die besondere Gefahrenlage muß aber ein rasches Einschreiten auf Grund klarer - negative oder positive Kompetenzkonflikte von vornherein ausschließender - Zuständigkeiten gewährleistet sein. Es war unter diesen Umständen nicht nur zweckmäßig, sondern unerläßlich, zur Begründung der Zuständigkeit an Stelle des grundsätzlich ortsgebundenen Sitzes eines Vereins auf die Organisation und Tätigkeit der Vereinigung abzustellen. Sind diese erkennbar auf das Gebiet eines Landes beschränkt, so ist dieses Land für das Verbot der Vereinigung zuständig. Demgegenüber kann das Verbot einer Vereinigung, deren Organisation und Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, naturgemäß nicht von einem Land, sondern nur durch den Bund ausgesprochen werden. Die Notwendigkeit einer raschen und reibungslosen Zugriffsmöglichkeit durch eine zentrale Verbotsbehörde für das gesamte Bundesgebiet ist im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht nur vom federführenden Innenausschuß des Deutschen Bundestages anerkannt worden (BT-Drs. IV/2145 S. 2 zu § 3 Abs. 2 Nr. 2). Auch der Bundesrat hat zunächst geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bundeszuständigkeit (BT-Drs. IV/430 S. 28) nicht aufrechterhalten und der von der Bundesregierung vorgeschlagenen jetzigen Regelung zugestimmt.

20

2.

Einer Anhörung des Klägers vor Erlaß der Verbotsverfügung bedurfte es nach den Umständen des Falles nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlaß eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach § 28 Abs. 2 VwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen nicht geboten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (Nr. 1).

21

a)

Ein Absehen von der Anhörung kann einmal aus der objektiven Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung, zum anderen aber auch deshalb gerechtfertigt sein, weil die Behörde aufgrund der ihr bekanntgewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwGE 68, 267 <271>[BVerwG 15.12.1983 - 3 C 27/82]). So kann es vor allem dann liegen, wenn der mit der beabsichtigten Maßnahme bezweckte Erfolg durch die mit einer Anhörung verbundene Unterrichtung der Betroffenen über den bevorstehenden Eingriff oder aufgrund des durch die Anhörung bedingten Zeitverlustes selbst bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen gefährdet würde.

22

b)

Im vorliegenden Fall ist die unterbliebene Anhörung des Klägers jedenfalls aufgrund der im Bescheid zum Ausdruck gebrachten Erwägung der Beklagten gerechtfertigt, daß nach den ihr bekanntgewordenen Umständen im Falle einer Anhörung ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen und Unterlagen des Vereins und folglich eine Vereitelung des Vollzugs der Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens zu befürchten sei. Die Beklagte rechnete vor Erlaß der Verbotsverfügung ernsthaft mit der Existenz eines Vereinsvermögens und der Gefahr seines Beiseiteschaffens. Das ergibt sich daraus, daß sie am 27. Oktober 1983 beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Durchsuchungsanordnung für den Clubraum des Klägers und dessen Vereinslokal "Angel Place" erwirkte und die Durchsuchung nicht vor der Zustellung der Verbotsverfügung am 2. November 1983 erfolgen durfte. Die Annahme eines Vereinsvermögens lag aufgrund des im Strafverfahren erhobenen Strafvorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB in Zusammenhang mit verschiedenen gewinnbringenden Straftaten auch nahe.

23

Ohne Erfolg macht der Kläger hiergegen geltend, daß wie die Beklagte gewußt habe, durch die der Verbotsverfügung vorausgegangene Inhaftierung der meisten Mitglieder des Klägers und umfangreiche Beschlagnahme- und Sicherstellungsmaßnahmen im Rahmen des Strafverfahrens der Kläger ohnehin bereits vorgewarnt und ein Vereinsvermögen, das hätte beseitigt werden können, nicht mehr vorhanden gewesen sei.

24

Aus den von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß die strafprozessualen Maßnahmen, obwohl sie auf den Strafvorwurf des § 129 Abs. 1 StGB gestützt waren und daher auch dem. Nachweis eines strafgesetzwidrigen Zweckes oder einer strafgesetzwidrigen Tätigkeit des Klägers dienen sollten, aus der Sicht der Beklagten nicht zu einer speziell den vereinsrechtlichen Belangen Rechnung tragenden Sicherstellung des gesamten Vereinsvermögens geführt hatten. So bestand bei der Vereins- und Westbank in Hamburg ein Sparkonto, das von den strafprozessualen Maßnahmen nicht erfaßt worden war und bei dem die Beklagte nach ihrem Erkenntnisstand davon ausgehen durfte, es handle sich um Vereinsvermögen. Die Strafverfolgungsbehörden hatten zwar ausweislich der vom Kläger vorgelegten Asservatenauflistung Objekt Nr. 35-1 am 10. August 1983 ein zu diesem Sparkonto ausgestelltes Sparbuch beschlagnahmt, nicht jedoch das Konto selbst gesperrt. Dies geschah erst im unmittelbaren Anschluß an die Verbotsverfügung am 2. November 1983 durch Schreiben der Behörde für Inneres Hamburg als der nach § 5 Abs. 1 VereinsG zuständigen Vollzugsbehörde an die Vereins- und Westbank. Daß das Konto nicht auf den Namen des Klägers lautete, sondern, wie der Kläger geltend macht, unter der Bezeichnung "Sparclub Vollbreit. Sparschrank Angel Place" geführt wurde, ist unschädlich. Die Beklagte durfte schon mit Rücksicht auf die vorangegangene Beschlagnahme des Sparbuchs durch die Strafverfolgungsbehörden davon ausgehen, es handle sich bei dem auf dem Konto angesparten Betrag um Vereinsvermögen. Auch die Bezeichnung "Angel Place" deutete auf einen Zusammenhang mit dem Kläger hin. Das Sparbuch war zudem in dem Lokal beschlagnahmt worden, das dem Kläger als Treffpunkt diente. Für die Zuordnung des Kontos kam es auf die rechtliche oder wirtschaftliche Trägerschaft des Lokals nicht an.

25

Entgegen der Behauptung des Klägers gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagten die weiteren Umstände bekannt waren, unter denen das Geld von Mitgliedern des Klägers und anderen Personen in besonderen Fächern eines Sparschrankes gesammelt und dann auf das genannte Konto eingezahlt worden waren. Davon abgesehen, schloß dieser Umstand aus der Sicht im Zeitpunkt der Verbotsverfügung die Zugehörigkeit des auf dem Konto vorhandenen Geldbetrages zum Vereinsvermögen nicht aus, da jedenfalls mit der Einzahlung auf ein gemeinsames Konto das Geld dem Vereinsvermögen zugeflossen sein konnte. Die Höhe des später sichergestellten Betrages ist unerheblich, da der Beklagten vor Erlaß der Verbotsverfügung lediglich die Existenz des Kontos bekannt war; der im Sparbuch ausgewiesene Betrag mußte nicht zwingend den Kontobestand widerspiegeln.

26

Ein Beiseiteschaffen der Vermögenswerte war ferner nicht dadurch ausgeschlossen, daß am 10. August 1983 die meisten Mitglieder des Klägers inhaftiert worden waren. Denn abgesehen davon, daß gerade der Kassierer Wunsch nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes noch flüchtig war, war es durchaus denkbar, daß dritte Personen Zugang zu dem Konto hatten oder dazu durch die in Untersuchungshaft einsitzenden Mitglieder des Klägers ermächtigt waren. So scheiterte der Zugriff auf ein weiteres, dem Vereinsvermögen des Klägers zugerechnetes, unter dem Namen der Mutter des Mitgliedes A. geführtes Konto bei der Hamburger Bank 1861 Volksbank EG daran, daß das Konto wenige Tage vor der Verbotsverfügung aufgelöst worden war, wie sich aus einem Schreiben der Behörde für Inneres Hamburg an das Bundesverwaltungsamt vom 1. November 1984 ergibt. Demgegenüber konnte eine vorzeitige Auflösung des hier in Rede stehenden Kontos bei der Vereins- und Westbank ungeachtet der zeitlichen Verzögerung zwischen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden und dem Erlaß der Verbotsverfügung vermieden und der Betrag durch die Vollzugsbehörde sichergestellt werden.

27

Unerheblich ist schließlich, ob die sichergestellten Vermögensgegenstände zur Fortsetzung einer kriminellen Tätigkeit verwendet werden konnten. Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung und ist auch im vorliegenden Fall in Nr. 4 der Verbotsverfügung ohne irgendeine Einschränkung eingezogen worden.

28

3.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG ist eine Vereinigung u.a. dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dazu bedarf es nach § 3 Abs. 1 VereinsG einer besonderen Verfügung der Verbotsbehörde.

29

a)

Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alternative GG ist die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich. Zwar wird der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 1. Alternative GG durch die Strafbestimmung des § 129 Abs. 1 StGB pönalisiert. Damit ist aber weder ein strafverfahrensunabhängiges Einschreiten der Vereinsbehörde gegen eine strafgesetzwidrige Vereinigung ausgeschlossen noch gesagt, daß der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG und der im Wortlaut nicht übereinstimmende Straftatbestand des § 129 Abs. 1 StGB sich dem Inhalt nach decken. Diese von den Beteiligten unterschiedlich beurteilte Frage bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung, da der Senat lediglich über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung anhand des Verbotstatbestandes des Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG zu entscheiden hat. Er ist dabei weder formell noch materiell durch die rechtliche Würdigung in dem gegen Mitglieder des Klägers ergangenen Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Mai 1986 in der einen oder anderen Richtung gebunden.

30

b)

Der Kläger ist eine Vereinigung im Sinne der Verbotsbestimmung (vgl. auch § 2 Abs. 1 VereinsG). Er ist seit 1978 in das Vereinsregister eingetragen und damit rechtsfähiger Verein des bürgerlichen Rechts. Seine Mitglieder haben sich zu einem gemeinsamen Zweck auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Solidarität zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung durch eigene Vereinsorgane unterworfen. Der Vereinscharakter des Klägers tritt äußerlich dadurch zutage, daß er ein eigenes, sogar beim Patentamt zum rechtlichen Schutz angemeldetes Vereinsemblem besitzt und seine Mitglieder eine einheitliche Vereinskluft tragen.

31

c)

Der strafgesetzwidrige Zweck und die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung ergeben sich aus den Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder. Denn eine Vereinigung ist als solche nicht straffähig. Straffähig können nur natürliche Personen sein, da Strafbarkeit Schuldzurechnungsfähigkeit voraussetzt und diese nur natürlichen Personen zukommt. Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist gleichwohl rechtlich möglich, weil diese durch ihre Mitglieder und die sie repräsentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgelösten Gruppenwillen bilden und insofern eine eigene Zweckrichtung festlegen sowie selbständig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt.

32

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, daß das Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden kann. Eine durch die Mitglieder verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit muß den Charakter der Vereinigung prägen. Eine Vereinigung kann gleichzeitig verschiedene Zwecke, insbesondere neben dem satzungsmäßig ausgewiesenen legalen Zweck auch strafrechtsrelevante Ziele anstreben und durch das Verhalten ihrer Mitglieder verwirklichen. In diesem Falle ist es zur Erfüllung des Verbotstatbestandes nicht erforderlich, daß die Strafgesetzwidrigkeit den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht. Ebensowenig muß eine Strafgesetzwidrigkeit auf Dauer bestehen. Es genügt vielmehr, wenn eine Vereinigung erst im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird oder die Strafgesetzwidrigkeit zeitlich begrenzt. Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so daß die Straftaten sich nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Der Vereinigung zurechenbar sind ferner solche strafbaren Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, die die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet (Schnorr, öffentliches Vereinsrecht 1965, § 3 VereinsG Rdnr. 6; Erbs-Kohlhaas-Meyer. Strafrechtliche Nebengesetze. 1980 § 3 VereinsG Anm. 3 b cc). Die Einbeziehung dieser Fallkonstellation ist vor allem durch den Sinn des Verbotstatbestandes geboten: Mit ihm soll nicht die Verletzung der Strafgesetze durch einzelne Personen zusätzlich sanktioniert, sondern einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die in der Gründung oder Fortführung einer Organisation zum Ausdruck kommt, aus der heraus Straftaten geplant oder begangen werden. Derartige Organisationen bergen eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohnende Eigendynamik und ihr organisiertes Sach- und Personenpotential erleichtern und begünstigen strafbares Verhalten. Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt. Eine derartige verbotsrelevante Hilfestellung muß nicht von vornherein auf die Begehung konkreter Straftaten ausgerichtet sein oder auf einem zuvor gefaßten Vereinsbeschluß beruhen. Das Vorliegen einer derartigen, von der Vereinigung ihren Mitgliedern zugedachten Hilfestellung bestimmt sich dabei nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten der Teilnahme oder Begünstigung, die für eine Vereinigung mangels Straffähigkeit nicht relevant sein können. Es genügt vielmehr, daß vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz.

33

4.

Zweck und Tätigkeiten des Klägers laufen nach den genannten Kriterien den Strafgesetzen zuwider.

34

a)

Der in der Satzung niedergelegte Zweck "Pflege des Zweiradmotorsportes" deutet freilich nicht einmal ansatzweise auf eine strafgesetzwidrige Zielrichtung des Klägers hin. Dem ist aber keine Bedeutung beizumessen, da strafgesetzwidrige Zwecke nicht in einer Satzungsbestimmung offengelegt zu werden pflegen. Der Senat geht auch davon aus, daß der Kläger den satzungsmäßigen Zweck tatsächlich verfolgt hat. Dafür spricht insbesondere, daß jedes Mitglied des Klägers verpflichtet war ein Motorrad zu besitzen und der Kläger gemeinsame Motorradausflüge veranstaltete.

35

b)

In dieser Zielrichtung erschöpfte sich jedoch der Zweck des Klägers nicht. Der Kläger war nach Überzeugung des Senats auch dadurch geprägt, daß er seinen Mitgliedern eine umfassende Hilfestellung zu den von ihnen begangenen Straftaten bot. Dies ergibt sich aus der besonderen Verpflichtung zu umfassender gegenseitiger Solidarität der auf wenige Personen beschränkten Mitglieder sowie deren strafrechtlich relevanten Verhalten.

36

Der Grundsatz der Solidarität wird in der Vereinssatzung ausdrücklich als Vereinszweck genannt. Er enthält keine Leerformel, sondern ist Ausdruck einer angestrebten Lebensgestaltung und entspricht dem Selbstverständnis der H.-Bewegung, der der Kläger seit 1973 angehört. Sie kommt in der Losung "Einer für alle, alle für einen" zum Ausdruck, ferner in der Überzeugung der H. einer großen "Familie" anzugehören, deren Mitglieder sich gegenseitig als "Brüder" bezeichnen. Auch der im Clubraum des Klägers sichergestellte Text:

Wir sind wie ein Mann, wir sind wie tausendundein Mann; hier sind wir und dort und überall, doch wir sind nirgendwo

...

Wie wir sind, werdet ihr nie sein; denn wir sind Hell's Angels.

37

spiegelt die unter den Mitgliedern bestehende umfassende Solidarität wider. Die besondere Verpflichtung zur Solidarität wird durch den ebenfalls in der Satzung genannten Grundsatz der Freiwilligkeit nicht gemindert. Mit letzterem wird in Übereinstimmung mit § 2 VereinsG lediglich zum Ausdruck gebracht, daß kein Mitglied gegen seinen Willen dem Kläger angehören muß. Dementsprechend sind auch einzelne Mitglieder, wie z.B. O. und B., auf ihren Wunsch aus dem Verein ausgetreten.

38

Die umfassende, vom Kläger bezweckte Solidarität wurde durch die sorgfältige Auswahl der Mitglieder und die Beschränkung auf eine geringe Mitgliederzahl gesichert. Die Aufnahme als neues Mitglied setzte eine mehrmonatige Probezeit voraus und bedurfte der Zustimmung aller Vollmitglieder. Im Zeitpunkt der Verbotsverfügung gehörten dem Kläger lediglich zwölf Vollmitglieder und ein Probemitglied an. Diese trafen sich mindestens einmal wöchentlich zu Vereinsversammlungen im Vereinslokal "Angel Place". Nicht entschuldigtes Fehlen wurde mit einer Geldstrafe geahndet.

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Alle Voll- und Probemitglieder waren vor Erlaß der Verbotsverfügung strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurden mit Ausnahme des Mitgliedes W., gegen den ein Strafverfahren noch anhängig ist durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Mai 1986 bzw. des Landgerichts Kiel vom 17. Juli 1985 wegen unterschiedlicher Straftaten rechtskräftig zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt. In besonderem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten ist der Geschäftsführer des Klägers N. Er wurde wegen vollendeter und versuchter räuberischer Erpressung. Förderung der Prostitution, Zuhälterei, falscher Verdächtigung, Körperverletzung, versuchter Nötigung und Betruges zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Er gehörte als Geschäftsführer dem Vorstand an und war daher einer der maßgeblichen Funktionäre des Klägers. Neben dem Vorstand gab es auch das Amt eines sergeant at arms, der für die Disziplin und Ordnung der Mitglieder im Verein zu sorgen hatte. Diese Funktion wurde nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg, denen der Kläger nicht widersprochen hat, dem Mitglied G. übertragen, nachdem er im April 1982 aus einer langjährigen Strafhaft entlassen worden war. G. ist während seiner "Amtszeit" den Straftaten seiner Clubkameraden keineswegs entgegengetreten, sondern hat sich selbst in besonderer Weise strafrechtlich hervorgetan. Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg erreichten die durch Mitglieder des Klägers inszenierten Krawalle nach seiner Haftentlassung einen Höhepunkt (Urteil S. 47). Er ergriff, wie der Kläger selbst einräumt, die Initiative zu einer Schutzgelderpressung von Hamburger Gastwirten, an der die Hälfte der Mitglieder des Klägers beteiligt war. Vom Landgericht wurde er wegen räuberischer Erpressung, Zuhälterei, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, der höchsten gegen Mitglieder des Klägers vom Landgericht verhängten Strafe.

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Bei der Straffälligkeit sämtlicher Mitglieder und der besonderen Straffälligkeit von jedenfalls zwei Funktionsträgern des Klägers konnte es nicht ausbleiben, daß sich die vom Kläger angestrebte umfassende Solidarität auch bei und nach den Straftaten der Mitglieder zu bewähren hatte und sich tatsächlich auch bewährte. Mitglieder des Klägers traten in seinem Namen massiv und gewalttätig in der Öffentlichkeit in Erscheinung und ermöglichten dadurch weitere Straftaten, bei denen Außenstehende eingeschüchtert und gefügig gemacht wurden. Im Clubraum des Klägers wurde eine dort ausgehängte Anwaltsliste sichergestellt, auf der festgelegt war, welcher Rechtsanwalt ggf. welches Mitglied zu vertreten hatte; damit wurde im voraus die Strafverteidigung der Mitglieder organisiert (vgl. Code Nr. HA 35-1/6/1). Jedes Mitglied konnte sich bei seinen Straftaten, auch wenn sie dem Kläger und den übrigen Mitgliedern nicht oder nicht in allen Einzelheiten bekannt gewesen sein sollten und in ihren Auswüchsen möglicherweise aus welchen Motiven auch immer sogar mißbilligt wurden, darauf verlassen, soweit erforderlich Hilfestellung und Schutz durch andere Mitglieder zu erhalten. Dies entsprach auch dem Selbstverständnis des Klägers, daß einer für alle und alle für einen einzutreten hätten, und begründete seinen bei Außenstehenden Angst und Schrecken verbreitenden Ruf. Der Kläger stand insoweit hinter den Straftaten seiner Mitglieder und erfüllte bereits dadurch den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG.

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In besonderer Weise sind dem Kläger die von seinen Mitgliedern in Hamburger Gaststätten begangenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen, die vor und während der Schutzgelderpressung von Gastwirten erfolgten und bei denen sich vor allem der Geschäftsführer N. und der sergeant at arms G. hervortaten (Urteil S. 211). Diese Gewalttätigkeiten erfüllten u.a. den Tatbestand der (gefährlichen) Körperverletzung. Sie wurden in Vereinskluft als H. begangen und begründeten oder bestätigten dessen Ruf als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe. Sie waren dem Kläger bekannt. Der Kläger hat diese Gewalttätigkeiten widerspruchslos hingenommen und ist seinem daraus resultierenden Ruf einer besonders gewalttätigen und brutalen Rockergruppe nicht entgegengetreten.

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Diese Tatsachen ergeben sich aus den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Mai 1986, denen der Kläger insoweit nicht widersprochen hat. Danach konzentrierten sich die Gewalttaten von Mitgliedern des Klägers seit 1981 auf Gaststätten im Hamburger Schanzenviertel, zunächst auf die Gaststätte "Pickenpack". Das Landgericht führt dazu im einzelnen aus:

Mitglieder der "H." besuchten das "Pickenpack" jetzt häufiger, einzeln und in Gruppen. Sie waren als "H." schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild erkennbar, da sie regelmäßig ihre Clubkleidung trugen. Die Gruppe war in der Öffentlichkeit durch Presseberichte, insbesondere im Zusammenhang mit der Tötungssache König im Jahre 1973, bekanntgeworden und galt seitdem als besonders gewalttätige und brutale Rocker-Gruppe. Dieser Ruf verfestigte sich noch durch die Ereignisse im April 1980 auf Sylt, wo bei einer Schlägerei, an der ... auch Hamburger Mitglieder der Gruppe beteiligt waren, der Geschäftsführer einer Gaststätte getötet und ein weiterer Mann lebensgefährlich verletzt worden waren. Das nunmehr häufigere Auftreten von Mitgliedern der "H." im "Pickenpack" löste in dem Gaststättenbetrieb Unruhe aus.

Urteil S. 45 f.

... nahmen die Vorfälle mit Mitgliedern dieser Gruppe im "Pickenpack" ständig zu. Sie erschienen dort jetzt immer häufiger. Ihren Höhepunkt erreichte diese Entwicklung nach der Entlassung G. aus der Strafhaft im April 1982. Mit seinem Erscheinen erhöhte sich die Zahl der Krawalle und Zwischenfälle deutlich.

Urteil S. 47 f.

43

Bei diesen Vorfällen wurden Gäste und Bedienstete geschlagen oder belästigt sowie Speisen, Gläser und Einrichtungsgegenstände durch das Lokal geworfen. Der sergeant at arms G. zwang einmal ein Mädchen, seine Stiefel abzulecken. Zuvor hatte er dasselbe oder ein anderes Mädchen aufgefordert, bei ihm den Oralverkehr auszuführen. Ein anderes Mal erschien G. mit seinem Motorrad im Lokal. Er ließ sich ein Bier bringen, das er auf dem Motorrad sitzend austrank. Das Personal wagte es aus Angst nicht, ihn zurechtzuweisen (Urteil S. 48 ff., 51). Diese Vorfälle führten nur deshalb nicht zu einer Strafverfolgung, weil sie entweder nicht einzelnen Mitgliedern zugerechnet werden konnten oder diese infolge Alkoholgenusses in ihrer Steuerungsfähigkeit eingeschränkt waren. Dessen ungeachtet verfestigten sie aber den Ruf des Klägers als besonders gewalttätige Gruppe. Dazu stellt das Landgericht fest:

Das selbstherrliche Auftreten von Mitgliedern der "H." und die von ihnen inszenierten und provozierten Vorfälle riefen bei den Gästen, Betreibern und Angestellten des "Pickenpack" Angst und Schrecken hervor. Sobald Mitglieder dieser Gruppe im "Pickenpack" erschienen, entstand dort eine nervöse Spannung. Um Streit und Ärger mit den "H. gels" zu vermeiden, ging die Bedienung des "Pickenpack" dazu über, die Mitglieder dieser Gruppe und deren Gäste bevorzugt zu behandeln. Sie brauchten keine Wartezeiten auf sich zu nehmen, alle ihre Wünsche wurden sofort erfüllt. Das wurde von den "H." auch erwartet. Allen Angeklagten war bekannt - unabhängig davon, wem im einzelnen die geschilderten Vorfälle zuzuordnen waren -, daß aufgrund des Auftretens zumindest eines großen Teils von Mitgliedern und auswärtigen Gästen ihres Clubs im "Pickenpack" und aufgrund der dort inszenierten, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Vorkommnisse ihr Erscheinen als Mitglied der "H." Angst und Schrecken hervorrief. Sie waren aufgrund dessen auch in den anderen Lokalen des Schanzenviertels, in denen sich die geschilderten Vorfälle schnell herumsprachen, gefürchtet.

Urteil S. 56 f.

44

Bei der Eröffnung der Gaststätte "Shadocks" am 28./29. April 1982 kam es erneut zu Krawallen. Die mit anderen Clubkameraden erschienenen Mitglieder K. und G. schlugen die früheren Gaststätteninhaber B. und E. zusammen; B. war der Aufforderung K., sofort an den Tisch der H. zu kommen, nicht gefolgt, da er noch einen Tanz beenden wollte (Urteil S. 64 ff.). Das Mitglied A. wandte sich anschließend an den Geschäftsführer R. mit der Forderung, am Gewinn der Gaststätte mit zehn Prozent beteiligt zu werden. Anschließend heißt es dann in dem Urteil:

R. verstand diese Äußerung nicht als persönliche Forderung A. für sich allein und nicht nur für diesen Abend, sondern sah ihn als Abgesandten des "H."-Motorradclubs an, der eine Forderung für der Club geltend machte. Dieses Verständnis deckte sich mit der Absicht A..

Urteil S. 68

Dabei gingen zumindest die Angeklagten G., Hä. und A. davon aus, daß ihr Vorgehen so aufgefaßt werden würde, als würde die gesamte Gruppe der "H." hinter diesen Forderungen stehen, und wollten diesen Eindruck - unabhängig von der Frage, ob er tatsächlich zutraf - auch bewußt hervorrufen. Sie stellten bei ihrem Zahlungsverlangen in Rechnung, daß die "H." allgemein in der Öffentlichkeit als gewalttätige Rockergruppe galten und daß sie insbesondere durch ihr - oben beschriebenes - Auftreten im Lokal "Pickenpack" bei den Lokalinhabern des Schanzenviertels wegen der von ihnen häufig veranstalteten "Randale" und der von ihnen inszenierten tätlichen Auseinandersetzungen, auch wenn diese bisher hauptsächlich auf das "Pickenpack" beschränkt waren, gefürchtet wurden. Auf diesen "Ruf" bauten die Angeklagten G., Hä., A. und - nach seinem Anschluß an die Schutzgeldgruppe - N. ganz bewußt ihr Zahlungsbegehren auf.

Urteil S. 69 f.

45

Die Mitglieder der Schutzgeldgruppe verlangten sodann auch von anderen Gaststätteninhabern Schutzgeldzahlungen und kündigten an, daß bei Erfüllung ihres Verlangens jeweils nur noch zwei bis drei "H." erscheinen würden, bei Nichterfüllung dagegen mit Auseinandersetzungen und Schlägereien zu rechnen sei (Urteil S. 78, 81). Die meisten Gaststätteninhaber kamen dieser Forderung nach und zahlten den ausgehandelten monatlichen Gesamtbetrag von 7.500 DM (Urteil S. 86). Eine Ausnahme bildeten die Betreiber des Lokals "Zartbitter". Dies führte dort zu schweren Ausschreitungen unter Führung von Mitgliedern des Klägers. Am 15. Mai 1982 erschienen zehn bis fünfzehn Männer, in deren Begleitung sich zwei oder drei Frauen befanden. Die meisten der Männer waren Mitglieder des Klägers und trugen dessen Vereinskluft (Urteil S. 90). Sie erzwangen lautstark die Freigabe von Plätzen am Tresen und kostenlose Bewirtung. Bestellungen wurden herausgeschrien. Einrichtungsgegenstände auf den Boden geworfen. Einer Frau wurde ein Glas Bier in den Ausschnitt geschüttet. Dem Geschäftsführer wurde eine zu Dekorationszwecken aufgestellte Zimmerpalme mit der Aufforderung vorgehalten, sie zu "fressen".

Alle diese Aktionen riefen bei den Zeugen B. und L. (den Betreibern der Gaststätte "Zartbitter") Gefühle der Angst und Ohnmacht hervor. Sie fühlten sich dem Treiben der Gruppe um die "H." hilflos ausgesetzt.

Urteil S. 92

Sie verstanden die Vorfälle als Druckmittel und Drohung, daß ihnen so etwas erneut widerfahren würde, wenn sie das Zahlungsverlangen nicht erfüllten. Dies entsprach auch zumindest der Absicht der anwesenden Angeklagten G.. N. Hä. und A.. Sie wollten mit ihrer Aktion den Widerstand der Betreiber "Zartbitter" brechen und sie gefügig für eine Beteiligung an den Schutzgeldzahlungen machen. Ob die anderen in ihrer Begleitung erschienenen und an den Aktionen beteiligten Personen von diesem Plan wußten, ist nicht sicher. Fest steht aber, daß sie die sog. Schutzgeld-Gruppe bei ihren Aktionen unterstützten und auf diese Weise - möglicherweise unbewußt - dazu beitrugen, der Forderung auf Zahlung Nachdruck zu verleihen.

Urteil S. 93 f.

46

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und inwieweit der Kläger selbst die Schutzgelderpressung, an der die Hälfte seiner Mitglieder beteiligt war, gekannt und gewollt hat. Der Kläger behauptet, sie gehe auf eine Initiative des Mitgliedes G: zurück und sei zunächst dem überwiegenden Teil der Mitglieder unbekannt gewesen. Als sie bekannt geworden sei, habe man den Beteiligten schwere Vorwürfe gemacht. Die Aktion sei dann sofort eingestellt worden. Die Frage der Zurechenbarkeit der Schutzgelderpressung bedarf keiner weiteren Aufklärung. Denn nach den vorstehend wiedergegebenen Feststellungen des Landgerichts Hamburg steht jedenfalls fest, daß allen Angeklagten das gewaltsame Auftreten der Mitglieder als H. und die dadurch bei den Betroffenen hervorgerufene Angst vor dem Kläger bekannt waren und seinen Ruf als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe begründeten und bestätigten. Der Kläger hat bis zum Erlaß der Verbotsverfügung diesem ihm angelasteten und aufgrund der festgestellten Vorfälle auch begründeten Ruf nicht entgegengewirkt. Er hat weder die durch Gewalttaten hervorgetretenen Mitglieder ausgeschlossen noch sich in der Öffentlichkeit oder gegenüber den betroffenen Gastwirten von diesen Gewalttaten distanziert. In einem Falle hat auf die Beschwerde eines Geschäftsführers, das Mitglied A. habe mit einer Gaspistole auf einen Gast geschossen, der Vorsitzende des Klägers H. nach den Feststellungen des Landgerichts lediglich sinngemäß geäußert,

daß er die ganze Sache mit den Zahlungen nicht gut fände. Auch einige andere von ihnen hätten keinen "Bock" darauf und fänden die ganze Sache sehr mies. H. versprach, die Angelegenheit abends bei der wöchentlichen Clubversammlung zur Sprache zu bringen.

Urteil S. 100

47

H. hatte auch in diesem Fall die Gewalttätigkeit als solche nicht verurteilt. Im übrigen war die Folge dieser Beschwerde, daß acht Mitglieder der H. noch am gleichen Abend den Geschäftsführer aufsuchten und zusammenschlugen. Ob wie der Kläger behauptet, nach Erlaß des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 13. Mai 1986 der Ausschluß einzelner Mitglieder diskutiert und vollzogen wurde und andere Mitglieder den Kläger verließen, ist ohne Belang. Der Kläger konnte durch derartige, mehr als zwei Jahre nach seinem Verbot eingeleitete Maßnahmen die ihm zurechenbaren Gewalttätigkeiten seiner Mitglieder und den dadurch begründeten Ruf als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe nicht mehr beseitigen.

48

Im Urteil des Landgerichts Hamburg heißt es im Rahmen der Prüfung eines Strafvorwurfs nach § 129 Abs. 1 StGB, es habe nicht festgestellt werden können.

daß es sich bei diesen Körperverletzungen um planvolle, von einem gemeinsamen Gruppenwillen getragene Verhaltensweisen handelte. Allen Vorgängen ist vielmehr gemeinsam, daß es spontane, aus einer zufälligen Situation heraus sich ergebende Individualhandlungen einzelner, zumeist stark angetrunkener Clubmitglieder waren.

Urteil S. 211

49

Diese Ausführungen stehen der Erfüllung des Verbotstatbestandes nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG nicht entgegen, da dieser - wie ausgeführt - auch im voraus nicht geplante spontane Straftaten, die auf einem individuellen Entschluß einzelner Mitglieder beruhen, erfaßt, sofern sie - wie im vorliegenden Fall - nach außen Aktivitäten des Klägers darstellen und von ihm hingenommen worden sind.

50

Den dem Kläger zuzurechnenden Gewalttätigkeiten kommt durch ihre Häufigkeit und ihr Ausmaß ein besonderes Gewicht zu. Das erhellt ohne weiteres aus dem Umstand, daß sich einzelne Mitglieder diese Gewalttätigkeiten mit Erfolg zunutze machen konnten, um von den Inhabern Hamburger Gaststätten Geldsummen beträchtlichen Ausmaßes zu erpressen. Aus diesem Grunde steht das Verbot auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Eine weniger einschneidende Maßnahme kam gegenüber dem Kläger nach den Umständen des Falles nicht in Betracht.

51

Die Zulässigkeit der weiteren, in der Verbotsverfügung getroffenen Anordnungen ergibt sich aus §§ 3 Abs. 1. 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 VereinsG.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000 DM festgesetzt.

Dr. Heinrich
Meyer
Dr. Diefenbach
Gielen
Dr. Kemper

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

BVerfG - 31.07.1989 - 1 BvR 1558/88

 
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