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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.01.1989, Az.: BVerwG 9 C 78.87
Minderjähriger; Volkszugehörigkeit; Bekenntnislage; Deutsches Volkstum; Namensänderung; Indizwirkung
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.01.1989
Referenz: JurionRS 1989, 12744
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 78.87
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 19.04.1985 - AZ: 10 K 4731/83

VGH Baden-Württemberg - 08.07.1987 - AZ: 6 S 2934/85

Rechtsgrundlage:

§ 6 BVFG

Fundstellen:

DokBer A 1989, 129-132

IFLA 1991, 86-88

NJW 1989, 1875-1876 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1989, 873 (amtl. Leitsatz)

BVerwG, 31.01.1989 - BVerwG 9 C 78.87

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Minderjähriger kann nur dann ein eigenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S. von § 6 BVFG abgelegt haben, wenn er hierzu im maßgeblichen Zeitpunkt reif genug war (wie Beschluß vom 26. Juli 1976 - BVerwG 8 B 16.76 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 33).

  2. 2.

    Die Bekenntnislage eines bei seiner Mutter aufwachsenden nichtehelichen Kindes kann nach den Umständen des Einzelfalls auch von dessen nichtehelichem Vater geprägt sein, wenn dieser z.B. einen engen Kontakt zu dem Kind hält.

  3. 3.

    Die objektiven Bestätigungsmerkmale entfalten dann keine Indizwirkung für das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S. von § 6 BVFG, wenn der Betreffende seinen deutschen Namen gezielt in einen fremdsprachigen Namen geändert hat (hier: Namensromanisierung).

  4. 4.

    Es bleibt offen, ob in der Namensänderung ein ausdrückliches Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum liegt (wie Urteil vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 68.87).

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 1989
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bender, Hien, Dr. Bonk und Dawin
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 1987 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Gründe

1

I.

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Vertriebenenausweises.

2

Die Klägerin ist rumänische Staatsangehörige. Sie wurde am 24. Mai 1928 in U. Kreis M./Siebenbürgen, als nichteheliches Kind geboren. Ihr Vater war der Volksdeutsche G. K.. Ihre Mutter K., M., die Tochter von J. M. und S., M., geb. Z., änderte vor der Geburt der Klägerin ihren Namen in Mo. bzw. Mo.. Diesen Namen führte die Klägerin bis zu ihrer Heirat mit dem rumänischen Volks- und Staatsangehörigen J. J., dem Kläger, im Jahre 1952. Die Klägerin lebte mit ihrer Mutter bis 1944 in F./Rumänien; dort war die Mutter der Klägerin als Hausangestellte bei einer Familie H. tätig. 1944 übersiedelte die Klägerin mit ihrer Mutter nach B.. Dort erlernte sie den Beruf der Krankenschwester und war zuletzt als Buchhalterin beschäftigt.

3

Die Kläger kamen 1981 als Touristen in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten etwa einen Monat später die Ausstellung eines Vertriebenenausweises.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, der in Rumänien auf den 23. August 1944 zu datieren sei, sei die Klägerin erst knapp über 16 Jahre alt und noch nicht reif gewesen, selbst ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzulegen. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, daß die für eine solche Entscheidung erforderliche Einsichtsfähigkeit aufgrund der persönlichen Entwicklung und der konkreten Lebensumstände auch in diesem Alter vorliegen könne, so etwa dann, wenn sich der Jugendliche bereits frühzeitig vom Elternhaus gelöst habe. Dies sei bei der Klägerin aber nicht der Fall gewesen; sie sei seinerzeit noch zur Schule gegangen und habe bei ihrer Mutter gelebt, von der sie abhängig gewesen sei und deren Lebensumstände sie auch nach dem maßgeblichen Zeitpunkt - trotz der Besuche bei der Familie ihres Vaters - noch in vollem Umfang geteilt habe. Allein die Beziehung zu einem deutschen Soldaten, auf die sie sich berufe, vermittle weder die Fähigkeit, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzulegen, noch stelle sie selbst ein solches Bekenntnis dar. Es komme deshalb darauf an, ob die Klägerin infolge des Zusammenhangs in der Familie als deutsche Volkszugehörige angesehen werden könne. Bei nichtehelichen Kindern sei - unabhängig von der Regelung der Personensorge nach dem jeweils anzuwendenden Zivilrecht - auf die Beziehung zwischen Mutter und Kind abzustellen, wenn das Kind - wie die Klägerin - von seiner Mutter aufgezogen werde und deren Wohnsitz teile. Die Beziehung zum nichtehelichen Vater könne allenfalls dann als volkstumsbestimmender Faktor angesehen werden, wenn die nichtehelichen Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten oder wenn das Kind allein beim nichtehelichen Vater aufwachse. Besuche des Kindes beim Vater stellten auch dann, wenn sie - wie hier - häufig und regelmäßig vorkämen, noch keinen zur Weitergabe der Bekenntnislage geeigneten "Zusammenhang in der Familie" her. Ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin zum deutschen Volkstum könne jedoch nicht festgestellt werden. Insbesondere stehe der Umstand, daß die Mutter der Klägerin im Jahre 1928 ihren Familiennamen habe romanisieren lassen, der Annahme eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum sowie der Indizwirkung objektiver Bestätigungsmerkmale - wie Abstammung oder Muttersprache - für die Ablegung eines solchen Bekenntnisses entgegen. In der Romanisierung des Familiennamens liege regelmäßig nach außen hin eine Willensbekundung gegenüber den Behörden und gegenüber jedermann, daß sich der Name nicht von dem eines Rumänen unterscheiden und die deutsche Abstammung nicht mehr in Erscheinung treten solle. Auf die Motive der Namensänderung komme es dabei nicht an. Ob diese ausnahmsweise beachtlich sein könnten, wenn die Umstände der Namensänderung ein hierin liegendes Gegenbekenntnis zum rumänischen Volkstum offensichtlich ausschlössen, könne dahinstehen, da ein solcher Sachverhalt nicht vorliege. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß die Mutter der Klägerin das in der Namensromanisierung liegende Gegenbekenntnis in der Zeit bis zum maßgeblichen Stichtag rückgängig gemacht habe. In solchen Fällen bedürfe es hierzu eines über die Aufrechterhaltung der bisherigen Lebensführung hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille des Betroffenen ergebe, nur dem deutschen und keinem anderen Volkstum anzugehören. Hierfür reiche die bloße Beibehaltung der bisherigen, vorwiegend deutsch geprägten Lebenshaltung nicht aus. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß sich die Mutter der Klägerin bei den Volkszählungen 1930 und 1941 zum Deutschtum bekannt habe. Hierfür genüge auch nicht der Besuch katholischer Gottesdienste oder Kontakte zu deutschen Soldaten. Die Vernehmung weiterer von der Klägerin noch angebotener Zeugen sei nicht erforderlich, da diese Zeugen die Mutter der Klägerin erst nach deren Übersiedlung nach Bukarest und damit nach dem für das Bekenntnis maßgebenden Zeitpunkt kennengelernt hätten. Der in der mündlichen Verhandlung vorsorglich gestellte Antrag, diese Zeugen dazu zu hören, daß ihnen Tatsachen bekannt seien, aus denen auf die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter der Klägerin geschlossen werden könne, habe nicht erkennen lassen, welche konkreten beweiserheblichen Angaben in das Wissen der Zeugen habe gestellt werden sollen.

5

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision machen die Kläger geltend: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, daß die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt nicht bereits selbst bekenntnisfähig gewesen sei; auch habe nicht die Mutter, sondern der Vater der Klägerin den die Bekenntnislage prägenden Einfluß ausgeübt. Das Berufungsgericht habe zudem das Maß der Rechtserheblichkeit einer Namensromanisierung verkannt. Schließlich hätte das Berufungsgericht, wenn es schon die bisher festgestellten Umstände nicht für ausreichend erachtet habe, dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag stattgeben müssen.

6

Der Beklagte tritt der Revision im einzelnen entgegen. Er weist zusätzlich darauf hin, daß die Klägerin Rumänien nicht wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen habe, da sie sich jedenfalls schon dreißig Jahre vor der Ausreise völlig vom deutschen Volkstum abgewendet habe.

7

II.

Auf die Revision ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

8

Das Berufungsurteil verletzt insoweit Bundesrecht, als es für die Frage, welcher - nichteheliche - Elternteil das Volkstumsbekenntnis der Klägerin geprägt hat, allein auf das räumlich und zeitlich überwiegende Zusammenleben der Klägerin mit ihrer Mutter abstellt und nicht in Erwägung zieht, daß insoweit auch der Vater aufgrund der häufigen Besuchskontakte und seiner sozialen Stellung den Ausschlag gegeben haben kann.

9

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die im maßgeblichen Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87]) 16 Jahre und 3 Monate alte Klägerin noch nicht selbst bekenntnisfähig war, ist allerdings revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Fähigkeit, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 BVFG abzulegen, nicht die Volljährigkeit voraus; es ist vielmehr ganz allgemein darauf abzustellen, ob der Betreffende für ein solches Bekenntnis "reif genug" war (vgl. Beschluß vom 26. Juli 1976 - BVerwG 8 B 16.76 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 33). Diese Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Antragsteller zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits eine gewisse Selbständigkeit erreicht und sich - etwa durch Heirat - vom Elternhaus gelöst hatte. Davon ist das Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht ausgegangen und hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß die Klägerin die für ein eigenes Volkstumsbekenntnis erforderliche Selbständigkeit seinerzeit nicht hatte. Soweit die Revision dieser Würdigung des Berufungsgerichts mit dem Vorbringen entgegentritt, die Klägerin sei in atypischen Familienverhältnissen aufgewachsen, sie habe häufig ihren Vater in Bukarest besucht und auch Bekanntschaft mit einem deutschen Soldaten geschlossen, wendet sie sich in revisionsrechtlich gemäß § 137 Abs. 2 VwGO unbeachtlicher Weise gegen die Tatsachenfeststellung und die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Einen - revisionsrechtlich allein relevanten - Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder die Denkgesetze läßt das Revisionsvorbringen jedoch nicht hervortreten. Die von der Revision vorgebrachten Umstände sind auch für sich gesehen nicht geeignet, eine über die durchschnittliche altersmäßige Entwicklung hinausgehende Eigenständigkeit der Klägerin zu belegen. Die Einschätzung des Berufungsgerichts zum Fehlen eigener Bekenntnisfähigkeit der Klägerin wird schließlich auch dadurch bestätigt, daß sie damals ihren Wunsch, einen deutschen Soldaten zu heiraten und ihm nach Deutschland zu folgen, nach ihren eigenen Angaben deshalb nicht verwirklichen konnte, weil sich ihr Vater dagegen ausgesprochen hatte.

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Da die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht selbst bekenntnisfähig war, tritt an die Stelle des eigenen Bekenntnisses die aufgrund des Bekenntnisses der Eltern oder des prägenden Elternteils entstandene Bekenntnislage in der Familie, wobei auch insoweit auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzustellen ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - a.a.O.). Das Berufungsgericht stellt nun (unter Bezugnahme auf das Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 <307>[BVerwG 10.11.1976 - VIII C 92/75]) darauf ab, ob die Klägerin infolge des "Zusammenhangs in der Familie" als deutsche Volkszugehörige angesehen werden kann. Dieser "Zusammenhang in der Familie" sei bei nichtehelich Geborenen die Beziehung zwischen Mutter und Kind, wenn das Kind von der Mutter aufgezogen werde und deren Wohnsitz teile; auf die Beziehung zum nichtehelichen Vater komme es dann nicht an. Diese Betrachtungsweise erfaßt den "Familienzusammenhang", durch den das Bekenntnis vermittelt werden kann, nur in räumlicher und zeitlicher Hinsicht, läßt aber außer Betracht, daß die hier entscheidende Frage der volkstumsmäßigen Prägung nicht allein danach beurteilt werden kann, mit welchem Elternteil das Kind räumlich und zeitlich überwiegend zusammenlebt. Die Begriffe "Bekenntnislage", "Familienzusammenhang" und "Prägung der Bekenntnislage" sind Schöpfungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Zweck, einen Ersatz für das zur Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit unverzichtbare Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu finden, das die zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bekenntnisfähigen Antragsteller nicht selbst ablegen konnten.

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Entscheidend ist deshalb auch bei nichtehelichen Kindern, wellcher Elternteil zum maßgeblichen Zeitpunkt für das volkstumsmäßige Bewußtsein des Kindes den prägenden Einfluß ausübte. Wächst das nichteheliche Kind bei seiner Mutter auf, so wird zwar in aller Regel auch die Mutter der prägende Elternteil sein. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch der nichteheliche Vater, der häufigen Kontakt zu seinem Kind hält, diesen prägenden Einfluß ausübt. Nach dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt gibt es deutliche Anhaltspunkte dafür, daß der Vater der Klägerin bestimmenden Einfluß auf die Lebensführung und die Bekenntnislage seiner Tochter ausgeübt hat. Die Halbschwester der Klägerin, die Zeugin Nicolau, hat bestätigt, daß die Klägerin sämtliche Ferien und fast jedes Wochenende in der Familie ihres Vaters verbracht hat, der bei der Eisenbahn beschäftigt war und deshalb die Fahrten nach B. arrangieren konnte. Sie hat auch ausgesagt, daß der Vater die Klägerin soweit wie möglich in seine Familie mit einbezogen hat; in der Familie sei deutsch gesprochen worden. Der Einfluß des Vaters wird auch darin deutlich, daß der Wunsch der Klägerin, einen deutschen Soldaten zu heiraten und ihm deshalb nach Deutschland zu folgen, 1944 an seinem Widerstand gescheitert ist. Die Einbeziehung der Klägerin auch in die Familie des Vaters zeigt sich noch darin, daß sie von ihm im Jahre 1944 zusammen mit ihren Halbschwestern nach Siebenbürgen geschickt wurde, um sich vor den Russen zu verstecken. Schließlich ist für den Einfluß des Vaters der Klägerin auch auf deren Mutter und damit wiederum auf die Klägerin selbst zu berücksichtigen, daß es der Vater war, der der Mutter der Klägerin 1945 zu einer Wohnung und einer Arbeitsstelle in Bukarest verholfen hat. Die Klägerin hat zudem zumindest bis 1948 in Bukarest an Aktivitäten deutscher kirchlicher Organisationen teilgenommen, was - obwohl nach dem maßgeblichen Zeitpunkt - ebenfalls als Indiz für die volkstumsmäßige Ausrichtung der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt angesehen werden kann (vgl. Beschluß vom 8. Mai 1987 - BVerwG 9 B 82.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50). Der weiterwirkende starke Einfluß ihres Vaters kommt letztlich noch darin zum Ausdruck, daß sie im Jahre 1981, als auch ihr Vater in die Bundesrepublik gekommen war, ebenfalls - und zwar auch auf seinen Wunsch hin - hierher kam.

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Bei zusammenfassender Würdigung all dieser Gesichtspunkte scheint es eher naheliegend, daß der Vater, der auch die höhere soziale Stellung hatte, den entscheidenden Einfluß auf die Lebensführung oder - was ausreichen würde - auf die Bewußtseinslage der Klägerin hinsichtlich des deutschen Volkstums hatte. Auch die Tatsache, daß die - ethnisch deutsche - Mutter, die mit der Klägerin zu Hause auch deutsch gesprochen hat, die häufigen Kontakte zum Vater nicht behinderte, könnte ein Indiz für die Prägung durch den Vater sein. Das Berufungsgericht hat diesen prägenden Einfluß jedoch nicht im einzelnen untersucht und abschließend gewürdigt, weil es ihn schon wegen des räumlich und zeitlich überwiegenden Zusammenlebens der Klägerin mit ihrer Mutter für rechtlich nicht erheblich angesehen hat. Die Sache ist deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht abschließend klären kann, ob evtl. der Vater der Klägerin deren Bekenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt geprägt hat. Das Verhalten der Klägerin in den Jahren nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen kann insoweit ebenfalls Indizwirkung entfalten und scheidet daher nicht bereits von vornherein als entscheidungsunerheblich aus. Da der Kläger, der selbst weder deutscher Staatsangehöriger noch deutscher Volkszugehöriger ist, einen Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises nur gemäß § 1 Abs. 3 BVFG als Ehegatte eines Vertriebenen geltend machen kann, müssen das angefochtene Urteil auch in bezug auf ihn aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

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Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die Klägerin aufgrund des prägenden Einflusses ihres Vaters als Volksdeutsche anzusehen ist, wird es der Frage weiter nachgehen müssen, ob die Ausreise der Kläger noch als vertreibungsbedingt angesehen werden kann. Für das Fortbestehen des Vertreibungsdrucks streitet zwar eine gesetzliche Vermutung (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147). Die starke sprachliche Assimilierung der Klägerin an Rumänien stellt aber einen Anlaß dar, Nachforschungen darüber anzustellen, ob sich die Klägerin möglicherweise unter Abwendung vom deutschen Volkstum völlig den neuen Verhältnissen angepaßt hat. In diesem Fall wäre die gesetzliche Vermutung für das Fortbestehen des Vertreibungsdrucks widerlegt, nicht aber schon allein durch die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47; vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Dok. Ber. A 1988, 295).

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Sollte das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis gelangen, daß der Vater der Klägerin für deren Bekenntnislage nicht prägend war, könnte die Klage keinen Erfolg haben. Die Mutter der Klägerin, auf deren Volkstumsbekenntnis es dann ankäme, stammt nach Aktenlage zwar väterlicherseits und mütterlicherseits von deutschen Volkszugehörigen ab und hat wohl auch Deutsch als Muttersprache gesprochen. Aus diesen objektiven Bestätigungsmerkmalen kann jedoch nicht im Wege der Umkehr der Beweislast oder der Vermutung (vgl. Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168 <171>[BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81]; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49) auch auf ein im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenes subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen werden, weil die Namensromanisierung der Mutter der Klägerin im Jahre 1928 die Indizwirkung der objektiven Bestätigungsmerkmale beseitigt. Dabei kann offenbleiben, ob in der Namensromanisierung bereits ein ein Bekenntnis zum Deutschtum ausschließendes Bekenntnis zum rumänischen Volkstum - also ein ausdrückliches Gegenbekenntnis - liegt (so wohl Beschluß vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 8 B 106.85 -; offengelassen im Urteil vom 20. April 1972 - BVerwG 8 C 154.71 - und im Urteil vom 26. Mai 1976 - BVerwG 8 C 35.75 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 31 S. 6). Denn selbst wenn man ein ausdrückliches Gegenbekenntnis nicht annimmt, stellt die gezielte Änderung des deutschen Namens in einen fremdländischen Namen doch einen Umstand dar, der es verbietet, vom Vorliegen objektiver Bestätigungsmerkmale im Wege der Vermutung auf das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu schließen. Der Familienname hat, worauf der Beklagte mit Recht hinweist, nicht nur eine Kennzeichnungsfunktion, sondern er wurzelt in einer längeren Geschichte und weist auch auf Traditionsbezüge hin. Die freiwillige Aufgabe des Namens bedeutet daher regelmäßig eine gewisse Loslösung von der im Namen dokumentierten Herkunft.

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Die Namensromanisierung setzt daher zumindest die oben genannte Vermutungsregel außer Kraft mit der Folge, daß der Ausweisbewerber neben dem Vorliegen objektiver Bestätigungsmerkmale das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum unmittelbar nachweisen muß. Diesen Nachweis hat das Berufungsgericht zu Recht für die Mutter der Klägerin als nicht erbracht angesehen. Es kann revisionsrechtlich nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht dem Vorbringen der Klägerin zum Abstimmungsverhalten ihrer Mutter bei der Volkszählung im Jahre 1941 nicht entnommen hat, die Mutter habe sich hierbei als Deutsche eingetragen. Der Revision ist zwar zuzugeben, daß bei der Sachverhaltsfeststellung im Vertriebenenrecht die wegen des Zeitablaufs und der Vernichtung von Unterlagen bestehende Beweisnot der Antragsteller zu berücksichtigen ist und auch Tatsachen aufgrund des bloßen klägerischen Vorbringens festgestellt werden können (vgl. z.B. Beschluß vom 11. Juni 1981 - BVerwG 8 B 176.81 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 26; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - a.a.O.). Das entbindet das Tatsachengericht freilich nicht davon, sich die volle Überzeugungsgewißheit über die festzustellenden Tatsachen zu verschaffen. Diese Gewißheit aber hat das Berufungsgericht hier deshalb nicht gewinnen können, weil die Angaben der Klägerin zum Verhalten ihrer Mutter bei der Volkszählung ein gesteigertes Vorbringen enthielten und aus diesem Grund als nicht überzeugend angesehen wurden. An diese Sachverhaltswürdigung ist das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Das Berufungsgericht hat es auch zu Recht für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht genügen lassen, daß die Mutter der Klägerin dieser die häufigen Besuche bei ihrem deutschen Vater und den Kontakt zu einem deutschen Soldaten gestattet sowie mit ihr deutsche katholische Gottesdienste besucht hat. Diese Umstände sind angesichts der Namensromanisierung nicht geeignet, den Willen und das Bewußtsein der Mutter der Klägerin zu dokumentieren, nur dem deutschen Volkstum angehören zu wollen.

16

Die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge geht fehl. Der in der mündlichen Verhandlung vorsorglich gestellte Antrag, bestimmte Zeugen "dazu zu hören, daß ihnen Tatsachen bekannt sind, aus denen auf die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter geschlossen werden kann", ist unsubstantiiert, da er nicht - wie es nach § 373 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erforderlich wäre - im einzelnen darlegt, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind (vgl. etwa Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 14737.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 6). Auch die Revision legt nicht dar, welches Ergebnis die Vernehmung der Zeugen im einzelnen gehabt hätte und inwieweit sich daraus eine für die Kläger günstigere Entscheidung hätte ergeben können.

17

Die Kostenentscheidung war der Schlußentscheidung vorzubehalten.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 12.000 DM festgesetzt.

Prof. Dr. Korbmacher
Dr. Bender
Hien
Dr. Bonk
Dawin

Verkündet am 31. Januar 1989

 
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