Das Dokument wird geladen...
Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.1989, Az.: BVerwG 4 B 140.88
Art der baulichen Nutzung; Fläche für den Gemeindebedarf
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.1989
Referenz: JurionRS 1989, 12430
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 140.88
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 15.06.1987 - AZ: 10 K 13/87

VGH Baden-Württemberg - 04.05.1988 - AZ: 3 S 2123/87

Fundstellen:

BauR 1989, 703

BRS 49, 204

DVBl 1989, 1065 (amtl. Leitsatz)

HFR 1991, 50-51 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1990, 2835 (amtl. Leitsatz)

NVwZ 1990, 459-460 (Volltext mit amtl. LS)

UPR 1989, 438-439

ZfBR 1990, 459-460

BVerwG, 13.07.1989 - BVerwG 4 B 140.88

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die dem Prozeßbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 1 VwGO aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten grundsätzlich auch dann nicht ausreichend, wenn es sich dabei um ein Rechtsgutachten eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule handelt.

  2. 2.

    Die Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes auch dann zurückhalten, wenn damit nicht ein größeres Maß an Gestaltungsfreiheit eines privaten Eigentümers gewährleistet werden soll.

  3. 3.

    Die Überleitungsvorschrift des § 236 Abs. 1 BauGB bedeutet für Vorhaben im Geltungsbereich einfacher Bebauungspläne nach § 30 Abs. 2 BauGB, daß zur Ergänzung der Pläne nunmehr § 34 oder § 35 BauGB anzuwenden sind.

  4. 4.

    Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB genügt den Mindestanforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 1989
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Schlichter und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht B. Sommer und Dr. Lemmel
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Mai 1988 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben.

2

Die Beigeladene erhebt - gestützt auf § 67 Abs. 1 VwGO - Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Diese sind jedenfalls im Ansatz begründet.

3

Die Prozeßbevollmächtigten der Kläger haben sich darauf beschränkt, zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auf ein beigefügtes Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. habil. K. zu verweisen und zu erklären, dieses Gutachten, dessen Inhalt sich die Kläger zu eigen machten, stelle die Begründung der Beschwerde dar. Die Beigeladene macht geltend, damit hätten die Prozeßbevollmächtigten der Kläger die Beschwerde nicht selbst begründet, sondern nur das Gutachten eines Dritten vorgelegt; die dazu von ihren Prozeßbevollmächtigten abgegebene Erklärung lasse keine eigene rechtliche Durchdringung des Streitstoffs erkennen. - Eine Beschwerdebegründung, die ausschließlich auf Ausführungen eines Dritten Bezug nimmt, stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen den auch für die Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO) dar. Das Gebot, sich vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen, soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalles, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleisten (vgl. BVerwGE 68, 241 <242>[BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]). Daher ist es keine formgerechte Begründung einer Revision oder einer Beschwerde, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich Ausführungen der von ihm vertretenen Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht, ohne daß erkennbar wird, daß er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 19. Juli 1977 - BVerwG 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47). Damit soll nicht nur erreicht werden, daß die dem Bundesverwaltungsgericht unterbreiteten Ausführungen ein bestimmtes fachliches Niveau haben, sondern auch, daß der Prozeßbevollmächtigte hierfür die Verantwortung übernimmt. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, daß die Gründe, die zur Einführung des Vertretungszwanges geführt haben, der Berücksichtigung ergänzender Ausführungen in einem Rechtsgutachten eines Dritten nicht entgegenstehen (BVerwGE 26, 239 <242>[BVerwG 27.02.1967 - VIII C 81/66]). Darum handelt es sich hier jedoch nicht. Ferner hat es der beschließende Senat mit § 67 Abs. 1 VwGO für vereinbar gehalten, wenn eine Revisionsbegründungsfrist nicht von dem sachbearbeitenden Mitglied einer bevollmächtigten Sozietät, sondern bei dessen Abwesenheit durch ein anderes Sozietätsmitglied unterzeichnet wird; dabei hat er in dem von ihm entschiedenen Fall darauf abgestellt, es gebe keinen Anhalt dafür, daß es der Rechtsmittelbegründung an der gebotenen anwaltlichen Durchdringung fehle und daß es der unterzeichnende Rechtsanwalt unterlassen haben könnte, den von seinem Sozius entworfenen Schriftsatz vor Unterzeichnung zu prüfen (vgl. BVerwGE 68, 241 <242>[BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]). Bei Zugrundelegung des auch in dieser Entscheidung zum Ausdruck kommenden Anforderungsmaßstabes kann dem Sinn und Zweck des § 67 Abs. 1 VwGO zwar hinsichtlich des gebotenen fachlichen Niveaus der Rechtsmittelbegründung auch dann genügt sein, wenn der Prozeßbevollmächtigte auf Darlegungen in einem Gutachten eines Dritten verweist, der - wie hier Prof. Dr. K. - als Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule seinerseits vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigt wäre. Indessen ist der Prozeßbevollmächtigte nicht befugt, die ihm mit der Erteilung der Prozeßvollmacht übertragene Verantwortung für eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs beliebig auf Dritte zu übertragen. Er darf deshalb nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß die gebotene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs von dem ebenfalls rechtskundigen Dritten vorgenommen worden ist, und seine eigene Tätigkeit auf eine pauschale Überprüfung beschränken, ob dies in den Ausführungen des Dritten geschehen ist, ehe er sie sich als Begründung des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu eigen macht. - Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Partei auch den rechtsgutachterlich tätig werdenden Dritten bevollmächtigt oder ihrem Prozeßbevollmächtigten die Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht dieses Inhalts eingeräumt hat.

4

Ob hiervon ausgehend die im vorliegenden Fall von den Prozeßbevollmächtigten der Kläger eingereichte Beschwerdebegründung sowohl inhaltlich als auch formal dem Vertretungsgebot des § 67 Abs. 1 VwGO genügt, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Beschwerde ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Aus dem zur Begründung der Beschwerde vorgelegten Rechtsgutachten läßt sich nicht entnehmen, daß einer der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision hier vorliegen könnte.

5

Die Kläger rügen, das Berufungsgericht sei bei der Abgrenzung des Kreises der Personen, die sich auf das ausnahmsweise drittschützende Gebot der Rücksichtnahme berufen können, vom Urteil des beschließenden Senats vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - (NVwZ 1987, 409 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 8/84]) abgewichen; in dieser Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht das Erfordernis einer Abgrenzbarkeit des Kreises der drittgeschützten Betroffenen, auf das das Berufungsgericht durch Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil abgestellt habe, ausdrücklich aufgegeben. Diese Rüge dringt nicht durch. Zwar trifft es zu, daß der beschließende Senat seit dem genannten Urteil in seiner Rechtsprechung bei der subjektiven Seite des Rücksichtnahmegebots nicht mehr auf das Vorhandensein eines nach bestimmten Kriterien fest abgrenzbaren Kreises von Betroffenen abstellt, sondern darauf, ob sich aus individualisierbaren Tatbestandsmerkmalen der jeweils anzuwendenden Norm ein Personenkreis entnehmen läßt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Dem Vorbringen der Beschwerde läßt sich im Zusammenhang mit dem angegriffenen Urteil indes nicht entnehmen, daß das Berufungsurteil auf der gerügten Abweichung beruhen könnte. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Ausnahmefall, in dem trotz Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Bebauungsplan eine drittschützende Verletzung des Rücksichtnahmegebotes anzunehmen sei, liege nicht vor; denn die Kläger würden weder durch den Sportlärm noch durch den Sportfolgelärm noch durch den Baukörper des Vorhabens erheblich beeinträchtigt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt, inwiefern diese Bewertung des Berufungsgerichts ihre Grundlage in einer mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats nicht übereinstimmenden Bestimmung des vom Rücksichtnahmegebot begünstigten Personenkreises haben könnte. Das Berufungsgericht nimmt nicht den Standpunkt ein, die Kläger könnten sich auf sie beeinträchtigende, "rücksichtslose" Auswirkungen des Vorhabens nicht berufen, sondern legt im einzelnen dar, daß die Kläger nicht unzumutbar betroffen würden.

6

Die Kläger machen ferner geltend, aus einem Vergleich der im Berufungsurteil zum Ausdruck kommenden Maßstäbe mit den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und Nr. 55) enthaltenen Rahmenvorgaben zum Rücksichtnahmegebot ergebe sich, daß die das angefochtene Urteil tragenden Vorstellungen vom Inhalt des Rücksichtnahmegebots zu eng seien; dies gelte insbesondere für die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe und zum Volumen der Sporthalle. Auch mit diesem Vorbringen können die Kläger keine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erreichen. In der Beschwerdebegründung wird nicht dargelegt, welchen von der genannten Rechtsprechung des beschließenden Senats abweichenden Rechtssatz zur Reichweite des Rücksichtnahmegebots das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben könnte. Die Kläger weisen selbst zutreffend darauf hin, daß sich der Inhalt des Rücksichtnahmegebots nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt. Maßgebend ist eine am Kriterium der Unzumutbarkeit ausgerichtete Interessenabwägung. Das Berufungsgericht hat unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles hier eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger durch das Sporthallenvorhaben der Beigeladenen verneint. Dabei hat es maßgeblich auch auf eine Gesamtwürdigung des Vorhabens und aller seiner Auswirkungen abgestellt. Die Beschwerde greift diese Würdigung in einzelnen Punkten an und stellt ihr die Würdigung anderer Sachverhalte durch das Bundesverwaltungsgericht gegenüber. Eine Divergenz in den rechtlichen Maßstäben, wie sie § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO verlangt, ergibt sich hieraus jedoch nicht.

7

Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang ferner, daß das Berufungsgericht infolge zu enger Bestimmung der Reichweite des Rücksichtnahmegebots die Frage der Besonnung der klägerischen Grundstücke nicht geprüft habe; darin, daß hierzu keine Ermittlungen angestellt worden seien, liege zugleich ein Verfahrensfehler. Auch diese Rüge kann keine Zulassung der Revision rechtfertigen. Die Kläger wenden sich mit diesem Vorbringen in Wahrheit allein gegen die Tatsachenwürdigung durch das Berufungsgericht. Dieses hat seiner Beurteilung Abmessungen der Sporthalle zugrunde gelegt, gegen deren Richtigkeit die Kläger keine Einwendungen erheben. Einen für die Kläger unzumutbaren Eingriff in die Besonnungsverhältnisse hat das Berufungsgericht, das das Baugrundstück und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen hat, nicht angenommen. Die Kläger halten diese Würdigung für unzutreffend. Sie legen aber nicht in der gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise substantiiert dar, welche weiteren Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt hätten aufdrängen müssen, übrigens ist auch nicht ersichtlich, in welcher Weise die Kläger die Besonnungsfrage dem Berufungsgericht unterbreitet und welche Beweisanträge sie hierzu gestellt haben. Mit der Aufklärungsrüge können nicht solche Ermittlungen nachgeholt werden, die eine Partei aufgrund der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht schon beim Tatsachengericht hätte anregen müssen (vgl. Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).

8

In einem zweiten Abschnitt der Beschwerdebegründung machen die Kläger als Abweichung und als Verfahrensmangel geltend, daß das Berufungsgericht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Inzidentprüfung des maßgeblichen (einfachen) Bebauungsplans Fehler im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis nicht berücksichtigt und den Sachverhalt nicht in dem für die Kontrolle der Abwägung erforderlichen Umfang aufgeklärt habe. Ein Grund für eine Zulassung der Revision ergibt sich auch aus diesem Vorbringen nicht. Die Kläger legen zwar im einzelnen dar, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung der Bebauungsplan an Abwägungsdefiziten und an einem teilweisen Abwägungsausfall leidet. Damit greifen sie die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts an, das den Bebauungsplan für fehlerfrei erachtet hat. Daß diese Würdigung auf rechtlichen Maßstäben beruht, die nicht mit den Rechtssätzen übereinstimmen, die der beschließende Senat zur Abwägungskontrolle in den von der Beschwerde bezeichneten Urteilen entwickelt hat, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem angegriffenen Urteil nicht. Nur das Auseinanderfallen von entscheidungstragenden Rechtssätzen, nicht dagegen die Würdigung verschiedener Sachverhalte mit anderem Ergebnis begründet eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Beschlüsse vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - ). - Für eine zulässige Aufklärungsrüge fehlt es in der Beschwerdebegründung an der gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Bezeichnung der Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, sowie des voraussichtlichen Ergebnisses, das solche weitere Aufklärung gehabt hätte.

9

Ohne Erfolg macht die Beschwerde Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in bezug auf den planerischen Grundsatz der Konfliktbewältigung geltend. Die Kläger meinen, die mangelnde Konkretheit des hier zugrunde gelegten Planes wäre nur dann gerechtfertigt, wenn damit dem Planbetroffenen beim späteren Bauen ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt werden sollte; dieser Gesichtspunkt komme hier aber nicht zum Tragen, weil die planende Gemeinde selbst Bauherrin für die Sporthalle sei. Auch ein Belassen von Gestaltungsmöglichkeit mit Rücksicht auf das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum komme hier nicht in Betracht, weil die Gemeinde sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG berufen könne. - Die gerügte Divergenz zu den Urteilen des beschließenden Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55) und vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 62-64.72 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 15) besteht jedoch nicht. Den genannten Urteilen läßt sich nämlich kein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, daß planerische Zurückhaltung bei der Tiefe und Breite der Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur aus den von der Beschwerde herausgestellten Gründen zulässig und im übrigen - mit der Folge der Ungültigkeit des Planes - verboten sei. Der Senat hat vielmehr erst kürzlich für den Fall der Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche ("Schule und Anlagen für soziale und sportliche Zwecke") ganz generell entschieden, daß der Bebauungsplan nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen müsse; die Gemeinde bestimme vielmehr in dem von § 1 Abs. 3 und § 9 BBauG/BauGB gezogenen Rahmen in planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen sei und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspreche (vgl. Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 = DVBl. 1988, 845).

10

Die Rechtssache hat hinsichtlich der Auslegung der Übergangsvorschrift des § 236 Abs. 1 BauGB nicht die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde trägt hierzu vor, daß die Erwägung, § 30 BauGB sei in § 236 Abs. 1 BauGB deshalb nicht erwähnt, weil er durch das Gesetz über das Baugesetzbuch keine Änderung erfahren habe, für den hier in bezug auf den einfachen Bebauungsplan heranzuziehenden § 30 Abs. 2 BauGB nicht gelten könne; diese Vorschrift ordne in § 30 BBauG/BauGB erstmalig die Anwendung einfacher Bebauungspläne an. Dieses nach dem Wortlaut des § 236 Abs. 1 BauGB eindeutige Ergebnis führe aber zu der sinnwidrigen Konsequenz, daß nur in den von dieser Vorschrift erfaßten Übergangsfällen die Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans nicht berücksichtigt werden dürften. - Es ist bereits zweifelhaft, inwiefern die Entscheidung des Rechtsstreits für die Kläger günstiger ausfallen könnte, wenn in ihrem Fall § 30 Abs. 2 BauGB nicht anzuwenden und die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen allein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen wäre. Jedenfalls ist aber eindeutig und deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung bedürftig, daß über den in § 236 Abs. 1 BauGB für Übergangsfälle erteilten Geltungsbefehl für die §§ 29, 31 und 33 bis 37 BauGB auch § 30 Abs. 2 BauGB mit angezogen ist, soweit er die §§ 34 oder 35 BauGB für anwendbar erklärt; soweit der (einfache) Bebauungsplan dagegen Festsetzungen enthält, bleiben diese auch weiterhin maßgeblich. Insofern ist in bezug auf die Heranziehung der Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans bei der Beurteilung von Vorhaben keine Rechtsänderung, sondern nur eine Klarstellung der Rechtslage erfolgt (vgl. Battis-Krautzberger-Löhr, BauGB <2. Aufl. 1987>, § 30 Rn. 7 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

11

Im übrigen ist allerdings anzumerken, daß der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, mit der es den Bebauungsplan "Schefenacker III" als (nur) einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 2 BauGB qualifiziert hat, nicht gefolgt werden kann. Die Art der baulichen Nutzung kann nicht nur durch die Festsetzung von Baugebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung, sondern auch durch Festsetzungen auf Grund einzelner Bestimmungen des § 9 Abs. 1 BBauG/BauGB (z.B. Nr. 5, 9, 12) bestimmt werden (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 1987, § 30 Rn. 16). Auch die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der besonderen Zweckbestimmung "Sporthalle", wie im vorliegenden Fall, genügt den Mindestanforderungen des § 30 BBauG/§ 30 Abs. 1 BauGB. Wenn ein Bebauungsplan eine derartige Festsetzung enthält, ist für die Anwendung von § 34 BBauG/BauGB im Hinblick auf die zulässige Art der Nutzung kein Raum. Insoweit kommt dann auch kein Verstoß gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 31 Abs. 1 BBauG/BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot in Betracht, sondern nur eine Verletzung des § 15 Abs. 1 BauNVO, für die hier allerdings nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte vorliegen.

12

Die Beschwerde macht schließlich noch geltend, das Berufungsgericht habe dadurch, daß es die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung auf eine Nutzung der Halle bis längstens 22 Uhr beschränkt habe, den Streitgegenstand unzulässig verkleinert. Es habe bei der Wertung einer Erklärung des Bürgermeisters der Beigeladenen gegen die Denkgesetze verstoßen und außerdem den Justizgewährleistungsanspruch verletzt. Damit sei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über den gerichtlichen Prüfungsumfang bei Anfechtungsklagen abgewichen; außerdem habe es den Schverhalt nicht vollständig erforscht und verfahrensfehlerhaft einen logisch nicht nachvollziehbaren Schluß gezogen. - Auch mit diesen Rügen kann die begehrte Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Es trifft zu, daß das Berufungsgericht bei der Bestimmung des Inhalts der von den Klägern angefochtenen Baugenehmigung eine Hallennutzung an allen Tagen bis längstens 22 Uhr zugrunde gelegt hat; diese zeitliche Beschränkung sei üblich und entspreche auch der ständigen Praxis der Beigeladenen bei der Belegung der bestehenden Sporthallen. Die von den Klägern hiergegen erhobenen Einwände betreffen allein diese Würdigung des festgestellten Sachverhalts, ohne daß insoweit eine zulässige und begründete Verfahrensrüge geltend gemacht wird. Das gilt auch hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abgegebenen Erklärung des Bürgermeisters der Beigeladenen: Dieser hat den Endzeitpunkt vor 22 Uhr für eine Benutzung der Halle nochmals ausdrücklich bestätigt. Die Kläger machen insoweit geltend, das Berufungsgericht habe von dieser Erklärung über tatsächliche Verhältnisse in logisch nicht haltbarer Weise auf eine rechtlich verbindliche Begrenzung der Hallennutzung geschlossen. Abgesehen davon, daß das Berufungsgericht der genannten Erklärung eine solche für den Umfang der mit der Baugenehmigung erlaubten Hallennutzung konstitutive, verbindliche Wirkung ersichtlich nicht beigelegt hat, sondern ausdrücklich nur von einer nochmaligen Bestätigung der zeitlichen Nutzungsgrenze durch den Bürgermeister ausgegangen ist, richtet sich auch dieser Angriff wiederum nur gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts. Mit der Rüge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze bei der Anwendung des materiellen Rechts kann aber ein Verfahrensmangel grundsätzlich - und so auch hier - nicht dargelegt werden; ein solcher Verstoß ist im übrigen nicht schon dann gegeben, wenn das Tatsachengericht andere Schlußfolgerungen zieht, als sie nach der Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - DVBl. 1973, 373). - Ist hiernach aber hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Nutzung der Sporthalle mit dem Berufungsgericht von einem begrenzten Regelungsgehalt der Baugenehmigung auszugehen, so besteht die gerügte Diskrepanz zwischen dem Streitgegenstand der Klage und der Reichweite der berufungsgerichtlichen Prüfung und seinem Urteilstenor nicht. Von einer Verkürzung des Justizgewährleistungsanspruchs kann keine Rede sein. Der insoweit erhobenen Abweichungsrüge fehlt jede Grundlage. Übrigens haben die Kläger hinsichtlich dieses Punktes ausweislich der vorliegenden Akten auch keine Urteilsergänzung gemäß § 120 VwGO beantragt. Auch für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage ein Geltung der Baugenehmigung "rund um die Uhr" bestand für das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus keine Veranlassung.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich mit einem - erfolgreichen - Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde am Verfahren beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, daß die Kläger auch deren außergerichtliche Kosten tragen.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.000 DM festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Schlichter
Sommer
Dr. Lemmel

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...