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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.07.1989, Az.: BVerwG 7 B 184.88
Politische Partei; NSDAP; Gemeindliche Einrichtung; Zugangsverschaffung; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Militärregierungsgesetz
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.1989
Referenz: JurionRS 1989, 12600
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 184.88
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 27.04.1988 - AZ: 3 VG 377/88

OVG Hamburg - 21.09.1988 - AZ: Bf IV 56/88

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 21 GG

Art. 139 GG

§ 5 PartG

Nr. 5 Militärregierungsgesetz

Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Überleitungsvertrag

§ 40 VwGO

Fundstellen:

DokBer A 1989, 271-272

DÖV 1990, 160-161 (amtl. Leitsatz)

DVBl 1990, 154-155 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1990, 502

MDR 1990, 500-501

NJW 1990, 134-136 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1990, 157 (amtl. Leitsatz)

BVerwG, 21.07.1989 - BVerwG 7 B 184.88

Amtlicher Leitsatz:

Streitigkeiten zwischen Bürger und Gemeinde über den Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung sind auch dann öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, wenn die Gemeinde die Einrichtung nicht selbst betreibt, sondern durch eine juristische Person des Privatrechts betreiben läßt.

Aus Art. 21 Abs. 1, Art. 3 GG, § 5 PartG kann sich ein Anspruch einer politischen Partei gegen die Gemeinde ergeben, ihr durch Einwirkung auf die privatrechtliche Betriebsgesellschaft den Zugang zu der gemeindlichen Einrichtung zu verschaffen.

Der Bundesgesetzgeber war nicht durch Art. 139 GG an der Aufhebung des Militärregierungsgesetzes Nr. 5 über die Auflösung der NSDAP gehindert.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juli 1989
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Sendler und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Kreiling und Dr. Bardenhewer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 1988 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird unter Aufhebung der entgegenstehenden Streitwertbeschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für alle drei Rechtszüge auf je 9.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerin, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Landesverband Hamburg -, hat mit ihrer Klage die Freie und Hansestadt Hamburg auf Überlassung des Großen Saals im Congress Centrum Hamburg zur Durchführung ihres Bundesparteitags 1988 in Anspruch genommen. Das Congress Centrum Hamburg wird von der Beigeladenen zu 1, einer GmbH, betrieben, die aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags der Beigeladenen zu 2, gleichfalls einer GmbH, untersteht. Die Beigeladene zu 2 befindet sich im alleinigen Eigentum der beklagten Stadt Hamburg. Das Verwaltungsgericht hat der auf Weisungen der Beklagten an die Beigeladenen zur Überlassung des Saals gerichteten Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1 zurückgewiesen.

2

Die Beschwerden, mit der die Beklagte und die Beigeladene zu 1 die Zulassung der Revision erreichen wollen, haben keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Abweichung der Berufungsentscheidung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie Verfahrensmängel der Berufungsentscheidung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) - liegen nicht vor.

3

1.

Soweit die Beschwerden der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimessen, genügen wie bereits nicht den formellen Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S. dieser Vorschrift darzulegen, muß der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete, nicht nur den Einzelfall betreffende Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausarbeiten und zugleich den Grund angeben, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll. Die Beschwerden beschränken sich demgegenüber in ihren Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darauf, das Berufungsurteil wie folgt als unrichtig anzugreifen: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet gehalten, denn das Congress Centrum Hamburg sei keine öffentliche, sondern eine von der Beigeladenen zu 1 mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene private Einrichtung; aus diesem Grund könne die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch nicht der Vorschrift des § 5 PartG entnommen werden; darüber hinaus stehe der Klägerin das beanspruchte Recht auf. Gleichbehandlung mit den anderen Parteien nicht zu, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolge und als Nachfolgeorganisation der NSDAP kraft fortgeltenden Besatzungsrechts verboten sei. Mit Ausführungen, die allein die zutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall betreffen, ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ordnungsgemäß dargelegt.

4

Davon abgesehen lassen die von den Beschwerden erhobenen Einwendungen auch keine grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfragen erkennen, die in einem Revisionsverfahren zu klären wären.

5

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - (BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67]) festgestellt hat, sind die Gemeinden bundesrechtlich nicht gehindert, sich bei der Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen, privatrechtlicher Gestaltungsformen zu bedienen, und zwar auch in der Weise, daß sie eine selbständige juristische Person des Privatrechts (AG, GmbH) gründen, der sie den Betrieb der Einrichtung übertragen. Eine solche Entscheidung der Gemeinde bedeutet indes nicht notwendig, daß die Benutzung der Einrichtung insgesamt dem Privatrecht und damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterfällt. Vielmehr sind auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürger und der Gemeinde über den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten auszutragen, während sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im wesentlichen auf die Modalitäten der Benutzung beschränkt (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - BVerwG 7 C 56.68 -, BVerwGE 32, 333; Urteil vom 24. Oktober 1969 - BVerwG 7 C 27.69 -, Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 2; Urteil vom 24. Oktober 1969 - BVerwG 7 C 29.69 -, Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 3; vgl. ferner Beschluß vom 15. Februar 1980 - BVerwG 7 B 18.80 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 83). Diese in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte seit langem geläufige und vom Senat gebilligte Unterscheidung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Streit über das "Ob" und dem privatrechtlichen Streit über das "Wie" der Benutzung der Einrichtung liegt auch der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde. Sie betrifft Einrichtungen der gemeindlichen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben läßt; sie ist sogar in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der Streitgegner besonders augenfällig. Es ist demnach entgegen den Ausführungen der Beschwerden nicht möglich, allein aus der Existenz der Beigeladenen zu 1 als privatrechtlicher Betriebsgesellschaft des Congress Centrums Hamburg auf den privatrechtlichen Charakter der vorliegenden Streitigkeit zu schließen.

6

Soweit die Beschwerden gegen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs anführen, das Oberverwaltungsgericht sehe in dem Congreß Centrum Hamburg zu Unrecht eine öffentliche Einrichtung, ein im öffentlichen Recht begründeter Durchgriff auf die Beklagte sei darum ausgeschlossen, greifen sie Ausführungen des Berufungsurteils zum Klageanspruch an, ohne daß ihr Vortrag Anlaß zur Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen gäbe. Die Beschwerden verkennen insoweit, daß auch eine von einer juristischen Person des Privatrechts betriebene Einrichtung eine gemeindliche Einrichtung und infolgedessen Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgericht sein kann. Um eine solche Einrichtung handelt es sich jedenfalls dann, wenn sie tatsächlich zu den von der Gemeinde verfolgten öffentlichen Zwecken zur Verfügung steht und wenn die Gemeinde die öffentliche Zweckbindung der Einrichtung nötigenfalls gegenüber der privatrechtlichen Betriebsgesellschaft durchzusetzen imstande ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich erfüllt. Wie die Beschwerden selbst vortragen, ist die Beigeladene zu 1 von der Beklagten bzw. deren Beteiligungsgesellschaft, der Beigeladenen zu 2, zu dem Zweck gegründet worden, Messen, Ausstellungen und Kongresse in Hamburg durchzuführen und die Attraktivität Hamburgs als Kongressplatz zum Nutzen der Gesamtwirtschaft zu fördern. Die Beigeladene zu 1 verwirklicht daher mit dem Betrieb des Congress Centrums Hamburg im Auftrag der Beklagten unmittelbar kommunale Verwaltungszwecke. Die Beschwerden stellen darüber hinaus nicht in Abrede, daß die Beklagte rechtlich wie tatsächlich in der Lage ist, die Praxis bei der Vergabe von Räumen durch die Beigeladene zu 1 zu überwachen und zu steuern.

7

Stellen die Gemeinden - wie im vorliegenden Fall - ihre Einrichtungen, insbesondere ihre Hallen und Säle, auch den politischen Parteien zur Verfügung, so sind sie nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 PartG verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Da der Begriff der "Einrichtung" in § 5 Abs. 1 PartG nicht anders als der entsprechende Begriff der "öffentlichen Einrichtung" in den Gemeindeordnungen der Länder offen ist für unterschiedliche Organisationsformen, kommt es auch in diesem Zusammenhang letztlich nicht darauf an, ob die Gemeinde ihre Einrichtung selbst betreibt oder durch eine privatrechtliche Betriebsgesellschaft betreiben läßt. Die Gemeinde muß vielmehr unabhängig vor der gewählten Organisationsform stets für die Gleichbehandlung der Parteien einstehen und kann deshalb, sofern sie nicht ohnehin selbst über den Zugang zu der Einrichtung entscheidet, auch dazu verpflichtet sein, der antragstellenden Partei durch Einwirkung auf die Betriebsgesellschaft den Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen. Das ergibt sich unmittelbar aus den genannten bundes(verfassungs-)rechtlichen Vorschriften und bedarf daher wie schon die Frage nach der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren.

8

Klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts ergeben sich auch nicht insoweit, als die Beschwerden der Klägerin den Anspruch auf Zugang zum Congress Centrum Hamburg mit der Begründung absprechen, sie verfolge verfassungswidrige oder sonst verbotene Ziele. Der Senat hat bereite in seinem Urteil vom 28. März 1969 (a.a.O.) ausgeführt, daß die Klägerin sich bei ihren Anträgen auf Überlassung gemeindlicher Säle auf das sogenannte Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG berufen kann, demzufolge über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren entscheidet. In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 25. März 1981 - 2 BvE 1/79 - (BVerfGE 57, 1 <6>[BVerfG 25.03.1981 - 2 BvE 1/79]) unter Bezugnahme auf Art. 21 Abs. 2 GG hervorgehoben, daß Äußerungen des Bundesministers des Innern zur Verfassungswidrigkeit der Klägerin deren Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 5 PartG nicht schmälern. Die Beklagte ist daher, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, rechtlich gehindert, die Klägerin aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig anzusehen und aus diesem Grund bei der Benutzung ihrer Einrichtungen zu benachteiligen.

9

Entgegen der Annahme der Beschwerden ist die Klägerin auch nicht aufgrund fortgeltenden Besatzungsrechts als Nachfolgeorganisation der NSDAP kraft Gesetzes verboten. Das folgt schon daraus, daß das Gesetz Nr. 5 der Militärregierung Deutschland (ABl. der Militärregierung Nr. 3 S. 11), mit dem die NSDAP und ihre Unterorganisationen aufgelöst und Handlungen zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit dieser Organisation verboten wurden, durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anl. 1 Buchst. B des Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540) aufgehoben worden ist. Hierzu war der Bundesgesetzgeber nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Besatzungsmächten (Überleitungsvertrag) in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. II S. 405) ermächtigt. Diese Bestimmung gewährt den zuständigen Organen des Bundes und der Länder die grundsätzliche Befugnis, die von den Besatzungsbehörden erlassenen Gesetze aufzuheben oder zu ändern. Zu den besatzungsrechtlichen Vorschriften, die nach Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Ersten Teils des Überleitungsvertrags oder nach den weiteren in diesem Artikel erwähnten Verträgen ausnahmsweise nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen der Disposition der zuständigen deutschen Organe unterliegen, zählt das Gesetz Nr. 5 der Militärregierung nicht.

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Der Bundesgesetzgeber war auch nicht durch Art. 139 GG an der Aufhebung des genannten Gesetzes gehindert. Diese Bestimmung, nach der die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften durch die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden, gehört zu dem als "Übergangs- und Schlußbestimmungen" bezeichneten Teil des Grundgesetzes. Der Zweck der Bestimmung erschöpft sich deshalb darin, die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften, die der Verfassunggeber bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes vorfand, in den neugeschaffenen Verfassungszustand zu überführen. Dazu bestand deshalb Anlaß, weil die von den Besatzungsmächten alsbald nach Kriegsende in Gang gesetzte sogenannte Entnazifizierung nur in ihren Grundzügen besatzungsrechtlich geregelt war und in der Ausführung auf deutschen Rechtsvorschriften beruhte, die inhaltlich dem Grundgesetz weitgehend widersprachen und daher ohne eine zusätzliche Übergangsbestimmung gemäß Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 124, 125 GG mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ihre Geltung zu verlieren drohten (vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Art. 139 Rdnr. 1). Um dies zu verhindern und den zuständigen Behörden den planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung aufgrund der hierfür erlassenen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, wurden jene Vorschriften in Art. 139 GG insgesamt und ohne Unterscheidung nach ihrem Urheber für von den Bestimmungen des Grundgesetzes "nicht berührt", d.h. in ihrer Geltung nicht beeinträchtigt erklärt (Herzog, a.a.O. Rdnr. 1 und 4; Jess, in: Bonner Kommentar zum GG , Art. 139 Anm. II 1. und 3.; Hess.VGH, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 und NJW 1986, 2662). Dagegen läßt sich Art. 139 GG nicht die weitergehende Absicht des Verfassunggebers entnehmen, die dort genannten Vorschriften auf Dauer in ihrem Bestand zu schützen (Hess. VGH a.a.O.; a.A.: VG Frankfurt, NJW 1986, 2661). Ein solcher zeitlich nicht begrenzter Bestandsschutz kam für die besatzungsrechtlichen Entnazifizierungsvorschriften - und nur um solche kann es sich bei dem aufgehobenen Militärregierungsgesetz Nr. 5 handeln - um so weniger in Betracht, als diese Vorschriften für die deutschen Gesetzgebungsorgane ohnehin so lange unantastbar waren, wie ihre Urheber, die Besatzungsmächte, ihren Fortbestand für erforderlich hielten. Demnach sind auch die mit Art. 139 GG zusammenhängenden Rechtsfragen eindeutig i.S. der angefochtenen Berufungsentscheidung zu beantworten und nicht in der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorausgesetzten Weise grundsätzlich klärungsbedürftig.

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2.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1959 - BVerwG 7 C 65.57 - (MdR 1959, 518), vom 15. Oktober 1964 - BVerwG 7 C 56.64 - (BVerwGE 19, 308) und vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 26.65 - (NJW 1966, 219), aus denen die Beschwerden die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs herleiten wollen, betreffen sämtlich andere Lebenssachverhalte als die Verweigerung des Zugangs zu einer gemeindlichen Einrichtung und geben daher für die Beurteilung des von der Klägerin erhobenen Anspruchs nichts her. Dasselbe gilt für die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1983 - 2 WD 11.82 (NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]) und vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - (BVerwGE 83, 158) zur Verfassungstreuepflicht von Beamten und Soldaten. Die Beschwerden verkennen insoweit, daß das der Klägerin zustehende Parteienprivileg nach Art. 21 Abs. 2 GG Beamten und Soldaten nicht zugute kommt (vgl. BVerfGE 39, 334 <357 ff.>[BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1983 und vom 12. März 1986, a.a.O. S. 813 bzw. S. 162). Aus demselben Grund ist auch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1986 - 2 BvR 520/86 - über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1986 (a.a.O.) im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

12

3.

Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Verfahrensmangels zuzulassen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerden hat das Berufungsgericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht verletzt.

13

Die Beschwerden vermissen insoweit zunächst Ermittlungen des Berufungsgerichts zu der von der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung behaupteten Gefährdung des Congress Centrums Hamburg und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei einer Vermietung an die Klägerin. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die das Maß der ihm obliegenden Sachverhaltsaufklärung bestimmte, hätte der Klägerin die Benutzung des Congress Centrums Hamburg wegen zu erwartender Aktionen Dritter nur bei ernster Gefahr und der Unmöglichkeit, Schäden auf andere Weise - insbesondere durch den Einsatz der Polizei - abzuwenden, verweigert werden dürfen. Konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Sachverhalt, die das Berufungsgericht zu weiteren Nachforschungen hätten zwingen können, lagen indes nach dem Vortrag der Beklagten und dem sonstigen Akteninhalt nicht vor. Die Beklagte hatte vielmehr nur "modellmäßig" die Möglichkeit von Brandstiftungen oder ähnlichen Anschlägen ins Auge gefaßt (Berufungsbegründung S. 7). Auch die Beschwerden tragen hierzu entgegen den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nichts Konkretes vor, sondern begnügen sich mit pauschalen Hinweisen auf frühere Zwischenfälle, die gerichtsbekannt seien, und auf den Inhalt der Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre.

14

Die Beschwerden machen weiter geltend, das Berufungsgericht hätte der Frage nachgehen müssen, ob überhaupt ein wirksamer Beschluß der Klägerin zur Abhaltung ihres Bundesparteitags in Hamburg vorgelegen habe. Zu dieser Frage hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Klägerin habe durch Vorlage eines von dem Parteivorsitzenden beglaubigten Auszugs des Protokolls über die Sitzung des Parteipräsidiums vom 28. Juli 1987 nachgewiesen, daß dieses damals die Durchführung des Bundesparteitags 1988 in den Räumen des Congress Centrums Hamburg beschlossen habe. Das Präsidium sei nach der Satzung der Klägerin als geschäftsführender Vorstand zur Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstands und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Partei berufen. Da der Beklagten nicht die Überwachung und Kontrolle parteiinterner Beschlüsse obliege, habe auch das Gericht im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob das Parteipräsidium wirksam gewählt und ob es am 28. Juli 1987 beschlußfähig gewesen sei. Diese Fragen waren mithin aus der maßgeblichen rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich und bedurften daher keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung.

15

Ebensowenig hat das Berufungsgericht pflichtwidrig Ermittlungen zu den von der Beigeladenen zu 1 in ihrer Berufungsbegründung behaupteten Bemühungen der Klägerin um die Miete eines anderen Saals unterlassen. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hätten nur erfolgreiche Bemühungen dieser Art den Erfolg der Klage infrage stellen können. Die Klägerin hatte in ihrer Berufungserwiderung vorgetragen, sie habe zwar vorsorglich in anderen Städten angefragt, ob dort im Herbst 1988 eine Halle zur Verfügung gestellt werden würde; diese Antragen seien jedoch abschlägig beschieden worden. Das Berufungsgericht war nicht gehindert, diesem Vortrag der Klägerin ohne weitere Ermittlungen Glauben zu schenken. Wenn die Beschwerdeführer begründete Zweifel an der Richtigkeit des Vertrags gehabt hätten, hätten sie diese - unaufgefordert - äußern können.

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Schließlich waren auch Ermittlungen des Berufungsgerichts zur Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Klägerin entbehrlich, weil es hierauf nach seiner Rechtsauffassung gleichfalls nicht ankam.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; [...]. Der Senat geht bei Streitigkeiten um die Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung von einem Streitwertrahmen von 2.000 bis 10.000 DM aus. Im vorliegenden Fall erscheint in Anbetracht der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin ein Streitwert von 9.000 DM angemessen.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstands wird unter Aufhebung der entgegenstehenden Streitwertbeschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für alle drei Rechtszüge auf je 9.000 DM festgesetzt

[D]ie Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Prof. Dr. Sendler
Kreiling
Dr. Bardenhewer

 
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