Das Dokument wird geladen...
Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.03.1991, Az.: BVerwG 5 C 70.86
Sozialhilfe Gebrauchtmöbel
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.03.1991
Referenz: JurionRS 1991, 12578
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 70.86
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 14.11.1983 - AZ: 1 Hi VG A 125/83

OVG Niedersachsen - 10.09.1986 - AZ: 4 OVG A 156/83

Fundstellen:

BayVBI 1991, 505-506

DokBer A 1991, 217-219

DÖV 1991, 1025 (Volltext mit amtl. LS)

FamRZ 1991, 1046 (amtl. Leitsatz)

FEVS 41, 397 - 400

info also 1991, 154-156

NDV 1991, 260-261

NJW 1991, 2305-2306 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1991, 998 (amtl. Leitsatz)

ZfS 1991, 335-336

ZfsH/SGB 1991, 364-367

BVerwG, 14.03.1991 - BVerwG 5 C 70.86

Amtlicher Leitsatz:

Der Hilfeempfänger kann im Rahmen des Zumutbaren auf Sachleistungen (hier: gebrauchte, gereinigte Matratze) verwiesen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 1991
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hömig, Dr. Pietzner, Schmidt und Dr. Rothkegel
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 10. September 1986 wird insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. Kammer Hildesheim - vom 14. November 1983 stattgegeben hat.

Die Berufung wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

I.

Der Kläger erhält von der Beklagten Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei ihm besteht nach ärztlicher Bescheinigung ein degeneratives Wirbelsäulenleiden. Im Januar 1983 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm Hilfe zur Beschaffung eines neuen Schlafzimmers und einer neuen "Bandscheibenmatratze" zu gewähren. Die Beklagte bewilligte dem Kläger "ein neuwertiges Schlafzimmer ... aus Beständen", die Anlieferung einer neuen Matratze machte sie davon abhängig, daß "aus den Beständen eine Bandscheibenmatratze nicht geliefert werden" kann. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, weil das Angebot gut erhaltener Gebrauchtmöbel aus Beständen des Sozialhilfeträgers statt Bargeldes nicht ermessensfehlerhaft und daher auch die Gewährung einer gebrauchten - aber gereinigten - Bandscheibenmatratze rechtmäßig sei.

2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; die Beklagte habe ihr Ermessen rechtmäßig dahingehend ausgeübt, dem Kläger gut erhaltene gebrauchte Gegenstände als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers insoweit stattgegeben, als es die Beklagte verpflichtet hat, dem Kläger Hilfe zur Beschaffung einer neuen Matratze zu gewähren: Ein Hilfesuchender habe grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung einer ladenneuen Matratze. Zu Recht nehme der Kläger für sich in Anspruch, so behandelt zu werden, wie es den herrschenden Lebensgewohnheiten auch der Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen entspreche. Der Hinweis auf das Verhalten von Menschen in Hotels, Heimen, Krankenhäusern, Bundeswehrkasernen oder Justizvollzugsanstalten sei unerheblich, da es sich hierbei um besondere, meist nur kurzfristige oder erzwungene Lebensumstände handele, die mit den herrschenden Lebensgewohnheiten innerhalb der "eigenen vier Wände" nicht vergleichbar seien. Die Rechtslage sei vielmehr ähnlich wie bei der Deckung des Bedarfs an Bekleidung. Selbst in Anbetracht der Existenz gewerblicher "Second-Hand-Shops" entspreche es nicht den herrschenden Lebensgewohnheiten, daß Erwachsene ihren notwendigen Grundbedarf an Bekleidung regelmäßig durch gebrauchte Kleidung deckten. Bei Matratzen liege ein Vergleich mit Bekleidung näher als mit Möbeln. Hinzu komme, daß es einen allgemeinen Markt für gebrauchte Matratzen offensichtlich nicht gebe.

3

Mit der Revision, durch die sie die Abweisung der Klage insgesamt erreichen will, rügt die Beklagte eine Verletzung von § 12 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 BSHG: Sie dürfe den Kläger im Rahmen ihres Ermessens nach § 4 Abs. 2 BSHG auf Sozialhilfe in Form einer Sachleistung verweisen; dem Kläger sei es zuzumuten, eine gebrauchte und gereinigte Matratze zu benutzen.

4

Der Kläger hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

5

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Die das Berufungsurteil tragende Ansicht, der Kläger habe Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Beschaffung einer ladenneuen Matratze, verstößt gegen § 4 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 (BGBl. I S. 613) - BSHG -. Das Urteil verletzt damit Bundesrecht, so daß es abzuändern und die Berufung in vollem Umfang zurückzuweisen ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

6

Nach § 4 Abs. 2 BSHG ist über Form und Maß der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit nicht dieses Gesetz - was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist - das Ermessen ausschließt. In das dem Träger der Sozialhilfe hierdurch eingeräumte Ermessen fällt es auch, ob eine Leistung in Form von Geld oder als Sachleistung gewährt wird. Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidung ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Behörde ein Ermessensfehler unterlaufen ist; das Gericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Behördenermessens setzen. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt hier damit (nur), ob die Beklagte ihr Ermessen pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Zweck des § 4 Abs. 2 BSHG, ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens eingehalten hat (§ 114 VwGO; s. auch § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Ausgehend hiervon hätte das Berufungsgericht die Entscheidung der Beklagten, den Kläger auf eine gebrauchte Matratze aus ihren Beständen als Sachleistung zu verweisen - wobei die Matratze unstreitig für den Gesundheitszustand des Klägers geeignet sein muß -, nicht beanstanden dürfen.

7

Aufgrund seiner Bindung an den gesetzlichen Zweck der Ermächtigung zum Ermessensgebrauch muß der Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung, in welcher Form er die - hier als einmalige Beihilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt beantragte - Sozialhilfe gewährt, alle geschriebenen und ungeschriebenen Grundsätze beachten, die sich aus dem Bundessozialhilfegesetz, dem Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und gegebenenfalls aus dem Verfassungsrecht ergeben (BVerwGE 72, 354 <356 f.>). Dazu gehört vor allem die Beachtung von § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wonach es Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Hierunter fällt auch, daß dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten (BVerwG, a.a.O., S. 357). Die Achtung der Menschenwürde gebietet aber nicht, es dem Hilfeempfänger im Rahmen der einmaligen Beihilfen zum Lebensunterhalt durch Geldleistung für einen bestimmten Bedarf freizustellen, wie er diesen Bedarf decken will. Vielmehr darf der Hilfeempfänger - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auch auf ihm zumutbare Sachleistungen verwiesen werden.

8

Aus der Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt des weiteren - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist -, daß bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen (BVerwGE 35, 178 <180 f.>) Rücksicht zu nehmen ist und die Hilfe es ihrem Empfänger ermöglichen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwGE 36, 256 <258>). Der Senat hat aber bereits klargestellt, daß dieser Maßstab sich nicht dazu eignet, der Sozialhilfe die Gewährleistung eines sozialen Mindeststandards und eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen aufzugeben (BVerwGE 80, 349 <352 f.>). Wenn für die Frage, inwieweit ein Hilfeempfänger auf gebrauchte Haushaltsgegenstände verwiesen werden darf, auf die herrschenden Lebensgewohnheiten oder - mit den Worten des Berufungsurteils - "Lebensumstände der übrigen Bevölkerung" abgestellt wird (s. ähnlich Oestreicher/Schelter/Kunz, Bundessozialhilfegesetz, Komm., Stand: März 1990, § 1 Rdnr. 9), darf somit nicht aus dem Blick geraten, daß eine solche Betrachtungsweise sozialhilferechtlich nur Geltung beanspruchen kann, soweit auch sie sich am Menschenwürdeschutz orientiert: Nur im Rahmen dessen, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens gehört, muß die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger Lebensgewohnheiten und Lebensumstände der übrigen Bevölkerung und eine Gleichstellung mit ihr ermöglichen. Unzulässig wäre danach eine Verweisung auf eine Art der Hilfegewährung, die der Hilfeempfänger als diskriminierend empfinden müßte, weil sie ihn gegenüber der übrigen Bevölkerung herabsetzt. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn Art und Weise der Deckung des Lebensunterhaltsbedarfs, für den die Sachleistung angeboten wird, von Nichthilfeempfängern als allgemein unzumutbar gewertet würde: Was jedermann (der "übrigen Bevölkerung") als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden.

9

Dieser Maßstab ist bei der Verweisung des Klägers darauf gewahrt, er könne aus den Beständen der Beklagten eine gebrauchte, aber gereinigte Matratze erhalten.

10

Dabei kann es - entgegen dem Ansatzpunkt des Berufungsgerichts - bei der Betrachtung der Lebensgewohnheiten der übrigen Bevölkerung nicht darauf ankommen, ob es für gebrauchte Matratzen "einen Markt gibt" oder nicht. Hiermit würde für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Sachleistung auf den Vorgang ihres Erwerbs abgestellt. Die Frage, ob eine vom Sozialhilfeträger angebotene Sachleistung den Hilfesuchenden in dem genannten Sinne diskriminiert, hängt aber nicht davon ab, ob in Kreisen von Nichthilfeempfängern ein freihändiger Erwerb derartiger Gegenstände mehr oder weniger üblich ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Benutzung des betreffenden Gegenstandes unzumutbar ist, und zwar allein deswegen, weil er nicht neu, sondern zuvor schon von anderen benutzt worden ist.

11

Dies ist hinsichtlich einer Matratze zu verneinen. Soweit das Berufungsgericht meint, ein Vergleich mit Bekleidung - die seiner Meinung nach im Regelfall nicht in gebrauchtem, sondern in ladenneuem Zustand zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bereitzustellen ist - liege näher als ein Vergleich mit Möbeln - deren Bedarf auch durch gut erhaltene Gebrauchtmöbel aus Beständen des Sozialhilfeträgers sozialhilferechtlich gedeckt werden kann (vgl. Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, Komm., 9. Aufl., § 4 Rdnr. 9.7 mit weiteren Nachweisen) -, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Eine Matratze ist, was Art, Umfang und Dauer ihrer Benutzung sowie die damit zusammenhängende Frage der Zumutbarkeit einer Benutzung in gebrauchtem Zustand betrifft, weit eher einem Möbel vergleichbar als einem Kleidungsstück. Was "Empfindlichkeiten" gegenüber der Benutzung von Bekleidung aus zweiter Hand begründen mag, gilt nicht auch nur ähnlich für die Benutzung einer gebrauchten Matratze. Das Verwaltungsgericht hat hierzu überzeugend Beispiele des täglichen Lebens angeführt (Benutzung gebrauchter Matratzen in Hotels, Pensionen, Krankenhäusern usw.). Soweit das Oberverwaltungsgericht meint, solche Beispiele ließen sich nicht heranziehen, weil sie sich auf "besondere (meist nur kurzfristige oder erzwungene) Lebensumstände" beschränkten, ist dem entgegenzuhalten, daß auch die Gewährung von Sozialhilfe ihrem Wesen nach nicht auf Langfristigkeit angelegt ist, sondern der Behebung einer aktuellen Notlage dient, aus der sich der Hilfeempfänger möglichst bald aus eigenen Kräften wieder soll befreien können.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

13

Beschluß

14

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 300 DM festgesetzt.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...