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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.01.1992, Az.: BVerwG 9 B 192.91
Vertreibungsgebiet; Vertriebene; Polen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.01.1992
Referenz: JurionRS 1992, 12818
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 192.91
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 12.06.1990 - AZ: 17 VG 1136/89

OVG Hamburg - 29.04.1991 - AZ: Bf III 83/90

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 BVFGV

§ 7 BVFG

§ 108 VwGO

§ 1 Abs. 1 BVFG

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG

§ 2 Abs. 1 BVFG

§ 7 BVFG

§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG

§ 10 Abs. 2 Satz 2 BVFG

§ 5 Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870

§ 4 Abs. 1 RuStAG

§ 17 Nr. 6 RuStAG

Art. 19 EGBGB a.F.

Art. 220 Abs. 1 EGBGB n.F.

Fundstellen:

DokBer A 1992, 94

DVBl 1992, 849 (amtl. Leitsatz)

IPRspr 1992, 139

NVwZ-RR 1992, 439-441 (Volltext mit amtl. LS)

BVerwG, 16.01.1992 - BVerwG 9 B 192.91

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Als maßgebendes Vertreibungsgebiet, mit dessen Verlassen der Vertriebenenstatus entsteht, ist bei Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG das Gebiet desjenigen Staates anzusehen, in dem der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige die als Spätfolge der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen anzusehende eigene Vertreibung erlebt hat (sogenanntes individuelles Vertreibungsgebiet). Die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebiete bilden kein einheitliches Vertreibungsgebiet (Ergänzung zu Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nrn. 38 und 39).

  2. 2)

    Es liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze richterlicher Überzeugungsbildung vor, wenn der Richter hinsichtlich des Eintritts eines bestimmten Ereignisses (hier: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit) lediglich Vermutungen anstellt.

  3. 3)

    Die materielle Beweislast dafür, ob eine durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit später verlorengegangen ist, liegt bei der Behörde.

  4. 4)

    Welches materielle nationale Recht hinsichtlich der Frage anzuwenden ist, ob ein vertriebener Elternteil die in § 7 BVFG vorausgesetzte familienrechtliche Stellung in bezug auf ein im Jahre 1948 im heutigen Polen geborenes eheliches Kind im Zeitpunkt seiner Geburt innehatte, richtet sich nach Art. 19 EGBGB in seiner damals geltenden Fassung.

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
am 16. Januar 1992
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Seebass und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bender und Dawin
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 1991 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

I.

Die Klägerin begehrt die Ausstellung des Vertriebenenausweises. Ihre am 4. September 1889 in Czernowitz/Bukowina geborene Großmutter mütterlicherseits Josepha, geborene Marcinowska, die von Michael Marcinowski und dessen Ehefrau Eufrosina, geborene Zielinski, abstammt, heiratete am 5. Dezember 1912 in Dresden den Handlungsgehilfen Wilhelm Leopold Ritter, Sohn des Kaufmanns Johann Friedrich Ritter und dessen Ehefrau Anna, geborene Wohl. Die Ehe wurde am 9. März 1917 durch das Königliche Landgericht Berlin II geschieden. Am 22. August 1925 heiratete sie in Hamburg Peter Friedrich Adolf Hauschildt. Zuvor war die Großmutter nach Czernowitz zur Familie ihres Bruders Karol Marcinowski und dessen Ehefrau Maria gereist. Hier gebar sie am 20. März 1925 die Mutter der Klägerin, Wanda. Diese verblieb in der Familie ihres Onkels und wuchs dort auf. Die Großmutter wanderte mit ihrem zweiten Ehemann in die Vereinigten Staaten von Amerika aus, wo sie im Jahre 1931 die Staatsangehörigkeit dieses Landes erwarb.

2

Die Mutter der Klägerin soll nach Angaben der Klägerin und mehrerer Auskunftspersonen im März 1944 vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen mit einem deutschen Lazarett nach Leobschütz (Glubczyce), Oberschlesien, geflohen sein. Jedenfalls hat sie in Schlesien ihren am 1. Dezember 1922 in Turda, Siebenbürgen, geborenen und am 4. Mai 1948 in Liegnitz gestorbenen Ehemann Antoni Kazimierz Kaszkun geheiratet und am 8. Januar 1948 in Leobschütz die Klägerin geboren. Diese studierte später nach dem Besuch der Volksschule und des Gymnasiums in Liegnitz an der Technischen Hochschule Breslau Städtebauarchitektur und war anschließend in einem Planungsbüro in Lublin tätig. Am 15. Juli 1986 reiste sie in das Bundesgebiet ein.

3

Ihr Antrag auf Ausstellung des Vertriebenenausweises blieb im Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe Polen nicht als deutsche Staatsangehörige verlassen. Sie hätte die deutsche Staatsangehörigkeit als eheliches Kind nur von ihrem Vater her erwerben können. Dieser sei jedoch kein deutscher Staatsangehöriger gewesen. Sie habe Polen auch nicht als deutsche Volkszugehörige verlassen. Beide Elternteile seien keine deutschen Volkszugehörigen gewesen. Unabhängig davon sei der Klägerin als Spätgeborener auch kein deutsches Volkstum vermittelt worden. Schließlich habe die Klägerin den Vertriebenenstatus auch nicht nach § 7 BVFG erworben. Ihre unehelich geborene Mutter habe zwar mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, weil die Großmutter der Klägerin durch Heirat mit dem Reichsdeutschen Ritter deutsche Staatsangehörige geworden sei. Es sei jedoch nicht hinreichend wahrscheinlich, daß die Mutter der Klägerin ihre deutsche Staatsangehörigkeit bis zum Verlassen Rumäniens behalten habe. Vielmehr liege aufgrund der gesamten Umstände die Möglichkeit nahe, daß sie diese zu jenem Zeitpunkt verloren gehabt habe. Außerdem sei die Angabe, die Mutter der Klägerin sei im März 1944 mit einem deutschen Lazarett aus Czernowitz nach Leobschütz geflüchtet, nicht glaubhaft. Vielmehr sei es ebensogut möglich, daß sie erst nach dem Kriege nach Schlesien gekommen sei, weil sie sich dort bessere wirtschaftliche Verhältnisse versprochen habe.

4

Mit ihrer Beschwerde rügt die Klägerin Verletzung formellen und materiellen Rechts.

5

II.

Die Beschwerde ist begründet.

6

Weil in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keine substantiierten Beweisanträge gestellt wurden und sich dem Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme auch nicht aufzudrängen brauchte, und ferner der Verzicht auf die Vernehmung der Auskunftspersonen Swiatek, Pompetzki-Fritsche sowie Franz und Kasimira Seifert als Zeugen gemäß § 173 VwGO i. V. mit §§ 373 ff. ZPO nicht gerügt worden ist (vgl. zum Verlust des Rügerechts Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG 8 C 391.59 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 1), vermögen allerdings die Aufklärungsrügen nicht durchzugreifen, mit denen sich die Beschwerde gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, die am 8. Januar 1948 in Leobschütz, Oberschlesien, geborene Klägerin erfülle als sogenannte Spätgeborene die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht, weil sie Polen weder als deutsche Staatsangehörige noch als deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 BVFG verlassen habe. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab (vgl. § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist deshalb davon auszugehen, daß der am 1. Dezember 1922 in Turda, Siebenbürgen, geborene und am 4. Mai 1948 in Liegnitz, Schlesien, verstorbene Vater der Klägerin kein deutscher Staatsangehöriger war, daß weder er noch die am 20. März 1925 in Czernowitz geborene und am 29. September 1968 in Lublin gestorbene Mutter deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 BVFG gewesen sind und daß der Klägerin unabhängig hiervon mangels hinreichender deutscher Sprachkenntnisse bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch kein deutsches Volkstumsbewußtsein vermittelt worden ist.

7

Die Beschwerde rügt jedoch zu Recht, daß sich das Berufungsgericht seine Auffassung, die Klägerin erfülle auch nicht die Voraussetzungen des § 7 BVFG, in verfahrensfehlerhafter Weise gebildet hat. Nach dieser Vorschrift erwerben nach der Vertreibung geborene Kinder (sogenannte nachgeborene Kinder) unter bestimmten weiteren familienrechtlichen Voraussetzungen die Eigenschaft als Vertriebene auch dann, wenn nur ein Elternteil Vertriebener ist (Urteil vom 22. Oktober 1973 - BVerwG 8 C 155.72 - BVerwGE 44, 114). Sie haben in diesem Fall auch Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 16.86 - Buchholz 412.3 § 7 BVFG Nr. 2).

8

Das Berufungsgericht ist in dieser Hinsicht zutreffend in eine Prüfung eingetreten, ob die Mutter der Klägerin mit dem Verlassen Rumäniens wegen einer damals möglicherweise bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit die Vertriebeneneigenschaft nach § 1 Abs. 1 BVFG erworben hat. Ein Erwerb der Vertriebeneneigenschaft nach dieser Vorschrift setzt einen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht voraus. Der Vertriebenenstatus entsteht vielmehr mit dem Verlassen des Vertreibungsgebiets unter Aufgabe eines dort bestehenden Wohnsitzes und geht durch nachträgliche Ereignisse - etwa eine den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 6 RuStAG in seiner usprünglichen Fassung nach sich ziehende spätere Eheschließung mit einem Ausländer - nicht wieder verloren. Dabei ist im Rahmen des § 1 Abs. 1 BVFG als Vertreibungsgebiet, mit dessen Verlassen der Vertriebenenstatus erst begründet wird, das Gebiet desjenigen Staates anzusehen, aus dem der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige unter Verlust eines dort bestehenden Wohnsitzes vertrieben wurde (urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39). Die im Jahre 1925 in Czernowitz geborene und dort in der Familie ihres Onkels Karol Marcinowski aufgewachsene Mutter der Klägerin, die im März 1944 vor den nach Czernowitz einrückenden sowjetischen Truppen mit einem deutschen Lazarett nach Leobschütz in Oberschlesien geflohen sein soll, ist daher Vertriebene nach § 1 Abs. 1 BVFG, wenn ihr Wohnsitzverlust in Rumänien in der Tat unter den § 1 Abs. 1 BVFG genannten Voraussetzungen erfolgt ist, sofern sie bei Verlassen Rumäniens die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (vgl. Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259).

9

In letzterer Hinsicht ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, daß die Mutter der Klägerin mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Deren Mutter, also die Großmutter der Klägerin, Josepha Marcinowska, hat nämlich durch ihre am 5. Dezember 1912 geschlossene Ehe mit dem deutschen Reichsangehörigen Wilhelm Leopold Ritter die deutsche Reichsangehörigkeit erworben (§ 5 des später Reichsgesetz gewordenen Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 - BGBl. S. 355 -). Dies wird - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - hinreichend belegt durch das am 9. März 1917 verkündete Scheidungsurteil des Königlichen Landgerichts Berlin II, in dem die Großmutter der Klägerin als Reichsangehörige bezeichnet wird, durch die Aufgebotsunterlagen für die zweite Eheschließung mit Adolf Hauschildt, in denen die Staatsangehörigkeit mit "Sachsen" angegeben wird, sowie durch den vom Deutschen Generalkonsulat am 10. April 1930 ausgestellten Reisepaß Nr. 3.209, in dem als Staatsangehörigkeit "reichsdeutsch" angegeben wird. Die deutsche Staatsangehörigkeit hat die Großmutter der Klägerin erst durch den am 24. März 1931 erfolgten Erwerb der Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika verloren (§ 25 des am 1. Januar 1914 in Kraft getretenen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583). Als die Mutter der Klägerin am 20. März 1925 in Czernowitz ungefähr fünf Monate vor der zweiten Eheschließung am 22. August 1925 mit dem Reichsdeutschen Adolf Hauschildt unehelich geboren wurde, besaß die Großmutter der Klägerin somit die deutsche Staatsangehörigkeit. Daher hat auch die Mutter der Klägerin nach § 4 Abs. 1 RuStAG in seiner damaligen Fassung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Sollte Adolf Hauschildt der leibliche Vater der Mutter der Klägerin gewesen und diese daher durch nachfolgende Eheschließung gemäß § 1719 BGB legitimiert worden sein, würde sich hieran auch dann nichts geändert haben, wenn Adolf Hauschildt im Sinne des § 17 Nr. 5 RuStAG in seiner damaligen Fassung die Staatsangehörigkeit eines anderen Bundesstaats als diejenige der Mutter der Klägerin gehabt haben sollte, weil diese sogleich nach § 5 RuStAG in seiner damaligen Fassung die Staatsangehörigkeiten im Bundesstaat des Vaters erworben hätte.

10

Nicht gefolgt werden kann jedoch den Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es seine Auffassung begründet, die Mutter der Klägerin sei bereits beim Verlassen Rumäniens nicht mehr deutsche Staatsangehörige gewesen. Das Berufungsgericht führt in dieser Hinsicht im einzelnen aus, es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, daß sie ihre mit der Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit bis zum Verlassen Rumäniens behalten habe; vielmehr legten die Umstände ihrer Geburt, das Aufwachsen bei Verwandten in Rumänien sowie das Fehlen jeglicher Angaben der Klägerin zur deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter die Möglichkeit nahe, daß die Mutter später die rumänische Staatsangehörigkeit erworben und die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 RuStAG verloren habe.

11

Die Beschwerde rügt in dieser Hinsicht zutreffend, daß es sich bei diesen Ausführungen um bloße Vermutungen handelt, und macht damit zu Recht einen Verstoß gegen die Grundsätze richterlicher Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) geltend. Der Richter muß sich seine Überzeugung von einem bestimmten Geschehen aufgrund von Tatsachen bilden. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sich Schlußfolgerungen so sehr von einer festgestellten Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich bloße Mutmaßungen sind (BGH JR 1981, 304). So liegt es hier. Fest steht lediglich, daß die Mutter der Klägerin seit ihrer Geburt in der Familie ihres Onkels Karol Marcinowski und dessen Ehefrau Marie in Czernowitz aufgewachsen ist, nachdem die Großmutter der Klägerin in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert war. Daraus allein läßt sich jedoch kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit herleiten. Demgemäß hält das Berufungsgericht es auch lediglich für möglich, daß die Mutter der Klägerin ihre deutsche Staatsangehörigkeit vor dem Verlassen Rumäniens wieder verloren hat. Es hat damit keinen von ihm für feststehend erachteten, sondern lediglich für möglich oder wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt, was zu einem weiteren Fehler geführt hat (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180, 181).

12

Der demnach gegebene Verfahrensfehler ist nicht deshalb im Ergebnis unerheblich, weil das Berufungsgericht einen Erwerb des Vertriebenenstatus durch die Mutter auch mit der Begründung verneint hat, es sei nicht glaubhaft, daß sie im März 1944 mit einem deutschen Lazarett vor den in Czernowitz einrückenden sowjetischen Truppen nach Leobschütz in Oberschlesien geflohen sei; vielmehr sei es ebensogut möglich, daß die Mutter der Klägerin erst nach dem Kriege aufgrund ihrer freien Entschließung nach Schlesien gezogen sei, weil sie sich dort bessere Lebensbedingungen versprochen habe. Wie die Beschwerde in anderem Zusammenhang unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend macht, liegt diesen Ausführungen eine der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vollauf Rechnung tragende Auffassung zugrunde. Danach besteht eine gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets aus vertreibungsbedingten Gründen, und zwar im Rahmen des § 1 Abs. 1 BVFG eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung (Urteil vom 22. März 1961 - BVerwG 8 C 284.59 - ZLA 1961, 279; Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG 8 C 107.60 - ZLA 1962, 237; Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 66.66 - BVerwGE 26, 352, 358), in den Aussiedlerfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung. Diese ist nur dann entkräftet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also die Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung einer vertreibungsbedingten Ausreise zutreffen könnte (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147). Sollte die Mutter der Klägerin, die sich immerhin im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 8. Januar 1948 in Leobschütz, Oberschlesien, befand, zwar nicht schon - wovon revisionsgerichtlich auszugehen ist - im März 1944, sondern erst nach Kriegsende (8. Mai 1945), wohl aber noch während der Dauer der mit Kriegsende nicht abgeschlossenen allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in Rumänien Czernowitz verlassen haben, könnte daher ihr Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 1 BVFG unter der Voraussetzung, daß sie beim Verlassen Rumäniens noch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, nicht in Frage gestellt werden. Sollte sie dagegen Rumänien erst nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen haben, hätte sie - ebenfalls unter der Voraussetzung ihrer fortbestehenden deutschen Staatsangehörigkeit - den Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG gleichfalls erworben, weil dann - insbesondere wegen der zeitlichen Nähe der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - die zu ihren Gunsten streitende Vermutung einer vertreibungsbedingten Ausreise aus Rumänien mangels Feststellung gegenteiliger Tatsachen nach dem bisherigen Stand des Verfahrens nicht als widerlegt angesehen werden könnte. Der Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG stünden in diesem Falle auch nicht andere Rechtsgründe entgegen. Der Senat hat zwar bisher die Frage offengelassen, ob im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG als maßgebendes Vertreibungsgebiet, mit dessen Verlassen der Vertriebenenstatus erst entsteht, die Gesamtheit aller in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Einzelgebiete oder aber, wie bei Anwendung des § 1 Abs. 1 BVFG, das jeweilige Einzelgebiet anzusehen ist, in dem der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige, ohne im Sinne des § 1 Abs. 1 BVFG vertrieben worden zu sein, die in Form von Spätfolgen nachwirkenden allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erlebt hat (vgl. Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38). Diese Frage entscheidet der Senat nunmehr dahin, daß das für die Entstehung des Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 1 BVFG maßgebende sogenannte individuelle Vertreibungsgebiet auch bei Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG zugrunde zu legen ist. Das ergibt sich - wie im Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - (a.a.O.) für § 1 Abs. 1 BVFG im einzelnen dargelegt ist - auch für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG aus der in § 2 Abs. 1 BVFG getroffenen Regelung, in der als Vertreibungsgebiet das Gebiet desjenigen Staates bezeichnet wird, aus dem die Vertreibung erfolgt ist, sowie aus den Vorschriften der §§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 10 Abs. 2 Satz 2 BVFG, die nur unter der Voraussetzung verständlich sind, daß die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebiete kein einheitliches Vertreibungsgebiet bilden. Die im Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 - (a.a.O.) geäußerten Bedenken, bei Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG auf das sogenannte individuelle Vertreibungsgebiet abzuheben, hält der Senat nicht aufrecht. Sie basierten auf der Überlegung, daß in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebieten in ihrer Gesamtheit die Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nachwirken. Daraus läßt sich indessen im Hinblick darauf, daß diese Gebiete den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen selbst in gleichem Maße unterworfen waren, nicht herleiten, das für die Entstehung des Vertriebenenstatus maßgebende Vertreibungsgebiet müsse bei Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG anders abgegrenzt werden als im Rahmen des § 1 Abs. 1 BVFG.

13

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sieht der Senat von einer Revisionszulassung aufgrund der demnach durchgreifenden Verfahrensrüge ab und macht von dem ihm gemäß § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Ermessen dahin Gebrauch, daß er die Sache unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Urteils bereits im Rahmen des vorliegenden Beschlußverfahrens an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist.

14

Das Berufungsgericht wird nunmehr Tatsachen ermitteln müssen, auf die sich die richterliche Überzeugung gründen läßt, daß die Mutter der Klägerin ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit bis zum Verlassen Rumäniens verloren hat. Lassen sich solche Tatsachen nicht feststellen, muß es nach Beweislästgrundsätzen davon ausgehen, daß die Mutter der Klägerin noch im Zeitpunkt des Verlassens Rumäniens deutsche Staatsangehörige gewesen ist. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ist so aufgebaut, daß es zunächst in §§ 3 ff. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund spezieller Erwerbstatbestände regelt und sodann in §§ 17 ff. den Verlust aufgrund spezieller Verlusttatbestände. Jedenfalls bei einer solchen Gesetzeskonzeption ist auf die allgemeine Beweislastregel zurückzugreifen, nach der ein Bürger, der eine Rechtsposition für sich in Anspruch nimmt, die materielle Beweislast lediglich hinsichtlich der Voraussetzungen für deren Entstehen trägt, die materielle Beweislast dafür, daß die entstandene Rechtsposition später untergegangen ist, hingegen bei der Behörde liegt (vgl. z.B. Urteil vom 28. Januar 1965 - BVerwG 8 C 293.63 - BVerwGE 20, 211). Sofern hiernach von einem Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin bis zum Verlassen Rumäniens auszugehen sein sollte, wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des Urteils vom 22. Oktober 1973 - BVerwG 8 C 155.72 - (a.a.O.) weiterhin prüfen müssen, ob die in § 7 BVFG genannten familienrechtlichen Voraussetzungen, bezogen auf den Tag der Geburt der Klägerin am 8. Januar 1948, in der Person der Mutter gegeben waren. Das ist dann der Fall, wenn sie zu diesem Zeitpunkt, entweder allein personensorgeberechtigt war oder ihr - sofern auch der Vater personensorgeberechtigt war - das Recht der gesetzlichen Vertretung allein oder zusammen mit dem Vater zustand. Ob dies der Fall war, richtet sich im Hinblick darauf, daß die Klägerin auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes einen Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises geltend macht, ihre Eltern im maßgebenden Zeitpunkt jedoch außerhalb dessen Geltungsbereichs im heutigen Polen gelebt haben und die Mutter durch ihre Heirat mit Kazimierz Kaszkun ihre möglicherweise bis zum Verlassen Rumäniens fortbestehende deutsche Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 6 RuStAG in seiner damaligen Fassung verloren hat, zunächst nach den im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) enthaltenen Kollisionsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts (vgl. BGH MDR 1971, 297). Nach diesen bestimmt sich das zur Beantwortung dieser Frage maßgebende materielle Recht. Dabei ist nicht von Art. 19 Abs. 2 i.v.m. Art. 14 Abs. 1 EGBGB in der Fassung auszugehen, die dieses Gesetz durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) erhalten hat. Anzuwenden ist vielmehr die Vorschrift des Art. 19 EGBGB in ihrer zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 8. Januar 1948 geltenden Fassung. Das ergibt sich aus dem durch das Neuregelungsgesetz eingeführten Art. 220 Abs. 1 EGBGB, nach dem auf vor dem 1. September 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Internationale Privatrecht maßgebend bleibt. Bei den nach § 7 BVFG maßgebenden, im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bestehenden familienrechtlichen Beziehungen zu seinen vertriebenen Eltern, deren nachträgliche Veränderung unerheblich ist, handelt es sich, wenn die Geburt des Kindes - wie hier - vor dem 1. September 1986 erfolgt ist, um einen abgeschlossenen Vorgang im Sinne des Art. 220 Abs. 1 EGBGB, nämlich um eine in der Vergangenheit abgeschlossene Rechtslage.

15

Nach Art. 19 EGBGB in seiner maßgebenden, am 8. Januar 1948 geltenden Fassung, einer unvollständigen, durch die Rechtsprechung jedoch zu einer vollständigen Kollisionsnorm fortentwickelten Rechtsvorschrift (RGZ 170, 198, 199), richtet sich die Frage, wem das Recht der Personensorge und der gesetzlichen Vertretung eines ehelichen Kindes zusteht, nach der Staatsangehörigkeit des Vaters, hier also der Staatsangehörigkeit von Kazimierz Kaszkun. Dieser ist - soweit dies nach dem bisher festgestellten Sachverhalt beurteilt werden kann - im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin entweder rumänischer oder polnischer Staatsangehöriger gewesen. Das Berufungsgericht wird deshalb auch klären müssen, welche Staatsangehörigkeit der Vater der Klägerin besessen hat, als diese geboren wurde.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 DM festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.

Seebass
Dr. Bender
Dawin

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