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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.1993, Az.: BVerwG 7 C 33/92
Kulturgüter; Eintragung; Ausfuhr; Sozialbindung des Eigentums
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.1993
Referenz: JurionRS 1993, 13335
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 33/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KGSchG

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BVerwGE 92, 288 - 294

DVBl 1993, 1099-1100 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1993, 3280-3282 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1994, 577 (amtl. Leitsatz)

BVerwG, 27.05.1993 - BVerwG 7 C 33/92

Amtlicher Leitsatz:

Die mit der Eintragung von Kulturgut in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes verbundene Erschwernis der Ausfuhr gem. § 1 IV des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ist als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums mit Art. 14 I GG vereinbar. Sie widerspricht auch nicht den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr.

Tatbestand:

1

I. Der Kläger ist Eigentümer eines im 18. Jahrhundert geschaffenen Ensembles von Silbermobiliar, des sog. Silberzimmers der Welfen, das sich auf der Marienburg bei Nordstemmen (Kreis Hildesheim) befindet. Der Vater des Klägers, der im Laufe des Klageverfahrens verstorben ist, hatte ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an den Silbermöbeln.

2

Im Juni 1986 teilte der Beklagte dem Vater des Klägers mit, daß er das Verfahren zur Eintragung des Silberzimmers in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes für das Land Niedersachsen eingeleitet habe, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Vater des Klägers widersprach einer solchen Eintragung. Er machte im wesentlichen geltend, daß es sich bei dem betreffenden Mobiliar zwar um eine ausgezeichnete Handwerksarbeit handele, die jedoch nicht von solcher Bedeutung sei, daß ihre Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz darstellen würde. Daraufhin holte der Beklagte die Stellungnahme eines Sachverständigenausschusses ein, der sich übereinstimmend für die Eintragung des Silberzimmers aussprach.

3

Mit Bescheid vom 18. Mai 1987 teilte der Beklagte dem Vater des Klägers mit, daß er das Silberzimmer wegen der Einzigartigkeit der Möbel und wegen ihres hohen künstlerischen Wertes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen habe. Der hiergegen im Juni 1987 vom Vater des Klägers erhobenen Klage trat der Kläger im August 1987 bei, nachdem der Beklagte auch ihn zur Eintragung der Gegenstände angehört und ihm ebenfalls Mitteilung von der erfolgten Eintragung gemacht hatte. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Kulturgutschutzgesetz (KuSchG) sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen Art. 14 GG, weil es keine bzw. keine ausreichende Entschädigungsregelung für den Eigentümer von Kulturgut vorsehe. Da der Markt für hochwertige Antiquitäten international sei, würden die Veräußerungsmöglichkeiten durch ein Ausfuhrverbot in erheblichem Maße eingeschränkt. Es sei ihm nicht einmal möglich, die Möbel an seinem Wohnsitz in London zu benutzen. Gegenüber diesen unzumutbaren Eigentumsbeschränkungen biete die in § 8 KuSchG enthaltene Entschädigungsregelung nur einen unzureichenden Ausgleich. Das Kulturgutschutzgesetz verstoße ferner gegen Art. 36 EWGV. Danach seien Ausfuhrbeschränkungen zwischen den europäischen Staaten zum Schutz von Kulturgütern nur in Ausnahmefällen zulässig. Durch eine willkürliche Unterschutzstellung könne der europäische Freihandel weitgehend eingeengt werden. Zwar habe das Silberzimmer einen gewissen Raritätswert; gleichwohl sei es nicht von überragendem künstlerischen Rang, sondern stelle nur ein historisch interessantes Kuriosum dar.

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Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Juni 1989 das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nach dem Tode des Vaters des Klägers in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; im übrigen hat es die Klage als unbegründet abgewiesen.

5

Die gegen dieses Urteil im Juli 1989 eingelegte Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Mai 1992 als unbegründet zurückgewiesen: Die Eintragung des Silberzimmers in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sei gemäß §§ 1 bis 3 KuSchG zu Recht erfolgt. Sie sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Art. 14 Abs. 3 GG scheide als Prüfungsmaßstab aus, weil die Eintragung keine Enteignung bewirke. Der Schutz national wertvollen Kulturgutes sei ein überragender Gemeinwohlbelang, der die privatrechtliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers, solches Kulturgut ins Ausland auszuführen, in zulässiger Weise einschränke. Die bloße Belastung durch einen Ausfuhrgenehmigungsvorbehalt sei nicht unverhältnismäßig. Gegenüber einem absoluten Ausfuhrverbot und einem staatlichen Vorkaufsrecht sei der Ausfuhrgenehmigungsvorbehalt das mildere Mittel. Das Kulturgutschutzgesetz verletze auch nicht Art. 34 EWGV. Nach Art. 36 Satz 1 EWGV seien Ausfuhrverbote und -beschränkungen zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischen, geschichtlichem oder archäologischem Wert gerechtfertigt. Das Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung stelle keine willkürliche Diskriminierung und auch keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar. Die Unterschutzstellung des Silberzimmers nach dem Kulturgutschutzgesetz sei rechtmäßig. Insbesondere handele es sich bei dem Silberzimmer um national wertvolles Kulturgut, dessen Abwanderung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Dies folge u.a. aus dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Verwaltungsverfahren sowie aus der im verwaltungsgerichtlichen Urteil zitierten kunsthistorischen Fachliteratur.

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Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt: Durch die Eintragung werde dem Eigentümer eine freie Veräußerung zu dem höchstmöglichen Preis genommen. Daran ändere auch der Hinweis nichts, das Gesetz lasse eine Genehmigung der Ausfuhr zu. Das Gesetz sei gerade geschaffen worden, um eine Ausfuhr zu verhindern; die Genehmigung einer Ausfuhr werde daher die Ausnahme sein. Nicht alle Eigentümer wertvollen Kulturguts seien von einer Eintragung betroffen. Die meisten im Privatbesitz befindlichen Gegenstände des Kulturguts seien, da keine Meldepflicht bestehe, den Behörden überhaupt nicht bekannt. Durch das Ausfuhrverbot werde dem Eigentümer der Weg zum internationalen Markt zu 80 % abgeschnitten. Ein staatliches Vorkaufsrecht würde demgegenüber den Eigentümer nicht in der Auswahl möglicher Interessenten und in der Entscheidung behindern, ob er verkaufen wolle oder nicht. Es gewähre ihm überdies den erzielbaren Preis, ganz gleich, ob der Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache oder nicht. Allein die Tatsache, daß das Zimmer eine gute Anschauung von skurrilen Modeausschweifungen des Barock gebe, könne im übrigen nicht einen so hohen Rang des Zimmers im Rahmen der deutschen Kultur begründen, daß man bei einer Abwanderung von einem schweren Verlust sprechen könne.

7

Der Beklagte und der am Verfahren beteiligte Oberbundesanwalt treten der Revision entgegen und verteidigen das Berufungsurteil.

Entscheidungsgründe

8

Die Eintragung des Silberzimmers in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes für das Land Niedersachsen ist rechtmäßig; sie hat ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz - KuSchG) vom 6. August 1955 (BGBl. I S. 501) i. d. F. vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469). Bei dem Silberzimmer handelt es sich um national wertvolles Kulturgut, dessen Abwanderung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde.

9

Die den Begriff des national wertvollen Kulturgutes prägenden Merkmale lassen sich abstrakt nicht abschließend bestimmen; sie sind vielmehr mit Blick auf die im Einzelfall für eine Eintragung anstehenden Objekte im Rahmen einer Gesamtschau zu ermitteln. Dabei fallen die künstlerische Eigenart, der (kunst-)historische Rang und der kulturelle Wert der Objekte ebenso ins Gewicht wie ihre Einzigartigkeit oder Seltenheit sowie ihre Bedeutung für die kulturelle Entwicklung in Deutschland. Insoweit kann etwa auch der Umstand zu berücksichtigen sein, daß die Objekte über Generationen im Besitz eines deutschen Herrscherhauses gestanden haben und sich als Zeugnisse höfischen Lebens in Fachkreisen oder in der interessierten Öffentlichkeit besonderer Bekanntheit erfreuen.

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Gemessen hieran ist die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) des Berufungsgerichts, daß es sich bei dem in Rede stehenden Silberzimmer um national wertvolles Kulturgut handelt, dessen Abwanderung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Diese Überzeugung gründet sich auf einschlägige kunsthistorische Fachliteratur sowie auf das einstimmige Urteil eines gemäß § 2 Abs. 2 KuSchG am Eintragungsverfahren beteiligten Sachverständigenausschusses, dem - der gesetzlich gebotenen Zusammensetzung entsprechend - fünf Sachverständige aus dem Kreis der öffentlichen Verwaltung, der Hochschullehrer, der privaten Sammler, des Kunsthandels und des Antiquariats angehört haben. Danach stellt das Silberzimmer ein im Bundesgebiet einzigartiges Ensemble von Silbermöbeln dar; Sammlungen anderer Silbermöbel sind weniger umfangreich und enthalten insbesondere keine Stühle. Das Silberzimmer repräsentiert darüber hinaus typische Möbelstücke der deutschen Silbermöbelkunstepoche; es ist zugleich ein Beispiel für die Darstellung fürstlichen Reichtums an deutschen Höfen im Absolutismus; seine Qualität, Prunkfülle, Kostbarkeit und Vollständigkeit als Ensemble haben ihm allgemeine Berühmtheit eingetragen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, bei dem Silberzimmer handele es sich lediglich um "ein historisch interessantes Kuriosum von vier wackeren Handwerksmeistern", kann er mit diesem pauschalen Einwand die sachkundige Bewertung des Silberzimmers als eines in seiner Zusammensetzung einzigartigen, kulturgeschichtlich bedeutsamen und berühmten Ensembles von Silbermöbeln aus einem deutschen Herrscherhaus nicht in Frage stellen.

11

Die Eintragung des Silberzimmers in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes des Landes Niedersachsen und die daran vom Kulturgutschutzgesetz geknüpften Rechtsfolgen verstoßen auch nicht gegen Bundesverfassungsrecht.

12

Art. 14 Abs. 3 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da die streitige Eintragung eine Enteignung nicht bewirkt. Eine hier allein in Betracht kommende Administrativenteignung liegt nicht vor. Wesensmerkmal der Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des einzelnen; er zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (vgl. BVerfGE 79, 174 (191) [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84] m. w. N.). Die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes entzieht jedoch nicht bestehende Rechte an den davon betroffenen Gegenständen, sondern unterstellt lediglich die Ausfuhr des eingetragenen Kulturgutes einem Genehmigungsvorbehalt. Ob die Anwendung von Art. 14 Abs. 3 GG auch dann in Betracht kommt, wenn eine Regelung die Nutzung des geschützten Rechts praktisch schlechthin unmöglich macht und das Recht damit völlig entwertet wird (vgl. dazu BVerfGE 79, 174 (192) [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]), kann offenbleiben; ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Denn die in § 1 Abs. 4 KuSchG vorgesehene Genehmigung schließt die freie Verfügung über das betroffene Kulturgut nicht schlechthin aus. Verfügungen im Inland bleiben in jeder Hinsicht uneingeschränkt möglich; selbst Veräußerungen ins Ausland sind rechtlich nicht ausgeschlossen. Von einer völligen Entwertung des Eigentums bzw. einer praktisch nicht mehr möglichen Nutzung des Eigentums kann darum keine Rede sein. Demgemäß liegt auch der vom Kläger gerügte Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor.

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Die mit der streitigen Eintragung verbundenen Rechtsfolgen stellen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar; als solche sind sie nicht zu beanstanden. Zwar bewirkt der mit der Eintragung verbundene Genehmigungsvorbehalt eine partielle Einschränkung der freien Verfügungsbefugnis des Klägers. Bundesverfassungsrechtlich gesetzte Grenzen sind damit jedoch nicht überschritten. Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 58, 300 (338) [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78];  52, 1 (29) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76];  37, 132 (140)). Er hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 58, 137 (147) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987 - BVerwG 4 B 146.87 - Buchholz 406.39 Nr. 4). Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängen danach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerfGE 58, 137 (148) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987 a.a.O.). Die normierten Eigentumsbindungen dürfen nicht - gemessen am sozialen Bezug, an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts und am verfolgten Regelungszweck - zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 58, 137 (148) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987 a.a.O.).

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist die mit der Eintragung verbundene Einschränkung der Verfügungsbefugnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Kulturgutschutzgesetz stellt auf die Bedeutung des Kulturgutes für den deutschen Kulturbesitz ab. Die damit verfolgte Zielsetzung, den durch den Krieg stark dezimierten deutschen Kulturbesitz gegen weitere Abwanderung zu schützen (vgl. BT-Drs. 2/76 S. 6), ist verfassungsrechtlich legitim. Dies läßt sich bereits aus der Verfassung selbst, nämlich aus Art. 74 Nr. 5 GG herleiten, der "den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland" zum Gegenstand bundesgesetzlicher Fürsorge macht und damit die in dieser Hinsicht bestehende besondere Sozialpflichtigkeit der Eigentümer von Kulturgut unterstreicht. Das Kulturgutschutzgesetz erfaßt überdies die Eigentumsobjekte ausschließlich in ihrer sozialen Funktion; sie müssen nämlich "national" wertvoll, d. h. "nach ihrer künstlerischen Eigenart, nach ihrem kulturellen Wert oder durch ihre Bedeutung für die kulturelle Entwicklung in Deutschland als dauernd besonders wertvoller Bestandteil deutschen Kulturbesitzes anzusehen" sein (vgl. BT-Drs. 2/76 S. 7). Der Schutz solcher Eigentumsobjekte gegen Abwanderung dient mithin allein einem qualifizierten öffentlichen Interesse an der Bewahrung herausragender deutscher Kulturgüter. Zur Verwirklichung dieses Ziels unterwirft das Kulturgutschutzgesetz die Ausfuhr der Eigentumsobjekte ins Ausland einem Genehmigungsvorbehalt. Die damit verbundenen Rechtsfolgen führen nicht zu einer übermäßigen Belastung des Eigentümers, sind also für ihn in vermögensrechtlicher Hinsicht nicht unzumutbar, da seine Möglichkeit, die eingetragenen Gegenstände wirtschaftlich zu nutzen, grundsätzlich erhalten bleibt. Diese Möglichkeit wird zwar insofern geschmälert, als eine Nutzung durch Veräußerung und Verbringung der Eigentumsobjekte ins Ausland zu untersagen ist, wenn "bei Abwägung der Umstände des Einzelfalles wesentliche Belange des deutschen Kulturbesitzes überwiegen" (§ 1 Abs. 4 Satz 3 KuSchG). Den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen trägt das Kulturgutschutzgesetz jedoch zugunsten des betroffenen Eigentümers Rechnung. Wird nämlich die Genehmigung zur Ausfuhr rechtskräftig versagt und ist der Eigentümer des geschützten Kulturgutes infolge einer wirtschaftlichen Notlage zum Verkauf gezwungen, so hat die zuständige Behörde zugunsten des Eigentümers gemäß § 8 KuSchG auf einen "billigen Ausgleich" hinzuwirken (vgl. hierzu auch Pieroth/Kampmann, NJW 1990, 1385 (1389)). Die eingetragenen Gegenstände werden überdies - mit Rücksicht auf die erschwerte wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit - gemäß § 1 Abs. 3 KuSchG "nach besonderer gesetzlicher Regelung bei der Heranziehung zu Steuern und zum Lastenausgleich begünstigt". In § 7 Abs. 1 KuSchG ist dem Eigentümer schließlich das Recht eingeräumt, nach Ablauf von fünf Jahren und einer wesentlichen Veränderung der Umstände eine Löschung der Eintragung zu beantragen. Das Kulturgutschutzgesetz ist damit insgesamt auf einen gerechten Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen angelegt, vermeidet also einseitige Belastungen des betroffenen Eigentümers.

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Der Genehmigungsvorbehalt erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzwecks. Insbesondere ist er gegenüber einem absoluten Ausfuhrverbot - wie es andere europäische Staaten vorsehen - das mildere Mittel. Ebensowenig greift der Einwand des Klägers durch, die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung bedeute praktisch ein Regelverbot der Ausfuhr; demgegenüber sei ein staatliches Vorkaufsrecht das mildere Mittel. Dem ist mit dem Beklagten entgegenzuhalten, daß es nicht Sache des Staates sein kann, sich durch Ausübung eines Vorkaufsrechts am internationalen Kunsthandel zu beteiligen und auf diesem Wege wertvolles Kulturgut zu verstaatlichen. Wegen der meist extrem hohen Preise auf dem Kunstmarkt wäre es überdies mit dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln kaum vereinbar, wollte man den Staat verpflichten, national wertvolle Kulturgüter entweder zu dem vom Eigentümer ausgehandelten Preis selbst zu erwerben oder aber abwandern zu lassen (vgl. zu dem Kostengesichtspunkt auch Pieroth/Kampmann a.a.O. S. 1389). Die Beschränkung staatlicher Möglichkeiten auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts würde überdies die Gefahr von Scheinverkäufen zu überhöhten Preisen in sich bergen.

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Soweit im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GGüber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinaus der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten ist (vgl. BVerfGE 58, 137 (148) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]), sind daraus hergeleitete Bedenken des Klägers nicht begründet. Fehl geht insbesondere sein Einwand, die wenigsten Eigentümer wertvollen Kulturguts seien von einer Eintragung betroffen; denn die meisten im Privatbesitz befindlichen Gegenstände des Kulturguts seien, da keine Meldepflicht bestehe, den Behörden überhaupt nicht bekannt. Zutreffend hält der Beklagte dem entgegen, daß die Eigentümer der den Behörden nicht bekannten Kulturgüter allein faktisch, nicht aber vor dem Gesetz bessergestellt sind. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Gleichheitssatz für das Steuerrecht verlangt, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (BVerfGE 84, 239 (268) [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]), kann der Kläger daraus für sich nichts herleiten. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist bereichsspezifisch anzuwenden (BVerfGE 84, 239 (268) [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89] m. w. N.). Die Besteuerungsgleichheit gewinnt ihre Konturen aus der Eigenart der Steuer als einer alle Inländer treffenden Gemeinlast; der in dem staatlichen Zugriff auf das Vermögen des einzelnen liegende Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Steuerpflichtigen erhält seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit der Lastenzuteilung (BVerfGE 84, 239 (269) [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]). Diese Gesichtspunkte lassen sich auf das Kulturgutschutzgesetz, dessen Lasten nicht alle Inländer, sondern nur einen vergleichsweise kleinen Kreis von Eigentümern national wertvollen Kulturgutes treffen, nicht übertragen.

17

Die streitbefangenen Regelungen des Kulturgutschutzgesetzes stehen auch im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 766) i. d. F. vom 28. Februar 1986 (BGBl. II S. 1104), der gemäß § 15 KuSchG als internationaler Vertrag "unberührt" bleibt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargelegt, daß die Art. 30, 34 EWGV zwar mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich verbieten, daß jedoch von dem Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 36 EWGV unter anderem abgewichen werden darf, soweit es um den Schutz "des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert" geht (vgl. hierzu Ehlermann, EuR 1973, 1 ff.; Groeben/Wägenbaur, Kommentar zum EWG-Vertrag, 3. Aufl. 1983, Art. 36 Rdnrn. 38 ff.; EuGH Slg. 1968, 634). Entsprechende nationale Schutzvorschriften dürfen gemäß Art. 36 Satz 2 EWGV "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen" (vgl. hierzu Groeben/Wägenbaur a.a.O. Rdnrn. 73 ff.). Dies ist beim Kulturgutschutzgesetz, das sich nur auf national wertvolles Kulturgut bzw. auf das für den deutschen Kulturbesitz wesentliche Kulturgut beschränkt, mithin einen international üblichen, "normalen" Kunst- und Antiquitätenhandel weder verhindert noch erschwert, ersichtlich nicht der Fall.

 
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