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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.1994, Az.: BVerwG 7 C 58/93
Vermögensfragen; Klagebefugnis; SMAD-Enteignung; Gesellschafter; Enteignung; Restitutionsausschluß
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.1994
Referenz: JurionRS 1994, 13710
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 58/93
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden 13.10.1993 II K 1296/92 (VIZ 1994, 195-197)

Fundstellen:

BVerwGE 96, 183 - 189

DB 1994, 1925 (Kurzinformation)

DÖV 1994, 969 (amtl. Leitsatz)

DZWIR 1995, 27-30 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

NJ 1994, 359

NJ 1995, 103-104 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1994, 2714-2716 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1994, 1209 (amtl. Leitsatz)

WM 1994, 1772-1775 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1994, 1318-1320 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1994, A99 (Kurzinformation)

BVerwG, 30.06.1994 - BVerwG 7 C 58/93

Amtlicher Leitsatz:

1. Das Antragsrecht des Gesellschafters gem. § 6 VI 1 VermG schließt das Recht ein, den gestellten Antrag im Falle seiner Ablehnung mit der Klage weiterzuverfolgen.

2. Ein in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone im Zuge der Maßnahmen gegen "Kriegs- und Naziverbrecher" enteignetes Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung, dessen Enteignung von der Besatzungsmacht bestätigt wurde, ist auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden und unterliegt daher dem Restitutionsausschluß gem. § 1 VIII lit. a VermG.

Tatbestand:

1

I. Die Klägerin begehrt die Rückgabe eines Unternehmens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG).

2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in London. Sie war mit 75,8 v.H. der Gesellschaftsanteile an der Brambacher Sprudel GmbH beteiligt, die sich mit der Abfüllung und dem Versand von Mineralwasser und dem Betrieb eines Kurbades befaßte.

3

Im Jahre 1946 wurde das Vermögen der Brambacher Sprudel GmbH aufgrund des in einem Volksentscheid angenommenen Gesetzes des Landes Sachsen über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt. Dies wurde der Gesellschaft mit Schreiben vom 2. August 1946 mitgeteilt. Sie wurde in die Liste A der enteigneten Betriebe im Land Sachsen, Kreis Oelsnitz/Vogtland, aufgenommen. Diese Liste wurde mit Befehl Nr. 64 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) über die Beendigung der Sequesterverfahren in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 17. April 1948 bestätigt. Auch hierüber wurde die Gesellschaft mit Schreiben vom 1. Juli 1948 unterrichtet.

4

Das enteignete Unternehmen wurde als VEB Brambacher Sprudel weitergeführt. Im Jahre 1990 wurde dieser Betrieb in die Bad Brambacher Sprudel GmbH i.A. umgewandelt, deren Anteile im Alleineigentum der Beigeladenen zu 1 stehen.

5

Mit Schreiben vom 4. Oktober 1990 meldete die Klägerin einen Anspruch auf Rückgabe des enteigneten Unternehmens an. Der Anspruch wurde mit Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 1992 abgelehnt, weil das Unternehmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden und daher gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG von der Restitution ausgenommen sei.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie vor dem Verwaltungsgericht zuletzt die Verpflichtung des Beklagten beantragt hat festzustellen, daß die Fa. Brambacher Sprudel GmbH Berechtigte im Sinne von § 2 VermG sei.

7

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung seines Urteils (VIZ 1994, 195) ausgeführt: Die infolge des Restitutionsantrags der Klägerin gemäß § 6 Abs. 1 a VermG wiederaufgelebte ehemalige Brambacher Sprudel GmbH sei Berechtigte im Sinne von § 2 VermG, weil ihr Vermögen entschädigungslos enteignet worden sei (§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG). Die Anwendung des Vermögensgesetzes sei nicht durch § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossen. Die streitige Enteignung beruhe weder auf besatzungsrechtlicher Grundlage, noch lasse sie sich als besatzungshoheitlich beurteilen. Denn sie habe nicht dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht entsprochen. Im Gegenteil habe die Besatzungsmacht ausländisches Eigentum unter ihren besonderen Schutz gestellt und dessen Enteignung durch deutsche Stellen verhindern wollen. Dies ergebe sich aus Nr. 2 des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945, aus dem SMAD-Befehl Nr. 97 vom 29. Mai 1946, dem SMAD-Befehl Nr. 104 vom 4. April 1946, dem SMAD-Befehl Nr. 154/181 vom 21. Mai 1946 und den sog. Dratwinschen Instruktionen vom 17. November 1947. Die Bestätigung der Liste A der enteigneten Betriebe im SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 lasse nicht die Annahme zu, daß die Sowjetunion im Fall der ehemaligen Brambacher Sprudel GmbH von ihrem generellen Willen zum Schutz des ausländischen Eigentums habe abweichen wollen. In der Liste A sei nämlich das Unternehmen nur in seiner deutschen Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgeführt worden, ohne daß die bestehende ausländische Mehrheitsbeteiligung erkennbar gewesen sei. Daher deuteten alle Umstände darauf hin, daß das Unternehmen aus Versehen auf die bestätigte Liste geraten sei und daß die Besatzungsmacht den Verstoß gegen ihren Willen nicht habe erkennen können.

8

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte die mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts sowie die unrichtige Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG. Ferner bezieht er sich zum Nachweis des Umstands, daß die Besatzungsmacht Kenntnis von der ausländischen Beteiligung an der ehemaligen Brambacher Sprudel GmbH gehabt habe, auf mehrere in Kopie vorgelegte Urkunden. Der Inhalt dieser Urkunden müsse entweder nach § 173 VwGO, § 291 ZPO oder nach § 153 VwGO, § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO auch noch im Revisionsverfahren berücksichtigt werden.

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Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

10

Die Beigeladene zu 4 unterstützt den Vortrag des Beklagten.

11

Die übrigen Beigeladenen sowie der Oberbundesanwalt beteiligen sich nicht am Revisionsverfahren.

Entscheidungsgründe

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Dem Restitutionsbegehren der Klägerin steht die Vorschrift des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entgegen.

13

Die Klägerin verlangt als Mehrheitsgesellschafterin der ehemaligen B. Sprudel GmbH die Rückgabe eines dieser Gesellschaft gehörigen Unternehmens. Nach § 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG ist bei der Rückgabe eines Unternehmens derjenige Berechtigter, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen sind; dieser besteht unter den in § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG genannten Voraussetzungen als in Auflösung befindlich fort. Rückgabeberechtigter ist demnach der wiederbelebte Rechtsträger des entzogenen Unternehmens, nicht dagegen ein Gesellschafter dieses Rechtsträgers. Gleichwohl ist die Klage nicht bereits mangels Rückgabeberechtigung der Klägerin abzuweisen. Denn gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG kann der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens von jedem Gesellschafter gestellt werden. Dieses Antragsrecht des Gesellschafters schließt das Recht ein, den gestellten Antrag im Falle seiner Ablehnung mit der Klage weiterzuverfolgen.

14

Das Restitutionsbegehren der Klägerin ist indes nicht begründet. Die Klägerin kann nicht die Rückgabe des enteigneten Unternehmens verlangen, weil dieses auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden ist. Nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gilt das Vermögensgesetz vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Dieser Restitutionsausschluß ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 84, 90) als verfassungsgemäß bestätigt worden.

15

Unter Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG sind solche Enteignungen zu verstehen, die zwar nicht - wie die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage - auf Beschluß der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurden, die aber auf deren Wünsche oder Anregungen zurückgehen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen (vgl. Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Schmidt-Räntsch, VermG, Kommentar, Stand: August 1993, § 1 Rn. 184; Petter in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Bd. I, Stand: April 1994, § 1 VermG Rn. 226; Wasmuth in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Bd. I, Stand: Oktober 1993, B 100 VermG § 1 Rn. 370). Das folgt aus dem Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, die frühere Besatzungsmacht Sowjetunion hinsichtlich der von ihr zu verantwortenden Enteignungen von dem die Restitution begleitenden Unrechtsvorwurf freizustellen (vgl. dazu näher Urteil des Senats vom 29. April 1994 - 7 C 47/93 -).

16

Die hier umstrittene Enteignung beruht auf dem sächsischen Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 (GVOBl. I S. 305), dem bis 1948 entsprechende Bestimmungen in den übrigen Ländern der sowjetischen Besatzungszone folgten. Sie stellt sich mithin als Teil der Maßnahmen gegen den genannten Personenkreis im damaligen sowjetischen Herrschaftsbereich dar. Für diese Enteignungen hat bereits das Bundesverfassungsgericht a.a.O. die Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG bejaht und zur Begründung ausgeführt, ihnen sei regelmäßig die Beschlagnahme des betreffenden Vermögensobjekts auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) vom 30. Oktober 1945 (abgedruckt bei Fieberg/Reichenbach, Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 2. Aufl. 1992, Nr. 2.4.4) vorangegangen, die den deutschen Stellen den Zugriff auf das Vermögensobjekt vermittelt habe; darüber hinaus zeige sich die maßgebliche Einflußnahme der Besatzungsmacht darin, daß die SMAD im Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 (Fieberg/Reichenbach a.a.O. Nr. 2.4.10) die durchgeführten Enteignungen ausdrücklich bestätigt habe (BVerfGE 84, 90 (113 f.)). Auch der erkennende Senat ist in seinem Urteil vom 29. April 1994 a.a.O. mit entsprechender Begründung von dem besatzungshoheitlichen Charakter der vom sog. demokratischen Senat von Groß-Berlin nach Maßgabe der "Liste 1" zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 beschlossenen Enteignungen von Vermögenswerten im sowjetischen Sektor von Berlin ausgegangen.

17

Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist die Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht deswegen ausgeschlossen, weil die ehemalige B. Sprudel GmbH mehrheitlich in ausländischem Eigentum stand.

18

Allerdings hat die sowjetische Besatzungsmacht - dies ist im Urteil des Verwaltungsgerichts im einzelnen zutreffend ausgeführt - wiederholt ihren Willen geäußert, das Eigentum ausländischer Staatsangehöriger vor dem Zugriff durch deutsche Stellen zu schützen. Dieser Wille ist insbesondere dem SMAD-Befehl Nr. 104 vom 4. April 1946 (Fieberg/Reichenbach a.a.O. Nr. 2.4.6 a) zu entnehmen, worin "zum Zwecke gebührender Bestandsaufnahme und der Schutzübernahme und Kontrolle jeder Art Vermögen, das ausländischen Staatsbürgern gehört und sich in der sowjetischen Besatzungszone befindet" für dieses Vermögen eine allgemeine Meldepflicht eingeführt wurde und "jegliche Abmachungen über Eigentum, das Bürgern der Vereinten Nationen oder neutralen Ländern gehört, die ohne Wissen der Eigentümer abgeschlossen wurden", für ungültig erklärt wurden (a.a.O. Nr. 8). Ferner wurde in Nr. 2 Abs. 2 und Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 154/181 vom 21. Mai 1946 betreffend die Übergabe von beschlagnahmtem Eigentum an die deutsche Verwaltung (Fieberg/Reichenbach a.a.O. Nr. 2.4.7) angeordnet, daß die Güter ausländischer physischer und juristischer Personen unter der Überwachung der sowjetischen Militärverwaltung verblieben. Schließlich heißt es in den am 17. November 1947 von der Besatzungsmacht erlassenen Ausführungsbestimmungen "betreffs der Regelung der Verwaltung des in der sowjetischen Besatzungszone befindlichen Vermögens ausländischer Staatsangehöriger" (sog. Dratwinsche Instruktionen; Fieberg/Reichenbach a.a.O. Nr. 2.4.6 a 1): "Sämtliche Vermögenswerte, Aktiva, Rechte, Vermögensdokumente und Interessen, die sich in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands befinden und Ausländern gehören, stehen im Einklang mit dem Aufruf D 2 der Alliierten Kontrollbehörde und den Befehlen des Obersten Chefs der SMAD unter dem Schutz und der Kontrolle der sowjetischen Besatzungsbehörden und dürfen weder verkauft noch enteignet werden, auch dürfen die Eigentumsrechte nicht übertragen werden" (Nr. 1). Den Landesregierungen wurde die Verantwortung für ihre Unversehrtheit auferlegt (Nr. 4); die Wirtschaftsminister der Länder wurden verpflichtet, für eine treuhänderische Verwaltung Rechnung zu tragen (Nr. 8 ff.).

19

Trotz dieser Willensäußerungen der Besatzungsmacht ist die Enteignung des Vermögens der ehemaligen B. Sprudel GmbH nicht dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entzogen. Denn diese Gesellschaft stand nicht insgesamt, sondern nur teilweise im Eigentum ausländischer Personen. Wie sich aus der sächsischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 30. Juni 1946 über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 18. Juli 1946 (Fieberg/Reichenbach a.a.O. Nr. 2.8.4.1) ergibt, sah sich das Land Sachsen durch das damalige Besatzungsrecht nicht gehindert, die Enteignungsaktionen gegen die "Kriegs- und Naziverbrecher" auch auf Gesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung zu erstrecken. In der genannten Verordung (§ 3) war nämlich vorgeschrieben, daß die Kapitalanteile an einem enteigneten Betriebe oder Unternehmen, die Eigentum eines Angehörigen eines außerdeutschen Staates waren, vom Bundesland Sachsen nur treuhänderisch übernommen und verwaltet wurden. Offenkundig ging man auf deutscher Seite davon aus, daß mit dieser treuhänderischen Verwaltung den Anordnungen der Besatzungsmacht zum Schutz ausländischen Eigentums Genüge getan war. Auch die nachfolgenden Dratwinschen Instruktionen vom 17. November 1947, in denen der Schutz ausländischen Vermögens am eingehendsten geregelt war, ließen nicht eindeutig einen gegenteiligen Willen der Besatzungsmacht erkennen, denn sie bestimmten unter Nr. 7 für Vermögensobjekte, die "der Kompetenz der Länder übergeben" waren - das traf vor allem für das aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmte und mit dem SMAD-Befehl Nr. 154/181 vom 21. Mai 1946 den Ländern zur eigenen Verwaltung überlassene Eigentum der "Kriegs- und Naziverbrecher" zu -, daß die Verantwortung für die Unversehrtheit einer ausländischen Beteiligung dem Verwalter oder Direktor des betreffenden Vermögensobjekts oblag. Jedenfalls ist die Enteignung des Vermögens der ehemaligen B. Sprudel GmbH nach dem Erlaß der Instruktionen vom 17. November 1947 nicht rückgängig gemacht worden. Vielmehr wurde sie mit dem SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 bestätigt. Sie ist mithin ebenso wie die übrigen darin bestätigten Enteignungen von der Besatzungsmacht zu verantworten und unterliegt aus diesem Grund dem Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.

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Auf die vom Verwaltungsgericht angesprochene Frage, ob der sowjetischen Besatzungsmacht bei Erlaß des Befehls Nr. 64 bekannt war, daß die ehemalige B. Sprudel GmbH mehrheitlich in ausländischem Eigentum stand, kommt es nicht an. Selbst wenn diese Frage zu verneinen sein sollte, müßte es bei der Feststellung verbleiben, daß die in Rede stehende Enteignung in den Verantwortungsbereich der Besatzungsmacht fällt. Da der Sowjetunion in ihrer Besatzungszone die oberste Hoheitsgewalt zukam, konnte sie bei der Verwirklichung der von ihr allgemein gebilligten Maßnahmen gegen die "Kriegs- und Naziverbrecher" jederzeit lenkend und korrigierend eingreifen. Infolgedessen erstreckt sich ihre Verantwortung auch auf die von den deutschen Stellen entwickelte Enteignungspraxis. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß sogar solche Enteignungen dem Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG unterliegen, bei denen die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet wurden (BVerfGE 84, 90 (115)). Mit dem Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 übernahm die Sowjetunion demnach lediglich über ihre ohnehin bestehende Gesamtverantwortung hinaus ausdrücklich auch die Verantwortung für die vorgenommenen Enteignungen im jeweiligen Einzelfall. Das gilt unabhängig davon, mit welcher Sorgfalt sie zuvor die Voraussetzungen für die jeweilige Enteignung überprüft hatte und ob ihr dabei eine etwaige ausländische Beteiligung bekanntgeworden war oder nicht.

21

Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob das Land Sachsen im Jahre 1946 in Übereinstimmung mit der erwähnten Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1946 die Beteiligung der Klägerin zunächst in treuhänderische Verwaltung übernahm oder ob es die Enteignung unter Mißachtung dieser Bestimmung sogleich auf die Beteiligung erstreckte. Denn die Klägerin macht mit ihrer Klage nicht geltend, daß sie ihre Beteiligung erst aufgrund einer weiteren selbständigen Schädigungshandlung - etwa nach dem Ende der Besatzungszeit - verloren hat; sie begehrt vielmehr allein die Rückgängigmachung der im Jahre 1946 vorgenommenen Enteignung. Sofern die Beteiligung der Klägerin im Jahre 1946 mitenteignet worden ist, würde auch dieser Teil der Enteignungsmaßnahme auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen. Denn die Bestätigung der Enteignung im Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 deckt aus den dargelegten Gründen zugleich alle Enteignungsmodalitäten ab. Daß die Besatzungsmacht möglicherweise bei der Bestätigung der Enteignung nichts vom Bestehen einer ausländischen Beteiligung wußte, ist auch in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

 
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