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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.08.1995, Az.: BVerwG 9 C 391/94
Vertriebene; Volkstum; Bekenntnis; Beruflicher Nachteil; Erklärung; Volkszugehörigkeit
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.08.1995
Referenz: JurionRS 1995, 13842
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 391/94
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln 27.09.1994 - 17 K 2904/93

Fundstellen:

BVerwGE 99, 133 - 149

DÖV 1996, 339 (amtl. Leitsatz)

DVBl 1996, 198-202 (Volltext mit amtl. LS)

FamRZ 1996, 859 (amtl. Leitsatz)

IPRspr 1995, 6

NVwZ 1996, 603 (amtl. Leitsatz)

NVwZ-RR 1996, 232-236 (Volltext mit amtl. LS)

BVerwG, 29.08.1995 - BVerwG 9 C 391/94

Amtlicher Leitsatz:

1. Das ernsthafte Bemühen, im Paß statt der nichtdeutschen die deutsche Nationalität eingetragen zu bekommen, kann Bekenntnischarakter haben.

2. Von einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum kann bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch ein Verhalten, das sich als eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellt, abgerückt werden.

3. Der Ausschluß deutscher Volkszugehöriger von einem Hochschulstudium wegen ihres Volkstums stellt einen schwerwiegenden beruflichen Nachteil i. S. des § 6 II 2 Halbs. 2 BVFG dar, der zur Unbeachtlichkeit einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum führt.

4. Unter § 6 II 1 Nr. 3 Alt. 3 BVFG fallen nur Personen, die ohne ihr Zutun vom Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet werden.

5. Hat sich jemand - bis zur Aussiedlung fortwirkend - i. S. des § 6 II 1 Nr. 3 Alt. 1 BVFG n. F. zu einer nichtdeutschen Nationalität erklärt (hier: durch Angabe der russischen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses), schließt dies die Annahme eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 II 1 Nr. 3 Alt. BVFG) aus.

6. Die nach § 6 II 1 Nr. 3 Alt. 1 BVFG erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates.

7. Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen einer Erklärung zur deutschen Nationalität (§ 6 II 1 Nr. 3 Alt. 1 BVFG n. F.) sowie für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 II 1 Nr. 3 Alt. 2 BVFG n. F.) ist der Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete.

8. § 6 II BVFG n. F. verlangt neben der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen (§ 6 II 1 Nr. 1 BVFG n. F.) kumulativ wenigstens eines der in § 6 II 1 Nr. 2 BVFG n. F. bezeichneten Merkmale.

9. Die deutsche Volkszugehörigkeit einer nach dem 31.12.1923 geborenen Person richtet sich im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheids auch dann nach § 6 II BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 5 Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG), wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des KfbG gestellt wurde. Darin liegt keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung.

Tatbestand:

1

I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids, in den seine Ehefrau und sein Sohn einbezogen werden sollen.

2

Er wurde am 10. März 1960 in dem Dorf Roshdestwenka, Rayon Akmolinski, Gebiet Akmolinsk (jetzt: Rayon und Gebiet Zelinograd), Kasachstan, geboren und ist evangelischlutherischen Glaubens. Auch seine Großeltern mütterlicherseits, Iwan Knaub und Armida Knaub, geborene Aul (oder: Aoul) sowie seine am 17. Oktober 1935 geborene Mutter Olga, geborene Knaub, stammen aus Roshdestwenka. Nach Angaben der Mutter des Klägers handelt es sich um ein überwiegend von Volksdeutschen bewohntes Dorf, das früher Friedensfeld hieß. Der seit 1957 in Roshdestwenka lebende Vater des Klägers, der am 7. Dezember 1931 geborene Jewgenij Masin, stammt aus Moskau. Er ist russischer Volkszugehöriger.

3

Die Großeltern mütterlicherseits sowie die Mutter des Klägers standen von 1941 bis 1956 unter Kommandaturbewachung. Der Großvater mußte weiterhin von 1942 bis 1947 in der sog. Trud-Armee Zwangsarbeit leisten.

4

Der Kläger studierte nach seiner Schulzeit an einer landwirtschaftlichen Hochschule, Abteilung Architektur. Er lebt seit 1983 in Zelinograd und ist dort als Transportabteilungsleiter in einer Fabrik für Betonfertigteile tätig. 1984 hat er die russische Volkszugehörige Natalja, geborene Makarenko, geheiratet. Aus dieser Ehe stammt der am 15. November 1985 geborene Sohn Dimitri.

5

Die Eltern des Klägers siedelten im November 1991 nach Deutschland über, nachdem ihnen im April 1991 ein Aufnahmebescheid erteilt worden war. Sie sind Inhaber des Vertriebenenausweises und am 23. Februar 1993 eingebürgert worden.

6

Am 5. September 1991 beantragte auch der Kläger für sich und seine Familie einen Aufnahmebescheid. Er gab dazu an: Seine Muttersprache sei Deutsch. Er verstehe, spreche und schreibe Deutsch. Er habe die Zeitung "Neues Leben" abonniert und besuche deutsche Konzerte. Sein Sohn Dimitri könne noch nicht selbständig lesen. Er selbst lese ihm jedoch deutsche Märchen und kleinere deutsche Erzählungen vor. Im Familienkreise werde versucht, mit dem Kinde immer deutsch zu sprechen. Sein Sohn besuche auch jede Woche die Sonntagsschule, wo die Kinder in deutscher Sprache und Kultur unterrichtet würden. Die Stunden erteile eine Lehrerin aus Deutschland.

7

Der Kläger legte seine eigene Geburtsurkunde sowie eine 1992 ausgestellte Geburtsurkunde seines Sohnes vor. In ersterer ist die Nationalität seiner Mutter mit "deutsch", in letzterer die des Klägers ebenfalls mit "deutsch" angegeben. Weiterhin legte der Kläger einen am 11. Oktober 1991 ausgestellten Inlandspaß vor, in dem seine Nationalität wiederum mit "deutsch" angegeben ist. Das Bundesverwaltungsamt forderte ihn daraufhin zur Vorlage einer Kopie seines Antrags auf Ausstellung des ersten Inlandspasses auf. Der Kläger teilte hierauf mit: Eine Kopie des Antrags werde ihm verweigert. In seinem ersten Inlandspaß sei jedoch seine Nationalität mit "russisch" eingetragen gewesen. Er habe dies im Oktober 1991 ändern lassen, weil Mutter und Großeltern Deutsche seien. Er habe dies lange Jahre versucht, sei jedoch stets auf Schwierigkeiten gestoßen. Endlich im Jahre 1991 sei ihm die Änderung des Nationalitäteneintrags erlaubt worden. Diese sei legal erfolgt. Wegen der Nationalitätenänderung im Inlandspaß habe auch der Nationalitäteneintrag in der Geburtsurkunde seines Sohnes geändert werden müssen. Die Nationalitätenangabe "russisch" im ersten Inlandspaß habe er auf Anraten seiner Mutter gemacht, weil er andernfalls nicht zum Studium zugelassen worden wäre.

8

Daraufhin lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag am 21. Oktober 1992 ab: Der Kläger könne bei einer Übersiedlung nach Deutschland die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht erfüllen. Die Eintragung der Nationalität mit "russisch" im ersten Inlandspaß spreche dagegen, daß ihm volksdeutsches Bewußtsein überliefert worden sei. Unter diesen Umständen könnten bestätigende Merkmale keine Indizwirkung entfalten. Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 14. April 1993 zurückgewiesen, weil der Kläger wegen des Nationalitäteneintrags im ersten Inlandspaß die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung des inzwischen in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes nicht erfülle; im Jahre 1977, als der Kläger sein Studium aufgenommen habe, sei auch für Deutsche ein Hochschulstudium möglich gewesen.

9

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Kläger eine notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung seiner Mutter vom 22. September 1993 vorgelegt, in der es unter anderem heißt: Der Kläger sei vor zwei Jahren der Organisation "Wiedergeburt" beigetreten. Er bemühe sich, seinem heranwachsenden Sohn neben der mündlichen Sprachbeherrschung auch das Schreiben und Lesen in deutscher Sprache zu vermitteln und habe ihm bereits das deutsche Alphabet beigebracht. Zur Einschulung am 1. September 1993 habe er ihn bei einem deutschen Lyzeum angemeldet.

10

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines Aufnahmebescheids gerichtete Verpflichtungsklage abgewiesen: Auf das Begehren des Klägers sei das Bundesvertriebenengesetz in seiner seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung anzuwenden, da der Kläger seinen Wohnsitz in der ehemaligen Sowjetunion noch nicht aufgegeben habe und auch die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 100 BVFG nicht vorlägen. Deshalb stehe dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nach §§ 26, 27 BVFG nur zu, wenn er deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG n.F. sei. Das sei jedoch nicht der Fa11. Zwar sei seine Mutter deutsche Volkszugehörige, die ihm auch die deutsche Sprache als Muttersprache beigebracht und ihn unstreitig im Sinne deutschen Volkstums erzogen habe. Der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler scheitere jedoch daran, daß der Kläger ein sogenanntes Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben habe. Es könne offenbleiben, ob die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BVFG n.F., mit der nunmehr im Gegensatz zum alten Rechtszustand ein aktives Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch von Angehörigen der sogenannten Spätgeborenengeneration gefordert werde, gegen das rechtsstaatliche Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen verstoße. Ein aktives Gegenbekenntnis sei nämlich heute ebenso zu bewerten wie nach der bis zum 31. Dezember 1992 bestehenden Rechtslage. Deshalb komme es darauf an, ob die durch die Indizienlage begründete Annahme, bei dem Kläger handele es sich um einen deutschen Volkszugehörigen, nicht durch dessen späteres Verhalten widerlegt werde. Das sei aber der Fa11. Der Kläger habe das Bekenntnis zur russischen Volkszugehörigkeit aus freien Stücken abgegeben. Die Überlegungen der Mutter, welche ihn letztlich dazu bewogen hätten, bei der ersten Ausstellung seines Inlandspasses anstelle der deutschen die russische Volkszugehörigkeit zu wählen, seien ohne weiteres nachvollziehbar und angesichts der leidvollen Erfahrungen der Mutter naheliegend. Auch wenn diese Gründe für den Kläger schwerwiegend und letztlich ausschlaggebend gewesen seien, hätten sie indessen das unstreitig für ihn damals bestehende freie Wahlrecht nicht beseitigen können. Die Entscheidung für die russische Nationalität habe der Kläger in eigener Verantwortung getroffen. Er könne sich auch nicht darauf berufen, daß ihm eine andere Entscheidung unmöglich oder angesichts zu befürchtender schwerwiegender beruflicher Nachteile unzumutbar gewesen sei. Nach allen dem Gericht bekannten Auskünften hätten zu dem Zeitpunkt, als der Kläger seinen ersten Inlandspaß erhalten habe, nämlich im Jahre 1976, keine speziell auf die deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Hindernisse für den Zugang zum Hochschulstudium mehr bestanden. Dem Gericht sei ebenfalls aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, daß deutschen Volkszugehörigen zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Quote für Angehörige anderer als der russischen Nationalität sowohl die Aufnahme als auch der Abschluß eines Hochschulstudiums möglich gewesen seien. Dieses Bekenntnis zum russischen Volkstum sei auch nicht durch ein späteres Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum entkräftet worden. Insbesondere könne eine derartige erneute Hinwendung zum deutschen Volkstum nicht in der deutschen Nationalitätsangabe in seinem Inlandspaß aus dem Jahre 1991 gesehen werden, weil das Bekenntnis grundsätzlich bereits bei Erreichen der Bekenntnisfähigkeit oder der Erklärungsfähigkeit nach dem Recht des Herkunftslandes abgegeben sein müsse und dementsprechend eine erstmalige Erklärung zum deutschen Volkstum kurz vor der beabsichtigten Aussiedlung den Anforderungen an ein rechtlich relevantes Bekenntnis nicht genüge. Dem liege die Erwägung zugrunde, daß derartige Erklärungen in erster Linie abgegeben worden seien, um dem Aufnahmeverfahren zum Erfolg zu verhelfen und deshalb als Ausdruck einer inneren Bekenntnislage nicht herangezogen werden könnten. Zudem sei Informationen des Bundesverwaltungsamts, des Auswärtigen Amts, des Deutschen Generalkonsulats in Kiew und der Deutschen Botschaft in Moskau zu entnehmen, daß die Behörden und Gerichte in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion seit einigen Jahren gegen Entgelt auf Wunsch Dokumente ausstellten und änderten, die den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit in einem laufenden oder geplanten Aufnahmeverfahren erleichtern sollten.

11

Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit Zustimmung der Beklagten die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt, mit der er geltend macht: Nach der bis zum Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1. Januar 1993 geltenden Rechtslage sei ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen weder erforderlich noch ausreichend gewesen. Eine Abwendung vom deutschen Volkstum nach diesem Zeitpunkt sei unschädlich gewesen. Nunmehr verlange § 6 Abs. 2 Nr. 3 BVFG n.F. ein durchgehendes Bekenntnis bis zur Ausreise. Darin liege eine unzulässige Rückwirkung. Deshalb müsse seine deutsche Volkszugehörigkeit nach altem Recht beurteilt werden. Im übrigen könne der Angabe der russischen Nationalität bei Ausstellung des ersten Inlandspasses auch deshalb keine rechtliche Bedeutung beigemessen werden, weil er seinerzeit mit 16 Jahren keine verbindliche Erklärung habe abgeben können. Außerdem sei die freiwillige Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im sowjetischen Inlandspaß auch dann unbeachtlich, wenn sie lediglich ein zusammenhangloses und punktuelles Ereignis sei. Das sei dann anzunehmen, wenn sie im Gegensatz zu der Vermittlung der Bestätigungsmerkmale im Rahmen des elterlichen Erziehungsprozesses stehe und der ganzen späteren Lebensführung widerspreche.

12

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Entscheidungsgründe

13

Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil diese mit Bundesrecht nicht in vollem Umfang in Einklang steht, und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, weil der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

14

Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß auf das Begehren des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen, das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung anzuwenden ist, die es durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) erhalten hat. Zwar galt zu der Zeit, als der Kläger die Erteilung eines Aufnahmebescheids am 5. September 1991 beantragte und dieser Antrag am 21. Oktober 1992 abgelehnt wurde, das Bundesvertriebenengesetz noch in seiner alten, durch das Aussiedleraufnahmegesetz (AAG) vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) modifizierten Fassung, nach der ein Aufnahmebescheid Personen zu erteilen war, die nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erfüllten. Gleichwohl ist das Bundesvertriebenengesetz in seiner neuen Fassung anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Prozeßrecht, daß ein Verpflichtungsbegehren, wie es hier vorliegt, nur Erfolg haben kann, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Erlaß des erstrebten Verwaltungsakts besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach materiellem Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwGE 78, 243 (244 [BVerwG 03.11.1986 - 9 C 254/86] m. w. N.)). Nach den materiellrechtlichen Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes ist jedoch neues Recht maßgebend. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b KfbG kann Aussiedler nur noch sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Nur auf diesen Personenkreis findet nach § 100 BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 KfbG das bisherige Recht Anwendung (BVerwGE 92, 70). Wer das Aussiedlungsgebiet nach dem 31. Dezember 1992 verläßt, kann nach § 4 Abs. 1, 2 BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 4 KfbG nur Spätaussiedler sein. Deshalb sind auf das Begehren des Klägers, der seinen Wohnsitz noch in Kasachstan hat, nicht die Vorschriften der §§ 26, 27 BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 5 AAG anzuwenden, weil der Kläger die Voraussetzungen als Aussiedler i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nach Verlassen der früheren Sowjetunion schlechthin nicht erfüllen kann. Maßgebend sind vielmehr die §§ 26, 27 BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 25 und 26 KfbG, weil nur die dort genannten Voraussetzungen als Spätaussiedler nach Verlassen des Aussiedlungsgebietes gegeben sein können. Das hat zur Folge, daß sich die Volkszugehörigkeit des nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Klägers nach § 6 Abs. 2 BVFG n. F. richtet.

15

Die in dieser Vorschrift enthaltenen Kriterien für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit sind allerdings teilweise strenger als nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a. F. Das alte, bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht unterschied zwischen bekenntnisfähigen Personen, nämlich solchen, die bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen für ein eigenes Bekenntnis reif genug waren, zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekenntnisfähigen Personen (bekenntnisunfähige Frühgeborene) und nach diesem Zeitpunkt geborene Personen (sog. Spätgeborene). Diese Unterscheidung hat der Gesetzgeber nicht übernommen. Als bekenntnisfähig gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks. 12/3212, S. 23) nur die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen. Alle danach Geborenen sind zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefaßt worden, deren Volkszugehörigkeit sich nach § 6 Abs. 2 BVFG n. F. richtet. Diese Vorschrift verlangt neben objektiven Merkmalen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BVFG n. F.) in Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 nunmehr grundsätzlich ein eigenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete. Dies kann eine Rechtsverschärfung bedeuten für bekenntnisunfähige Frühgeborene, denen nach altem Recht die bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bestehende Bekenntnislage in der Familie formal zugerechnet wurde (vgl. z. B. Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 247.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 m. w. N.), aber auch für Spätgeborene, bei denen bisher nur auf eine Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins durch eine - nach außen nicht unbedingt hervorgetretene - Identifikation mit dem Volkstumsbewußtsein der maßgebenden volksdeutschen Bezugsperson abgestellt wurde (vgl. z. B. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64). Entgegen der Ansicht der Revision stand allerdings auch nach altem Recht die freiwillige Angaben einer nichtdeutschen Nationalität vor Behörden des Heimatstaats durch einen Spätgeborenen nach Erreichen seiner Selbständigkeit regelmäßig der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegen (vgl. BVerwGE 51, 298 (309) [BVerwG 10.11.1976 - VIII C 92/75];  98, 367) [BVerwG 08.06.1995 - 4 C 4/94]. In der Regelung des § 6 Abs. 2 BVFG n. F. liegt indessen trotz der gegenüber dem früheren Rechtszustand teilweise strengeren Kriterien für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit entgegen der Ansicht der Revision keine verfassungsrechtlich unzulässige gesetzliche Rückwirkung.

16

Eine sog. echte (retroaktive), nur ausnahmsweise zulässige Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen liegt hier schon deshalb nicht vor, weil das neue Recht auf den Zeitraum vor der Verkündung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 24. Dezember 1992 nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 63, 343 (353) [BVerfG 22.03.1983 - 2 BvR 475/78];  72, 200 (241);  76, 256 (345) [BVerfG 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87]). Nach Art. 22 KfbG sind die geänderten Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Sie erfassen - wie sich aus § 4 Abs. 1, 2 BVFG n. F. ergibt - nur Personen, die nach dem 31. Dezember 1992 die Aussiedlungsgebiete verlassen haben. Wer sie vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, unterfällt - wie ausgeführt - dem bis dahin geltenden Recht (§ 100 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG n. F.).

17

Es liegt aber auch keine unter leichteren Voraussetzungen zulässige sog. unechte (retrospektive) Rückwirkung vor. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß im Wege tatbestandlicher Rückanknüpfung (BVerfGE 72, 200 (242 f.) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) auf - vorrangig grundrechtlich geschützte - Rechtspositionen für die Zukunft eingewirkt wird. Eine derartige Rechtsposition ergab sich nicht aus § 1 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 6 BVFG a. F. Die deutsche Volkszugehörigkeit nach § 6 BVFG a. F. war lediglich eine Voraussetzung für den Erwerb des Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a. F., begründete ihn jedoch nicht. Vielmehr entstand der Rechtsstatus als Vertriebener (Aussiedler) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a. F. erst mit dem Verlassen des Vertreibungsgebiets (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 16; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46), was eine faktische Überschreitung der Grenze des Vertreibungsgebiets unter Aufgabe eines dort bestehenden Wohnsitzes voraussetzte (Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 27.74 - Buchholz 412.3 § 10 BVFG Nr. 2; BVerwGE 78, 147 (151) [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 266/86]; Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938). Daran ändert der Umstand nichts, daß der vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets zu erwirkende Aufnahmebescheid - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes unter der Geltung der §§ 26, 27 BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 5 AAG beantragt worden ist, weil dieser geltend gemachte Anspruch einen hypothetischen, in der Zukunft liegenden Statuserwerb zum Gegenstand hatte. Auch im übrigen konnte niemand darauf vertrauen, daß der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des Vertreibungsgebiets (Aussiedlungsgebiets) erforderlichen Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert. Der Kläger selbst hat keine schützenswerten Vertrauensgesichtspunkte aufgezeigt. Soweit er geltend macht, auch für ihn habe sich die Rechtslage nachteilig verändert, weil ein etwaiges Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum durch den ersten Paßeintrag nach neuem, nicht aber nach altem Recht aufnahmeschädlich sei, trifft dies - wie ausgeführt - nicht zu.

18

Ob der Kläger nach den somit maßgebenden Vorschriften der §§ 26, 27 BVFG i. d. F. des Art. 1 Nr. 25 und 26 KfbG einen Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid hat, weil er nach § 6 Abs. 2 BVFG n. F. deutscher Volkszugehöriger ist und deshalb nach Verlassen der früheren Sowjetunion die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BVFG n. F. für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus erfüllt, läßt sich aufgrund der bisher vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen revisionsgerichtlich nicht abschließend beurteilen.

19

Allerdings stammt der Kläger von einer deutschen Volkszugehörigen ab, so daß die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG n. F. erfüllt ist. Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat und im übrigen auch unter den Beteiligten unstreitig ist, ist die Mutter des Klägers deutsche Volkszugehörige. Auch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n. F. zusätzlich zur deutschen Abstammung geforderte Vermittlung weiterer bestätigender Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur liegt vor. In dieser Hinsicht reicht es aus, wenn eines dieser Merkmale gegeben ist (a. A. von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, § 6 BVFG n. F. Anm. 3 b). § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n. F. ist - abgesehen von dem Merkmal der Abstammung - wortgleich mit dem zweiten Halbsatz der Vorschrift des § 6 Abs. 1 BVFG n. F., die mit § 6 BVFG a. F. übereinstimmt, wo ebenfalls von Merkmalen wie Sprache, Erziehung und Kultur die Rede ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a. F. brauchen diese Merkmale - als Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum - jedoch nicht kumulativ vorzuliegen. Sie sind - das ergibt das Wort "wie" - lediglich beispielhaft aneinandergereiht, so daß eines der angeführten Merkmale genügt (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963 - BVerwG 8 B 11.63 -; Beschluß vom 28. November 1967 - BVerwG 8 B 93.66 -; Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 5.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 23; Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37; BVerwGE 98, 367). In dieser Weise ist auch die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n. F. auszulegen. Letztlich kommt es im vorliegenden Fall hierauf nicht an, weil nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Muttersprache des Klägers deutsch ist und er weiterhin von seiner Mutter auch im Sinne deutschen Volkstums erzogen worden ist.

20

Nach dem bisherigen Sachstand ist jedoch die unter den Beteiligten allein streitige Frage offen, ob auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, daß sich nach dem 31. Dezember 1923 geborene Personen, zu denen der Kläger gehört, bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt haben oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörten. Das Verwaltungsgericht hat dies verneint, weil der aus einer volkstumsverschiedenen Ehe stammende Kläger bei der erstmaligen Ausstellung seines sowjetischen Inlandspasses nach Vollendung des 16. Lebensjahres im Jahre 1976 das ihm nach der sowjetischen Paßverordnung von 1974 zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt hat, daß er als eigene Nationalität (Volkstum) die seines russischen Vaters angegeben und in den Inlandspaß hat eintragen lassen. Der späteren Änderung dieses Nationalitäteneintrags in "deutsch" hat es von vornherein keine rechtliche Bedeutung beigemessen. Das steht mit Bundesrecht nicht in vollem Umfang in Einklang.

21

Nicht zu beanstanden ist freilich, daß das Verwaltungsgericht die dritte Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. nicht als gegeben angesehen hat, nach der deutscher Volkszugehöriger auch derjenige ist, der nach dem Recht des Herkunftsstaats der deutschen Nationalität zugerechnet wird. Das mag nunmehr nach der Änderung der Nationalität im Inlandspaß des Klägers so sein. Indessen bezieht sich die dritte Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z. B. allein aufgrund der Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaats der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies z. B. nach der sowjetischen Paßverordnung von 1974 bei Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaats für die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum - wie hier - eine Erklärung des Betroffenen maßgebend, ist allein die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG n. F. einschlägig und allein hiernach zu beurteilen, ob eine Erklärung zur deutschen Nationalität vorliegt (so zutreffend von Schenckendorff, a.a.O., § 6 BVFG n. F. Anm. 3 c, cc). Von dieser Vorschrift ist das Verwaltungsgericht somit zutreffend ausgegangen.

22

Richtig ist auch seine Auffassung, daß der Kläger durch Angabe seiner Nationalität mit "russisch" bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses eine Erklärung zum russischen Volkstum und damit gegen das deutsche Volkstum abgegeben hat. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a. F., daß in der Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum liegt (BVerwGE 26, 344 (350) [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 30/64];  30, 305 [BVerwG 24.10.1968 - III C 68/67]; Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.83 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44). Entgegen der Ansicht der Revision ist diese bei Ausstellung des ersten Inlandpasses abgegebene Erklärung nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger damals erst 16 Jahre alt war. Von einer altersbedingten Unfähigkeit zur Ablegung eines Bekenntnisses oder Gegenbekenntnisses ist nicht auszugehen. Er hatte nach sowjetischem Recht in diesem Alter ein Wahlrecht, konnte sich also selbst wirksam für die deutsche Nationalität seiner Mutter oder die russische Nationalität seines Vaters entscheiden. Die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG n. F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaats (vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks. 12/3212, S. 23; Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BTDrucks. 12/3597, S. 53; von Schenckendorff, a.a.O., § 6 BVFG Anm. 3 c; Urteile vom 13. Juni 1995 - BVerwGE 98, 367 und 9 C 293.94 - für das bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht). Dies beruht darauf, daß es letztlich auf die Sicht der Behörden des Vertreibungsgebiets (Aussiedlungsgebiets) ankommt, ob jemand aufgrund einer bestimmten Erklärung den von allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen betroffenen oder deren Nachwirkungen ausgesetzten Volksdeutschen oder aber einer anderen Volksgruppe zugerechnet wird (vgl. BVerwGE 26, 344 (348) [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 30/64]).

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Wie das Verwaltungsgericht aufgrund der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen weiterhin ohne Rechtsfehler angenommen hat, ist das vom Kläger abgegebene Gegenbekenntnis auch nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG n. F. unerheblich, weil im Jahre 1976 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und der Kläger deshalb sein Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben müssen. Nach seinem vom Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogenen Vortrag hat er zwar auf Anraten seiner Mutter, der früher die Aufnahme eines Studiums versagt worden war, seine Nationalität in den ersten Inlandspaß mit "russisch" eintragen lassen, weil er befürchtete, bei Angabe der deutschen Nationalität nicht zum Hochschulstudium zugelassen zu werden. Dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG n. F. jedoch aus tatsächlichen Gründen nicht. Allerdings ist der Ausschluß Volksdeutscher vom Hochschulstudium wegen ihrer Nationalität ein schwerwiegender beruflicher Nachteil im Sinne dieser Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte des ohne nähere Begründung vom Innenausschuß eingefügten § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG läßt sich für dessen Interpretation nichts entnehmen. Eine vergleichbare gesetzliche Wertung enthält indessen § 3 Abs. 1 Satz 4 BVFG, der unter anderem die - aus politischen Gründen erfolgte - Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung der Existenzgrundlage als eine besondere Zwangslage ansieht. Wie dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (25. Ausschuß) zum Dritten Änderungsgesetz zum BVFG (BTDrucks. 3/2655, S. 3) zu entnehmen ist, wollte der Gesetzgeber damit nicht nur die materielle Existenzgrundlage, sondern auch das Persönlichkeitsrecht auf eine frei gewählte Existenz schützen. Deshalb stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die - auf politischen Gründen beruhende - Nichtzulassung zur Oberschule oder zu einem für den erwählten Beruf erforderlichen Hochschulstudium eine entscheidende Beeinträchtigung der Existenzgrundlage dar (vgl. Urteil vom 25. April 1962 - BVerwG 8 C 93.60 - NJW 1962, 1785; Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 8 C 26.62 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 29; Beschluß vom 15. Februar 1993 - BVerwG 9 B 265.92 -). Auch die ihrem Grundgedanken nach ähnliche Bestimmung des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG n. F. ist dementsprechend auszulegen, so daß die Nichtzulassung von Volksdeutschen zum Hochschulstudium wegen ihrer Nationalität als schwerwiegender beruflicher Nachteil im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, der zur Unbeachtlichkeit einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum führt.

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Indessen hätte die Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses im Falle des Klägers tatsächlich nicht zu dem geltend gemachten schweren beruflichen Nachteil geführt. In dieser Hinsicht kommt es nicht auf die subjektiven Befürchtungen an, die der Kläger gehegt hat. Vielmehr ist auf der Grundlage der im Aussiedlungsgebiet herrschenden Verhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gab es im Jahre 1976, als der Kläger seinen ersten Inlandspaß erhielt, jedoch keine speziell auf die deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse für ein Hochschulstudium mehr. Deutsche Volkszugehörige konnten vielmehr zu dieser Zeit im Rahmen einer für diejenige Volksgruppe geltenden Quote ein Hochschulstudium aufnehmen. An diese Feststellungen ist das Revisionsgericht ungeachtet des Vorbringens der Revision, die ihnen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen seien nicht in das Verfahren eingeführt worden, gebunden, da im Rahmen einer Sprungrevision nach § 134 Abs. 4 VwGO Verfahrensrügen unerheblich sind. Hiervon abgesehen widersprechen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts den im einschlägigen Schrifttum mitgeteilten Erkenntnissen nicht, auf die in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist. Danach wurden seit Beginn der 60er Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, die bestehenden Aufnahmebarrieren für Volksdeutsche im Ausbildungsbereich abgebaut, die seitdem im Bildungsbereich wieder bessere Möglichkeiten hatten. Allerdings wurden die Bewerber zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden Quotensystem zugelassen, das den Angehörigen der Titularnation in ihrer jeweiligen Republik einen Vorteil einräumte, was für Angehörige derjenigen Volksgruppen, die nicht zur Titularnation zählten, zu einer gewissen Benachteiligung führte. Immerhin hatten in Kasachstan, wo die Volksdeutschen die drittstärkste Volksgruppe bilden (Dietz/Hilkes, Rußlanddeutsche: Unbekannte im Osten, München 1992, S. 37), trotz gewisser indirekter Diskriminierungen im Jahre 1970 0,9 % und im Jahre 1979 2,4 % der volksdeutschen Bevölkerung ein abgeschlossenes Hochschulstudium gegenüber 3,1 % bzw. 5,6 % der kasachischen Volksgruppe und 4,2 % bzw. 6,9 % der russischen Bevölkerungsgruppe (Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie - Rußlanddeutsche in der vormaligen Sowjetunion und in der Bundesrepublik Deutschland, Diss., Bremen 1994, S. 54 ff. unter Bezugnahme auf statistisches Material). Das bedeutet, daß von 1970 bis 1979 etwa 1,5 % der in Kasachstan lebenden Volksdeutschen ein Hochschulstudium abgeschlossen haben. Für die davor liegenden Jahre ergibt sich aus den bei Pinkus/Fleischhauer (Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987, S. 403) mitgeteilten Quellen, daß es bei einer Gesamtzahl von 77 135 Studierenden in Kasachstan dort im Jahre 1960/61 3530 und im Jahre 1966/67 7900 volksdeutsche Studenten (bei einer Gesamtzahl von 163 093 Studierenden) gab. Bestanden somit im Jahre 1976 für deutsche Volkszugehörige keine besonderen Zugangshindernisse beim Hochschulstudium mehr, hätte eine Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten Inlandspasses nicht dazu geführt, daß der Kläger wegen deutscher Volkszugehörigkeit von vornherein vom Studium ausgeschlossen gewesen wäre, sondern lediglich bewirkt, daß er aufgrund des für alle geltenden Quotensystems eine - gegenüber Kasachen und Russen - relativ geringere Chance zur Zulassung zum Hochschulstudium gehabt hätte, was möglicherweise lediglich zu einer Verzögerung des Studienbeginns geführt haben würde. Die Folgen, die sich aus einem für alle Volksgruppen geltenden Quotensystem ergeben, stellen jedoch keinen schwerwiegenden Nachteil i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG n. F. dar.

25

Das demnach im Jahre 1976 abgelegte Bekenntnis des Klägers zum russischen Volkstum ist auch nicht deshalb von vornherein rechtlich ohne Bedeutung, weil - wie die Revision meint - der Kläger aufgrund seiner gesamten Lebensführung als deutscher Volkszugehöriger angesehen werden müsse und deshalb die Angabe der russischen Nationalität lediglich ein "punktuelles Ereignis" darstelle. Dieses Vorbringen trifft nicht zu, soweit es sich auf das Jahr 1976 bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a. F. hat ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum grundsätzlich zur Folge, daß objektive Merkmale und Beweisanzeichen, aus denen an sich ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum gefolgert werden könnte, ihre Wirkung verlieren (Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49; Urteil vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 68.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 58; Beschluß vom 1. November 1991 - BVerwG 9 B 110.91 -). Entsprechendes gilt auch im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. Hat sich jemand im Sinne der ersten Alternative dieser Vorschrift vor amtlichen Stellen ausdrücklich zu einer anderen Nationalität als der deutschen erklärt, ist es grundsätzlich ausgeschlossen, gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" im Sinne der zweiten Alternative dieser Vorschrift anzunehmen (so auch von Schenckendorff, a.a.O., § 6 BVFG n. F. Anm. 3 c, aa). Eine "Abwägung" ist insoweit entgegen der Ansicht der Revision nicht möglich.

26

Das Vorbringen der Revision, der Kläger müsse aufgrund seiner gesamten Lebensführung als Volksdeutscher angesehen werden, ist jedoch insofern rechtlich von Bedeutung, als es sich um sein Verhalten nach der Ausstellung seines ersten Inlandspasses im Jahre 1976 handelt. In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausführungen in der Begründung der Regierungsvorlage (BT-Drucks. 12/3212, S. 23) und im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks. 12/3597, S. 53), bei einer ausdrücklichen Erklärung zu einer anderen Nationalität als der deutschen könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur festgestellt werden, wenn die Prägung in der Familie eindeutig auf das deutsche Volkstum hinweise.

27

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. muß sich ein nach dem 31. Dezember 1923 Geborener "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" zur deutschen Nationalität erklärt oder sich "bis dahin" auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt haben. Damit ist nicht zum Ausdruck gebracht, jemand müsse sich vom Beginn der Erklärungsfähigkeit bzw. der Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt haben. Die Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets vorgelegen haben muß (ebenso: von Schenckendorff, a.a.O., § 6 BVFG n. F. Anm. 3 c). Das ergibt der Wortlaut. Wenn eine Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben ist, bedeutet dies nach allgemeinem Sprachgebrauch einen Endzeitpunkt für die Abgabe der Erklärung, nicht hingegen, daß sie vorher abgegeben und bis zu diesem Zeitpunkt aufrechterhalten werden müßte. Für die zweite Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F., nämlich für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise, etwa aufgrund schlüssigen Gesamtverhaltens, kann wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit der ersten Alternative nichts anderes gelten, mag insoweit auch die Lebensführung des Betreffenden über einen längeren Zeitraum zu beurteilen sein. Für diese Auslegung spricht weiterhin der systematische Zusammenhang mit der Vorschrift des § 6 Abs. 1 BVFG n. F. (= § 6 BVFG a. F.), nach der es für ein bis kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum genügt, wenn dieses zu diesem Zeitpunkt vorgelegen hat. Das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ist nämlich das Gegenstück zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (BVerwGE 98, 367). Demgegenüber lassen sich der Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n. F. keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine andere Auslegung entnehmen. In der Begründung der Regierungsvorlage (BT-Drucks. 12/3212, S. 23) sowie im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks. 12/3597, S. 53) heißt es zwar - worauf noch zurückzukommen ist -, es genüge nicht, daß das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kurz vor oder gar nur zum Zwecke der Aussiedlung abgegeben worden sei. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, der maßgebende Zeitpunkt für eine Erklärung zur deutschen Nationalität bzw. für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in anderer Weise solle nicht der des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, sondern der des Eintritts der Erklärungsfähigkeit bzw. der Bekenntnisfähigkeit sein. In der angeführten Begründung wird nämlich gleichzeitig ausgeführt, daß sich "die Person" nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit oder der Erklärungsfähigkeit zum deutschen Volkstum bekannt haben müsse. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "nach Erreichen" der Bekenntnisfähigkeit liegt aber auch dann vor, wenn die diesbezügliche Erklärung zu einem Zeitpunkt abgegeben wurde, der zwischen dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets liegt.

28

Ist somit maßgebend, ob im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets eine Erklärung zur deutschen Nationalität oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise vorgelegen hat, ist es in gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken (Urteil vom 27. Juni 1985 a.a.O.). Da bei einem Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheids, das nach § 27 BVFG n. F. grundsätzlich eine Beibehaltung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet voraussetzt, das Verlassen dieses Gebiets ein hypothetisches zukünftiges Ereignis darstellt, kann dies nur auf der Grundlage desjenigen Sachverhalts beurteilt werden, der im Zeitpunkt der Entscheidung der jeweils dazu berufenen Stelle vorliegt. Dieser Sachverhalt ist sozusagen in die Zukunft zu projizieren.

29

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu machen, reicht es freilich nicht aus, wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören (Urteil vom 27. Juni 1985 a.a.O.). In dieser Hinsicht ist die vom Kläger veranlaßte Änderung seiner Nationalität in "deutsch" in dem am 11. Oktober 1991 ausgestellten Inlandspaß in Betracht zu ziehen. Dies stellt nach außen hin eine Erklärung zur deutschen Nationalität dar und ist weiterhin als ein positives Verhalten anzusehen, das über die bisherige Lebensführung hinausgeht. Im allgemeinen kann auch ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, daß hinter einem solchen äußeren Erklärungsinhalt auch subjektiv der Wille und das Bewußtsein stehen, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören. Das gilt jedoch nicht schlechthin, sondern nur dann, wenn sich keine Anhaltspunkte für andere Beweggründe aufdrängen (Beschluß vom 30. November 1989 - BVerwG 9 B 253.89 -; Beschluß vom 27. Mai 1992 - BVerwG 9 B 345.91 -; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 -; BVerwGE 92, 70 (76) [BVerwG 16.02.1993 - 9 C 25/92]). Solche Anhaltspunkte sind hier freilich in der Tat gegeben, weil die Nationalität im Inlandspaß des Klägers erst während des Aufnahmeverfahrens geändert worden ist. Unter diesen Umständen kann - wie das Verwaltungsgericht insoweit richtig gesehen hat - die Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, ohne weiteres ein bloßes Lippenbekenntnis sein, das nur zu dem Zwecke abgelegt wurde, um in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erhalten (vgl. die Begründung der Regierungsvorlage BTDrucks. 12/3212, S. 23), während das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Aussiedlungsgebiet gerade mit dem Ziel abgelegt worden sein muß, dort als Deutscher angesehen und behandelt zu werden (Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, S. 39 m. w. N.). Das schließt indessen entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit nicht schlechthin aus, sondern bewirkt lediglich, daß nunmehr auch die Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen ist. Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht kann von Bedeutung sein, daß sich jemand bereits geraume Zeit vor dem Aussiedlungsentschluß um eine Änderung des Nationalitäteneintrags im Inlandspaß bemüht hat, diese Bemühungen zunächst ohne Erfolg geblieben sind und erst aufgrund eines erneuten Antrags während des Aufnahmeverfahrens zum Erfolg geführt haben. Ständige Bemühungen um eine Änderung des Nationalitäteneintrags in "deutsch", die in keinem Zusammenhang mit einem Aufnahmeverfahren stehen, erweisen nämlich regelmäßig die Ernsthaftigkeit dieses Antrags, sofern sie nicht schon für sich allein als Erklärung zur deutschen Nationalität anzusehen sein sollten. Unter diesem Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers nicht geprüft. Dieser hat nämlich vorgetragen, er habe lange Jahre versucht, die Nationalität "umzutauschen", es habe immer wieder Schwierigkeiten gegeben, bis ihm endlich im Jahre 1991 erlaubt worden sei, seine Nationalität zu ändern. Auch die Mutter des Klägers hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22. September 1993 von solchen Bemühungen berichtet. Dieses Vorbringen ist nicht deshalb unerheblich, weil nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Behörden der früheren Sowjetunion seit einigen Jahren auf Wunsch gegen Entgelt den Nationalitäteneintrag im Inlandspaß ändern. Daß langjährige Bemühungen vor der beabsichtigten Aussiedlung nur durch Zahlung eines Entgelts letztlich zum Erfolg geführt haben - nach dem Vortrag des Klägers soll der zweite Inlandspaß allerdings legal ausgestellt worden sein -, spricht nicht gegen eine ernsthafte Hinwendung zum deutschen Volkstum. Neben den vorgetragenen langjährigen Bemühungen um eine Änderung des Nationalitäteneintrags wird sich das Verwaltungsgericht weiterhin mit der Angabe der Mutter in ihrer eidesstattlichen Versicherung befassen müssen, der Kläger sei der Organisation "Wiedergeburt" beigetreten, die im März 1989 in der früheren Sowjetunion als Allunionsgesellschaft mit im Sommer 1989 eingerichteten Untergliederungen in den Hauptsiedlungsgebieten der Volksdeutschen gegründet wurde. Bei einem solchen grundsätzlich als Bekenntnis zum deutschen Volkstum anzusehenden Beitritt liegt - obgleich er nach den Erklärungen der Mutter in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22. September 1993 erst "vor zwei Jahren", also im Jahre 1991, erfolgt sein soll - die Annahme eines Lippenbekenntnisses weniger nah, weil sich die "Wiedergeburt" gerade auch für eine territoriale Autonomie der Volksdeutschen in der früheren Sowjetunion einsetzt. Jedenfalls kommt dem behaupteten Beitritt im Zusammenhang mit den vorgetragenen langjährigen Bemühungen um eine Änderung des Nationalitäteneintrags rechtliche Bedeutung zu. Schließlich können auch der Vortrag des Klägers bzw. die Erklärung seiner Mutter in ihrer eidesstattlichen Versicherung, der 1985 geborene Sohn des Klägers habe jede Woche die deutsche Sonntagsschule besucht und sei zur Einschulung bei einer deutschen Schule angemeldet worden, in einem gewissen Grad für die Ernsthaftigkeit der Änderung des Nationalitäteneintrags sprechen. Auch dieses geltend gemachte Verhalten geht im Hinblick auf die Eheschließung des Klägers mit einer russischen Volkszugehörigen über die bei ihm im Jahre 1976 vorhandene Lebensführung hinaus.

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Mit dem genannten Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht nicht befaßt. Die Sache muß daher zurückverwiesen werden, damit geklärt werden kann, ob die vorgetragenen Umstände in der Tat vorliegen.

 
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