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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.12.1996, Az.: BVerwG 3 C 16.95
Einstellung des Verfahrens bei Erledigung des Rechtsstreits
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.12.1996
Referenz: JurionRS 1996, 22384
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 16.95
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.09.1994 - AZ: 13 A 2736/93

VG Köln - 12.05.1993

BVerwG, 19.12.1996 - BVerwG 3 C 16.95

In der Verwaltungssache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 1996
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Sommer, van Schewick, Dr. Pagenkopf, Dr. Borgs-Maciejewski und Kimmel
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1994 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Mai 1993 sind unwirksam.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO das Verfahren einzustellen, die angefochtenen Urteile für unwirksam zu erklären und über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen durch Beschluß zu entscheiden.

2

Billigem Ermessen entspricht es, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Ohne die von ihr herbeigeführte Erledigung wäre sie im Rechtsstreit unterlegen. Erst mit der CE-Kennzeichnung durch das Groupement pour l'evaluation des dispositifs médicaux vom 30. September 1996 als einer Benannten Stelle im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie 93/42/EWG und mit ihrer Mitteilung vom 26. November 1996 sind die klägerischen Produkte verkehrsfähig geworden. Dieser veränderten Rechtslage hat die Beklagte durch Aufhebung ihrer Unterlassungsverfügung umgehend Rechnung getragen. Ohne diese CE-Kennzeichnung wäre die Klägerin unterlegen, weil ihre im Streit befindlichen Produkte nicht als Kosmetika, sondern zunächst als zulassungspflichtige Arzneimittel ohne Zulassung und mit Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes als Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung einzuordnen waren. Nicht jeder bestimmungsgemäße Reinigungseffekt macht ein Produkt zum Kosmetikum nach § 4 Abs. 1 LMB. Die Augenspüllösungen der Klägerin werden - wenn nicht zur Heilung einer Krankheit - dann jedenfalls allein zur Verhütung eines Körperschadens angewandt; die Erhaltung oder Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes oder bloß hygienische Zwecke sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Stoffe oder Zubereitungen sind dann keine kosmetischen Mittel, falls sie keinem kosmetischen Zweck zu dienen bestimmt sind (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 1996, Rn. 34 zu § 4 LMBG). Bestätigt wird der fehlende kosmetische Zweck und der eindeutig medizinische Bezug der klägerischen Augenspüllösungen durch die von der Klägerin eingeholte CE-Kennzeichnung und Klassifizierung als Medizinprodukte der Klasse I. [...].

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100.000 DM festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Sommer
van Schewick
Dr. Pagenkopf
Dr. Borgs-Maciejewski
Kimmel

 
Zitierungen
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