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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.04.1997, Az.: BVerwG 4 NB 13/97
Bauleitplanung; Bebauungsplan; Abwägung; Naturschutz; Eingriffe in Natur und Landschaft; Eingriffsregelung; Standardisierte Bewertungsverfahren
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.04.1997
Referenz: JurionRS 1997, 12521
Aktenzeichen: BVerwG 4 NB 13/97
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Münster vom 05.12.1996 - OVG 7a D 23/95.NE

Rechtsgrundlagen:

§ 8a BNatSchG

§ 1 Abs. 6 BBauG

Fundstellen:

BauR 1997, 798-799 (Volltext mit amtl. LS)

NuR 1997, 446 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1997, 1215-1216 (Volltext mit amtl. LS)

ZfBR 1997, 261 (Volltext mit amtl. LS)

BVerwG, 23.04.1997 - BVerwG 4 NB 13/97

Amtlicher Leitsatz:

Die Gemeinde ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lassen, nicht an standardisierte Bewertungsverfahren gebunden.

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtvorlage der Rechtssache in dem Normenkontrollverfahren, in dem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 1996 ergangen ist, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren unter anderen geltend gemacht, der von ihm angegriffene Bebauungsplan beruhe auf einem Abwägungsmangel, weil die Antragsgegnerin hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Eingriffs nach § 8 a BNatSchG von einer fehlerhaften Berechnung ausgegangen sei und infolgedessen den Kompensationsbedarf zu niedrig angesetzt habe. Das Normenkontrollgericht hat in seiner den Antrag ablehnenden Entscheidung das Vorliegen dieses Abwägungsmangels verneint; der Rat der Antragsgegnerin habe die rechnerisch ermittelten Werte des Bewertungsgutachtens zwar zur Kenntnis und für seine Entscheidung wohl auch als Anhalt genommen; er habe sie aber letztlich nicht entscheidungserheblich verwertet, sondern sei in eine eigene Beurteilung der konkreten ökologischen Situation eingetreten (Urteil, S. 28). Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Nichtvorlagebeschwerde.

2

Die noch nach § 47 Abs. 7 Satz 1 bis 3 VwGO a.F. zu beurteilende Beschwerde (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 - BGBl I S. 1626 (1630)) gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Wegen der in der Beschwerde formulierten Fragen brauchte das Normenkontrollgericht die Sache dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorzulegen.

3

Die Beschwerde macht geltend, grundsätzliche Bedeutung habe die Frage, "ob das Ergebnis einer in die Abwägung eingeflossenen rechnerischen Ermittlung des Umfangs des durch die Realisierung der Planung bewirkten Eingriffs in den Naturhaushalt falsch sein darf, ohne daß daraus die Rechtswidrigkeit der Abwägung resultiert", oder etwas allgemeiner, ob es die Rechtmäßigkeit von Abwägungsvorgang und -ergebnis berühre, "wenn die Wertigkeit eines in dieselben einzustellenden Belangs rechnerisch ermittelt wurde und in dieser Berechnung zur Unrichtigkeit des Ergebnisses führende (Rechen-)Fehler unterlaufen sind" und ob dies auch gelte, "wenn das Bewertungsverfahren vom Gesetzgeber nicht normativ vorgesehen ist und wenn die in die Berechnung eingesetzten Grundannahmen nicht mathematisch exakt ermittelt wurden bzw. werden konnten, sondern empirisch und intuitiv ermittelte Annäherungswerte darstellen". Gerügt wird somit die Verletzung der Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO (a.F.). Die Beschwerde muß erfolglos bleiben, weil die Beschwerdefragen auf der Grundlage der tatsächlichen Würdigung des Normenkontrollgerichts für seine Entscheidung unerheblich waren.

4

Der Beschwerde ist allerdings einzuräumen, daß ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegen könnte, wenn der Rat der Antragsgegnerin von einer - wie das Normenkontrollgericht zugunsten des Antragstellers ohne nähere Prüfung unterstellt: - fehlerhaften "Eingriffsbeurteilung und Kompensationsberechnung" ausgegangen wäre, und zwar auch dann, wenn der Rat eine eigene Beurteilung der ökologischen Situation vorgenommen hätte, diese jedoch auf der fehlerhaften "Eingriffsbeurteilung und Kompensationsberechnung" beruhen würde. Höchst zweifelhaft ist aber schon, ob den formulierten Fragen in einem solchen Fall rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommen würde. Ob Fehler bei der "Berechnung" des naturschutzrechtlichen Eingriffs auf eine eigenständige Beurteilung des Gemeinderats durchschlagen können, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Selbst wenn die Berechnungen zu einem Fehler im Abwägungsvorgang geführt haben sollten, wäre dies gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nur erheblich, wenn sie das Abwägungsergebnis fehlerhaft machen oder als Mängel im Abwägungsvorgang offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind; auch dies ist eine Frage des Einzelfalls und regelmäßig keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich.

5

Entscheidend ist hier jedoch, daß nach der tatrichterlichen Würdigung des Normenkontrollgerichts die rechnerisch ermittelten Werte des Gutachtens für den Rat der Antragsgegnerin keine entscheidungserhebliche Bedeutung hatten. Das Normenkontrollgericht hat der Planbegründung entnommen, daß sich der Rat in seiner planerischen Gestaltungsfreiheit durch das Gutachten nicht eingeschränkt gesehen habe; er sei in eine eigene Beurteilung der ökologischen Situation eingetreten und habe sich berechtigt gesehen, sich nicht ausschließlich an die mittels gutachterlicher Stellungnahmen quantifizierte Eingriffsbewertung halten zu müssen. Das kann nur so verstanden werden, daß der Rat der Antragsgegnerin das Rechenwerk der gutachtlichen Stellungnahme zwar berücksichtigt, sich letztlich jedoch darüber hinweggesetzt habe. Auf diesem Hintergrund waren die von der Beschwerde behaupteten Berechnungsfehler im Gutachten für die Abwägung unerheblich, weil der Rat der Antragsgegnerin dem gesamten Gutachten keine entscheidende Bedeutung für seine Abwägungsentscheidung beigemessen, sondern es durch eine eigene Bewertung ersetzt hat.

6

Auch soweit die Beschwerde dieses Vorgehen des Rates der Antragsgegnerin kritisiert und möglicherweise geklärt wissen möchte, ob und wieweit der Gemeinderat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans an die Ergebnisse eines (fehlerfrei durchgeführten) standardisierten Verfahrens zur Eingriffsbewertung gebunden ist, bestand hier keine Vorlagepflicht. Schon aus dem Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens für die Entscheidung nach § 8 a BNatSchG folgt, daß eine derartige Bindung nicht besteht. Dies gilt erst recht, weil es, wie das Normenkontrollgericht ebenfalls bereits zutreffend ausgeführt hat, in der Praxis verschiedene Bewertungsverfahren gibt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, weil es auch an allgemein anerkannten einheitlichen rechtlichen Bewertungskriterien fehlt. Es ist vielmehr Aufgabe der planenden Gemeinde, in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden. Nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts ist dies hier geschehen. Seine Ausführungen, aber auch das Vorbringen der Beschwerde, geben zu weiterführenden Überlegungen, etwa hinsichtlich der Grenzen der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde, keinen Anlaß.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

8

Gaentzsch

9

Lemmel

10

Rojahn

 
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