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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.06.1997, Az.: BVerwG 9 C 10.96
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen bereits erteilten Aufnahmebescheid; Einordnung der Klägerin als "Spätaussiedlerin"; Deutsch als Muttersprache der Klägerin; Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.1997
Referenz: JurionRS 1997, 12401
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 10.96
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 16.02.1993 - AZ: 17 K 2054/92

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.02.1996 - AZ: 2 A 1699/93

Fundstellen:

BVerwGE 105, 60 - 66

DVBl 1997, 1398 (amtl. Leitsatz)

NVwZ 1998, 643 (amtl. Leitsatz)

NVwZ-RR 1998, 266-268 (Volltext mit amtl. LS)

BVerwG, 17.06.1997 - BVerwG 9 C 10.96

Amtlicher Leitsatz:

Bemühungen, die auf eigenem Antrag beruhende Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im sowjetischen Inlandspaß nachträglich in "deutsch" ändern zu lassen, ergeben nur in Verbindung mit weiteren äußeren Tatsachen, aus denen sich ein Wandel des inneren Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F. Erforderlich ist regelmäßig der Nachweis eines konkreten Ereignisses, das Anlaß für den Bewußtseinswandel gewesen ist, sowie eines Wandels der Lebensführung, in dem dieser seinen Niederschlag gefunden hat. (Fortführung von BVerwG 9 C 8.96 - DokBer 1997, 95, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt.)

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 1997
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Seebass und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bender, Dawin, Dr. Henkel und Hund
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1996 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Februar 1993 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

I.

Die Klägerin zu 1 begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids, in den ihr dem russischen Volkstum zugehörender Ehemann, der Kläger zu 2, und die gemeinsame Tochter, die Klägerin zu 3, einbezogen werden wollen.

2

Die Großeltern mütterlicherseits der Klägerin zu 1, ...und dessen Ehefrau ..., geborene ..., stammen aus der früheren ASSR der Wolgadeutschen (sog. Wolgarepublik), wo die Großmutter am 14. März 1893 im Dorf ... geboren wurde. Hier kam am 10. April 1928 auch die Mutter der Klägerin, ..., zur Welt. Bei Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges am 22. Juni 1941 wurde die Mutter mit ihren Eltern und Geschwistern in den Ural deportiert, wo sie Zwangsarbeit leisten mußten. Der Großvater mütterlicherseits der Klägerin zu 1 ist 1943 in der Trud-Armee umgekommen.

3

Am 2. Oktober 1949 heiratete die Mutter der Klägerin zu 1 in der Deportiertensiedlung ... (oder: ...), Kreis Tschussowskoi, Gebiet ..., den 1925 in ... geborenen russischen Volkszugehörigen ... (gestorben 1982). Aus dieser Ehe stammt die Klägerin zu 1, die am 17. Juli 1951 in ... geboren wurde.

4

Im Jahre 1958 zog die Familie nach ..., der Geburtsstadt des Vaters der Klägerin zu 1. Diese wurde später als Lehrerin ausgebildet und heiratete am 6. Juli 1978 ihren jetzigen Ehemann, den russischen Volkszugehörigen ..., den Kläger zu 2, der ebenfalls Lehrer ist. Aus dieser Ehe stammt die am 6. Juni 1979 in ... geborene Tochter ..., die Klägerin zu 3. In deren am 15. August 1979 ausgestellter Geburtsurkunde ist die Nationalität der Klägerin zu 1 ebenso wie in dem ersten Inlandspaß der Klägerin zu 1 mit "Russin" angegeben.

5

Am 2. Mai 1990 stellte die im Oktober 1989 nach Deutschland übergesiedelte Tante ... der Klägerin zu 1 für diese selbst, ihre Familie und ihre Mutter Anträge auf Übernahme im früheren D1-Verfahren, die die Beklagte nach Inkrafttreten des Aussiedleraufnahmegesetzes als Anträge auf Erteilung eines Aufnahmebescheids behandelte. Die beigeladene Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen stimmte mit Schreiben vom 14. Februar 1991 lediglich der Aufnahme der Mutter der Klägerin zu 1 zu. Diese siedelte sodann nach Erteilung eines Aufnahmebescheids am 2. August 1991 nach Deutschland über und begab sich zu der im September 1990 übergesiedelten, 1994 verstorbenen Großmutter der Klägerin zu 1. Ihr wurde am 4. Dezember 1991 der Vertriebenenausweis ausgestellt.

6

Im Verwaltungsverfahren legte die Klägerin zu 1 einen "Rechtsspruch" des Volksgerichts des Stadtbezirks ... in ... vom 9. August 1991 vor, durch den die Eintragung der Nationalität in ihrem Inlandspaß nach einem Gesetz vom 2. November 1989 für ungültig erklärt und die zuständige Behörde verpflichtet wird, bei Neuausstellung des Passes als Nationalität "Deutsche" einzutragen und die Nationalitätenangabe in der Geburtsurkunde ihrer Tochter in "deutsch" zu ändern. Aufgrund dieser Entscheidung wurden der Klägerin zu 1 im August 1991 eine Geburtsurkunde ihrer Tochter sowie am 4. Januar 1992 ein Inlandspaß ausgestellt, in denen als Nationalität nunmehr "Deutsche" eingetragen ist. Seit dem 29. März 1992 ist die Klägerin zu 1 Mitglied der Organisation "Wiedergeburt".

7

Der Antrag der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheids blieb im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg, weil die Klägerin zu 1 bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses ihre Nationalität mit "russisch" angegeben habe und deshalb eine Erklärung zur deutschen Nationalität nicht vorliege. Das Verwaltungsgericht hat ihrem Begehren hingegen entsprochen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht nach Vernehmung der Mutter der Klägerin zu 1 als Zeugin zurückgewiesen und ausgeführt:

8

Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin zu 1 einen die Kläger zu 2 und 3 einbeziehenden Aufnahmebescheid zu erteilen. Insoweit sei das Bundesvertriebenengesetz in seiner Fassung durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz anzuwenden. Die Klägerin zu 1 erfülle nach Verlassen der früheren Sowjetunion die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin. Sie sei deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG n.F. Unstreitig sei, daß sie im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG n.F. von einer Volksdeutschen abstamme. Ihr sei auch - was zur Abstammung hinzukommen müsse - das bestätigende Merkmal der deutschen Sprache in hinreichendem Maße vermittelt worden. Dieses Merkmal liege vor, wenn Deutsch die Muttersprache geworden sei oder der deutschen Sprache gegenüber der Landessprache der eindeutige Vorzug gegeben und diese vom Aufnahmebewerber im häuslichen Kreis und täglichen Umgang in der Familie ganz überwiegend verwendet worden sei. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Vermittlung der deutschen Sprache, also der Zeit, zu der hinreichende Sprachkenntnisse vorgelegen haben müßten, sei auf den Eintritt der Selbständigkeit des Aufnahmebewerbers abzustellen. Deshalb liege eine objektive Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nur dann vor, wenn die deutsche Sprache zu diesem Zeitpunkt seine bevorzugte Umgangssprache jedenfalls in der Familie gewesen sei. Hiervon ausgehend sei festzustellen, daß der Klägerin zu 1 die deutsche Sprache in hinreichendem Maß vermittelt worden sei. Ihr Vortrag in der Klagebegründung, in der Familie sei fast ausschließlich Deutsch gesprochen worden, sei glaubhaft und durch das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt worden. Die Zeugin ..., die Mutter der Klägerin zu 1, habe nämlich ausdrücklich erklärt, daß die Familie der Klägerin zu 1 sich im täglichen Umgang zumeist in der deutschen Sprache unterhalten habe. Sie habe nachvollziehbar geschildert, aus welchen Gründen dies so gewesen sei. Die deutsche Sprache sei danach benutzt worden, weil die in der Familie lebende Großmutter der Klägerin zu 1 die russische Sprache nicht beherrscht und nur Deutsch gesprochen habe. Da die Klägerin zu 1 wegen der Berufstätigkeit ihrer Eltern im wesentlichen von der Großmutter versorgt worden sei und auch keinen Kindergarten besucht habe, habe sie sich im täglichen Umgang bis zur Einschulung nur auf Deutsch verständigen können. Der Gebrauch der deutschen Sprache als tägliche Umgangssprache in der Familie sei auch wesentlich dadurch begünstigt worden, daß der Vater der Klägerin zu 1 wegen seiner Zusammenarbeit mit der deutschen Wehrmacht ebenfalls Deutsch habe sprechen können. Dieses Sprachverhalten in der Familie sei nach der Bekundung der Zeugin ... auch nach dem Umzug der Familie nach ... beibehalten worden. Wesentlicher Grund hierfür sei gewesen, daß die Großmutter der Klägerin zu 1 auch nach dem Umzug in der Familie gelebt habe und beleidigt gewesen sei, wenn man sich in ihrer Gegenwart nicht auf Deutsch unterhalten habe. An der Glaubhaftigkeit der Aussage der Mutter der Klägerin zu 1 bestünden keine Zweifel. Es stehe deshalb fest, daß die Klägerin zu 1 zum Zeitpunkt des Eintritts ihrer Selbständigkeit die deutsche Sprache als Umgangssprache in der Familie bevorzugt habe und ihr deshalb das Merkmal der deutschen Sprache hinreichend im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. von ihrer Großmutter und ihren Eltern vermittelt worden sei. Sie erfülle auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Dem stehe nicht entgegen, daß in ihrem ersten Inlandspaß ursprünglich die russische Nationalität eingetragen worden sei. Zwar liege in der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum. Das sei hier der Fall, weil die Eintragung der russischen Nationalität in dem ersten Inlandspaß entsprechend dem Antrag der Klägerin zu 1 und damit nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen geschehen sei. Dieses Gegenbekenntnis habe die Klägerin zu 1 jedoch später rückgängig gemacht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß sie sich bereits vor Stellung ihres Übernahmeantrags ernsthaft um die Änderung ihres Nationalitäteneintrags bemüht habe und deshalb die Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in hinreichendem Maße zum Ausdruck gekommen sei. Das ergebe sich aus der Erklärung ihrer Mutter, daß die Klägerin zu 1 bereits in den achtziger Jahren dreimal erfolglos versucht habe, die Nationalitäteneintragung in ihrem Inlandspaß zu ändern. Die Mutter habe glaubhaft geschildert, daß sie für die Klägerin zu 1 zur Paßbehörde gegangen sei, um eine Paßänderung zu erreichen. Es sei rechtlich unerheblich, daß diese Änderungsversuche nicht von der Klägerin zu 1 selbst, sondern durch ihre Mutter unternommen worden seien, da die Mutter in ihrer Vernehmung überzeugend erklärt habe, daß und warum die Klägerin zu 1 vor dem Hintergrund der durch die Verfolgung in den Kriegs- und Nachkriegsjahren geprägten Familiengeschichte eine Änderung des Nationalitäteneintrags in ihrem Inlandspaß zu dieser Zeit ausdrücklich gewünscht habe. Für eine solche Verhaltensweise habe angesichts der besonderen Lebensumstände der deutschen Volksgruppe in der ehemaligen Sowjetunion nur dann Anlaß bestanden, wenn die Klägerin zu 1 sich durch den Eintrag nunmehr falsch behandelt und belastet gefühlt und eine Identifizierung mit dem russischen Volkstum abgelehnt habe.

9

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend: Das angefochtene Urteil sei schon deshalb fehlerhaft, weil das in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F. geforderte Bekenntnis zum deutschen Volkstum durchgängig sein, also vom Beginn der Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen des Vertreibungsgebiets bestanden haben müsse. Die Änderung der bei Ausstellung des ersten Inlandspasses angegebenen russischen Nationalität sei deshalb von vornherein bedeutungslos. Aber auch dann, wenn man von der gegenteiligen Auffassung des Berufungsgerichts ausgehe, könne man in den Bemühungen um eine Änderung kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sehen. Dieses sei nämlich höchstpersönlicher Natur und setze ein eigenes Tätigwerden voraus. Die Bemühungen um eine Änderung des Nationalitäteneintrags habe jedoch die Mutter der Klägerin zu 1 unternommen, diese selbst sei daran nicht beteiligt gewesen. Hiervon abgesehen müsse ein Bekenntniswandel auch objektiv in äußeren Umständen seinen Niederschlag gefunden haben. Schließlich sei auch der vom Oberverwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt falsch, die Großmutter habe die Klägerin zu 1 zum deutschen Volkstum geprägt und ihr die deutsche Sprache als bevorzugte Umgangssprache vermittelt. Diese Feststellung beruhe auf der Aussage der Mutter, daß die Großmutter im Jahre 1958 von ... nach ... umgezogen sei. Diese Aussage sei unrichtig. Aus der nunmehr beigezogenen Vertriebenenakte der Großmutter mütterlicherseits der Klägerin zu 1 ergebe sich vielmehr, daß die Großmutter 1963 von ... in das Gebiet ... gezogen sei. Sie könne daher der Klägerin zu 1 nur bis zu deren 7. Lebensjahr die deutsche Sprache vermittelt haben.

10

Der Oberbundesanwalt und der Beigeladene teilen die Auffassung der Beklagten.

11

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil.

Gründe

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II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Abweisung der Klage.

13

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen der Klägerin zu 1 zu erteilenden Aufnahmebescheid nicht zu, weil die Voraussetzungen der §§ 26, 27 Abs. 1 BVFG n.F. in der hier maßgebenden Fassung des Art. 1 Nr. 25 und 26 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes - KfbG - (vgl. dazu Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133) nicht vorliegen. Sie könnten im vorliegenden Fall nur gegeben sein, wenn die Klägerin zu 1 nach Verlassen der ehemaligen Sowjetunion als Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG n.F. angesehen werden müßte. Das ist jedoch nicht der Fall, weil sie keine deutsche Volkszugehörige im Sinne dieser Bestimmung ist. Sie erfüllt als nach dem 31. Dezember 1923 geborene Person die in dieser Hinsicht maßgebenden Kriterien des § 6 Abs. 2 BVFG n.F. entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht.

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Grundlage der revisionsgerichtlichen Prüfung ist allerdings der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt. Das Vorbringen der Beklagten im Revisionsverfahren, die Feststellungen seien unrichtig, denn aus der Vertriebenenakte der Großmutter ergebe sich, daß diese entgegen der Zeugenaussage der Mutter im Jahre 1958 nicht nach ... gezogen sei, kann als neuer Vortrag auch nicht ausnahmsweise nach § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 3 ZPO oder § 580 Nr. 7 b ZPO berücksichtigt werden, weil dem § 581 ZPO und § 582 ZPO entgegenstehen. Auch der festgestellte Sachverhalt trägt indessen die Annahme des Berufungsgerichts nicht, die Klägerin zu 1 sei deutsche Volkszugehörige.

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Er ergibt bereits nicht, daß der Klägerin zu 1 das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F.), das zu der hier gegebenen Abstammung von einem deutschen Elternteil (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG n.F.) hinzutreten muß, vermittelt worden ist. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Deutsch nicht die Muttersprache der Klägerin zu 1 geworden ist. Es hat deshalb zutreffend weiter geprüft, ob - was als Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ausreicht - die deutsche Sprache gegenüber dem Russischen bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1 gewesen ist, ob die Klägerin zu 1 also Deutsch wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und die deutsche Sprache damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat (Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - DokBer 1997, S. 95, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). Es hat diese Prüfung jedoch lediglich auf die Zeit bis zur Selbständigkeit der Klägerin zu 1 erstreckt und sich außerdem mit der Feststellung begnügt, daß während dieser Zeit mit Rücksicht auf die des Russischen nicht mächtige Großmutter mütterlicherseits in der elterlichen Familie - auch von der Klägerin zu 1 - überwiegend Deutsch gesprochen worden sei. Es ist indessen nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der Jugendzeit bis zur Selbständigkeit die bevorzugte Umgangssprache gewesen ist. Es kommt grundsätzlich auch auf die Zeit danach an. Das folgt daraus, daß die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. angeführten Merkmale die Funktion haben, das in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F. geforderte Bekenntnis zum deutschen Volkstum in der Weise zu bestätigen, daß derjenige, der es abgelegt hat, auch im maßgebenden Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets (Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133) noch objektiv als dem deutschen Volkstum verbunden ausgewiesen wird und damit das Bekenntnis in der Lebenswirklichkeit auch dann noch eine Entsprechung findet (Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37; Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 31.69 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 20; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - a.a.O.). Ein in früherer Zeit abgelegtes Bekenntnis muß bis zur Ausreise aufrechterhalten werden. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 nicht oder nicht mehr gegeben, fehlt es demnach an der erforderlichen objektiven Bestätigung. Einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Prüfung des Sprachverhaltens der Klägerin zu 1 in der Zeit, nachdem sie selbständig geworden war, bedarf es jedoch nicht. Die Klägerin zu 1 ist nämlich jedenfalls deshalb keine deutsche Volkszugehörige, weil sich eine Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG n.F. aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ergibt.

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Danach ist die Nationalität der Klägerin zu 1 in ihrem ersten Inlandspaß, der ihr im Jahre 1967 im Alter von 16 Jahren ausgestellt wurde, mit "Russin" eingetragen worden. Zu jener Zeit galt noch die Paßverordnung vom 21. Oktober 1953, nach der - ebenso wie nach der Paßverordnung vom 10. September 1940 sowie der späteren Paßverordnung des Jahres 1974 - die Nationalität in den ersten Inlandspaß eingetragen werden mußte. Anders als nach der Paßverordnung des Jahres 1974 enthielt die Paßverordnung vom 21. Oktober 1953 zwar kein ausdrückliches Wahlrecht für Kinder aus volkstumsverschiedenen Ehen. In der Praxis wurde jedoch ebenso verfahren wie später in der Paßverordnung 1974 vorgesehen. Vor Ausstellung des ersten Inlandspasses mußte ein Antrag ausgefüllt werden, in dem der Antragsteller seine Nationalität anzugeben hatte. Die Eintragung der russischen Nationalität im ersten Inlandspaß der Klägerin beruhte aber auf ihren eigenen Angaben und entsprach daher ihrem Willen. Damit liegt - wie auch das Berufungsgericht insoweit richtig gesehen hat - ein Bekenntnis zum russischen Volkstum und damit gegen das deutsche Volkstum vor (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - a.a.O.; Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - a.a.O.).

17

Dieses Gegenbekenntnis ist auch nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG n.F. rechtlich unerheblich, weil die Angabe der deutschen Nationalität anläßlich der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit Gefahren für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen für die Klägerin zu 1 verbunden gewesen wäre und sie daher ihr Wahlrecht notgedrungenermaßen so, wie geschehen, hätte ausüben müssen. Gefahren für Leib oder Leben oder ein dem ihrer Mutter vergleichbares Schicksal, das diese zu dem Rat veranlaßt hatte, die Nationalität mit "russisch" anzugeben, waren im Jahre 1967 offensichtlich nicht zu befürchten. Es ist auch nichts dafür erkennbar, daß der Klägerin zu 1 bei Angabe der deutschen Nationalität eine Ausbildung als Lehrerin versagt worden wäre. Der Ausschluß Volksdeutscher vom Studium wegen ihrer Nationalität stellt zwar einen schwerwiegenden beruflichen Nachteil dar (Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - a.a.O. S. 142). Es ist aber bereits zweifelhaft, ob bei Ausstellung des ersten Inlandspasses eine Ausbildung der Klägerin zu 1 als Lehrerin überhaupt schon ins Auge gefaßt war. Ihre Mutter hat nämlich vor dem Verwaltungsgericht erklärt, bei Ausstellung des ersten Inlandspasses sei das Berufsziel der Klägerin zu 1 noch nicht klar gewesen; bei ihrer Vernehmung vor dem Berufungsgericht hat sie demgegenüber angegeben, sie habe mit ihrem Rat, die russische Nationalität anzugeben, ihrer Tochter die Nachteile, die sie selbst als Deportierte erlitten habe, ersparen wollen und dabei nicht nur an die Nachteile in Gestalt der Verweigerung einer Ausbildung als Lehrerin, sondern generell an die Zukunft ihrer Tochter gedacht. Um überhaupt prognostizieren zu können, ob die Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten Inlandspasses zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen geführt hätte, muß aber zu diesem Zeitpunkt ein bestimmtes Berufsziel wenigstens in Umrissen feststehen. Ob dies der Fall war, kann letztlich jedoch dahinstehen. Wie im Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - (a.a.O. S. 142, 143) unter Auswertung des einschlägigen Schrifttums ausgeführt, gab es seit Beginn der sechziger Jahre, jedenfalls nach 1964 in der früheren Sowjetunion keine speziell auf die deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse zum Studium mehr. Außerdem müßte auch dann, wenn ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden gewesen wäre, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz BVFG n.F. hinzukommen, daß "aufgrund der Gesamtumstände der Wille, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, unzweifelhaft ist". Auch davon kann im Falle der Klägerin zu 1 nicht gesprochen werden.

18

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klägerin zu 1 von dem somit bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses abgelegten Bekenntnis zum russischen Volkstum in der Folgezeit auch nicht durch ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wieder abgerückt. Eine solche spätere Hinwendung zum deutschen Volkstum ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da es einerseits zwar notwendig, andererseits aber auch ausreichend ist, wenn ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets vorliegt. An dieser im Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - (a.a.O. S. 145) vertretenen und im Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - a.a.O.) bekräftigten Auffassung hält der Senat auch weiterhin fest. Nach ihr kann jedoch dann, wenn zuvor bei Ausstellung des ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben wurde, späteren Anträgen oder sonstigen Bemühungen, die entsprechend dem damaligen Antrag eingetragene Nationalität in "deutsch" ändern zu lassen, nur ausnahmsweise ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum entnommen werden. Denn es ist zwischen den beiden Bestandteilen zu unterscheiden, aus denen sich der Begriff des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zusammensetzt, nämlich einerseits der äußeren Erklärung, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, und andererseits dem inneren Bewußtsein, das hinter dieser Erklärung stehen muß. Beide Bestandteile des Bekenntnisbegriffs müssen in Zusammenhängen wie dem Vorliegenden selbständig aus Tatsachen gefolgert werden.

19

Während die äußere Erklärung als "punktuelles" Ereignis jederzeit abgegeben werden kann, bildet sich das innere Bewußtsein, einem bestimmten Volkstum zuzugehören, im Verlauf der Entwicklung eines Menschen und ist mit der Bekenntnisfähigkeit, die sich allerdings im Verlaufe einer gewissen Zeitspanne herausbildet, in der Regel abgeschlossen. Um gleichwohl einer nach Ablegung eines Bekenntnisses zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegebenen äußeren Erklärung, nunmehr dem deutschen Volkstum zuzugehören, Bekenntnischarakter beimessen zu können, bedarf es deshalb - wie im Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - (a.a.O.) hervorgehoben - des Nachweises eines inneren Bewußtseinswandels. Dieser kann - wie gegenüber dem Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - (a.a.O.) nochmals klarzustellen ist - nicht allein aus der äußeren Erklärung geschlossen werden. Es müssen vielmehr weitere äußere Tatsachen vorliegen, die einen Bewußtseinswandel erkennen lassen. In dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Das hat der Senat im Urteil vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - (a.a.O.) bereits angedeutet. Er hat dort ausgeführt, daß bei jungen Menschen aus einem volkstumsverschiedenen Elternhaus das innere Bewußtsein, dem Volkstum des Vaters oder dem der Mutter anzugehören, bei Eintritt der Bekenntnisfähigkeit noch schwankend sein und sich erst später in dem einen oder anderen Sinne verfestigen kann. Bei Erwachsenen ist dagegen in der Regel von einem verfestigten Volkstumsbewußtsein als einem Dauerzustand auszugehen. Je älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.

20

Hiernach kann in den Bemühungen, die die Mutter der Klägerin zu 1 auf deren Wunsch Anfang der achtziger Jahre entfaltet hat, um den Nationalitäteneintrag im Inlandspaß zu ändern, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht gesehen werden. Auch die eigenen Bemühungen der Klägerin zu 1 zur Änderung des Nationalitäteneintrags während des Aufnahmeverfahrens reichen hierfür ebensowenig aus wie ihr Beitritt zur Organisation "Wiedergeburt" im Jahre 1992.

21

In den Bemühungen der Mutter der Klägerin zu 1 Anfang der achtziger Jahre liegt schon nach außen hin keine Erklärung der damals bereits 30 Jahre alten Klägerin zu 1 zur deutschen Nationalität. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist höchstpersönlicher Natur (Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27; Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 8 B 75.79 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 40). Es ist als Verlautbarung eines inneren eigenen Bewußtseins ein Akt personeller Selbstbestimmung, denn es zielt darauf ab, im Vertreibungsgebiet als Angehöriger der volksdeutschen Minderheit angesehen und behandelt zu werden (Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344, 349) [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 30/64]. Mit diesem Inhalt kann das Bekenntnis nur persönlich, nicht aber - von allenfalls denkbaren Sonderfällen abgesehen - durch Dritte abgelegt werden. Es setzt in aller Regel eine eigene, persönliche Erklärung voraus, die hier nicht vorliegt.

22

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus der Äußerung der Klägerin zu 1 Anfang der achtziger Jahre gegenüber ihrer Mutter, sie wünsche den Nationalitäteneintrag zu ändern, weil sie - nach Aussage der Mutter - "erfahren hatte, wie schlecht es der Familie unter den Russen ergangen ist", kein Wandel ihres inneren Volkstumsbewußtseins; die eigenen - erfolgreichen - Bemühungen um eine Änderung des Nationalitäteneintrags während des Aufnahmeverfahrens sowie der Beitritt zur Organisation "Wiedergeburt" im Jahre 1992 können deshalb ebenfalls nicht als Ausdruck einer inzwischen erfolgten inneren Hinwendung zum deutschen Volkstum gewertet werden. Die Klägerin zu 1 war bereits 30 Jahre alt, als sie gegenüber ihrer Mutter den Wunsch auf Änderung des Nationalitäteneintrags äußerte. Sie war dem Elternhaus längst entwachsen, hatte eine eigene Familie gegründet und war nach entsprechender Ausbildung als Lehrerin tätig. Bereits dies spricht gegen den Wandel eines noch nicht endgültig gefestigten Volkstumsbewußtseins. Zudem kann dem festgestellten Sachverhalt auch kein bestimmtes Ereignis entnommen werden, das einen solchen Wandel hätte hervorrufen können. Der Umstand, daß der Klägerin die durch Verfolgung in den Kriegs- und Nachkriegsjahren geprägte Familiengeschichte bekannt und gegenwärtig geworden war, stellt kein solches konkretes nachträglich eingetretenes Ereignis dar. Schließlich ergibt der festgestellte Sachverhalt auch nicht, daß die erfolglosen Bemühungen der Mutter um Änderung des Nationalitäteneintrags sichtbare Auswirkungen auf die spätere Lebensführung der Klägerin zu 1 gehabt haben. Die äußere Erklärung zur deutschen Nationalität, die in den während des Aufnahmeverfahrens entfalteten Bemühungen der Klägerin zu 1 um Änderung des Nationalitäteneintrags sowie in ihrem Beitritt zur Organisation "Wiedergeburt" im Jahre 1992 zum Ausdruck kommt, ist deshalb als ein Verhalten zu werten, das lediglich dem Zwecke diente, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Kostenpflicht der Kläger auf die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu erstrecken, denn dieser hat in der mündlichen Verhandlung einen Antrag gestellt und sich damit auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 24 000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG).

Seebass
Dr. Bender
Dawin
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henkel ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift verhindert. Seebass
Hund

 
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