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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.02.1998, Az.: BVerwG 9 C 28.97
Pflicht des Berufungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, bevor es die Sache an die Verwaltungsbehörde mit der Maßgabe des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes zu erlassen, zurückweist; Voraussetzungen der Spruchreife einer Entscheidung; Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG ; Anspruch auf Asylanerkennung ; Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.1998
Referenz: JurionRS 1998, 29262
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 28.97
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 11.12.1995 - AZ: 21 K 95.35834

VGH Bayern - 24.04.1997 - AZ: 8 B 96.30918

Fundstellen:

BVerwGE 106, 171 - 177

BayVBl 1998, 600-602

DVBl 1998, 725-727 (Volltext mit amtl. LS)

InfAuslR 1998, 367-369

NVwZ 1998, 861-863 (Volltext mit amtl. LS)

ZAR 1998, 137

BVerwG, 10.02.1998 - BVerwG 9 C 28.97

Amtlicher Leitsatz:

Sind nach Auffassung des im Asylfolgeverfahren angerufenen Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt, darf es die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge "zurückverweisen", sondern muß auch hierüber selbst entscheiden ("durchentscheiden").

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 10. Februar 1998
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Seebass
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bender, Dawin und Hund und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 1997 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Tatbestand

1

I.

Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger; er hat als Gastarbeiter eine Zeitlang in der früheren CSSR gelebt. Im Jahre 1991 hat er in Deutschland einen ersten Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) hat diesen Antrag abgelehnt und festgestellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen; die Ausländerbehörde hat den Kläger gemäß § 28 AsylVfG a.F. unter Androhung der Abschiebung nach Vietnam zur Ausreise aufgefordert. Die Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden.

2

Kurze Zeit später stellte der Kläger einen Folgeantrag. Er stützte ihn auf die einige Wochen zuvor in seinen Besitz gelangte Fotokopie eines Haftbefehls gegen einen Landsmann, der im Herbst 1993 abgeschoben und in Vietnam sogleich in Haft genommen worden sei, sowie auf die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem im Januar 1994 ergangenen Urteil, wonach die Straffreiheit, die Vietnam im deutsch-vietnamesischen Reintegrationsabkommen allen Rückkehrern zugesichert habe, nicht für ehemalige Vertragsarbeiter aus der CSSR gelte.

3

Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, da sich die Sach- oder Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert habe. Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben und zusätzlich ausgeführt, er sei seit Oktober 1995 Mitglied einer in Opposition zum vietnamesischen Regime stehenden Exilgruppe; in der Zeitschrift dieser Organisation habe er die vietnamesische Regierung offen kritisiert, außerdem sei er bei Demonstrationen und auf Kundgebungen gegen die Regierung seines Heimatlandes aufgetreten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

4

Auf die zugelassene Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres entgegenstehenden Bescheides verpflichtet, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Das asylrechtliche Wiederaufgreifensverfahren nach § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 VwVfG gliedere sich in die drei Stufen der Zulässigkeit sowie der Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens sowie der Begründetheit des - erneut gestellten - Asylantrags. Habe das Bundesamt einen Wiederaufgreifensantrag als unzulässig oder unbegründet angesehen und deshalb abgelehnt, stelle sich im Prozeß aber heraus, daß der Folgeantrag zulässig und begründet sei, dürfe das Gericht nicht selbst in der Sache - auf der dritten Stufe - durchentscheiden. Es müsse sich vielmehr darauf beschränken, das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, also zu einer neuen Entscheidung zur Sache auf der dritten Stufe zu verpflichten. Denn weil das Bundesamt seine besonderen, dem Gericht nicht zustehenden Kompetenzen und Gestaltungsbefugnisse noch nicht habe wahrnehmen können, müsse die Pflicht des Gerichts, den Rechtsstreit spruchreif zu machen, ausnahmsweise zurücktreten. Das Asylverfahrensgesetz habe die asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen einschließlich der Abschiebungsandrohung beim Bundesamt konzentriert. Der damit verfolgte Zweck, das Asylverfahren zu beschleunigen, würde aber unterlaufen, wenn die Verwaltungsgerichte durchentschieden. Lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nämlich vor, so werde die Ausreisefrist von einer Woche, die das Bundesamt auf der Grundlage seiner Auffassung, der Wiederaufgreifensantrag sei nicht zulässig oder nicht begründet, gemäß § 71 Abs. 4 AsylVfG gesetzt habe, obsolet. Erweise sich das Asylbegehren als unbegründet, müsse dem Ausländer deshalb nunmehr nach § 38 Abs. 1 AsylVfG eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt werden, gegen die der Ausländer erneut klagen könne. Von Bedeutung sei schließlich auch, daß dem Ausländer eine ihm möglicherweise günstige behördliche Verfahrensstufe entzogen würde, falls das Gericht durchentscheide.

5

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei zulässig und begründet. Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers, die im Gerichtsverfahren nicht je einzeln innerhalb der Ausschlußfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebracht sein müßten, seien nach Art und Umfang geeignet, eine Verfolgungsgefahr bei der Rückkehr nach Vietnam zu begründen. Um zu beurteilen, ob letztlich eine Bestrafung des Klägers beachtlich wahrscheinlich sei, bedürfe es jedoch der Kenntnis der neuen Entwicklungen in der vietnamesischen Bestrafungspraxis. Darüber habe zunächst das Bundesamt entsprechend seinem Bewertungsvorrang zu urteilen und gegebenenfalls ergänzend Beweis zu erheben.

6

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend: Seit es innerhalb des Asylfolgeverfahrens nicht mehr, wie früher, die der Ausländerbehörde zugewiesene Entscheidung allein über das Wiederaufgreifen gebe, vielmehr über Wiederaufgreifen und über Asylanerkennung einheitlich das Bundesamt entscheide, sei auch das nach Ablehnung eines Wiederaufgreifens angerufene Verwaltungsgericht nicht mehr auf eine Überprüfung nur der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG beschränkt. Werde zudem § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG richtig interpretiert, könne es auch nicht dazu kommen, daß bei einem "Durchentscheiden" des Gerichts das Bundesamt anstelle der zuvor gesetzten Wochenfrist nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG nunmehr eine Ausreisefrist von einem Monat nach § 38 Abs. 1 AsylVfG setzen müsse. Das Erfordernis einer dem Antragsteller günstigen Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei nämlich nur erfüllt, wenn eine neue Sachlage bestehe, die tatsächlich einen Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG habe entstehen lassen. Dies bedeute, daß sich bei einem Antrag auf Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG als einer rechtlich gebundenen Entscheidung die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen mit denen für das begehrte Asyl und den begehrten Abschiebungsschutz deckten. Da somit die Wiederaufgreifensvoraussetzungen und die Voraussetzungen für die Asylanerkennung immer entweder übereinstimmend erfüllt oder übereinstimmend nicht verwirklicht seien und letzterenfalls § 71 Abs. 4 AsylVfG mit der Verweisung auf die Wochenfrist anzuwenden sei, könne es nicht vorkommen, daß statt dieser Frist die Monatsfrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gesetzt werden müsse.

7

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Gründe

8

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsgericht hat dadurch, daß es - in dem seiner Auffassung nach wiederaufzugreifenden Verfahren - nicht auch über die Gewährung von Abschiebungsschutz an den Kläger, also zur Sache nicht neu entschieden, sondern lediglich das Bundesamt zu dieser Entscheidung verpflichtet hat, Bundesrecht verletzt. Deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen ist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO); dieser hat die Entscheidung zu treffen, ob die Beklagte zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu verpflichten ist. Denn hierauf war die Klage bei sachdienlicher Auslegung des Klagebegehrens von Anfang an gerichtet (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132).

9

Das angefochtene Urteil verletzt § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten begünstigenden Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Erlaß dieses Verwaltungsaktes aus, wenn die Sache spruchreif ist. Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen. Danach muß das Gericht die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif machen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht zulässig, daß das Verwaltungsgericht bei rechtswidriger Verweigerung des begehrten Verwaltungsakts lediglich die Ablehnung aufhebt und der Behörde mit gewissermaßen zurückverweisender Wirkung die Prüfung und Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen aufgibt. Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 <201>[BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82], Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.25 § 31 AsylVfG Nr. 1, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 50 ; für das Asylverfahren vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

10

Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG (vgl. etwa Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 und vom 6. September 1990 - BVerwG 6 C 4.90 - Buchholz 448.6 § 19 Nr. 4; ebenso schon Urteil vom 8. Februar 1967 - BVerwG 5 C 95.66 - BVerwGE 26, 153 <158>[BVerwG 08.02.1967 - V C 95/66]). Davon ist der Senat ohne vertiefende Ausführungen bereits früher in einem Verpflichtungsrechtsstreit, in dem der klagende Asylsuchende den Anspruch verfolgte, im Wege des Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - nunmehr - als Asylberechtigter anerkannt zu werden, ausgegangen (vgl. Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 = DÖV 1994, 661, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 92, 278 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 161). Es ist nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, zwischen den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen des obligatorischen Wiederaufgreifens einerseits und den in Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG aufgeführten Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz andererseits zu unterscheiden und die Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife nur für die Wiederaufgreifensvoraussetzungen gelten zu lassen. Die Voraussetzungen für Asyl und Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen sind, nicht anders als die Merkmale nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG, Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs eines Asylsuchenden, dessen Asylantrag bereits einmal bestandskräftig abgelehnt worden ist, im Wege des Wiederaufgreifens seines abgeschlossenen Verfahrens - doch noch - als Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Daraus folgt, daß der für den geltend gemachten Anspruch auf Asylanerkennung hier rechtserhebliche Aspekt, ob das Asylverfahren wiederaufgenommen werden muß, lediglich die Frage nach der Erfüllung der für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheides erforderlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz, nicht aber einen selbständig neben diesem stehenden und eigenständig einklagbaren Wiederaufgreifensanspruch betrifft (Urteil vom 6. September 1990 - BVerwG 6 C 4.90 - a.a.O.). Damit kann, ebenso wie vom Kläger nicht lediglich auf "Wiederaufgreifen" geklagt werden kann, auch vom Gericht nicht "isoliert" über die Frage, ob wiederaufzugreifen ist, entschieden werden. Nach der ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers ist ferner im Asylverfahren § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - abweichend vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht - auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer nach Rücknahme eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG); auch für diese Fälle kann daher nichts anderes gelten.

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Weil es sich bei der Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt, rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - a.a.O.). Schließlich läßt sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht auf die gesetzliche Regelung über die besonderen, der beschleunigten Abwicklung des Folgeverfahrens dienenden Kompetenzen des Bundesamtes nach § 71 AsylVfG stützen. Der Beschleunigung des Asylverfahrens, die der Gesetzgeber anstrebt, dient es mehr, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen es abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als erfüllt ansieht, auch die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 16 a GG, §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG prüft und eine das asylrechtliche Folgeverfahren abschließende Entscheidung trifft, als wenn es das Verfahren zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wegen des erstrebten Asyls bzw. Abschiebungsschutzes an das Bundesamt zurückgibt.

12

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) hat der Gesetzgeber die bis dahin geltende - der Kompetenzaufteilung zwischen Ausländerbehörde und Bundesamt folgende - Zweiteilung der Erfolgsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags beseitigt. Nach altem Recht war im Hinblick auf die Zuständigkeit von Ausländerbehörde oder Bundesamt zu unterscheiden zwischen den Voraussetzungen, die einen Folgeantrag überhaupt erst "beachtlich" machten (vgl. §§ 14, 8 Abs. 5 AsylVfG a.F.) und dabei an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG anknüpften, und den Tatbestandsmerkmalen nach Art. 16 a GG sowie § 51 Abs. 1 AuslG. Hierauf kommt es insoweit wegen der nach § 71 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG n.F. umfassenden Zuständigkeit des Bundesamts nicht mehr an. Deshalb sind die aus der damaligen Konzeption des Asylfolgeverfahrens gewonnenen Erkenntnisse (vgl. BVerfG, InfAuslR 1993, 229 <232>) zur Abgrenzung zwischen Beachtlichkeitsprüfung und Asylerfolgswürdigung für die Auslegung des § 71 AsylVfG n.F. ohne Bedeutung. Dasselbe gilt für die daraus abgeleitete Begrenzung des Umfangs der rechtlichen Prüfung des Verwaltungsgerichts, wenn es über eine Anfechtungsklage gegen die wegen Unbeachtlichkeit des Folgeantrags erlassene Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde zu entscheiden hatte (so auch BVerfG, InfAuslR 1995, 342).

13

Die Besonderheiten des asylrechtlichen Folgeantragsverfahrens, insbesondere die dem Bundesamt im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten, rechtfertigen es ebenfalls nicht, die Gerichte von der Verpflichtung freizustellen, die Streitsache spruchreif zu machen. Zwar hat das Bundesamt bei einem Asylfolgeantrag, der die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt, nicht nur den Antrag abzulehnen, sondern, falls die Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht vorliegen, gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 AsylVfG auch eine Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist von einer Woche zu erlassen. Bejaht das Verwaltungsgericht abweichend vom Bundesamt die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, hält es aber im Ergebnis das Asylbegehren für "einfach" oder "schlicht" unbegründet, nicht jedoch für offensichtlich unbegründet, erweist sich die - vom Bundesamt zu Unrecht bereits auf § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 AsylVfG gestützte - Ausreisefrist von einer Woche zwar nicht - wie das Berufungsgericht meint - als "obsolet" (UA S. 6). Sie kann aber nicht aufrechterhalten werden (vgl. u.a. etwa OVG Münster, DVBl 1996, 214). Ob das Verwaltungsgericht deshalb die Abschiebungsandrohung nebst Fristsetzung aufheben muß mit der Folge, daß das Bundesamt nach § 38 Abs. 1 AsylVfG eine neue Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist von einem Monat erlassen müßte, oder ob dieses Ergebnis nicht aufgrund einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG (Umwandlung der rechtswidrigen Wochenfrist kraft Gesetzes in die Monatsfrist; vgl. für einen ähnlichen Fall VGH Mannheim, Urteil vom 11. November 1997 - A 14 S 412/97 -) erreicht werden kann, muß offenbleiben. Denn selbst wenn in derartigen - eher seltenen und zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallenden - Fällen eine neue Abschiebungsandrohung erlassen werden müßte und der Abschluß des Folgeverfahrens verzögert würde, rechtfertigte dies auch unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung aller Verfahren keine Ausnahme von der prozessualen Pflicht zur Herstellung der Spruchreife.

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In der dem Bundesamt obliegenden Pflicht, bei unbeachtlichen (§ 29 AsylVfG) oder offensichtlich unbegründeten (§ 30 AsylVfG) Asylanträgen eine Ausreisefrist von nur einer Woche zu setzen und so bei eindeutig aussichtslosen Asylverfahren den Aufenthalt des Antragstellers rasch zu beenden - ein dem Bundesamt, nicht dem Gericht eröffnetes Verfahren -, hat der Senat im Urteil vom 7. März 1995 (a.a.O.) allerdings einen wesentlichen Grund gesehen, gegen die als rechtswidrig erkannte behördliche Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylVfG die Anfechtungsklage zuzulassen. Aus den Überlegungen des Senats in diesem Urteil läßt sich jedoch nichts für die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs herleiten. Das ergibt sich - unbeschadet der weiteren Besonderheiten der dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht unbekannten Fiktion der Antragsrücknahme nach § 33 AsylVfG - schon daraus, daß der Gesetzgeber den Asylfolgeantrag ausdrücklich als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ausgestaltet und damit den allgemeinen Regeln für Anträge nach § 51 VwVfG unterstellt hat. Dies schließt auch die Anwendung prozessualen Sonderrechts für Asylfolgeanträge aus.

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Seiner Verpflichtung zu einer abschließenden Sachentscheidung muß das Berufungsgericht nunmehr nachkommen. Es hat zu prüfen, ob sich durch die exilpolitische Betätigung des Klägers seit dem Herbst 1995 die Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG auch bei Berücksichtigung der festgestellten "behutsamen Liberalisierung" und "Großzügigkeit und Milde" der vietnamesischen Strafgerichte in Verfahren gegen Rückkehrer aus Europa zu seinen Gunsten geändert hat. Insoweit kann, da der Verwaltungsgerichtshof in jedem Falle abschließend selbst und damit auch zur Sache durchentscheiden muß, offenbleiben, ob mit dem Berufungsgericht die Wiederaufgreifensvoraussetzung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bereits bei schlüssiger Geltendmachung und objektiver Eignung des Vortrags zu einer Änderung der Sachlage zu bejahen ist oder ob - wie die Revision meint - der Wiederaufgreifensgrund der Sachlagenänderung mehr, nämlich die Erfüllung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen, verlangt. Der Senat weist allerdings darauf hin, daß nach § 51 Abs. 3 VwVfG grundsätzlich nur solche Wiederaufgreifungsgründe berücksichtigt werden können, die der Kläger binnen dreier Monate, nachdem er von ihnen erfahren hat, geltend gemacht hat (vgl. das Urteil vom 13. Mai 1993 a.a.O.). Denn die Ausschlußfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifungsgründe. Einzelne neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen - ausnahmsweise - allerdings nicht innerhalb der Ausschlußfrist vorgetragen zu werden, wenn sie lediglich einen bereits rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufgreifungsgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also nicht qualitativ neu sind, d.h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen Wiederaufgreifensgrund - wie z.B. die Übernahme herausgehobener Funktionen in einer Exilorganisation, in der der Asylsuchende bisher nur als einfaches Mitglied beteiligt bzw. untergeordnet tätig war - darstellen.

Seebass
Dr. Bender
Dawin
Hund
Beck

 
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