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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urt. v. 20.05.1999, Az.: 21554/93
Verursachung des Todes eines türkischen Staatsangehörigen durch türkische Sicherheitskräfte; Anforderungen an die Rechtfertigung einer den Tod eines anderern versursachenden Gewaltanwendung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Pflicht zur Durchführung amtlicher Ermittlungen mit Eignung zur Identifizierung und Bestrafung des Verantwortlichen bei Verursachung des Todes durch Gewaltanwendung durch staatliche Bedienstete; Anforderungen an einen innerstaatlichen Rechtsbehelf i.S.d. Art. 35 Abs. 1 EMRK im Falle eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 2 EMRK oder Art. 3 EMRK ; Sinn und Zweck der Pflicht zur Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe vor Inanspruchnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Gericht: EGMR
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.1999
Referenz: JurionRS 1999, 29893
Aktenzeichen: 21554/93
 

EGMR, 20.05.1999 - 21554/93

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) oder Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf den Anforderungen des Art. 35 Abs. 1 EMRK nur, wenn es auf diesem Wege möglich ist, die Verantwortlichen für das konventionswidrige Verhalten zu identifizieren und sie einer Bestrafung zuzuführen. Ein auf Gefährdungshaftung gestützter Antrag auf Schadensersatz genügt diesem Erfordernis nicht, da er die Verpflichtung des Staates ins Leere laufen lässt, die für den Verstoß gegen die Konvention Verantwortlichen zu ermitteln.

  2. 2.

    Zweck der Vorschrift über die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (Art. 35 Abs. 1 EMRK) ist es, den Vertragsstaaten Gelegenheit zu geben, Verstöße gegen die Konvention zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (st. Rspr.). Insoweit ist es unerheblich, ob, wie hier, der Arbeitgeber des Opfers oder die Beschwerdeführerin selbst (die Mutter des Opfers) den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf (Antrag auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen) ergriffen hat.

  3. 3.

    Art. 2 Abs. 2 EMRK legt nicht in erster Linie die Umstände dar, unter denen es erlaubt ist, absichtlich zu töten, sondern die, unter denen Gewaltanwendung zulässig ist, die ungewollt den Tod verursachen kann. Die Gewaltanwendung muss dabei unbedingt erforderlich und daher verhältnismäßig gegenüber den unter Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, b oder c EMRK genannten Zielen sein.

  4. 4.

    Bei Beurteilung von Fällen, in denen jemand durch Ge waltanwendung zu Tode gekommen ist, insbesondere wenn der Tod absichtlich herbeigeführt wurde, hat der Gerichtshof mit äußerster Sorgfalt vorzugehen und nicht nur die Handlungen der Bediensteten des Staates, sondern die gesamten Umstände des Falls in Betracht zu ziehen, einschließlich der Vorbereitung und Kontrolle der zu untersuchenden Aktion.

  5. 5.

    Wenn als Ergebnis von Gewaltanwendung insbesondere durch staatliche Bedienstete jemand sein Leben verloren hat, müssen nach Art. 2 EMRK i. V. mit Art. 1 EMRK amtliche Ermittlungen angestellt werden, die geeignet sind, zur Identi fizierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen (st. Rspr.).

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