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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urt. v. 13.02.2003, Az.: 41342/98
Rechtmäßigkeit der Auflösung der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) durch den türkischen Verfassungsgerichtshof; Auflösung einer türkischen Partei wegen anti-laizistischer Betätigung; Berechtigung des Staates zum Vorgehen gegen eine Partei bei vom Parteiprogramm ausgehender unmittelbarer Gefahr für die Demokratie; Rechtmäßigkeit eines Parteiverbots bei Erkennbarkeit des Vorhabens der Errichtung und Erhaltung eines auf der Scharia beruhenden Regimes in der Türkei
Gericht: EGMR
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.02.2003
Referenz: JurionRS 2003, 31629
Aktenzeichen: 41342/98
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 EMRK

Art. 10 EMRK

Art. 11 EMRK

§ 14 EMRK

§ 17 EMRK

§ 18 EMRK

Zusatzprotokoll zu Art. 1, 3 EMRK

Fundstellen:

KuR 2006, 95 (amtl. Leitsatz)

NJW 2004, 669 (amtl. Leitsatz) "Erbakan"

EGMR, 13.02.2003 - 41342/98

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