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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urt. v. 10.07.2003, Az.: 53341/99
Individualbeschwerde gegen die tschechische Republik wegen der Dauer des von den Beschwerdeführern angestrengten Restitutionsverfahrens, der Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Eigentums und des Fehlens eines Rechtsbehelfs zur Abhilfe; Prozessuale Einrede der Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Unvereinbarkeit ratione materiae nach Möglichkeit der mündlichen und schriftlichen Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde und der Entscheidung hierüber; Verfügbarkeit und Wirksamkeit eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowohl in theoretischer, als auch in praktischer Hinsicht bei der Beurteilung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsbehelfs; Beurteilung der Verfügbarkeit eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs zur Rüge der Dauer eines Verfahrens bei Einrichtung einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Schadensersatzklage als einzige Mittel der Beschwerde hierüber; Anforderungen an die Angemessenheit der Dauer bei einem Verfahren von geringer Komplexität und einer gleichzeitigen Dauer von bis zu zehn Jahren vor den nationalen Gerichten; Dienstaufsichtsbeschwerde als Rechtsweg im Sinne des Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (europäische Menschenrechtskonvention - EMRK); Beurteilung der Höhe des Vermögensschadens und des Nichtvermögensschadens (immaterieller Schaden) bei unangemessener Verzögerung eines Gerichtsverfahrens und bei "langem Kampf" zur Wiedererlangung des Eigentums vor den innerstaatlichen Gerichten
Gericht: EGMR
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.07.2003
Referenz: JurionRS 2003, 29050
Aktenzeichen: 53341/99
 

Prozessführer:

Herr Jan Hartman

Herr Jirí Hartman

Prozessgegner:

Tschechische Republik

EGMR, 10.07.2003 - 53341/99

Zusammenfassung:

Dem vorliegenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) liegt die Individualbeschwerde eines tschechischen und französischen und eines amerikanischen Staatsangehörigen gegen die Tschechische Republik zu Grunde, mit der sie die Dauer der von ihnen angestrengten Restitutionsverfahren, die Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Eigentums und das Fehlen eines Rechtsbehelfs, um dieser Situation abzuhelfen, geltend machen. Dabei geht es im vorliegenden Fall um die Prüfung von drei verschiedenen Verfahren; das vom ersten Beschwerdeführer geführte Verfahren hat vor zwei Instanzen nahezu zehn Jahre gedauert, von den vom zweiten Beschwerdeführer betriebenen Verfahren hat das eine vor einer Instanz fast fünf Jahre und das andere vor zwei Instanzen sechs Jahre und drei Monate gedauert.

Vorab geht es um die Unzulässigkeitseinrede der Unvereinbarkeit ratione materiae, da der zweite Beschwerdeführer nicht ab initio die gesetzlich erforderliche Bedingung der Staatsangehörigkeit erfüllt habe, um das Eigentum zurückerlangen. Der Gerichtshof weist die Einrede jedoch wegen Verspätung zurück.
Auch die zweite Einrede der Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Bezug auf die Beschwerde auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 EMRK wird zurückgewiesen, da der Gerichtshof nach Erörterungen der tschechischen Rechtsordnung zu dem Ergebnis kommt, dass es keinen wirklichen Rechtsweg gebe, der es einer Person ermöglicht, sich wegen der überlangen Dauer eines Verfahrens in der Tschechischen Republik zu beschweren.
In seiner Würdigung dessen stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die von der Regierung geltend gemachte Dienstaufsichtsbeschwerde nicht als ein wirksamer Rechtsbehelf angesehen werden könne, da er dem Rechtssuchenden kein persönliches Recht verleiht, von dem Staat zu erwirken, dass er seine Kontrollbefugnisse ausübt.

Zu Beginn der Würdigung hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Artikel 6 Abs. 1 EMRK erörtert der Gerichtshof die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens.
Anschließend stellt der Gerichtshof, dass die Streitigkeiten keine besondere Komplexität aufwiesen, dass sie jedoch für die Beschwerdeführer, vor allem angesichts ihres Alters und ihres Gesundheitszustands von großer Bedeutung gewesen seien. Er weist auch darauf hin, dass die Beschwerdeführer und ihr Vertreter zwar in einem gewissen Maß zur Verzögerung der Verfahren beigetragen hätten, ihr Verhalten jedoch nicht deren Gesamtdauer erklären könne. Schließlich macht der Gerichtshof auf lange Phasen der Untätigkeit der Justizbehörden aufmerksam, die nicht den Beschwerdeführern angelastet werden könnten.
Ohne weiteres gelangt der Gerichtshof danach zu der Feststellung, dass die Dauer der drei streitigen Verfahren, wobei jedes in seiner Gesamtheit gesehen wird, nicht mehr dem Gebot der "angemessenen Frist" entsprochen habe, und dass folglich Artikel 6 Abs.1 EMRK im Ergebnis verletzt worden sei.

Sodann geht es um die weitere Geltendmachung der Beschwerdeführer, die unter Berufung auf Artikel 13 EMRK rügen, ihnen habe keine wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden, um der Dauer der von ihnen geführten Rückgabeverfahren abzuhelfen.
In seiner Würdigung erörtert der Gerichtshof zunächst die genauen Anforderungen des Artikel 13 EMRK, der eine wirksame Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz garantiert, wodurch eine Verletzung der Verpflichtung nach Artikel 6 Abs. 1, über eine Streitigkeit innerhalb angemessener Frist zu verhandeln, gerügt werden kann. Eine Beschwerde sei insofern ,,wirksam", sobald sie es ermöglicht, entweder die befassten Gerichte zu einer früheren Entscheidungsfindung zu veranlassen oder dem Rechtssuchenden für die bereits beanstandeten Verzögerungen eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Für den vorliegenden Fall wiederholt der Gerichtshof seine Ausführungen zur diesbezüglichen Unzulänglichkeit der innerstaatlichen Dienstaufsichtsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde und stellt anschließend die Verletzung des Artikel 13 EMRK fest.

Zuletzt geht es in Anwendung des Artikel 41 EMRK um die Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadens und von Kosten und Auslagen durch die Beschwerdeführer. Der Gerichtshof erörtert insofern vor allem Kausalitätsprobleme und spricht den Beschwerdeführern im Ergebnis aus Billigkeitserwägungen eine Entschädigung für ihre immateriellen Schäden und für ihre Kosten und Auslagen im ausgeurteilten Umfang zu.

In der Rechtssache
ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zweite Sektion) als Kammer
durch
die folgenden Richter:
Herrn J.-P. Costa, Präsident,
Herrn A.B. Baka, Herrn Gaukur Jörundsson, Herrn K. Jungwiert, Herrn V. Butkevych, Frau W. Thomassen Herrn M. M. Ugrekhelidze, sowie
der Kanzlerin der Sektion Frau S. Dolle,
nach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 11. März 2003 und am 24. Juni 2003
zu folgendem Urteil gelangt,
das an diesem Tag angenommen worden ist:

Tenor:

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

  1. 1.

    dass die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden.

  2. 2.

    dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist;

  3. 3.

    dass Artikel 13 der Konvention verletzt ist;

  4. 4.

    dass

    1. a)

      der beklagte Staat dem ersten Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, den Betrag in Höhe von 4.000 (viertausend) Euro wegen des immateriellen Schadens zu zahlen hat, zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind;

    2. b)

      der beklagte Staat dem Erben des zweiten Beschwerdeführers innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, den Betrag in Höhe von 6.000 (sechstausend) Euro wegen des immateriellen Schadens zu zahlen hat, zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind;

    3. c)

      der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb des gleichen Zeitraums einen Gesamtbetrag von 1.500 (eintausendfünfhundert) Euro für Kosten und Auslagen zu zahlen hat, zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind;

    4. d)

      diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu dem Satz zu erhöhen sind, der dem in diesem Zeitraum geltenden Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank entspricht, welche um drei Prozentpunkte erhöht wird;

  5. 5.

    dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.

Gründe

Verfahren

1.

Dem Fall liegt eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Beschwerde (Nr. 53341/99) zugrunde, die der tschechische und französische Staatsangehörige Herr Jan Hartman und der amerikanische Staatsangehörige Herr Jirí Hartman ("die Beschwerdeführer") bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte ("die Kommission") aufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") am 21. März 1996 erhoben hatten. Da der zweite Beschwerdeführer am 17. Mai 2002 verstorben ist, hat der Gerichtshof seinen Sohn Herrn Nicholas Perizad Hartman, einen der gesetzlichen Erben, berechtigt, an seiner Stelle dieses Verfahren fortzuführen.

2.

Die Beschwerdeführer rügen die Dauer der von ihnen angestrengten Restitutionsverfahren, die Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Eigentums und das Fehlen eines Rechtsbehelfs, um dieser Situation abzuhelfen.

3.

Die Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt worden.

4.

Sie ist der Dritten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

5.

Am 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerde ist der so umgebildeten Zweiten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

6.

Mit Entscheidung vom 17. Dezember 2002 hat die Kammer die Beschwerde in Bezug auf die Rügen wegen der Dauer der Verfahren und des Fehlens eines diesbezüglichen Rechtsbehelfs für zulässig erklärt. Sie hat die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt.

7.

Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

8.

Am 11. März 2003 fand eine mündliche Verhandlung öffentlich im Menschenrechtspalast in Straßburg statt (Artikel 59 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

Es sind erschienen:

  • für die Regierung
    Herr V. Schorm, Verfahrensbevollmächtigter,
    Frau M. Králíková,
    Frau E. Vachovcová,
    Herr J. Kmec, Rechtsbeistände,
  • für die Beschwerdeführer
    Herr M. Hulík, Rechtsbeistand,
    Herr J. Hartman,
    Herr N. P. Hartman Beschwerdeführer.

Der Gerichtshof hat die Erklärungen der Herren Schorm, Hulik und J. Hartman angehört.

Der Letztgenannte hat die Kammer unter anderem aufgefordert, die Sache an die Große Kammer abzugeben. Nachdem der Gerichtshof festgestellt hat, dass sich die Beschwerde offensichtlich vor allem auf die mit Entscheidung vom 17. Dezember 2002 für unzulässig erklärten Rügen bezieht und die Regierung der Abgabe widersprochen hat, vertritt er die Auffassung, dass die Bedingungen nach Artikel 30 der Konvention nicht erfüllt sind. Infolgedessen wird die Rechtssache weiter vor der Kammer geprüft.

Sachverhalt

I. Die Umstände des Falles

9.

Am 31. Dezember 1948 verließen die Beschwerdeführer heimlich die ehemalige Tschechoslowakei. Seit 1954 hält sich der erste Beschwerdeführer ständig in Frankreich auf, wo er 1968 eingebürgert wurde, aber die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit behielt. Der zweite Beschwerdeführer ließ sich 1949 in den Vereinigten Staaten von Amerika nieder. Am 2. April 1958 erhielt er aufgrund des zweiseitigen Vertrags von 1928 über die Einbürgerung die amerikanische Staatsangehörigkeit und verlor automatisch die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit. Am 9. November 1999 erwarb er erneut die tschechische Staatsangehörigkeit.

10.

Nachdem die Beschwerdeführer das Land verlassen hatten, wurden all ihre Immobilien, nämlich vier Gebäude in Prag, eine Villa und die dazugehörigen Grundstücke in Zelízy sowie bewegliche Gegenstände, im vorliegenden Fall 1200 Bücher aus der Bibliothek der berühmten Sängerin Emma Destinová, unter Sequester gestellt und von den örtlichen kommunistischen Behörden verwaltet. Am 1. Juli 1955 ordnete das Volksgericht (lidový soud) Klatovy die Einziehung dieses Eigentums an.

11.

Nach dem Machtwechsel 1989 begannen die Beschwerdeführer, Schritte zu unternehmen, um ihr früheres Eigentum zurückzuerlangen.

A. Verfahren in Bezug auf die in Zelízy belegenen Grundstücke

12.

Am 17. November 1992 (am 9. Dezember 1992 laut Regierung) erhob der erste Beschwerdeführer Klage beim Bezirksgericht (okresní soud) Mìlník auf Rückgabe der in Zelízy belegenen Grundstücke nach dem Gesetz Nr. 229/1991 über Grundeigentum.

13.

Am 7. März 1996 fand vor dem Gericht eine Verhandlung statt, in der weder der Beschwerdeführer noch sein Vertreter Rechtsanwalt M. erschienen waren; sie wurde daher ohne Anberaumung eines neuen Termins vertagt, um ihre Anschriften ausfindig zu machen und um ihnen die Ladungen zuzustellen.

14.

Am 25. April und 8. Juli 1996 forderte das Gericht Rechtsanwalt M. auf, ihm mitzuteilen, ob der Beschwerdeführer das Verfahren fortführen wolle, und ihm dessen Anschrift zu übermitteln.

Am 23. Juli 1996 teilte Rechtsanwalt M. dem Gericht mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete und die Unterlagen an einen neuen Vertreter, Rechtanwalt ..., weitergeleitet habe. Am 17. September 1996 teilte Rechtsanwalt .... dem Gericht mit, dass Rechtsanwalt H. den Beschwerdeführer an seiner Stelle vertrete.

15.

Am 3. Oktober 1996 bat das Gericht Rechtsanwalt H., ihm seine Vollmacht vorzulegen, ihm die Anschrift des Beschwerdeführers zu übermitteln und ihm mitzuteilen, ob der Letztgenannte seine Klage aufrechterhalte.

16.

Es wurde eine Verhandlung auf den 24. Oktober 1997 anberaumt, jedoch wurden die beiden an den Beschwerdeführer gerichteten Ladungen an das Gericht zurückgesandt. Die Verhandlung wurde daraufhin solange vertagt, bis die Anschrift ausfindig gemacht worden ist.

17.

Am 6. November 1997 teilte Rechtsanwalt H. den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers mit. Am 12. März 1998 wurde die auf den 12. Oktober 1996 datierte Vollmacht von Rechtsanwalt K. beigebracht, der beauftragt worden war, Rechtsanwalt H. zu vertreten, der an einem Lehrgang im Ausland teilnahm.

18.

Am 20. April, 25. Mai und 7. Juli 1998 fragte der Richter des Gerichts Rechtsanwalt H., ob der Beschwerdeführer an der Verhandlung teilnehmen wolle. Rechtsanwalt H. antwortete daraufhin, dass der Beschwerdeführer einverstanden sei, dass die Verhandlung in seiner Abwesenheit abgehalten würde.

19.

Die auf den 19. November 1998 und 17. März 1999 anberaumten Verhandlungen wurden wegen der Abwesenheit des Rechtsanwalts H. vertagt.

20.

Am 24. Mai 2000 erschien Rechtsanwalt H. nicht zur Sitzung, obgleich ihm die Ladung zugestellt worden war. An demselben Tag erging das Urteil des Bezirksgerichts, mit dem die Klage auf Feststellung, dass der erste Beschwerdeführer Eigentümer der in Zelízy belegenen Grundstücke sei, zurückgewiesen wurde.

21.

Am 29. September 2000 legte der Beschwerdeführer Berufung ein.

22.

Am 27. November 2000 sandte der Richter des Berufungsgerichts die Akte an das Bezirksgericht zurück, da nicht eindeutig ersichtlich war, dass das Urteil den Beklagten L.D. und F.D. zugestellt worden war.

23.

Am 22. Februar 2001 wurde das Urteil vom 24. Mai 2000 dem Rechtsnachfolger von L.D. und F.D., die zwischenzeitlich verstorben waren, zugestellt.

24.

Am 11. Oktober 2001 wurde die Akte erneut dem Berufungsgericht übermittelt.

25.

Am 5. November 2001 hob das Kreisgericht (krajský soud) Prag das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Bezirksgericht zurück.

26.

Am 26. März 2002 forderte das Bezirksgericht den Beschwerdeführer auf, den Namen der Beklagten anzugeben und seine Behauptungen zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde ihm am 2. April 2002 zugestellt, wobei ihm eine Frist von 10 Tagen für die Beibringung der verlangten Auskünfte eingeräumt wurde.

27.

Am 22. Mai 2002 wies das Gericht erneut die Klage des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, dass er die Mängel seiner Klage innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigt habe.

28.

Am 10. Juni 2002 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das Gericht bat ihn, sie zu ergänzen, was der Beschwerdeführer nicht getan haben soll.

29.

Am 4. September 2002 wies das Kreisgericht die Berufung des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2002 zurück; der Regierung zufolge war die Sache am 2. Oktober 2002 endgültig abgeschlossen.

B. Verfahren in Bezug auf die Familienvilla in Zelízy

30.

Am 18. Oktober 1995 (am 23. Oktober 1995 der Regierung zufolge) erhob der zweite Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Melník Klage auf Rückgabe; diese Klage richtete sich gegen die aktuellen Besitzer der Villa und der Grundstücke in Zelízy.

31.

Es wurde eine Verhandlung auf den 5. Mai 1999 anberaumt, damit der Beschwerdeführer schriftliche Beweise beibringen könne. Am 5. Mai 1999 wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

32.

Am 13. Mai 1999 begab sich der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zum Bezirksgericht Mìlník und erfuhr, dass das Eigentum in Zelízy Gegenstand eines am 10. Februar 1995 mit einem gewissen J.L. geschlossenen Schenkungsvertrags geworden sei. 1997 verpfändete der Letztgenannte dieses Vermögen zugunsten von zwei tschechischen Banken. Vor kurzem seien die Villa und die Grundstücke von P.K. zurückerworben worden.

33.

Am 29. Juli 1999 forderte das Gericht den Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt H., auf, ihm mitzuteilen, ob sein Mandant seine Klage aufrechterhalte. Am 11. August 1999 teilte Rechtsanwalt H. dem Gericht mit, dass er in dieser Sache mit seinem Mandanten Verbindung aufgenommen habe. Am 22. November 1999 ließ er das Gericht wissen, dass der Beschwerdeführer ihm noch immer keine Anweisungen in Bezug auf den Fortgang der Sache erteilt habe.

34.

Am 17. März 2000 entschuldigte sich Rechtsanwalt H., nicht an der vom Gericht auf den 5. April 2000 anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können.

35.

Am 5. April 2000 erließ das Gericht ein Grundurteil, mit dem die Klage des zweiten Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde; dieses Urteil erlangte am 5. Juli 2000 Rechtskraft.

C. Verfahren in Bezug auf die Gebäude in dem Stadtbezirk Prag 7

36.

Am 17. Oktober 1995 (am 25. Oktober 1995 der Regierung zufolge) reichte der zweite Beschwerdeführer Klage gegen das Stadtbezirksbüro Prag 7 auf Rückgabe der Gebäude auf der Grundlage der Gesetze Nr. 87/1991 und Nr. 119/1990 ein.

37.

Am 10. April 1997 wurde eine mündliche Verhandlung in der Sache abgehalten.

38.

Am 20. April 1997 forderte das Stadtbezirksgericht (obvodní soud) Prag 7 den Beschwerdeführer auf, Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit zu machen, was er am 14. Juni 1997 tat. Am 6. Mai 1997 erhielt das Gericht ein Schreiben des Innenministeriums wegen der erneuten Überprüfung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Am 15. Juni 1997 übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht eine ergänzende Stellungnahme zu der Streitsache.

39.

Am Ende der mündlichen Verhandlung vom 5. März 1998 verwarf das Gericht die Klage des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass dieser nicht die Voraussetzung der tschechischen Staatsangehörigkeit erfülle und ihm daher nicht die eingeforderten Gebäude zurückgegeben werden könnten.

40.

Am 19. Juni 1998 legte der Beschwerdeführer vor dem Stadtgericht (mìstský soud) Prag Berufung ein; er behauptete, dass die Bedingung der tschechischen Staatsangehörigkeit als unwesentlich anzusehen sei, da er zur Zeit der Einziehung seines Eigentums tschechischer Bürger gewesen sei.

Am 9. November 1999 erhielt er eine gemäß Gesetz Nr. 193/1999 vom Stadtbezirksbüro Prag 7 ausgestellte Bescheinigung über die tschechische Staatsangehörigkeit und wurde zu diesem Zeitpunkt Bürger der Tschechischen Republik.

41.

Am 9. November 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen den Stadtbezirk Prag 7 erneut Klage auf Rückgabe der Hälfte der betroffenen Gebäude. Es wurde eine mündliche Verhandlung auf den 6. August 2002 anberaumt.

42.

Am 10. Januar 2002 wies das Stadtgericht Prag die am 19. Juni 1998 vom zweiten Beschwerdeführer gegen das Urteil des Stadtbezirksgerichts Prag 7 eingelegte Berufung zurück. Diese Entscheidung wurde in dieser Form bestätigt und ist am 11. Februar 2002 rechtskräftig geworden.

II. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis

Verfassungsrecht

43.

Nach Artikel 38 Abs. 2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten hat jeder unter anderem ein Recht darauf hat, dass über seine Sache innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Gesetz Nr. 335/1991 über die Gerichte und Richter (im fraglichen Zeitpunkt in Kraft)

44.

Nach Artikel 5-1 sind die Richter verpflichtet, unparteiisch, gerecht und unverzüglich zu entscheiden.

45.

Nach Artikel 6-1 ist es möglich, an die Organe der Rechtspflege (Präsidenten der Gerichte, Justizministerium) Beschwerden wegen der Art und Weise zu richten, in der das Gericht das Verfahren geführt hat, sei es wegen Verfahrensverzögerungen, des ungebührlichen Verhaltens von Personen der Rechtspflege oder einer Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens vor einem Gericht. Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch darauf, über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die die Kontrollbehörde augrund seiner Dienstaufsichtsbeschwerde ergriffen hat, jedoch verleiht ihm diese nicht das persönliche Recht, vom Staat zu erwirken, dass er seine Kontrollbefugnisse ausübt.

Gesetz Nr. 58/1969 über die Haftung des Staates für Schäden, die durch eine Unregelmäßigkeit bei der Entscheidung einer staatlichen Behörde oder bei der Verfahrensführung verursacht wurden (seit dem 15. Mai 1998 in Kraft)

46.

Nach Artikel 18-1 ist der Staat für Schäden verantwortlich, die durch eine Unregelmäßigkeit seitens Personen der öffentlichen Gewalt bei der Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben begangen wurden.

Die Gefährdungshaftung des Staates greift, sobald die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind: Vorhandensein eines materiellen Schadens, dessen Höhe bezifferbar ist, Unregelmäßigkeiten bei einem offiziellen Verfahren einer staatlichen Behörde und Kausalzusammenhang zwischen den beiden Bedingungen.

47.

In ihrer Stellungnahme führt die Regierung zwei Rechtssachen (Nrn. 3 C 305/96 und 13 C 368/99) an, in denen der betroffenen Person auf der Grundlage dieses Gesetzes wegen eines materiellen Schadens bedingt durch Verfahrensverzögerungen Schadensersatz gewährt wurde.

Gesetz Nr. 82/1998 über die Haftung des Staates wegen Schäden, die bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt durch eine Unregelmäßigkeit bei der Entscheidung oder der Verfahrensführung verursacht wurden (seit dem 15. Mai 1998 in Kraft)

48.

Nach Artikel 13 haftet der Staat für Schäden, die durch eine Unregelmäßigkeit bei der Verfahrensführung verursacht wurden, einschließlich der Verletzung der Verpflichtung, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine Handlung vorzunehmen oder eine Entscheidung zu treffen. Die Person, die aufgrund dieser Unregelmäßigkeit einen Schaden erlitten hat, hat Anspruch auf Schadensersatz. Darin eingeschlossen ist gemäß Artikel 31-2 die Erstattung der von der betroffenen Person für das nicht ordnungsgemäß geführte Verfahren verauslagten Kosten, wenn diese Kosten im Zusammenhang mit dieser Unregelmäßigkeit stehen.

Gesetz Nr. 182/1993 über das Verfassungsgericht

49.

Artikel 82-3 bestimmt, dass das Verfassungsgericht, wenn die Verfassungsbeschwerde angenommen worden ist: a) die durch eine öffentlichen Behörde ergangene angefochtene Entscheidung aufhebt oder b), wenn die Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts durch einen Eingriff bedingt ist, bei dem es sich nicht um die Entscheidung handelt, der entsprechenden Behörde untersagt, die Verletzung dieses Rechts fortzuführen, und sie verpflichtet, nach Möglichkeit den früheren Zustand wiederherzustellen.

Rechtsprechung des Verfassungsgerichts über die Verfahrensdauer

50.

Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das Verfassungsgericht, um die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verfahrensdauer für zulässig zu erklären, verlangt, dass der Beschwerdeführer eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Organe der Rechtspflege gerichtet hat. Wird eine Verletzung des durch Artikel 38-2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten garantierten Rechts festgestellt, kann dieses Gericht anordnen, dass das Gericht die Verzögerung beendet und das Verfahren unverzüglich fortsetzt (dies war in den von der Regierung in ihrer Stellungnahme angeführten Rechtssachen Nrn. I ÚS 313/97 und I ÚS 112/97 der Fall), ohne jedoch für die Gewährung von Schadensersatz zugunsten des Beschwerdeführers zuständig zu sein.

51.

In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 18. Februar 2003 erweitert die Regierung die Liste der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Zu den sechzehn in der abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde Kuchaø und Stis ./. Tschechische Republik (Nr. 37527/97, 23. Mai 2000, nicht veröffentlicht) erwähnten Urteilen fügt sie die Folgenden hinzu:

  • Nr. III. ÚS 230/96: Am 29. Mai 1997 wies das Verfassungsgericht die Beschwerde wegen der Verzögerungen in einem Vormundschaftsverfahren mit der Begründung zurück, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen habe.
  • Nr. III. ÚS 70/97: Am 10. Juli 1997 stellte das Verfassungsgericht die Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers, dass seine Sache ohne ungerechtfertigte Verzögerungen geprüft wird, durch das Obergericht (vrchní soud) Prag fest. Er war der Auffassung, dass eine solche Verletzung die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung nur rechtfertige, wenn die Verzögerungen eine Verletzung anderer verfassungsmäßiger Rechte zur Folge gehabt hätten. Verfahrensverzögerungen allein sind daher kein Grund für die Aufhebung der Entscheidung.
  • Nr. III. ÚS 218/97: Mit diesem Urteil vom 4. Dezember 1997 versuchte die dritte Kammer des Verfassungsgerichts, eine Unterscheidung zwischen den gerichtlichen und verwaltungsmäßigen Komponenten der rechtsprechenden Gewalt zu treffen, indem sie die durch die Überlastung der Gerichte verursachten Verzögerungen allein dem verwaltungsmäßigen Aspekt zuschrieb.
  • Nr. Pl. ÚS 6/98: Am 17. Februar 1998 entschied die Vollversammlung des Verfassungsgerichts, dass das Recht auf eine Prüfung der Sache ohne ungerechtfertigte Verzögerungen der Verpflichtung der Gerichte entspreche, den Grundsatz eines fairen Verfahrens zu beachten, ohne dass es möglich sei, auf die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Komponenten der rechtsprechenden Gewalt zurückzugreifen.
  • Nr. II. ÚS 342/99: Am 4. April 2000 stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Verzögerungen in einem Verfahren über die Gewährung von Schadensersatz das verfassungsmäßige Recht auf Rechtsschutz verletzen könnten. Es wies daher das betroffene Gericht an, unverzüglich tätig zu werden.
  • Nr. IV. ÚS 599/2000: Mit seinem Urteil vom 22. Januar 2001 erlegte das Verfassungsgericht dem betroffenen Gericht auf, unverzüglich tätig zu werden und die von diesem Gericht angeordnete Vollstreckung durchzuführen. Er stellte fest, dass das Kriterium der angemessenen Frist je nach den Umständen des Falles unterschiedlich sein kann und dass es dem Staat obliege, dafür Sorge zu tragen, dass genügend Personal zur Verfügung steht, um diesem Kriterium gerecht zu werden.
  • Nr. IV. ÚS 379/01: In diesem Urteil vom 12. November 2001 stellte das Verfassungsgericht fest, dass Verzögerungen in einem bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahren nicht an sich als eine Verletzung des Artikels 38-2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten zu sehen seien. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wäre in einer Situation, in der dem Verfassungsgericht keine anderen Mittel zur Verfügung stünden, um die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen, nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, dass die Verfahrensverzögerungen eine Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens oder anderer materieller, durch die Verfassung garantierter Rechte zur Folge hätten. Die Beschwerdeführer hatten jedoch nichts Vergleichbares vorgetragen und hatten darüber hinaus den Präsidenten des Gerichts nicht mit einem Rechtsbehelf nach dem Gesetz über die Gerichte und Richter befasst.
  • Nr. I. ÚS 663/01: Am 19. Februar 2002 untersagte das Verfassungsgericht dem betroffenen Gericht, weiterhin das in Artikel 38-2 der Charta und Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verankerte Recht zu verletzen und wies es an, den Antrag des Beschwerdeführers unverzüglich zu prüfen. Es machte wiederholt deutlich, dass die Verfahrensverzögerungen nicht durch die Überlastung der Gerichte gerechtfertigt wären und wies erneut darauf hin, dass es in solchen Situationen unabdingbar sei, vor der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde den Präsidenten des fraglichen Gerichts mit einer Beschwerde auf der Grundlage des Gesetzes über die Gerichte und Richter zu befassen. Dieser letztgenannte Grundsatz ließe allerdings Ausnahmen zu, da nicht auf dieser Beschwerde beharrt werden sollte, wenn sie sich als offensichtlich unwirksam herausstelle.

Rechtliche Würdigung

I. Über die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung

A. Unvereinbarkeit ratione materiae

52.

In ihrem Plädoyer in der Verhandlung vom 11. März 2003 macht die Regierung zum ersten Mal die Unvereinbarkeit ratione materiae des Teils der Beschwerde geltend, der sich auf die Dauer der von dem zweiten Beschwerdeführer geführten Rückgabeverfahren bezieht. Sie stellt fest, dass Jiøí Hartman nicht ab initio die gesetzlich erforderliche Bedingung der Staatsangehörigkeit erfüllt habe, um das Eigentum zurückerlangen. Daher gebe es in der innerstaatlichen Rechtsordnung kein Recht oder keine Pflicht, das/die angefochten werden könnte, und Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sei im Falle des zweiten Beschwerdeführers nicht anwendbar.

53.

Der Gerichthof weist darauf hin, dass eine beklagte Vertragspartei nach Artikel 55 seiner Verfahrensordnung, wenn sie beabsichtigt, eine Einrede der Unzulässigkeit vorzubringen, dies in ihren schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde tun muss. In dieser Rechtssache jedoch ist die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde am 17. Dezember 2002 ergangen (siehe oben Nr. 6).

54.

Infolgedessen hat die Regierung in diesem Verfahrensstadium das Recht verwirkt, eine vorgängige prozessuale Einrede der Unvereinbarkeit ratione materiae geltend zu machen. In jedem Fall hat der Gerichtshof die Frage der Anwendbarkeit des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention im Stadium der Zulässigkeit der Beschwerde geprüft, ohne dass damals ein Unzulässigkeitsgrund vorgebracht worden war.

Daher ist diese vorgängige prozessuale Einrede der Regierung zurückzuweisen.

B. Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

55.

An zweiter Stelle macht die Regierung die Einrede der Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Bezug auf die Beschwerde auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention geltend, indem sie vorträgt, dass die Beschwerdeführer sich keines der Rechtsbehelfe bedient hätten, die dazu bestimmt sind, die Verfahren zu beschleunigen.

56.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die in Artikel 35 der Konvention aufgeführte Vorschrift der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe die Personen, die vor dem Gerichthof gegen einen Staat Klage erheben wollen, verpflichtet, zuvor von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die ihnen nach dem Rechtssystem ihres Landes offen stehen. Die Staaten müssen sich folglich nicht für ihre Handlungen verantworten, bevor sie nicht die Möglichkeit hatten, die Situation in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu bereinigen. Diese Vorschrift gründet auf der Annahme, - Gegenstand des Artikels 13 der Konvention, mit der sie große Ähnlichkeiten aufweist - dass die innerstaatliche Rechtsordnung eine wirksame Beschwerde für die behauptete Verletzung bietet.

57.

Im Rahmen des Artikels 35 der Konvention muss ein Beschwerdeführer die Rechtswege beschreiten, die üblicherweise verfügbar und ausreichend sind, um es ihm zu ermöglichen, eine Wiedergutmachung der von ihm behaupteten Verletzungen zu erwirken. Diese Rechtsbehelfe müssen mit ausreichender Sicherheit sowohl in praktischer als auch theoretischer Hinsicht bestehen, da sie andernfalls der gewünschten Wirksamkeit und Zugänglichkeit entbehren (siehe u.a. Vernillo ./. Frankreich, Urteil vom 20. Februar 1991, Serie A, Band 198, S. 11-12, Nr. 27, und Dalia ./. Frankreich, Urteil vom 19. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 87, Nr. 38).

58.

Was die Frage der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe anbelangt, so sieht Artikel 35 außerdem eine Verteilung der Beweislast vor. Es obliegt der Regierung, die die Nichterschöpfung geltend macht, den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass der Rechtsbehelf im fraglichen Zeitpunkt sowohl in praktischer als auch theoretischer Hinsicht wirksam und verfügbar war, d.h. dass er zugänglich war, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit bot, seine Rügen abzuhelfen, und angemessene Erfolgsaussichten hatte. Nachdem dies jedoch nachgewiesen ist, ist es die Aufgabe des Beschwerdeführers nachzuweisen, dass von dem von der Regierung angeführten Rechtsbehelf tatsächlich Gebrauch gemacht wurde oder aber dass er aus irgendeinem Grund angesichts der Umstände der Sache weder angemessen noch wirksam war, oder aber dass ihn einige besondere Umstände von dieser Verpflichtung entbunden hatten (Horvat ./. Kroatien, Nr. 51585/99, Nr. 39, CEDH 2001-VIII).

59.

Der Gerichtshof hat bereits erkannt, dass der Grundsatz der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer gewissen Flexibilität und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist (Cardot ./. Frankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A, Band 200, S. 18, Nr. 34). Er hat außerdem eingeräumt, dass dieser Grundsatz keinen absoluten Stellenwert hat und sich nicht mit einer automatischen Anwendung begnügt; bei der Prüfung seiner Einhaltung sind die Umstände des Falles zu berücksichtigen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Gerichtshof realistischerweise nicht nur den theoretisch von der Rechtsordnung des betroffenen Vertragsstaats vorgesehenen Rechtsbehelfen, sondern auch dem rechtlichen und politischen Zusammenhang, in den sie eingebettet sind, sowie der persönlichen Situation der Beschwerdeführer Rechnung zu tragen hat (Akdivar u.a. ./. Türkei, Urteil vom 16. September 1996, Sammlung 1996-IV, S. 1210-1211, Nrn, 65-68).

60.

Im Hinblick auf die Information der Regierung, der zufolge die Beschwerdeführer keine Schritte unternommen haben, um das Verfahren zu beschleunigen, weist der Gerichtshof im vorliegenden Fall darauf hin, dass sich in Bezug auf die Dauer von Zivilverfahren das Argument im Zusammenhang mit den Mitteln, die ein Beschwerdeführer hätte nutzen können, um das Verfahren zu beschleunigen, im Grunde aus der Beschwerde ergibt (vorerwähntes Urteil in der Sache Horvat ./. Kroatien, Nr. 46). In seiner Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Rechtssache hat der Gerichtshof diese Einrede zugleich mit der Hauptsache verhandelt.

1. Vorbringen der Parteien

61.

Die Regierung macht geltend, dass es in der tschechischen Rechtsordnung präventive innerstaatliche Rechtsbehelfe gibt, nämlich die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Verfassungsbeschwerde, ergänzt durch eine Beschwerde im Hinblick auf eine Entschädigung.

62.

Die Regierung behauptet, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde von jeder Person bei Organen der Rechtspflege, d.h. den Gerichtspräsidenten und dem Justizminister erhoben werden kann, die verpflichtet sind, sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu prüfen. Diese Beschwerde, die flexibel gehandhabt wird, hat zum Ziel, die Behörden zu warnen, und kann ein ,,erstarrtes" Verfahren wieder in Gang setzen.

63.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die einer Dienstaufsichtsbeschwerde folgt, ist das Verfassungsgericht für die Prüfung zuständig, ob ein Grundrecht verletzt worden ist, damit eine Sache innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Es kann Abhilfe gewähren, indem es dem untätigen Gericht auferlegt, die Verletzung des Grundrechts zu beenden und in der Sache tätig zu werden. Für die Regierung ergibt sich die Wirksamkeit dieser Beschwerde aus der Tatsache, dass vollstreckbare Entscheidungen des Verfassungsgerichts bindend sind. Sie gesteht ein, dass dieses Gericht in der Regel verlangt, dass der Beschwerdeführer versucht hat, seine Situation durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu bereinigen, behauptet jedoch, dass diese Würdigung flexibel ist.

64.

In Bezug auf eine etwaige Ausgleichsleistung weist die Regierung darauf hin, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt haben, eine Schadensersatzklage gegen den Staat zu erheben, der gemäß dem Gesetz Nr. 82/1998 (Nr. 58/1969 vor dem 15. Mai 1998) für den durch eine Unregelmäßigkeit bei der Verfahrensführung verursachten Schaden haftet. Die Regierung behauptet, dass die Gerichte, wenn die gesetzlichen Bedingungen vorliegen, nicht zögern, diesen Klagen stattzugeben, und stellt fest, dass von diesem Rechtsweg nicht in ausreichendem Maß Gebrauch gemacht wird.

Während die Regierung einerseits einräumt, dass im Augenblick auf der Grundlage der vorerwähnten Klage keine Entschädigung für den immateriellen Schaden gewährt worden ist, vertritt sie andererseits die Auffassung, dass dies in konkreten Fällen nicht daran hindern könne, diese Art von Klage als einen verfügbaren, wirksamen und angemessenen Rechtsbehelf zu anzusehen. Ihr zufolge ist im Übrigen zu beweisen, dass die Beschwerdeführer tatsächlich einen Schaden erlitten haben, der auf innerstaatlicher Ebene nicht behoben werden kann; wenn schließlich die Verletzung eines Grundrechts einen immateriellen Schaden nach sich zieht, ist es vor allem die Feststellung einer solchen Verletzung, die eine gerechte Entschädigung begründet, wobei diese Feststellung durch ein Urteil des Verfassungsgerichts oder die Gewährung einer Schadensersatzleistung erwirkt werden kann.

65.

Die Beschwerdeführer behaupten, dass es im innerstaatlichen Recht keinen Rechtsbehelf gibt, mit dem der Dauer der Verfahren abgeholfen werden kann. Sie sind der Meinung, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde lediglich einer Rüge ohne verfahrensrechtliche Folgen gleichkommt, die keine wirksame und rasche Bereinigung ermöglicht; die Verfassungsbeschwerde setze hingegen die Erschöpfung anderer Rechtsbehelfe voraus und trage somit zur Verlängerung des Verfahrens bei.

Die Beschwerdeführer behaupten auch, dass das Gesetz Nr. 82/1998 nur allgemeine Bestimmungen enthalte, ohne eine konkrete Frist festzusetzen, innerhalb derer das Gericht tätig zu werden habe. Sie betonen, dass dieses Gesetz auch keine Entschädigung wegen des immateriellen Schadens vorsehe, da es nur die Entschädigung eines tatsächlichen materiellen Schadens oder eines Verdienstausfalls ermögliche.

2. Würdigung des Gerichtshofs

66.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die von der Regierung geltend gemachte Dienstaufsichtsbeschwerde nicht als ein wirksamer Rechtsbehelf angesehen werden kann, da er dem Rechtssuchenden kein persönliches Recht verleiht, von dem Staat zu erwirken, dass er seine Kontrollbefugnisse ausübt (vorerwähnte Entscheidung in der Sache Kuchaø und Stis).

67.

Er weist ebenfalls darauf hin, dass das tschechische Verfassungsgericht zwar feststellt, dass in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren durch ein bestimmtes Gericht Verzögerungen aufgetreten sind, es jedoch diesem Gericht auferlegen kann, diesen Verzögerungen abzuhelfen und das Verfahren unverzüglich fortzusetzen. Der Gerichtshof räumt ein, dass diese Auflage eine beschleunigende Wirkung für den Verlauf des Verfahrens hat, falls sie unmittelbar von dem fraglichen Gericht befolgt wird, stellt aber gleichzeitig fest, dass die tschechischen Rechtsvorschriften keine Sanktion im Falle einer Nichtbeachtung vorsehen. Im Gegensatz zum schweizerischen Bundesgericht (siehe Boxer Asbestos S.A. ./. Schweiz (Entsch.), Nr. 20874/92, 9. März 2000, nicht veröffentlicht) oder zum spanischen Verfassungsgericht (siehe Gonzalez Marin ./. Spanien, (Entsch.), Nr. 39521/98, CEDH 1999-VII) ist das tschechische Obergericht nicht für konkrete Maßnahmen zuständig, um das streitige Verfahren zu beschleunigen.

68.

Das tschechische Verfassungsgericht kann dem Beschwerdeführer auch nicht irgendeine Entschädigung für bereits eingetretene Verzögerungen gewähren. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann diese Lücke nicht durch die Möglichkeit ausgeglichen werden, nach dem Gesetz Nr. 82/1998 Schadensersatzklage gegen den Staat zu erheben. Die Regierung, der hier die Beweislast obliegt, konnte in der Tat nicht beweisen (siehe oben Nr. 64), dass die Entschädigung für einen immateriellen Schaden durch eine solche Klage erwirkt werden kann (siehe entsprechend Havala ./. Slowakei (Entsch.), Nr. 47804/99, 13. September 2001, nicht veröffentlicht). Bei Rechtssachen wegen der Verfahrensdauer erleiden die Beschwerdeführer jedoch vor allem einen immateriellen Schaden, ohne dass der Gerichtshof sie verpflichtet, den Betrag nachzuweisen.

69.

Unter diesen Umständen vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass es keinen wirklichen Rechtsweg gibt, der es einer Person ermöglicht, sich wegen der überlangen Dauer eines Verfahrens in der Tschechischen Republik zu beschweren (siehe entsprechend vorerwähntes Urteil in der Sache Horvat ./. Kroatien, Nr. 48). Die Beschwerdeführer konnten daher zu Recht davon ausgehen, dass auf innerstaatlicher Ebene kein Rechtsbehelf es ihnen ermöglichte, ihre Rüge tatsächlich geltend zu machen.

Infolgedessen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass ein angemessener und wirksamer Rechtsbehelf fehlte, den die Beschwerdeführer im Sinne des Artikels 35 Abs. 1 der Konvention hätten erschöpfen können. Daher weist er die von der Regierung erhobene Einrede der Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurück.

II. Die behauptete Verletzung des Artikels 6 abs. 1 der Konvention

70.

Die Beschwerdeführer rügen, dass über ihre Sachen nicht innerhalb ,,angemessener Frist" im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention, dessen maßgeblicher Teil wie folgt lautet, verhandelt worden ist:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

71.

Die Regierung macht geltend, dass die Beschwerdeführer ihren eigenen Erläuterungen zufolge die verschiedenen Verfahren unter anderem aufgrund des Anwaltswechsels nicht als Gesamtheit sahen. Sie hält diese Einstellung für unvereinbar mit der Pflicht zur Betreibung des Verfahrens in angemessener Zeit, der jede Verfahrenspartei nachzukommen hat. Sie weist auch auf die häufigen Kommunikationsprobleme zwischen dem ersten Beschwerdeführer und Rechtsanwalt H. hin, der ihres Erachtens bewusst untätig geblieben ist, da die Beschwerdeführer großes Interesse daran hatten, ihre Verfahren in der Hoffnung in die Länge zu ziehen, dass die Gesetzgebung in Bezug auf Restitutionen geändert würde.

72.

Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention im vorliegenden Fall verletzt worden ist.

73.

Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen zu beurteilen ist (siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GC], Nr. 30979/96, Nr. 43, CEDH 2000-VII).

74.

Der Gerichtshof stellt fest, dass es im vorliegenden Fall um die Prüfung von drei verschiedenen Verfahren geht; das vom ersten Beschwerdeführer geführte Verfahren hat vor zwei Instanzen nahezu zehn Jahre gedauert, von den vom zweiten Beschwerdeführer betriebenen Verfahren hat das eine vor einer Instanz fast fünf Jahre und das andere vor zwei Instanzen sechs Jahre und drei Monate gedauert.

75.

Der Gerichtshof hebt anschließend hervor, dass die Streitigkeiten keine besondere Komplexität aufwiesen, dass sie jedoch für die Beschwerdeführer, vor allem angesichts ihres Alters und ihres Gesundheitszustands von großer Bedeutung waren. Er weist auch darauf hin, dass die Beschwerdeführer und ihr Vertreter zwar in einem gewissen Maß zur Verzögerung der Verfahren beigetragen haben, ihr Verhalten jedoch nicht deren Gesamtdauer erklären könne.

76.

Auch am Verhalten der Justizbehörden seinerseits lässt sich angesichts der im vorliegenden Fall gebotenen zügigen Erledigung Kritik üben. Der Gerichtshof macht auf lange Phasen der Untätigkeit aufmerksam, die nicht den Beschwerdeführern angelastet werden können.

77.

Nach der Prüfung des Sachverhalts im Lichte der Argumente der Parteien und unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Rechtsprechung vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Dauer der drei streitigen Verfahren, wobei jedes in seiner Gesamtheit gesehen wird, nicht dem Erfordernis einer ,,angemessenen Frist" entspricht.

Daher ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.

III. Die behauptete Verletzung des Artikels 13 der Konvention

78.

Die Beschwerdeführer rügen, ihnen habe keine wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden, um der Dauer der von ihnen geführten Rückgabeverfahren abzuhelfen. Sie berufen sich zu diesem Zweck auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:

"Jede Person, die in ihren in d(...)er Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

79.

Die Regierung ruft die durch das Urteil Kud³a ./. Polen ([GC] Nr. 30210/96, Nr. 152, CEDH 2000-XI) auf diesem Gebiet bewirkte Änderung in der Rechtsprechung in Erinnerung und stellt fest, dass es in Europa trotz einer Entwicklung hin zur Einführung kompensatorischer Rechtsbehelfe kein einheitliches Modell eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs gibt. Nach ihrer Auffassung ermöglicht das tschechische System für Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer nicht nur, das Verfahren zu beschleunigen, sondern auch die erlittenen Schäden wiedergutzumachen (siehe oben Nrn. 61-64).

80.

Die Beschwerdeführer stellen diese These in Abrede. Der erste Beschwerdeführer führt nachdrücklich die untergeordnete Bedeutung der Rüge wegen der Dauer der Verfahren an und bringt seine Missbilligung hinsichtlich der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rügen auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 für unzulässig zu erklären, zum Ausdruck.

81.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass Artikel 13 der Konvention eine wirksame Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz garantiert, wodurch eine Verletzung der Verpflichtung nach Artikel 6 Abs. 1, über eine Streitigkeit innerhalb angemessener Frist zu verhandeln, gerügt werden kann. Außerdem kann die Gesamtheit der nach dem innerstaatlichen Recht möglichen Beschwerden die Erfordernisse des Artikels 13 erfüllen, auch wenn keine von ihnen allein diesen entspricht. Es ist daher jedes Mal zu bestimmen, ob die Mittel, die den Rechtssuchenden nach dem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehen, ,,wirksam" sind, damit sie das Auftreten oder die Fortsetzung der behaupteten Verletzung unterbinden oder dem Betroffenen eine angemessene Möglichkeit zur Abhilfe wegen jeglicher bereits eingetretener Verletzung bieten können (siehe das vorerwähnte Urteil in der Sache Kud³a ./. Polen, Nrn. 156-158).

Artikel 13 bietet daher in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit: eine Beschwerde ist ,,wirksam", sobald sie es ermöglicht, entweder die befassten Gericht zu einer früheren Entscheidungsfindung zu veranlassen oder dem Rechtssuchenden für die bereits beanstandeten Verzögerungen eine angemessene Entschädigung zu gewähren (Mifsud ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 57220/00, CEDH 2002-VIII).

82.

Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof erneut heraus, dass die von der Regierung geltend gemachte Dienstaufsichtsbeschwerde nicht als Rechtsweg gelten kann, der die Anfechtung der Dauer eines Verfahrens ermöglicht (siehe oben Nr. 66).

83.

Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde, in der im tschechischen Recht bestehenden Form, bekräftigt der Gerichtshof, dass sie keine wirksame Beschwerde in Bezug auf die Dauer der Verfahren darstellt, da sie nicht ermöglicht, die Gerichte zur Beschleunigung der Verfahren zu veranlassen, oder eine Entschädigung für den möglicherweise durch deren überlange Dauer verursachten Schaden zu gewähren. Gleiches gilt auch für die Klage auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 82/1998, die nicht als Mechanismus angesehen werden kann, der eine angemessene Bereinigung der bereits eingetretenen Verletzungen zulässt (siehe oben Nrn. 67-68).

84.

Daher ist der Gerichtshof der Meinung, dass im vorliegenden Fall Artikel 13 der Konvention verletzt worden ist, da im innerstaatlichen Recht eine wirksame Beschwerde fehlt, mit deren Hilfe die Beschwerdeführer die Dauer der streitigen Verfahren hätten rügen können.

IV. Die Anwendung des Artikels 41 der Konvention

85.

Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

86.

Die Beschwerdeführer fordern für den materiellen Schaden einen Betrag von insgesamt 23.791 Euro, der ihrem Verdienstausfall und der Höhe der Wiedergutmachungen in Bezug auf ihr Vermögen, das Gegenstand der Rückgabeverfahren ist, entspreche.

Die Beschwerdeführer verlangen außerdem 63.291 Euro für den immateriellen Schaden, der durch den langen Kampf entstanden sei, den sie geführt hätten, um die Rückgabe ihres Eigentums zu erwirken.

87.

Die Regierung erwidert, dass zwischen dem behaupteten materiellen Schaden und der Dauer der Verfahren im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 der Konvention kein Kausalzusammenhang bestehe. Sie stellt auch fest, dass die Beschwerdeführer keinen Nachweis für den wegen des immateriellen Schadens geforderten Betrag erbracht hätten, den sie für zu hoch erachtet. Sollte der Gerichtshof die Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention in Bezug auf die von dem zweiten, im Mai 2002 verstorbenen Beschwerdeführer geführten Verfahren feststellen, ist die Regierung der Auffassung, das diese Feststellung für den Sohn des Betroffenen eine ausreichende gerechte Entschädigung bedeute. Dies gelte auch für den Fall der Feststellung einer Verletzung des Artikels 13 der Konvention.

88.

Der Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen dem von den Beschwerdeführern behaupteten materiellen Schaden und der von ihm festgestellten Verletzung des Artikels 6 der Konvention. Daher ist hierfür keine Entschädigung zu gewähren.

Er ist hingegen der Meinung, dass die Beschwerdeführer zweifellos durch die überlange Dauer der Verfahren einen immateriellen Schaden erlitten haben.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Rechtsstreits für den ersten Beschwerdeführer sowie der Tatsache, dass er in gewisser Weise zur Dauer des Verfahrens beigetragen hat, und auf einer gerechten Grundlage gemäß Artikel 41 der Konvention billigt der Gerichtshof ihm hierfür 4.000 Euro zu.

Angesichts seiner einschlägigen Rechtsprechung (Massimo Pugliese ./. Italien, Nr. 45789/99, 28. November 2002, nicht veröffentlicht; Fatourou ./. Griechenland, Nr. 41459/98, 3. August 2000, nicht veröffentlicht, J.B. ./. Frankreich, Nr. 33634/96, 26. September 2000, nicht veröffentlicht, Francisco ./. Frankreich, Nr. 38945/97, 13. November 2001, nicht veröffentlicht) und auf einer gerechten Grundlage beschließt der Gerichtshof, dem Erben des zweiten Beschwerdeführers hierfür 6.000 Euro zuzubilligen.

Da die Beschwerdeführer im Übrigen im Ausland wohnen und den Betrag des von ihnen erlittenen Schadens in Euro beziffert haben, sind die vorerwähnten Beträge nach Auffassung des Gerichtshofs in Euro und nicht in der nationalen Währung des beklagten Staates zu zahlen.

B. Kosten und Auslagen

89.

Die Beschwerdeführer fordern auch einen Betrag von 11.614 Euro als Erstattung der Kosten und Auslagen, der 2.434 Euro für Anwaltshonorare, 5.612 Euro für mehrere Reisen der Beschwerdeführer nach Prag, 1.962 Euro für Verbindungskosten und 1.606 Euro für die für das Erscheinen zur Verhandlung vor dem Gerichtshof angefallenen Reisekosten enthält.

90.

Die Regierung zweifelt einige von den Beschwerdeführern zur Stützung ihrer Beschwerde beigebrachten Nachweise an und hebt hervor, dass den Beschwerdeführern auf innerstaatlicher Ebene schwerlich in Verbindung mit der Verletzung der Konvention Kosten und Auslagen entstanden seien, da sie keine Anstrengung unternommen hätten, um die Verfahren zu beschleunigen. Der einzige wirklich gerechtfertigte Betrag sei der von dem Vertreter der Beschwerdeführer für seine Reise nach Straßburg anlässlich der Verhandlung am 11. März 2003 entstandene Betrag.

91.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner Kosten und Auslagen nur insoweit erhalten, als diese tatsächlich angefallen sind, erforderlich waren und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind (siehe beispielsweise .Bottazzi ./. Italien, [GC], Nr. 34884/97, Nr. 30, CEDH 1999-V). Unter Berücksichtigung der in seinem Besitz befindlichen Anhaltspunkte und der vorerwähnten Kriterien gewährt der Gerichtshof den Beschwerdeführern den Gesamtbetrag von 1.500 Euro für die Kosten und Auslagen.

C. Verzugszinsen

92.

Der Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.

J.-P. Costa, Präsident
S. Dollé, Kanzlerin

Dieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen endgültig.

Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

Ausgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 10. Juli 2003 verkündet im Menschenrechtspalast in Straßburg.

Nicht amtliche Übersetzung.

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen.

 
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