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Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986. Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Sozialversicherung - Familienbeihilfen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71. Rechtssache 41/84.
Europäischer Gerichtshof
Urt. v. 15.01.1986, Az.: 41/84
„Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986. Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Sozialversicherung - Familienbeihilfen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71. Rechtssache 41/84.“
Gericht: EuGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.01.1986
 
Aktenzeichen: 41/84
Entscheidungsname: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986. Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Sozialversicherung - Familienbeihilfen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71. Rechtssache 41/84.
ECLI: ECLI:EU:C:1986:1
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

*A8* Cour d'appel de Chambéry, Chambre sociale, arrêt du 15/05/1981 (09.81/SS)

Cour de cassation (France), Chambre sociale, arrêt du 11/01/1984 (81-14.044 218)

- Bulletin des arrêts de la Cour de Cassation - Chambres civiles 1984 V p.7-8

- Rivista italiana di diritto del lavoro 1987 II p.30-34

- Cinelli, Maurizio: Rivista italiana di diritto del lavoro 1987 II p.31-38

*P1* Cour de cassation (France), Chambre sociale, arrêt du 19/11/1987 (81-14.044 4142)

- Bulletin des arrêts de la Cour de Cassation - Chambres civiles 1987 V p.414-415

- Droit social 1988 p.289

- European Law Digest 1988 p.262 (résumé)

- Gazette du Palais 1988 I Jur. p.435

- Gazette du Palais 1988 II Rés. p.21 (résumé)

- Il Foro italiano 1988 IV Col.243-246

- La Semaine juridique - édition entreprise 1988 I 17067 (résumé)

- La Semaine juridique - édition entreprise 1988 II 15121

- La Semaine juridique - édition générale 1988 IV p.34 (résumé)

- Recueil Dalloz Sirey 1988 Jur. p.65

- Bonnet, René: La Semaine juridique - édition entreprise 1988 II 15119

- Pretot, Xavier: Recueil Dalloz Sirey 1988 Jur. p.65-66

- Pettiti, Christophe ; Pettiti, Laurent: Gazette du Palais 1988 I Jur. p.435-436

Prozessführer:

Pietro Pinna

Prozessgegner:

Caisse d'allocations familiales de la Savoie

Sonstige Beteiligte:

O'Higgins

Mancini

EuGH, 15.01.1986 - 41/84

Zusammenfassung:

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG , NICHT ABER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - UNGLEICHBEHANDLUNG AUFGRUND VON UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT - ZULÄSSIGKEIT - EINFÜHRUNG EINER UNGLEICHBEHANDLUNG DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT - RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - FAMILIENLEISTUNGEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNG - ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - UNGÜLTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 ABSATZ 2 )

3 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - ZEITLICHE BEGRENZUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 174 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 177 )

Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986. # Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. # Sozialversicherung - Familienbeihilfen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71. # Rechtssache 41/84. Pinna

Tenor:

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

auf die ihm von der französischen Cour de cassation mit Beschluß vom 11. Januar 1984 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

  1. 1)

    Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen französische Familienleistungen gewährt werden.

  2. 2)

    Die festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann nicht zur Begründung von Forderungen herangezogen werden, die sich auf Leistungen für Zeiträume vor dem Erlaß des vorliegenden Urteils beziehen. Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage eingereicht oder eine gleichwertige Beschwerde erhoben haben.

URTEIL DES GERICHTSHOFES15. Januar 1986(1)

("Tatbestand" nicht wiedergegeben)

Entscheidungsgründe

1

Die französische Cour de cassation hat mit Beschluß vom 11. Januar 1984, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 1984, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2

Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit um die Weigerung der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Beklagte), dem Kläger des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Kläger) Familienleistungen für bestimmte Zeiträume in den Jahren 1977 und 1978 zu gewähren.

3

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger; er wohnt mit seiner Ehefrau und ihren beiden gemeinsamen Kindern, einem Sohn und einer Tochter, in Frankreich. Im Jahre 1977 hielten sich die Kinder mit ihrer Mutter längere Zeit in Italien auf. Die Beklagte lehnte es ab, dem Kläger die ihm für den Sohn vom 1. Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1977 und für die Tochter vom 1. Oktober 1977 bis zum 31. März 1978 zustehenden Leistungen zu gewähren; sie begründete ihre Entscheidung damit, daß diese Leistungen vom Istituto nazionale della previdenza sociale in Aquila, dem damaligen Aufenthaltsort der Kinder in Italien, zu zahlen seien.

4

Aus dem Vorlagebeschluß der Cour de cassation geht hervor, daß nach Artikel L 511 des Code de la sécurité sociale jeder in Frankreich wohnende Franzose oder Ausländer, der als Familienvorstand oder anderweit einem oder mehreren in Frankreich wohnenden Kindern Unterhalt gewährt, für diese Kinder einen Anspruch auf die in Artikel L 510 aufgeführten Familienleistungen hat. Nach Artikel 6 des Dekrets Nr. 46-2880 vom 10. September 1946 in der Fassung des Dekrets Nr. 65-524 vom 29. Juni 1965 und nach Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 1946 in der Fassung des Dekrets vom 17. März 1978 gilt ein Kind, das sich unter Beibehaltung seiner familiären Bindungen im europäischen Gebiet Frankreichs, wo es bis dahin ständig gelebt hat, während eines Gesamtzeitraums von nicht mehr als drei Monaten pro Kalenderjahr einmal oder mehrmals vorübergehend außerhalb dieses Gebiets aufhält, als in Frankreich wohnhaft. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten wird offensichtlich auf Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestützt. Dieser bestimmt:

"Ein Arbeitnehmer, für den die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet diese Familienangehörigen wohnen; der Arbeitnehmer muß die Beschäftigungsbedingungen erfüllen, an die der Leistungsanspruch nach den französischen Rechtsvorschriften geknüpft ist."

5

Die Cour de cassation, die aufgrund der vom Kläger eingelegten Kassationsbeschwerde mit dem Rechtsstreit befaßt wurde, hat den Gerichtshof um eine Entscheidung über

  1. 1)

    die Rechtmäßigkeit und weitere Geltung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971,

  2. 2)

    die Bedeutung des in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffs "wohnen" ersucht.

6

Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 lautet:

"Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, hat für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten."

7

Der bereits zitierte Artikel 73 Absatz 2 enthält jedoch eine abweichende Bestimmung für Arbeitnehmer, für die die französischen Rechtsvorschriften gelten und deren Familie in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich wohnt.

8

Artikel 98 (nunmehr Artikel 99) der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:

"Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1973 auf Vorschlag der Kommission erneut den gesamten Fragenkreis der Zahlung von Familienleistungen an die nicht in den zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen, um zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedstaaten zu gelangen."

9

Nach den Akten übermittelte die Kommission dem Rat wegen des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten mit einer gewissen Verspätung am 10. April 1975 den Entwurf einer Verordnung (ABl. C 96, S. 4), in dem sie die Verallgemeinerung der Gewährung der Familienleistungen des Beschäftigungslandes unabhängig vom Wohnort der Familienangehörigen anregte. Diese Lösung fand die Zustimmung des Europäischen Parlaments (Stellungnahme vom 14.10.1975, ABl. C 257) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Stellungnahme vom 24.9.1975, ABl. C 286). Die Frage wurde vom Rat in seinen Sitzungen vom 18. Dezember 1975 und vom 9. Dezember 1976 erörtert, jedoch nicht entschieden.

10

Der Kläger trägt zur Gültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 vor, diese Bestimmung führe zur Zahlung weniger hoher Beihilfen und bewirke, daß die in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmer aus den Ländern der Gemeinschaft anders behandelt würden als die, die in einem der neun anderen Länder der Gemeinschaft arbeiteten. Diese Diskriminierung sei weder unter politischen, noch unter wirtschaftlichen, noch unter rechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Der Gerichtshof habe für den Bereich der Altersrenten entschieden, daß Artikel 51 es dem Rat gestatte, den Wanderarbeitnehmern Ansprüche zu gewähren, ihn jedoch nicht ermächtige, diesen Arbeitnehmern Ansprüche, die ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zustünden, zu entziehen. Was für die Altersrenten gelte, treffe auch für die Familienleistungen zu. Durch die gleichzeitige Anwendung des Rechts des Beschäftigungslandes (Begründung der Ansprüche) und des Rechts des Aufenthaltslandes der Familie (Art und Höhe der Leistungen) solle nur der soziale Schutz verringert werden. Folglich widerspreche Artikel 73 Absatz 2 dem Artikel 51 EWG-Vertrag. Artikel 51 enthalte den Grundsatz der Ausführbarkeit der Leistungen. Der Empfänger einer Geldleistung könne somit unabhängig davon, an welchem Ort er seinen Wohnsitz und den seiner Familie begründe, unter Berufung auf Artikel 51 verlangen, daß die geschuldeten Leistungen ihm am Ort seiner Wahl ausgezahlt würden. Die teilweise "Nichtausführbarkeit" bestimmter Sozialleistungen, die in Artikel 73 Absatz 2 vorgesehen sei, verstoße gegen den in Artikel 51 verankerten allgemeinen Grundsatz. Artikel 73 Absatz 2 verletze Artikel 51 EWG-Vertrag dadurch, daß er die "Ausführbarkeit" der französischen Familienleistungen verbiete.

11

Die Beklagte führt aus, Artikel 73 Absatz 2 stehe im Einklang mit den Artikeln 48 und 51 EWG-Vertrag. Nach Artikel 51 müßten die Leistungen dem Wanderarbeitnehmer immer gezahlt werden. Die Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 stelle sicher, daß der Wanderarbeitnehmer unabhängig vom Wohnort seiner Familie immer die Familienbeihilfen erhalte. Der zur Zahlung verpflichtete Träger und die auf die Beihilfen anwendbaren Rechtsvorschriften seien zwar andere als für die Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 73 Absatz 1 fielen, der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Familienbeihilfen werde jedoch gewahrt! Artikel 73 Absatz 2 sei auch unter dem Gesichtspunkt des Artikels 7 EWG-Vertrag gültig, denn er führe keineswegs zu diskriminierenden Unterscheidungen zwischen den Wanderarbeitnehmern. Unbestreitbar könnten sich die dem Wanderarbeitnehmer zustehenden Leistungen in bestimmten Fällen je nach der Wahl des Landes des Wohnorts seiner Familie verringern; diese Verringerung ergebe sich jedoch aus den namentlich im Hinblick auf die Höhe der Leistungen unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Unter diesen Umständen bewirke Artikel 73 Absatz 2 selbst offenkundig keine Diskriminierung. Er sei demnach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

12

Die französische Regierung vertritt die Auffassung, daß Artikel 73 Absatz 2 gültig sei. Die Ungleichbehandlungen, die sich aus dieser Vorschrift ergeben könnten, stellten keine gegen Artikel 7, 48 und 51 EWG-Vertrag verstoßende Diskriminierung dar. Der Grund für die Ungleichbehandlung, die die nichtfranzösischen Arbeitnehmer, die den französischen Rechtsvorschriften unterlägen, benachteilige, liege nämlich in den Unterschieden zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Systemen der Familienbeihilfen. Derartige Ungleichbehandlungen könnten nur durch eine Harmonisierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit beseitigt werden; diese sei aber nicht Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die nur eine Koordinierung dieser Systeme bezwecke, um im Bereich der sozialen Sicherheit die Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beseitigen.

13

Die griechische Regierung führt aus, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezwecke, allen aus den Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwanderten, Gleichbehandlung nach dem jeweiligen nationalen Recht sowie den Rechtsvorteil der Leistungen der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Das Problem der Gewährung von Familienleistungen an Arbeitnehmer, auf die die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen anwendbar seien, in dem ihre Familienangehörigen wohnten, müsse deshalb in allen Mitgliedstaaten einheitlich gelöst werden. Der Rat habe diese Notwendigkeit beim Erlaß des Artikels 98 erkannt. Die Verwirklichung der einheitlichen Lösung im Sinne von Artikel 98 bestehe darin, auf den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers abzustellen. Dies würde zum einen dem Geist der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft bezwecke, und zum anderen dem Grundsatz der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit entsprechen. Die Regelung des Artikels 73 Absatz 2 sei nicht gerechtfertigt, denn sie führe für den Fall, daß die Familienangehörigen des Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat wohnten als der Arbeitnehmer selbst, bei der Zahlung der Familienleistungen nicht zur Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern. Dem Wanderarbeitnehmer müsse ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften zustehen, denen er unterliege und nach denen er Beiträge und Steuern zahle.

14

Die italienische Regierung macht geltend, Artikel 73 Absatz 2 führe zu einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die in demselben Land beschäftigt seien, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verstießen Bestimmungen, nach denen ein Umzug eines Arbeitnehmers von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu einer Minderung der erworbenen SozialVersicherungsansprüche führe, gegen die im EWG-Vertrag verankerte Garantie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnortstaats bei der Berechnung der Familienbeihilfen bezwecke, den vom Arbeitnehmer nach französischem Recht erworbenen Anspruch in seiner Substanz zu mindern.

15

Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 73 Absatz 2 mit Artikel 51 EWG-Vertrag vereinbar. Zwar könne diese Vorschrift in bestimmten Fällen dazu führen, daß der Arbeitnehmer, dessen Kinder in einem anderen Mitgliedstaaten wohnten, Anspruch auf geringere Familienbeihilfen als auf die habe, auf die er Anspruch hätte, wenn seine Familienangehörigen in Frankreich wohnten oder wenn die französischen Familienbeihilfen auch für die in einem anderen Mitgliedstaaten wohnenden Familienangehörigen gewährt würden. Artikel 73 Absatz 2 bewirke jedoch keine vertragswidrige Diskriminierung. Die festgestellten Ungleichheiten ergäben sich im wesentlichen aus der Natur der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als Instrument zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 51 EWG-Vertrag durch eine Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit dem Ziel, die Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen.

16

Der Rat vertritt die Ansicht, daß die Gültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 in den vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen aus zwei Gründen bezweifelt werde: erstens, weil es sich um eine Ausnahmebestimmung handele, die von Anfang an bis zum 1. Januar 1973 befristet gewesen sei, und zweitens, weil die den französischen Rechtsvorschriften unterliegenden nichtfranzösischen Arbeitnehmer angeblich zweifach diskriminiert würden, gegenüber französischen Arbeitnehmern einerseits und gegenüber Arbeitnehmern, für die die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich gälten, andererseits. Eine solche zweifache Diskriminierung liege jedoch nicht vor. Die französischen und die ausländischen Arbeitnehmer bezögen beide im französischen Hoheitsgebiet dieselben Beihilfen; die französischen Arbeitnehmer verlören ihre Beihilfen nach drei Monaten, wenn ihre Kinder nicht mehr in Frankreich wohnten, während die Wanderarbeitnehmer Beihilfen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für ihre Kinder erhielten, die in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich wohnten. Im übrigen sei es nicht möglich, eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern in zwei oder mehreren verschiedenen Mitgliedstaaten festzustellen, da die nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit lediglich koordiniert seien. Die Mitgliedstaaten hätten nämlich jeder im Bereich der sozialen Sicherheit die Befugnis behalten, die Natur der Leistungen und die Höhe der Zahlungen zu bestimmen, da der Rat nach Artikel 51 EWG-Vertrag nicht verpflichtet sei, für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein einheitliches Sozialversicherungssystem zu schaffen.

Zur ersten Frage

17

Zur Beantwortung der Streitfrage ist zunächst an Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. 1958, S. 561) zu erinnern, wo es hieß: "Hat ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigter Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter Kinder, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen oder erzogen werden, so hat er für diese Kinder Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, und zwar bis zur Höhe der Beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates gewährt werden."

18

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 änderte die Bestimmungen, die die Kinder der Wanderarbeitnehmer betrafen, und erweiterte die Skala der Leistungen, auf die die Wanderarbeitnehmer Anspruch haben. Sie gewährte ihnen einen Anspruch auf die Familienleistungen, das heißt auf "alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten ... bestimmt sind" [Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i], während ihnen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3 lediglich die Familienbeihilfen zustanden, das heißt "regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden" [Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71].

19

Hinsichtlich der Wanderarbeitnehmer, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und deren Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, traf die Verordnung eine Unterscheidung zwischen den in Frankreich und den in anderen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmern. Nach Artikel 73 Absatz 1 hat ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten. Nach Artikel 73 Absatz 2 hat ein Arbeitnehmer, für den die französischen Rechtsvorschriften gelten, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet seine Familienangehörigen wohnen.

20

Im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, auf die Artikel 73 Absatz 1 anwendbar ist, und derjenigen, für die Artikel 73 Absatz 2 gilt, ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 51 EWG-Vertrag eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht. Artikel 51 läßt also Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch bezüglich der Ansprüche der dort Beschäftigten bestehen. Die materiellen und verfahrensmäßigen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und damit den Ansprüchen der dort Beschäftigten werden somit durch Artikel 51 EWG-Vertrag nicht berührt.

21

Die Verwirklichung des mit den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag angestrebten Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wird freilich erleichtert, wenn die Arbeitsbedingungen, wozu auch die Bestimmungen über die soziale Sicherheit gehören, in den verschiedenen Mitgliedstaaten soweit wie möglich übereinstimmen. Diesem Ziel wird entgegengearbeitet, seine Erreichung erschwert, wenn das Gemeinschaftsrecht vermeidbare Unterschiede zwischen den jeweiligen Bestimmungen der sozialen Sicherheit schafft. Daraus folgt, daß das aufgrund des Artikels 51 EWG-Vertrag erlassene Sozialrecht der Gemeinschaft keine Unterschiede einführen darf, die zu denen hinzutreten, die sich bereits aus der mangelnden Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

22

Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 schafft für die Wanderarbeitnehmer zwei unterschiedliche Systeme, je nachdem, ob diese Arbeitnehmer den französischen oder den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegen. Auf diese Weise fügt er den Unterschieden, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften selbst ergeben, einen weiteren hinzu und erschwert damit die Verwirklichung der in den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag genannten Ziele.

23

Soweit es um die Gültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 selbst geht, ist darauf hinzuweisen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen.

24

Dies ist namentlich der Fall, wenn das Kriterium des Artikels 73 Absatz 2 dazu verwendet wird, die Rechtsvorschriften zu bestimmen, die auf die einem Wanderarbeitnehmer zustehenden Familienleistungen Anwendung finden. Obwohl die französischen Rechtsvorschriften den Anspruch eines in Frankreich beschäftigten französischen Arbeitnehmers auf Familienleistungen in der Regel nach demselben Kriterium bestimmen, hat dieses Kriterium für diese Kategorie von Arbeitnehmern keineswegs dieselbe Bedeutung, denn das Problem, daß die Familienangehörigen außerhalb Frankreichs wohnen, stellt sich im wesentlichen für die Wanderarbeitnehmer. Deshalb ist dieses Kriterium nicht geeignet, die durch Artikel 48 EWG-Vertrag vorgeschriebene Gleichbehandlung zu gewährleisten, und darf somit im Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften, die in Artikel 51 EWG-Vertrag vorgesehen ist, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 48 zu fördern, nicht angewandt werden.

25

Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist somit insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen französische Familienleistungen gewährt werden.

26

Was die Folgen der Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 angeht, so ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 27. Februar 1985 in der Rechtssache 112/83 (Société des produits de maïs SA/Administration des douanes et droits indirects, Sig. 1985, 732) entschieden hat, daß Artikel 174 Absatz 2 EWG-Vertrag, soweit zwingende Erwägungen dies rechtfertigen, dem Gerichtshof einen Beurteilungsspielraum einräumt, damit dieser in jedem Einzelfall konkret diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind.

27

Angesichts der Tatsache, daß es dem Rat nicht gelungen ist, die von Artikel 98 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geforderte einheitliche Lösung zu finden, ist ausnahmsweise zu berücksichtigen, daß Frankreich lange Zeit hindurch Praktiken aufrechterhalten hat, die dem Wortlaut der Verordnung Nr. 1408/71 entsprachen, jedoch keine rechtliche Grundlage in den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag hatten.

28

Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit, die mit allen betroffenen öffentlichen wie privaten Interessen zusammenhängen, es grundsätzlich ausschließen, den Bezug von Familienleistungen für Zeiträume vor der Verkündung des vorliegenden Urteils in Frage zu stellen.

29

Macht der Gerichtshof — wie hier — von der Möglichkeit Gebrauch, die Wirkungen einer Feststellung der Ungültigkeit im Verfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag für die Vergangenheit zu begrenzen, so hat er zu entscheiden, ob von dieser Begrenzung der zeitlichen Wirkung seines Urteils zugunsten der Partei, die die Klage vor dem nationalen Gericht erhoben hat, oder zugunsten anderer Personen, die vor der Feststellung der Ungültigkeit entsprechend gehandelt haben, eine Ausnahme vorgesehen werden kann oder ob im Gegenteil eine nur in die Zukunft wirkende Ungültigerklärung selbst für Personen, die rechtzeitig etwas zur Wahrung ihrer Rechte getan haben, in angemessener Weise Abhilfe schafft.

30

Im vorliegenden Fall ist dahin zu entscheiden, daß die festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zur Begründung von Forderungen herangezogen werden kann, die sich auf Leistungen für Zeiträume vor dem Erlaß des vorliegenden Urteils beziehen. Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage eingereicht oder eine gleichwertige Beschwerde erhoben haben.

31

Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, den zweiten Teil der ersten Frage bezüglich der Fortgeltung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie die zweite Frage nach der Bedeutung des Begriffs "wohnen" im Sinne dieser Bestimmung zu beantworten.

Kosten

32

Die Auslagen der Regierung der Republik Griechenland, der Italienischen Republik und der Französischen Republik sowie des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Verfahren. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Mackenzie Stuart

Everling

Bahlraann

Joliét

Bosco

Koopmans

Due

Galmot

O'Higgins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Januar 1986.

Der Kanzler
P. Heim

Der Präsident
A. J. Mackenzie Stuart

Identifikator: ECLI:EU:C:1986:1

Verbindliche Sprache: Französisch

Datum des Dokuments: 15.01.1986

Datum des Eingangs: 15.02.1984

Autor: Gerichtshof

Staat oder Organisation, der/die die Entscheidung getroffen hat: Frankreich

Verfahrensart: Vorabentscheidung

Berichterstatter: O'Higgins

Generalanwalt: Mancini

Im Urteil zitierte Rechtsakte:

11957E007: N 11 12

11957E048: N 11 12 21 22 24 27

11957E051: N 10 - 12 15 16 20 - 22 24 27

11957E174-L2: N 26

31958R0003: N 18

31958R0003-A40: N 17

31971R1408-A01LULI: N 18

31971R1408-A01LULII: N 18

31971R1408-A73P1: N 6 11 19 20 22

31971R1408-A73P2: N 4 7 10 - 16 19 20 22 - 26 30 31

31971R1408-A98: N 8 13 27

31971R1408-A99: N 8

51975AC0965: N 9

51975AP0286: N 9

51975PC0132: N 9

61983CJ0112: N 26

(1) Amtl. Anm.:
Verfahrcnssprache: Französisch.

 
Zitierungen
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