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Finanzgericht Niedersachsen
Urt. v. 16.04.1996, Az.: XV 42/93
Umfang der Besteuerung bar ausgezahlter Überschuss-Anteile aus einer Versicherung; Wahlrecht nach Beginn der Rentenauszahlung; Barauszahlung der Überschussanteile oder Verwendung des Geldbetrages zur Rentenerhöhung ; Überschussanteile als wiederkehrende Bezüge; Überschuss-Anteile als Rentenzahlungen, die auf dem einheitlichen Stammrecht beruhen; Unterscheidung zwischen der Zahlung eines Einmalbetrages an den Versicherer und laufenden Beitragszahlungen
Gericht: FG Niedersachsen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.04.1996
Referenz: JurionRS 1996, 16457
Aktenzeichen: XV 42/93
ECLI: ECLI:DE:FGNI:1996:0416.XV42.93.0A

Fundstelle:

EFG 1996, 978-979 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Einkommensteuer 1989

FG Niedersachsen, 16.04.1996 - XV 42/93

Amtlicher Leitsatz:

Im Rahmen eines Versicherungsvertrages gegen Einmalzahlung an den Versicherungsnehmer neben Rentenzahlungen zusätzlich, jährlich ausgekehrte Überschußanteile sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG in voller Höhe und nicht nur mit dem Ertragsanteil steuerbar.

In dem Rechtsstreit
hat der XV. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts
ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 16. April 1996,
an der mitgewirkt haben:
Vorsitzender Richter am Finanzgericht ...
Richter am Finanzgericht ...
Richter am Finanzgericht ...
ehrenamtlicher Richter ...
ehrenamtlicher Richter ...
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

    Die Revision wird zugelassen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Klageverfahren beträgt 2.324 DM.

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