Das Dokument wird geladen...
Kammergericht Berlin
Beschl. v. 27.05.2005, Az.: 5 W 53/05
Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden; Schutz der Verbraucherinteressen; Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten
Gericht: KG Berlin
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2005
Referenz: JurionRS 2005, 14892
Aktenzeichen: 5 W 53/05
ECLI: ECLI:DE:KG:2005:0527.5W53.05.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.03.2005 - AZ: 102 O 22/05

Fundstellen:

GewArch 2005, 302-304

GRUR-RR 2005, 359-360 "Verbandsantragsbefugnis zum Dosenpfand"

NJW 2005, XIV Heft 35 (Kurzinformation)

OLGReport Gerichtsort 2005, 761-763

ZLR 2005, 478-483 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

KG Berlin, 27.05.2005 - 5 W 53/05

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG besteht allein hinsichtlich solcher Wettbewerbsverstöße, die auch Verbraucherinteressen berühren.

  2. 2.

    Die Vorschriften der VerpackVüber Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten bezwecken nicht auch den Schutz der Verbraucherinteressen (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 15. April 2005 - 5 W 48/05).

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
hat der 5.Zivilsenat des Kammergerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Haase,
den Richter am Kammergericht Dr.Pahl und
die Richterin am Kammergericht Dr.Kasprik-Teperoglou
am 27. Mai 2005
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2005 - 102 O 22/05 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

  3. 3.

    Der Beschwerdewert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungen im Volltext ab dem ersten Abonnement inklusive. Sie erhalten Zugriff auf die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank kostenlos mit dem ersten Online-Werk, das Sie abonnieren, egal ob Buch, Zeitschrift oder Modul.
Um diesen Inhalt zu nutzen, müssen Sie sich bei JURION anmelden. Sie haben noch keinen Zugang? Dann registrieren Sie sich jetzt kostenlos.

Wenn Sie sich für eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzessammlung interessieren, empfehlen wir ein Abonnement der JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank Plus.

  • Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. 370.000 mit Leitsätzen versehen)
  • Plus: BGHZ, BGHSt, BVerwGE, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, sowie Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Gesamtausgabe
  • Gesetzessammlung zum kompletten EU- und Bundesrecht, sowie für alle 16 Bundesländer

Wenn Sie eine umfangreiche Bibliothek zum Zivil-, Straf-, Verwaltungsrecht plus Nebengebiete und eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank suchen, empfehlen wir Ihnen die Anwaltspraxis Plus auf JURION.

  • Die Anwaltspraxis Plus auf JURION richtet sich an den allgemeinrechtlich tätigen Rechtsanwalt, der in seiner anwaltlichen Praxis interdisziplinär eine Vielzahl von Fällen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bearbeitet. Zahlreiche hochwertige Titel zum Prozess- und Verfahrensrecht, sowie zum gesamten für den Allgemeinanwalt relevanten materiellen Recht, ersetzen die sonst übliche Präsenzbibliothek. Darunter so namhafte Werke, wie Etzel (u.a.), KR - Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und „Der Autokauf“ von Reinking.
  • Über 80 topaktuelle Titel für die Alltagspraxis - alles Wichtige in einem Modul
  • 4600 Formulare namhafter Autoren in 10 Formularbüchern - zur direkten Verwendung