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Kammergericht Berlin
Urt. v. 27.11.2009, Az.: 9 U 27/09
Haftung des Betreibers eines Online-Presseportals für fortdauernde Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgrund Einbindung der Suchmaschinentechnik der Suchmaschine Google
Gericht: KG Berlin
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31772
Aktenzeichen: 9 U 27/09
ECLI: ECLI:DE:KG:2009:1127.9U27.09.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.01.2009 - AZ: 27 O 927/08

Fundstellen:

GRUR-Prax 2010, 104

ITRB 2010, 128

MMR 2010, 715-718

NJW-RR 2010, 968-972

VuR 2010, 116

ZUM-RD 2010, 461-466

KG Berlin, 27.11.2009 - 9 U 27/09

Amtlicher Leitsatz:

1. Schließt der Betreiber eines Online-Presseportals im Rahmen des Betriebs seiner Webseite eine Vereinbarung mit einem Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) für die Einbindung der Suchmaschinentechnik in die eigene Suchfunktion, so haftet er für fortdauernde Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die dadurch begründet sind, dass zwar der zugrunde liegende Inhalt vom Betreiber selbst gelöscht wurde, ein diesen Inhalt enthaltener Treffer jedoch aufgrund einer technisch bedingten Verzögerung bei der Löschung weiterhin über die eigene Suchfunktion der Betreiberwebseite in der Trefferliste angezeigt wird.

2. Der Betreiber kann sich bei einer mehrtägigen Fortdauer einer solchen Beeinträchtigung nicht darauf berufen, der von ihm eingebundene Suchmaschinenbetreiber sehe lediglich standardisierte Abläufe im Internet zur dauerhaften Löschung gespeicherter Inhalte vor. Er hat vielmehr durch entsprechende technische und organisatorische Vorkehrungen für eine effektive Löschung etwaiger rechtswidriger Inhalte in dem Portal des Betreibers Sorge zu tragen.

In dem Rechtsstreit

B## d#### GmbH & Co. KG,

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin B## d### V##### GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer E## P##, R## H#### und K# D####,

A##-S####-Straße # , ## B###,

Beklagte und Berufungsklägerin,

- Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte H## & H### R## LLP,

P#### Platz # , ## B### -

g e g e n

M## B###,

N###straße # , 1## B### ,

Klägerin und Berufungsbeklagte,

- Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte E#### , Dr. K## , Dr. S### ,

G##### Straße # , ## B### -

hat der 9. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Nippe, den Richter am Kammergericht Damaske und den Richter am Landgericht Dr. Sprockhoff für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2009 (Az. 27 O 927/08) unter Abweisung der weitergehenden Berufung dahingehend teilweise abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerin 2.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunktenüber dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 07. Juni 2008 zu zahlen und die Klägerin von der Inanspruchnahme durch die Rechtsanwälte E####, Dr. K## und Dr. S### auf Zahlung von Anwaltshonoraren in Höhe von 698,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunktenüber dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 23. September 2008 freizustellen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Berufung haben die Klägerin 84 % und die Beklagte 16 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner, die Beklagte jedoch nur hinsichtlich eines den anerkannten Betrag von 195,52 EUR übersteigenden Betrages, kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

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