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(Ginger Beer)
Kammergericht Berlin
Urt. v. 12.10.2012, Az.: 5 U 19/12
„(Ginger Beer)“
"Ginger Beer" als irreführende Bezeichnung eines Getränks ohne Bierbestandteile aus Sicht eines inländischen Durchschnittsverbrauchers
Gericht: KG Berlin
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 27341
Aktenzeichen: 5 U 19/12
Entscheidungsname: (Ginger Beer)
ECLI: ECLI:DE:KG:2012:1012.5U19.12.0A
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.11.2011 - AZ: 103 O 77/11

Fundstellen:

GRUR-Prax 2013, 24

LMuR 2013, 60-61

WRP 2013, 224-225

KG Berlin, 12.10.2012 - 5 U 19/12

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1; § 8 Abs. 3 Nr. 2

  1. 1.

    Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

  2. 2.

    Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
xxx GmbH & Co. KG,
vertreten d. d. persönlich haftende Gesellschafterin xxx GmbH,
d. vertreten d.d. Geschäftsführer xxx und xxx,
xxx
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin,
- Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte xxx,
xxx -
g e g e n
xxx,
vertreten d. d. 1. Vorsitzende xxx,
xxx,
Antragsteller und Berufungsbeklagter,
- Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte xxx,
xxx -
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.10.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Schmelz sowie die Richter am Kammergericht Dr. Pahl und Dr. Hess

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 (in berichtigter Fassung gemäß Beschluss vom 11. Januar 2012) - 103 O 77/11 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen.

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