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Kammergericht Berlin
Beschl. v. 20.06.2014, Az.: 3 UF 159/12
Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind; Vehemente Ablehnung des Umgangs mit dem Elternteil durch das Kind; Annahme einer Gefährdung des Wohls des Kindes durch Missachtung des Kindswillens; Zeitliche Begrenzung der Zeit des Umgangsausschlusses; Ausschluss des Umgangsrechts wegen ablehnender Haltung des Kindes
Gericht: KG Berlin
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 36406
Aktenzeichen: 3 UF 159/12
ECLI: ECLI:DE:KG:2014:0620.3UF159.12.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 03.09.2012 - AZ: 141 F 17887/10

Fundstellen:

FamRZ 2015, 1042

FF 2015, 377

NZFam 2015, 478

ZKJ 2015, 235-239

KG Berlin, 20.06.2014 - 3 UF 159/12

Amtlicher Leitsatz:

Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind kann nach § 1684 Abs. 4 BGB gerechtfertigt sein, wenn das Kind den Umgang mit dem Elternteil vehement ablehnt und anzunehmen ist, dass eine Missachtung dieses Willens das Wohl des Kindes gefährdet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Kind das 12. Lebensjahr überschritten hat und angenommen werden kann, dass der geäußerte Wille seinen tatsächlichen Bindungen entspricht.

Der Bedeutung des Elternrechts und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann regelmäßig dadurch Rechnung getragen werden, dass die Zeit des Umgangsausschlusses zeitlich begrenzt wird. Letzteres scheidet aus, wenn schon die zeitliche Begrenzung und die in Aussicht gestellte Überprüfung des Ausschlusses eine das Kindeswohl gefährdende Belastung für das Kind darstellt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Kinder den Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit begehrt und einen Reifegrad erreicht hat, dass sein Perrsönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einer Missachtung dieses Willens entgegen steht.

In der Familiensache
betreffend die Kinder
xxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx
2. xxxxxx
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
3.
Verfahrensbeiständin zu 1-2:
xxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
Weitere Beteiligte:
1. xxxxxxx
xxxxxxxxxx : xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
2.
Vater und Beschwerdeführer,
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxx
2. xxxxx ,
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ,
xxxxxxxxxxxxxxx
3.
Mutter,
Verfahrensbevollmächtigte:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
3. Bezirksamt xxxxxxxxxxxxxx von Berlin,
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
hat der 3. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin durch die Richterin am Kammergericht Dr. Rasch als Vorsitzende sowie die Richterinnen am Kammergericht Balschun und Theising-Michel am 20. Juni 2014 b e s c h l o s s e n:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Umgang des Vaters mit dem Kind Axx wird bis zu dessen Volljährigkeit ausgeschlossen. Der Umgang des Vaters mit dem Kind Sxxxx wird bis zum 19. Juni 2015 ausgeschlossen. Der weitergehende Antrag der Mutter wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

  4. 4.

    Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

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