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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urt. v. 17.05.2018, Az.: 10 Sa 1688/17
Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung
Gericht: LAG Berlin-Brandenburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2018
Referenz: JurionRS 2018, 46314
Aktenzeichen: 10 Sa 1688/17
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 16.11.2017 - AZ: 58 Ca 15168/16

Rechtsgrundlagen:

TVöD § 18

Leistungs-TV Bund

BPersVG § 8

BPersVG § 46

LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

Amtlicher Leitsatz:

Der generelle Ausschluss freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie ist auch in einer Dienstvereinbarung unzulässig. Gewährt der Arbeitgeber Leistungsprämien, bedarf es einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des freigestellten Personalrats, um beurteilen zu können, ob er zum Kreis der prämienberechtigten Arbeitnehmer gehört.

In Sachen

hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer,

auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2018

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht

W. als Vorsitzendem

sowie die ehrenamtliche Richterin Frau S.

und den ehrenamtlichen Richter Herrn T.

für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15168/16 - teilweise abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung und Auskunft verurteilt und mehr als den unzulässigen Ausschluss des Klägers von der "Dienstvereinbarung über das übertarifliche Leistungsprämien- und Leistungszulagensystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" vom 16.09.2015 aufgrund der Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied festgestellt hat.

Demgemäß wird der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger nicht von der Anwendung der "Dienstvereinbarung über das übertarifliche Leistungsprämien- und Leistungszulagensystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" vom 16.09.2015, abgeschlossen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem HPR beim Bundesministerium der Verteidigung, durch Verweis auf die Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied und § 2 Abs. 4 der DV ausschließen darf.

2. die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, an wie viele Rechnungsführer der Entgeltgruppe 8 die Beklagte im Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Berlin in welcher durchschnittlichen Höhe für das Jahr 2017 ein Leistungsentgelt gewährt hat,

3. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den sich aus der Auskunft ergebenden Betrag als Leistungsentgelt für das Jahr 2017 an den Kläger zu zahlen, falls mehr als 9 Rechnungsführer ein Leistungsentgelt für das Jahr 2017 erhalten haben.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

III. Der Gebührenwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.623,34 EUR festgesetzt.

IV. Die Revision wird zugelassen.

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