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Landesarbeitsgericht Hamm
Urt. v. 22.10.1991, Az.: 13 TaBV 36/91
Betriebsrat; Direktionsrecht; Kleidungsregel; Aufhebung eines Betriebsratsbeschlusses
Gericht: LAG Hamm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.1991
Referenz: JurionRS 1991, 10443
Aktenzeichen: 13 TaBV 36/91
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

§ 611 BGB

Fundstellen:

AiB 1994, 306

BB 1992, 430-431 (Volltext)

BetrR 1992, 115

DB 1992, 280 (Kurzinformation)

DB 1992, 483 (Kurzinformation)

EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr 8

LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr 11

LAG Hamm, 22.10.1991 - 13 TaBV 36/91

Amtlicher Leitsatz:

1. Solange ein Beschluß des Betriebsrates noch nicht Dritten gegenüber wirksam geworden, insbesondere also dem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt worden ist, kann er jederzeit vom Betriebsrat durch ordnungsgemäßen Beschluß aufgehoben oder geändert werden.

2. Der Arbeitgeber ist kraft seines Direktionsrechts befugt, dem im Verkauf tätigen Arbeitnehmer zu untersagen, in Gegenwart von Kunden in Jeans, Turnschuhen, mit offenem Kragen, ohne Krawatte und ohne Sakko aufzutreten. Der Arbeitgeber, in dessen Betrieb Möbel gehobenen Genres hergestellt werden, erwartet von seinen im Verkauf tätigen Arbeitnehmern zu Recht, daß sie bei Gesprächen mit Kunden entsprechend gepflegt und in einer Art und Weise gekleidet auftreten, wie sie dem von dem Arbeitgeber festgelegten Charakter der Produkte entspricht.

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