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Landesarbeitsgericht Hamm
Urt. v. 12.01.1996, Az.: 5 Sa 1665/94
Anspruch auf Vergütung vonÜberstunden und Reisezeiten; Fehlen vertraglicher Vereinbarung; Reise als Dienstleistung des Arbeitnehmers; Reise als Nebenpflicht eines Prüfers; Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung; Berücksichtigung der Höhe der Regelvergütung; Teilberücksichtigung von Reisezeiten undÜberstunden, soweit eine Abweichung vom vertraglichen Regelfall vorliegt
Gericht: LAG Hamm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.1996
Referenz: JurionRS 1996, 14722
Aktenzeichen: 5 Sa 1665/94
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Münster - 29.07.1994 - AZ: 4 Ca 2521/93

LAG Hamm, 12.01.1996 - 5 Sa 1665/94

In dem Rechtsstreit
hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 1996
durch
den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Kreft und
die ehrenamtlichen Richter Maisch und Konermann
fürRecht erkannt:

Tenor:

  1. I

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29. Juli 1994 - 4 Ca 2521/93 - teilweise abgeändert:

    1. 1.

      Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.425,00 DM brutto nebst 4% Zinsen auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 23. Dezember 1993 zu zahlen.

    2. 2.

      Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

  2. II

    Die Kosten des Rechtsstreits werden zur Hälfte dem Kläger, zur Hälfte dem Beklagten auferlegt.

  3. III

    Die Revision wird zugelassen.

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