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Landesarbeitsgericht Hamm
Urt. v. 24.04.2001, Az.: 7 Sa 59/01
Pflicht zur Genehmigung einer Nebentätigkeit als Bestatter im Umfang von fünf Wochenstunden
Gericht: LAG Hamm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.04.2001
Referenz: JurionRS 2001, 10763
Aktenzeichen: 7 Sa 59/01
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamm - 08.12.2000 - AZ: 2 Ca 2095/00

Fundstelle:

ArbRB 2002, 4 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

LAG Hamm, 24.04.2001 - 7 Sa 59/01

Amtlicher Leitsatz:

Der Träger eines Krankenhauses ist nicht verpflichtet, einem Anästhesiepfleger die Nebentätigkeit als Bestatter für ein ortsansässiges Bestattungsunternehmen zu genehmigen. Beide Tätigkeiten schließen sich gegeneinander aus. Mit der beabsichtigten Nebentätigkeit wird ein dem karitativen Zweck des Krankenhauses entgegenstehendes wirtschaftliches Interessen verfolgt.

In der Rechtssache
hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2001
durch
den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schulte
sowie die ehrenamtlichen Richter Schort
und Bögershausen
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08. Dezember 2000 - 2 Ca 2095/00 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Aufforderung der Beklagten vom 07.09.2000, Tätigkeiten für die K4xxx-W2xxx GmbH einzustellen und zu unterlassen, rechtsunwirksam ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

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