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Landesarbeitsgericht Hamm
Urt. v. 18.05.2018, Az.: 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Gericht: LAG Hamm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2018
Referenz: JurionRS 2018, 23158
Aktenzeichen: 1 Sa 49/18
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dortmund - 05.12.2017 - AZ: 5 Ca 1985/17

Fundstellen:

AA 2018, 144

ArbR 2018, 425

AuA 2018, 727

EzA-SD 26/2018, 6

GWR 2018, 832

KP 2018, 161

LGP 2019, 19

NWB 2018, 2759

NWB direkt 2018, 937

NZA-RR 2018, 404-409

Weiterbildung 2019, 51-52

ZAP EN-Nr. 493/2018

ZAP 2018, 875

LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

Amtlicher Leitsatz:

Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteiligt den beklagten Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist damit unwirksam.

Tenor:

  1. 1.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Revision wird zugelassen.

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