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Landgericht Berlin
Beschl. v. 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14
Nichtverantwortlichkeit von Google Deutschland für verbotene Suchergebnisse auf Google.de; Alleinige Passivlegitimation der Google Inc. in den USA als ausschließlicher Datenverarbeiter
Gericht: LG Berlin
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 39814
Aktenzeichen: 27 O 293/14
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2014:0821.27O293.14.0A

Rechtsgrundlagen:

Art. 2d RL 95/46/EG

Art. 4 Abs. 1a RL 95/46/EG

§ 3 Abs. 7 BDSG

Fundstellen:

CR 2015, 124-125

DSB 2015, 6

ITRB 2015, 57-58

ZD 2015, 235

ZUM-RD 2015, 276-277

LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Google Deutschland ist für rechtswidrige Suchergebnisse unter Google.de nicht verantwortlich.

  2. 2.

    Allein passiv-legitimiert ist die Google Inc. in den USA, da ausschließlich diese die Daten verarbeitet.

In dem Rechtsstreit
des Herrn (...),
Antragstellers,
(...)
gegen
die Google Germany GmbH (...)
Antragsgegnerin,
(...)
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin - Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2014 (...)
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die einstweilige Verfügung vom 19.06.2014 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. 3.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

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