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Landgericht Düsseldorf
Urt. v. 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des Downloads von Musikdateien aus einem Filesharing-Netzwerk bei nicht näher dargelegter Angabe über die Verantwortlichkeit eines unbekannten Dritten
Gericht: LG Düsseldorf
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32342
Aktenzeichen: 12 O 521/09
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

CR 2011, 272

GRUR-RR 2011, 207 "Filesharing-Schaden"

MMR 2011, 111

LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09

Tenor:

  1. 1.

    Der Beklagte wird verurteilt, es

    1. a)

      gegenüber der Klägerin zu 1.) zu unterlassen, die Musikaufnahme "A" der Künstlergruppe "B"

    2. b)

      gegenüber der Klägerin zu 2.) zu unterlassen, die Musikaufnahme "C" des Künstlers "D"

    3. c)

      gegenüber der Klägerin zu 3.) zu unterlassen, die Musikaufnahme "E" der Künstlergruppe "F"

    4. d)

      gegenüber der Klägerin zu 4.) zu unterlassen, die Musikaufnahme "G" der Künstlergruppe "H"

      als Datensätze auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen über das Internet bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

  2. 2.

    Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der unter Ziff. 1. ausgesprochenen Verbote ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

  3. 3.

    Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1.) bis 4.) jeweils € 300,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2010 zu zahlen.

  4. 4.

    Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1.) bis 4.) als Gesamtgläubiger € 2.004,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2010 zu zahlen.

  5. 5.

    Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

  6. 6.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- Euro.

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