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Landgericht Düsseldorf
Urt. v. 21.11.2014, Az.: 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten unwirksam
Gericht: LG Düsseldorf
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 30848
Aktenzeichen: 8 O 253/13
ECLI: [keine Angabe]

Fundstelle:

ZAP EN-Nr. 217/2015

LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, den Saldo des bei ihr geführten Kontokorrentkontos des Klägers zur Kontonummer 20 2271192 wie folgt zu berichtigen:

mit Wertstellung zum 31. März 2012 ist ein Betrag in Höhe von 8.520,26 € gutzuschreiben,

ab dem 1. April 2012 ist der Saldo auf der Basis eines variablen Zinssatzes von zunächst 6,625 % p.a. neu zu berechnen. Sollte sich der Zinssatz für den EURIBOR-Dreimonatsgeld zum 15. März, 15. Juni, 15. September oder 15. Dezember eines jeden Jahres gegenüber dem Zinssatz des EURIBOR-Dreimonatsgelds zum 15. März 2012 in Höhe von 0,862 % oder zum Stichtag der letzten Anpassung um mehr als 0,2 Prozentpunkte erhöhen oder senken, ist der Vertragszins kaufmännisch gerundet in 1/8 % Schritten zum nächsten Ersten eines Quartals (1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober eines jeden Jahres) entsprechend der Erhöhung oder Senkung des Zinssatzes des EURIBOR-Dreimonatsgelds zu erhöhen beziehungsweise zu senken.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem bei ihr geführten Kontokorrentkonto des Klägers zur Kontonummer 20 2271192 einen Betrag in Höhe von 17.210,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. April 2012 gutzuschreiben.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 2.447,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 30 % und der Kläger zu 70 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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