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Landgericht Düsseldorf
Urt. v. 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16
Werbung mit einem kostenlosen Girokonto gegenüber Verbrauchern; Erhebung einer Jahresgebühr für die Girocard; Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Gericht: LG Düsseldorf
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.01.2017
Referenz: JurionRS 2017, 11460
Aktenzeichen: 38 O 68/16
ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0106.38O68.16.00

Fundstellen:

BB 2017, 130 (Pressemitteilung)

NZG 2017, 7

VuR 2017, 7-8 (Pressemitteilung)

VuR 2017, 320

WRP 2017, 359-360

ZIP 2017, 6

LG Düsseldorf, 06.01.2017 - 38 O 68/16

Tenor:

  1. I.

    Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,

    wie nachstehend wiedergegeben mit einem kostenlosen Girokonto zu werben:

    "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

  2. II.

    Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. August 2016 zu zahlen.

    Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

    Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € vorläufig vollstreckbar.Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

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