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Landgericht Flensburg
Urt. v. 26.04.2013, Az.: 4 O 275/12
Inhaltliche Anforderungen an das Widerspruchsrecht nach § 5a Versicherungsvertragsgesetz a.F. (VVG); Verwirkung des Widerspruchsrechts; Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung
Gericht: LG Flensburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 60306
Aktenzeichen: 4 O 275/12
ECLI: ECLI:DE:LGFLENS:2013:0426.4O275.12.0A

Rechtsgrundlagen:

§ 5a VVG a.F.

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 818 Abs. 1 BGB

LG Flensburg, 26.04.2013 - 4 O 275/12

Amtlicher Leitsatz:

Zu den inhaltlichen Anforderungen an das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a F und zur Verwirkung des Widerspruchsrechts.

In dem Rechtsstreit
P. R.,
A. X, XXXXX T.,
Kläger,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. -
g e g e n
T. Lebensversicherung AG,
vertreten durch den Vorstand,
...,
Beklagte,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. -
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht G. als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren aufgrund des bis zum 04. April 2013 vorgetragenen Sach- und Streitstandes für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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