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Landgericht Frankfurt am Main
Urt. v. 25.11.2011, Az.: 2-06 O 550/10
Gericht: LG Frankfurt am Main
Entscheidungsform: Teilurteil
Datum: 25.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 42763
Aktenzeichen: 2-06 O 550/10
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2011:1125.2.06O550.10.0A

LG Frankfurt am Main, 25.11.2011 - 2-06 O 550/10

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 30.008,92 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus € 14.728,92 seit dem 19.08.2008, aus weiteren € 7.640,- seit dem 15.09.2008 und aus weiteren € 7.640,- seit dem 15.10.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Kläger abzurechnen und einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die mit Kunden des Klägers und mit Kunden der dem Kläger untergeordneten Handelsvertreter (Anlage K 9) in der Zeit vom 01.07.2008 bis 31.12.2008 zu Stande gekommen sind, wobei dieser Auszug mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:

- Name und Anschrift des Versicherungsnehmers

- Datum und Versicherungsnummer des Versicherungsvertrages einschließlich eventueller Erweiterungen

- Art und Inhalt des Versicherungsvertrages insbesondere Sparte, Tarifart, prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen

- Datum des Versicherungsbeginns einschließlich der Daten eventueller Erweiterungen des Versicherungsumfangs

- im Falle von Lebensversicherungen

- die Versicherungssumme und gegebenenfalls Erhöhung durch Dynamik,

- das Eintrittsalter des Versicherungsnehmers/Versicherungsnehmerin,

- Laufzeit des Versicherungsvertrages und

- Datum und Höhe der eingegangenen Prämienzahlungen

- Eigenabschluss oder

- bei Abschluss durch betreuten Vermögensberater (Struktur) Angabe der Person des Vermögensberaters und dessen Hierarchiestufe

- Art der Provision (Abschluss-, Folge-, Betreuungsprovision)

- Neuzugänge

- Aufhebung von Verträgen

- Provisionshaftung (Haftungszeit, Beginn und Ablauf)

- Angaben hinsichtlich des Versicherers, bzw. der Bank, Investmentbank, Bausparkasse oder Fonds.

- Im Falle von Kündigungen

- Kündigungsgrund

- der Beendigungszeitpunkt des Versicherungsvertrages

- Im Falle von Stornierungen

- Datum von Stornogefahrmitteilungen

- Datum der Stornierung

- Art der durchgeführten Bestanderhaltungsmaßnahmen

- Gründe für die Stornierung

- Beförderungen von Mitarbeitern aus der Direktion des Klägers (682) in den Stufen RGS bis HGS sowie Zeitpunkt der Beförderung

- Gruppenumsatz der Direktion 682

- Umstufung und Zeitung der Umstufung von direkten hauptberuflichen Partnern des Klägers von Vermögensberaterassistent (VBA) zum Agenturleiter auf Probe (AL/P).

- Gesamtumsatzblätter (Vermögensberaterstatistik) hinsichtlich der direkten Partner des Klägers (…)

3. Die Beklagte wird verurteilt, das auf den Kläger lautende Provisionsrückstellungskonto zum 01.01.2009 abzurechnen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere € 2.118,44 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2009 zu zahlen;

5. Die Beklagte wird verurteilt, die von dem Kläger benötigten Prüfberichte nach § 34 c Gewerbeordnung für die Kalenderjahre 2007, 2008 und 2009 zu erstellen und dem Kläger auszuhändigen.

Die den Kläger betreffende Widerklage wird abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist hinsichtlich seiner Ziff. 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,-, hinsichtlich seiner Ziff. 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 2.500,-, hinsichtlich seiner Ziff. 5 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 500,- und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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