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Landgericht Frankfurt am Main
Urt. v. 13.09.2018, Az.: 2-03 O 123-17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
Gericht: LG Frankfurt am Main
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2018
Referenz: JurionRS 2018, 36232
Aktenzeichen: 2-03 O 123-17
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2018:0913.2.03O123.17.00

LG Frankfurt am Main, 13.09.2018 - 2-03 O 123-17

Orientierungssatz:

Suchmaschinenbetreiber, Haftung, mittelbarer Störer; Prüfpflichten, Suchmaschine, beruflicher Kontakt, Bewertungsportal

Leitsatz:

  1. 1.

    Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungsportal gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.

  2. 2.

    Der Suchmaschinenbetreiber wäre im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, nach Erhalt des Abmahnschreibens der Hautärztin, spätestens aber nach Zustellung der Klageschrift, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und anschließend zu bewerten. Hat er dies wie hier - nicht getan und sich insbesondere auch nicht um einen Kontakt mit dem jeweiligen Verfasser der Bewertung bemüht, hat er hierdurch seine Prüfpflichten verletzt.

  3. 3.

    Bei den streitgegenständlichen Bewertungen handelt es sich um unzulässige Meinungsäußerungen, wenn prozessual zugrunde zu legen ist, dass für sie keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte - also kein beruflicher Kontakt im weiteren Sinne - bestehen.

Tenor:

Das im schriftlichen Vorverfahren ergangene Versäumnisurteil der Kammer vom 08.01.2018, verkündet durch Zustellung am 26.01.2018, wird aufrecht erhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu zahlen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 EUR fortgesetzt werden.

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