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Landgericht Gießen
Urt. v. 14.07.2015, Az.: 6 O 54/14
Gericht: LG Gießen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 26659
Aktenzeichen: 6 O 54/14
ECLI: ECLI:DE:LGGIESS:2015:0714.6O54.14.0A

Fundstelle:

ZAP EN-Nr. 776/2015

Hinweis:

verkündet am: 14.07.2015

Korrigiert durch
LG Gießen - 19.08.2015 - AZ: 6 O 54/14

LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14

Tenor:

  1. 1.

    die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

    1. a)

      zu werben mit einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern, insbesondere mit der Angabe:

      "Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer"

      und/oder

      "Industrie- und Handelskammer - Mitglied"

      und/oder

      der Verwendung des Logos der Industrie- und Handelskammern mit der Kennzeichnung "IHK, wie nachfolgend dargestellt

      insbesondere wie in der Printausgabe der Gelbe Seiten, -- geschehen und wie nachfolgend dargestellt:

      und/oder

    2. b)

      zu werben mit der Angabe:

      "Mitglied der Handwerkskammer", insbesondere wie nachfolgend in den Gelbe Seiten online für den Bereich --, wie nachfolgend dargestellt:

      bzw. in der Printausgabe der Gelbe Seiten für den Bereich -- geschehen und wie nachfolgend dargestellt:

      und/oder

    3. c)

      zu werben unter Angabe von ortsnetzbezogenen Telefonnummern und in den Werbemaßnahmen entweder waagerecht oder senkrecht angeordnet im Kleindruck auf eine kostenlose Weiterschaltung zum (Haupt)Sitz nach -- hinzuweisen, wie beispielsweise unter 1 a) bzw. 1 b) abgebildet;

      und/oder

    4. d)

      zu werben mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern und keinem oder einem kaum wahrnehmbaren Sternverweis, der zu einer nicht lesbaren Sternauflösung führt, die im Kleindruck am unteren Rand der Werbung erscheint, insbesondere wie beispielsweise unter 1 a) oder wie nachfolgend in der Printausgabe der Gelbe Seiten, Ausgabe 2014, für den Bereich -- abgebildet:

      und/oder

    5. e)

      zu werben mit der Angabe:

      "Hauptsitz" für den Sitz des Unternehmens, wie unter Ziffer 1 a) abgebildet;

      und/oder

    6. f)

      zu werben unter Angabe der Leistungen eines Preises wie eines "AbPreises", wie insbesondere mit der Angabe: "Rohrreinigung ab 59,00 EUR", ohne zugleich die Identität und Anschrift des Unternehmens anzugeben, wie beispielsweise unter Ziffer 1 b) und/oder wie nachfolgend abgebildet:

  2. 2.

    Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht;

  3. 3.

    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2015 zu zahlen.

    Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

  4. 4.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  5. 5.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 €

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