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Landgericht Hamburg
Urt. v. 24.01.2014, Az.: 324 O 264/11
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Bildnissen über eine Suchmaschine (hier: Verbreitung von Aufnahmen aus einem heimlich gefilmten Sexvideo mit Max Mosley über Google)
Gericht: LG Hamburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10419
Aktenzeichen: 324 O 264/11
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2014:0124.324O264.11.0A

Fundstellen:

CR 2014, 29-30

DuD 2014, 343-348

K&R 2014, 288-292

MMR 2015, 61-67

ZUM-RD 2014, 511-528

LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist ein deutsches Gericht im Sinne des § 32 ZPO zuständig, wenn eine Kenntnisnahme des beanstandeten Inhalts nach den Umständen des konkreten Falls im Inland wesentlich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre und die behauptete Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme der Meldung auch im Inland eintreten würde.

  2. 2.

    Der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte kann gegen den Betreiber eines Internetforums seinen Unterlassungsanspruch geltend machen, ohne dass er zunächst gegen die einstellenden Personen vorgehen müsste.

  3. 3.

    Die bildhafte Darstellung eines Betroffenen bei der Ausübung sexueller Handlungen in einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Raum ist seiner Intimsphäre zuzurechnen, die den engsten Persönlichkeitsbereich bildet und den stärksten Schutz gegen Angriffe Dritter genießt.

  4. 4.

    Wird der Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf die rechtswidrige Verletzung eines Persönlichkeitsrechts hingewiesen, so ist er zur Überprüfung und im Falle der tatsächlichen Verletzung verpflichtet, Vorkehrungen zur Verhinderung zukünftiger gleichartiger Verletzungen zu treffen.

In der Sache
...
erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 24 - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Käfer, die Richterin am Landgericht Mittler und den Richter am Landgericht Dr. Linke auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2013 für Recht:

Tenor:

  1. I.

    Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von g..de gehören die folgenden Aufnahmen zu verbreiten:

  2. II.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  3. III.

    Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 81% und die Beklagte 19%.

  4. IV.

    Das Urteil ist zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 180.000,- und zu Ziffer III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;

und beschließt:

Der Streitwert wird auf 600.000 Euro festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: Die Abbildungen können momentan nicht wiedergegeben werden. Sobald sie zur Verfügung stehen, werden sie an dieser Stelle eingefügt.

(2) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: Die Abbildungen können momentan nicht wiedergegeben werden. Sobald sie zur Verfügung stehen, werden sie an dieser Stelle eingefügt.

(3) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: Die Abbildungen können momentan nicht wiedergegeben werden. Sobald sie zur Verfügung stehen, werden sie an dieser Stelle eingefügt.

(4) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: Die Abbildungen können momentan nicht wiedergegeben werden. Sobald sie zur Verfügung stehen, werden sie an dieser Stelle eingefügt.

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