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Landgericht Heidelberg
Urt. v. 14.10.2014, Az.: 2 O 162/13
Verpflichtung der Internet-Suchmaschine "Google" auf Entfernung von Links zu einer Internetseite
Gericht: LG Heidelberg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28277
Aktenzeichen: 2 O 162/13
ECLI: ECLI:DE:LGHEIDE:2014:1014.2O162.13.0A

LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 162/13

In dem Rechtsstreit
1) E. K. X,
- Kläger -
2) E. K.Y,
- Klägerin -
3) N. V. Z,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter zu 1 - 3:
Rechtsanwalt Thomas Röhner T., 61348 Bad Homburg
gegen
Google Inc, vertreten durch d. Chairman (derzeit: Mr. Larry Page L.), 1600 Ampitheatre Parkway, Mountain View CA 94043, USA - Vereinigte Staaten
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Taylor, Wessing Partnergesellschaft T.,
wegen Forderung
-
hat das Landgericht Heidelberg - 2. Zivilkammer - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Hemmerich-Dornick H., den Richter Dr. Duchstein D. und den Richter am Landgericht Teinert T. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beklagte wird verurteilt, den bei Eingabe des Namens der Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "(HD) Outing von E. K. Y am S." (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite https://linksunten.indymedia.org und deren Hauptdomain https://indymedia.org sowie https://indymedia.org zu entfernen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint.

  2. 2.

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Ziffer 2 den Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte den bei Eingabe des Namens des Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "(HD) Outing von E. K. Y am S." (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite https://linksunten.indymedia.org seit dem 10.04.2012 nicht dauerhaft entfernte.

  3. 3.

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Ziffer 1 den Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte den bei Eingabe des Namens des Klägers Ziffer 1 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "Infoaktion gegen E. K. X, Rassist aus M." (wie Seiten 84 bis 86 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite "linksunten.indymedia.org" in der Zeit zwischen dem 20.04.2012 und dem 31.03.2014 nicht dauerhaft entfernte.

  4. 4.

    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziffer 1 und die Klägerin Ziffer 2 außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR zu zahlen.

  5. 5.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  6. 6.

    Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger Ziffer 1 zu 28%, die Klägerin Ziffer 2 zu 17%, der Kläger Ziffer 3 zu 33% und die Beklagte zu 22%.

    Die außergerichtlichen Kosten des Klägers Ziffer 1 tragen dieser selbst zu 83% und die Beklagte zu 17%.

    Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin Ziffer 2 tragen diese selbst und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

    Der Kläger Ziffer 3 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

  7. 7.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin Ziffer 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin Ziffer 2 zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Im Übrigen können die Parteien die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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