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Landgericht Köln
Urt. v. 08.02.1995, Az.: 25 O 308/92
HIV-Antikörpertest; Selbstbestimmungsrecht des Patienten; Schmerzensgeld; Arzt
Gericht: LG Köln
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.1995
Referenz: JurionRS 1995, 15881
Aktenzeichen: 25 O 308/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 823 BGB

§ 847 BGB

Fundstellen:

NJW 1995, 1621-1622 (Volltext mit red. LS)

VersR 1996, 65 (red. Leitsatz)

LG Köln, 08.02.1995 - 25 O 308/92

Amtlicher Leitsatz:

Die Vornahme eines HIV-Antikörpertests ohne die Einwilligung des Patienten ist ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht dieses Patienten. Der Arzt, der einen solchen Test vornimmt, ist dem Patienten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet.

In dem Rechtsstreit
...
hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 1994
durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schäfer und
die Richter am Landgericht E. Klein und Juffern
für Recht erkannt:

Tenor:

Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, 1.500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4.9.1992 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 17/20 und dem Beklagten zu 3/20 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 2.100,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1.800,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Der Beklagte darf die jeweilige Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbringen.

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