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Landgericht Mönchengladbach
Urt. v. 17.06.2015, Az.: 4 S 141/14
Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Ausführung von Arbeiten durch den Unternehmer i.R.v. Bauleistungen; Verwendung von Bauprodukten ohne CE-Kennzeichnung bzgl. Mangelhaftigkeit des Werkes
Gericht: LG Mönchengladbach
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19918
Aktenzeichen: 4 S 141/14
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mönchengladbach-Rheydt - 14.11.2014 - AZ: 15 C 397/13

Fundstellen:

BauR 2015, 1717

BauSV 2015, 74-75

IBR 2015, 483

NJW-Spezial 2015, 525-526

ZAP EN-Nr. 741/2015

ZAP 2015, 1062

LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten wer-den und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.

  2. 2.

    Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 LBauO NRW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt (Az.: 15 C 397/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.335,97 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.09.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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