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Landgericht München I
Beschl. v. 12.01.2004, Az.: 15 S 22735/03
Gericht: LG München I
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2004
Referenz: JurionRS 2004, 42719
Aktenzeichen: 15 S 22735/03
ECLI: ECLI:DE:LGMUEN1:2004:0112.15S22735.03.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - AZ: 263 C 27021/03

Fundstelle:

WuM 2004, 368 (Kurzinformation)

LG München I, 12.01.2004 - 15 S 22735/03

Tenor:

  1.  

    Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen.

  2.  

    Dem Erstgericht ist im Ergebnis zu folgen. Von der Intention her begehren die Kläger sowohl das Untersagen des Grillens als auch die Unterlassung von Lärmbeeinträchtigung. Letztere wird jedoch vom Klageantrag nicht umfasst. Zur Verdeutlichung sei ausgeführt, dass auch nach 22.00 Uhr gegrillt werden kann, ohne dass Lärm verursacht wird und ebenso kann Lärm, z.B. durch Gästebesuch verursacht werden, ohne dass gegrillt wird.

  3.  

    Der Anspruch, das Grillen generell zu untersagen ist, ist nicht begründet. § 1004 BGB ist nicht gegeben, da eine wesentliche Beeinträchtigung durch Rauch, Ruß, Wärme etc. dafür Voraussetzung ist. Nach eigenen Angaben der Kläger ist im Jahre 2003 nur insgesamt viermal gegrillt worden (§ 906 BGB), daher handelt es sich nur um eine unwesentliche Beeinträchtigung. Grillen ist in Sommermonaten durchaus üblich und muss, wenn nicht die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird, generell geduldet werden. Dafür, dass die Grenze überschritten wurde, ist die Klagepartei beweisbelastet. Maßstab ist hierfür das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks und nicht das subjektive Empfinden ( BGHZ 140, 1 ) des Einzelnen.

  4.  

    Beweis in erster Instanz wurde insoweit nicht angetreten. Die "Grillofenvorfälle" im Jahre 2003 sind nicht bestritten worden. Insoweit ist kein Beweis zu erheben. Außerdem liegt, wie oben bereits ausgeführt, keine wesentliche Beeinträchtigung vor. Bezüglich der behaupteten Vorfälle im Jahre 2002 liegt kein Beweisangebot vor. Die Zeuginnen Liebenstein und Martini wurden offensichtlich als Beweis für die Lärmbeeinträchtigung angeboten, dies ist aber nicht vom Klageantrag erfasst worden. Außerdem sind die ladungsfähigen Anschriften nicht genannt worden und zudem wurde nicht angegeben, ob die Zeuginnen aus eigener Kenntnis Angaben machen können.

  5.  

    Bezüglich der Vorgänge im Jahre 2002 ist als Beweis nur ein Mahnschreiben vorgelegt worden. Zeugenbeweis fehlt. Er dürfte in zweiter Instanz auch nicht nachholbar sein.

  6.  

    Soweit die Klagepartei meint, dass dem Klageantrag teilweise stattgegeben werden müsste, fehlt es an den Voraussetzungen. Ein Hilfsantrag ist nicht gestellt worden. Eine Einschränkung auf Zeiträume bzw. Uhrzeiten, Wochentage etc. ergibt sich nicht und dürfte in zweiter Instanz auch nicht nachholbar sein.

  7.  

    Es wird deshalb empfohlen, die Berufung zurückzunehmen (Äußerungsfrist 2 Wochen).

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