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Landgericht München I
Urt. v. 26.06.2008, Az.: 4HK O 16807/07
Gericht: LG München I
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.06.2008
Referenz: JurionRS 2008, 44125
Aktenzeichen: 4HK O 16807/07
ECLI: ECLI:DE:LGMUEN1:2008:0626.4HK.O16807.07.0A

LG München I, 26.06.2008 - 4HK O 16807/07

In dem Rechtsstreit

...

wegen Unterlassung, Schadensersatz u.a.

erlässt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Brackmann, Handelsrichter Gärtner und Handelsrichter Ludwig aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2008 folgendes

Endurteil:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu vollstrecken bzgl. der Beklagten zu 1) an deren Geschäftsführer(n), es künftig zu unterlassen,

    im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und/oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen, die wie folgt aussehen:

    1. a)

      von der Seite

    2. b)

      von schräg hinten

      oder

      oder

    3. c)

      das Lenkrad

    4. d)

      die hintere Türinnenverkleidung

    5. e)

      die vordere Türinnenverkleidung

  2. 2.

    Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1. in der Vergangenheit entstanden sind oder künftig entstehen werden.

  3. 3.

    Die Beklagten verurteilt, an die Klägerin € 13 528,- nebst 7,7 % Zinsen seit 19.09.2007 zu bezahlen.

  4. 4.

    Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich ergeben:

    1. a)

      Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise,

    2. b)

      die Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren,

    3. c)

      Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet,

    4. d)

      Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und gewerblichen Adressaten von Angeboten,

  5. 5.

    Die Beklagten werden verurteilt, alle von ihnen nach Deutschland eingeführten Fahrzeuge der in Ziffer 1. genannten Art, die in ihrem Besitz oder Eigentum stehen, zu vernichten.

  6. 6.

    Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

  7. 7.

    Das Urteil ist in Ziffer 1., 4. und 5. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 200 000,00, in Ziffer 3. und 6. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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